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Bayern in Brüssel
Staatsminister Brunner fordert Korrekturen an der EU-Agrarreform
„Die Ziele stimmen, aber richtige Wege müssen noch gefunden werden“, so Landwirtschaftsminister Brunner bei der Veranstaltung „Weiterentwicklung der GAP nach 2013“ zu der er am 28.03.2012 in die Bayerische Vertretung in Brüssel lud. Zwar seien die derzeit anvisierten Ziele der GAP-Reform richtig, der geplanten Umsetzung fehle es aber an Fairness und Gerechtigkeit. Im Rahmen des sogenannten „Greenings“ seien die erheblichen Vorleistungen durch Landwirte, die erfolgreich an Agrarumweltprogrammen teilgenommen haben, anzurechnen, ökologisch sinnvolle und wertvolle Nutzpflanzen sollten auf ökologischen Vorrangflächen ebenfalls angebaut werden dürfen. Auch ein Direktzahlungsmodell, das allein auf dem Leistungsmerkmal Fläche basiere, sei langfristig nicht fair. Dem Faktor Arbeitskräftebedarf sei ebenfalls Rechnung zu tragen. Weiter kritisierte Staatsminister Brunner das mit der GAP-Reform einhergehende hohe Maß an Bürokratie. Vereinfachung müsse ein zentrales Thema der Reform sein. Im Rahmen seines Brüsselbesuchs führte Brunner auch Gespräche mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments, darunter auch mit dem Vorsitzenden des Agrarausschusses des Europäischen Parlaments, MdEP Paolo de Castro.
Der oberösterreichische Landesrat Max Hiegelsberger schloss sich Brunner in einigen Punkten an und wies darauf hin, dass der mit einer Flächenstilllegung verbundene Verlust an Anbaufläche zu einer intensiveren Bewirtschaftung auf der verbleibenden Fläche führen werde. Auch MdEP Albert Deß, agrarpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion, kritisierte die Greening-Regelungen als nicht praxisgerecht. Die damit einhergehende Flächenverknappung werde zu deutlich steigenden Pachtpreisen für die Landwirte führen. Von zentraler Bedeutung für die GAP nach 2013 sei auch der EU-Haushalt. Im EP sei man sich fraktionsübergreifend einig, dass vor einer Entscheidung über die GAP-Reform der Haushalt festgelegt werden müsse.
MdEP Martin Häusling erinnerte an die Verantwortung der deutschen Bundesregierung für den EU-Haushalt nach 2013. Wichtig sei auch ein plausibles Eintreten für eine nachhaltige Landwirtschaft, um die Gesellschaft zu überzeugen. Nur so könne Geld für die GAP gesichert werden. Ähnlich äußerte sich auch MdEP Ulrike Rodust. Sie halte den Weg der Kommission, eine nachhaltige Landwirtschaft anzustreben für richtig. Außerdem sprach sie sich für eine Kappung der Betriebsprämie aus. Dem widersprach MdEP Peter Jahr. Jene Zahlungsempfänger, die von der Kappung betroffen seien, würden dennoch einen Weg finden, dem auszuweichen.
Der Vorsitzende des Sonderausschuss Landwirtschaft für die dänische Ratspräsidentschaft, Jesper Wulff Pedersen betonte, dass ein nachhaltiges Wachstum sichergestellt werden müsse ohne die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Landwirte zu beeinträchtigen. Positiv sei, dass für die Landwirtschaft mehr Haushaltsmittel für die Forschung zur Verfügung stünden. Die Dänische Ratspräsidentschaft könne zwar die Diskussionen zu GAP-Reform nicht zu Ende bringen aber versuchen, eine gute Grundlage dafür zu schaffen. Dr. German Jeub, Unterabteilungsleiter im Bundeslandwirtschaftsministerium, betonte die Herausforderung zur Sicherung der Zukunft der ländlichen Räume. Es dürfe nicht vergessen werden, dass die Landwirtschaft auch Arbeitsplätze außerhalb der landwirtschaftlichen Betriebe, etwa im Agribusiness, sichere.
Dr. Rudolf Mögele, stellvertretender Generaldirektor, bestätigte für die Kommission, dass das „Greening“ eine Voraussetzung für den Erhalt des GAP-Budgets sei. Er betonte die Bedeutung einer langfristigen Erhaltung der natürlichen Ressourcen. Auch die Kappung der Betriebsprämie sei eine gesellschaftliche Forderung, der sich die Kommission nicht verschließen könne. Es bestehe eine realistische Chance, dass die GAP-Reform bis Ende 2013 zu Ende gebracht werde.
