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Das Land in Zahlen
Für einen gerechten Länderfinanzausgleich
Im Finanzausgleich unter den Ländern sind im Jahr 2012 knapp acht Milliarden Euro umverteilt worden. Nur noch drei Geberländer unterstützen 13 Nehmerländer.
2012 hat Bayern fast die Hälfte des gesamten Länderfinanzausgleichs gezahlt: rund 3,9 Milliarden Euro von 7,93 Milliarden Euro. Damit hat Bayern seit 1989 bisher 46,6 Milliarden (preisbereinigt ) in den Länderfinanzausgleich eingezahlt und so ein Vielfaches dessen geleistet, was es in etwa 40 Jahren insgesamt bekommen hat (seit 1950 preisbereinigt rund 9,8 Milliarden Euro). Und die Zahlungen Bayerns werden in den kommenden Jahren weiter steigen (2013 geschätzt 4 Milliarden Euro - das sind knapp 10 Prozent des bayerischen Haushaltsvolumens!)
Deshalb fordert Bayern einen gerechten Länderfinanzausgleich. Ministerpräsident Horst Seehofer: "Der Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form ist unsolidarisch, ungerecht und leistungsfeindlich. Er befindet sich in einer untragbaren Schieflage und kann nicht mehr funktionieren." Da auf dem Verhandlungsweg keine Einigung zu erzielen war, von einigen Empfängerländern sogar jede Diskussion darüber abgelehnt wurde, wird Bayern zusammen mit Hessen Klage beim Bundesverfassungsgericht erheben. Mehr zur Klage.
Wenn Bayern jedes Jahr nur einen Teil seiner Zahlungen in den Länderfinanzausgleich behalten und zusätzlich zu den geplant mehr als 2,5 Milliarden Euro (nach dem Entwurf Haushaltsänderungsgesetz 2013/2014 - Bildungsfinanzierungsgesetz) tilgen könnte, wäre der Freistaat schon in einigen Jahren schuldenfrei. Das großes Ziel: Bayern schuldenfrei bis 2030. Denn von einer jährlichen Zinsbelastung in Höhe von rund 1 Milliarde Euro befreit, hat die dann aktive Generation Freiräume für Zukunftsgestaltung. Bayern setzt damit neue Standards für Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit.
