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Europapolitik
EU-Strategie für den Donauraum
Donauraum - die Donau verbindet
Mit den Erweiterungen der Europäischen Union in den Jahren 2004 und 2007 ist die Donau in das Bewusstsein der europäischen Öffentlichkeit gerückt. Entsprechend hat der Wunsch, sich auf gemeinsame Ziele entlang der Donau zu verständigen, in den vergangenen Jahren ständig zugenommen. Im Juni 2009 haben die Mitgliedstaaten die Europäische Kommission beauftragt, eine Strategie für diesen Raum zu entwickeln
EU-Donaustrategie
Dem Auftrag der Regierungschefs der Mitgliedstaaten folgend hat die Europäische Kommission am 09. Dezember 2010 einen Vorschlag vorgelegt, bestehend aus einem Papier zur thematischen Ausrichtung und Steuerung der Strategie sowie einem Aktionsplan mit konkreten grenzübergreifenden Projekten. Die Anregungen, Maßnahmenvorschläge und Projekte kamen vor allem in einem sogenannten ’"Bottom-up-Prozess" von den Menschen, Institutionen und Vereinigungen vor Ort.
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder haben am 24. Juni 2011 endgültig die Strategie verabschiedet und die Länder aufgefordert so schnell wie möglich mit der Implementierung zu beginnen. Die Federführung für die Koordinierung der elf Prioritätenfelder im Rahmen der Donaustrategie liegt bei den Staaten und Regionen im Donauraum. Bayern übernimmt die Koordinierung für zwei Bereiche: „Biodiversität“ zusammen mit Kroatien sowie „Sicherheit“ in Zusammenarbeit mit dem Bundesinnenministerium und Bulgarien.
Bayerisches Donauforum
Frau Staatsministerin Müller hat die Entwicklung einer Europäischen Donaustrategie von Anfang an begrüßt.
Gemeinsam mit dem Oberbürgermeister der Stadt Regensburg, Herrn Hans Schaidinger, hat Frau Staatsministerin Müller - entsprechend dem „bottom-up-Ansatz“ der Europäischen Kommission - alle interessierten Institutionen und Vereinigungen, die entsprechende Vorschläge machen könnten, am 1.3.2010 zu einem Bayerischen Donauforum nach Regensburg eingeladen. Der Einladung folgten über 200 Teilnehmer, die über 80 Projektvorschläge eingereicht haben.
Beitrag der Staatsregierung
Die Bayerische Staatsregierung hat die beim Bayerischen Donauforum eingereichten Ideen und Projektvorschläge ausgewertet und am 11.5.2010 zwei Dokumente zur EU-Donaustrategie angenommen:
Die "Bayerischen Positionen zur Europäischen Donaustrategie“ enthalten die bayerischen Ideen zu Ausgestaltung, Inhalt, Steuerung und Umsetzung der Strategie.
Der "Beitrag aus Bayern zum Aktionsplan“ enthält Projektvorschläge und Ideen bayerischer Akteure im Donauraum sowie der Bayerischen Staatsregierung. Die Ideen aus dem Bayerischen Donauforum haben diesen Beitrag maßgeblich geprägt.
