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Bayerische Vertretung in Berlin
Bayern im Bundesrat
Der Freistaat Bayern wirkt über den Bundesrat an der Bundespolitik mit. Die Bayerische Staatsministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten Emilia Müller ist Mitglied des Bundesrates und Stimmführerin Bayerns bei den Abstimmungen.
Nach der Entscheidung des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991, den Sitz von Regierung und Parlament nach Berlin zu verlegen, war es für Bayern ein Anliegen, so rasch wie möglich in Berlin präsent zu sein. Nach Auffassung der Staatsregierung müssen die Länder dort vertreten sein, wo Regierung und Parlament ihre Entscheidungen treffen.
Auf Initiative des damaligen Bayerischen Ministerpräsidenten und Präsidenten des Bundesrates Dr. Edmund Stoiber hat der Bundesrat 1996 beschlossen, seinen Sitz ebenfalls nach Berlin zu verlegen. Dort tagt er seit Herbst 2000 im Gebäude des ehemaligen preußischen Herrenhauses. Damit sind Teilhabe und Mitwirkung der Länderkammer am bundespolitischen Geschehen unmittelbar in der Hauptstadt sichergestellt.
Durch seine Arbeit im Bundesrat gestaltet Bayern die Gesetzgebung des Bundes mit. Bayern setzt sich für die Eigenverantwortung und Mitentscheidung der Länder in Deutschland und Europa ein. Ein lebendiger Föderalismus braucht leistungsfähige Länder. Er lebt von einem fruchtbaren Spannungsverhältnis zwischen Bund und Ländern sowie den Ländern untereinander.
