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Finanzen
Staat und Kommunen einigen sich bei Kommunalem Finanzausgleich
Über die Ausgestaltung des kommunalen Finanzausgleichs 2010 konnte Einigkeit erzielt werden. „Mit einer moderaten Erhöhung des Kommunalanteils am allgemeinen Steuerverbund auf 12 Prozent schaffen wir eine dauerhafte strukturelle Verbesserung, die auch in den kommenden Jahren fortwirkt. Gleichzeitig federn wir den Rückgang der Schlüsselzuweisungen durch frisches Geld ab", erklärte Finanzminister Georg Fahrenschon zum Ergebnis des Spitzengesprächs über den kommunalen Finanzausgleich 2010 mit den Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände.
Ergebnis:
- Der Kommunalanteil am allgemeinen Steuerverbund wird von 11,94 Prozent auf 12 Prozent (+ 14,7 Millionen Euro) angehoben. Insgesamt wird der Rückgang der Schlüsselzuweisungen mit 44 Millionen Euro abgefedert.
- Für den Sozialhilfeausgleich für die Bezirke werden zusätzliche staatliche Mittel von 6 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Er steigt damit auf 583,6 Millionen Euro.
- Die Zuweisungen zu den Kosten der Schülerbeförderung werden um 6 Millionen Euro auf 277 Millionen Euro angehoben.
- Der Ansatz für Bedarfszuweisungen steigt um 4 Millionen Euro gegenüber dem Jahr 2009.
- Die Mittel für die Investitionsförderung werden auf hohem Niveau weitergeführt. Dies kommt vor allem den wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit und ländlicher Raum zugute.
- Der 2010 sich angesichts sinkender Steuerverbünde abzeichnende Rückgang des kommunalen Finanzausgleichs wird durch zusätzliche Haushaltsmittel des Staates von insgesamt 60 Millionen Euro abgemildert.