Bayerisches Landesportal: Interview mit der Zeit am 23. April 2009

Interview mit der Zeit am 23. April 2009

"Ich will, dass alle Bürger entlastet werden"

Seehofer über Steuersenkungen in der Krise und das soziale Gesicht der Republik

DIE ZEIT: Herr Ministerpräsident, Angela Merkel hat in dieser Woche angedeutet, dass der Tiefpunkt der Wirtschaftskrise möglicherweise in Sicht sei. Teilen Sie diese Einschätzung?Horst Seehofer: Ich möchte keine exakte Prognose abgeben, aber ich hoffe es ebenfalls. In meinen vielen Gesprächen mit Fachleuten und Unternehmern konnte niemand vorhersagen, wie es wirtschaftlich im Sommer oder im Herbst aussehen wird. Dafür haben wir in den vergangenen Monaten zu viel Dynamik erlebt - selbst in einem Land wie Bayern, das wirtschaftlich sehr robust ist.

ZEIT: Sehr optimistisch klingt das nicht.
Seehofer: Ich würde sagen: Es klingt realistisch.

ZEIT: Was bedeutet das für den bevorstehenden Wahlkampf? Wenn Sie ehrlich wären, müssten Sie den Bürgern sagen: Tut uns leid, wir wissen auch nicht, was in vier Monaten sein wird.
Seehofer: Wir müssen uns als CDU/CSU klar ordnungspolitisch orientieren und dürfen nicht einem Überbietungswettbewerb der Versprechungen erliegen. Im Prinzip hat die Bundesregierung die richtigen Antworten gegeben und bislang sehr klug und besonnen reagiert. Da bin ich nicht unzufrieden mit den Leistungen der Großen Koalition.

ZEIT: Die Union will ihr Wahlprogramm erst Ende Juni vorstellen. Warum so spät?
Seehofer: Wir haben kein Defizit des Handelns. Was die Bundesregierung und die bayerische Staatsregierung zum jetzigen Zeitpunkt leisten konnten, ist getan. Die Steuer- und Abgabenentlastung ist beschlossen. Das Investitionsprogramm wird umgesetzt. Deshalb besteht keine Notwendigkeit, das alles mit theoretischen Vorschlägen zu toppen. Als Union sind wir dabei, unser Wahlprogramm in aller Ruhe zu konzipieren. Der Termin Ende Juni liegt, wie ich finde, richtig.

ZEIT: Die Entscheidung für das zweite Konjunkturpaket fiel im Januar vor dem Hintergrund einer Wachstumsprognose von minus 2,25 Prozent. Jetzt lautet die Prognose minus 5 Prozent. Reichen die bisherigen Maßnahmen aus?
Seehofer: Man muss im Lichte der tatsächlichen Entwicklung entscheiden, was geboten ist. Wir können nicht einfach auf Vorrat Konjunkturprogramme schreiben. Wir haben aber beim Bankenhilfsprogramm und bei der Abwrackprämie gezeigt, dass die Politik - Gott sei Dank - sehr schnell reagieren kann. Wenn sich eine besondere Situation ergeben sollte, werden wir reagieren. Die Große Koalition muss deshalb bis zum letzten Tag handlungsfähig bleiben.

ZEIT: Wenn sich die Krise weiter verschärft, ist es nur eine Frage der Zeit, bis Sozialpolitiker höhere Transferleistungen fordern, etwa die Erhöhung von Hartz IV. Zu Recht?
Seehofer: Wir haben exakt die umgekehrte Situation wie im Bundestagswahlkampf 2005. Damals gab es die offene soziale Flanke, und die Union hat darauf mit Kündigungsschutz, Kopfpauschale, Besteuerung von Schichtzuschlägen und so weiter geantwortet - mit dem bekannten Wahlergebnis. Im Sommer dieses Jahres wird der Satz »Sozial ist, was Arbeit schafft« im Mittelpunkt stehen. Ich habe diesen Satz nicht immer für richtig gehalten, auch weil er in wirtschaftlich guten Zeiten missbraucht wurde. Jetzt geht es darum, wie wir dazu beitragen können, dass die Menschen ihren Lebensunterhalt mit Arbeit verdienen. Unser ganzes Handeln muss den Arbeitsplätzen für die Menschen dienen.

ZEIT: Wäre es nicht ebenfalls sozial, die Hartz-IV-Sätze zu erhöhen?
Seehofer: Was gesellschaftspolitisch in diesem Lande getan wurde, vor und während der Krise, da stimmt die Bilanz eins a. Wir haben die Rentenformel ausgesetzt, mit der Folge, dass es in diesem Jahr endlich mal wieder eine Rentenerhöhung gibt, die man vorzeigen kann. Wir haben das Arbeitslosengeld und das Kurzarbeitergeld verlängert. Wir haben das Bafög und das Wohngeld erhöht. Wir haben die Familienleistungen verbessert, Kindergeld und Kinderfreibetrag sind gestiegen. Das heißt, wir haben das soziale Gesicht dieser Republik deutlich verbessert. Jetzt geht es um das zweite Standbein, das für die Teilhabe der Menschen an dieser Gesellschaft wichtig ist, nämlich das Einkommen aus Arbeit.

ZEIT: Die SPD will den Eingangssteuersatz auf 10 Prozent senken, die CSU fordert bislang 12 Prozent. Warum so zaghaft?
Seehofer: Die SPD will nur den Eingangssteuersatz senken, aber die kalte Progression nicht antasten. Damit verschärft sie das Problem, dass den Leuten netto immer weniger von dem bleibt, was sie brutto mehr verdienen. Das ist ein Schildbürgerstreich. Ich will, dass alle Bürger entlastet werden. Steuersenkungen sind das entscheidende Mittel zur Renaissance der sozialen Marktwirtschaft. Wir brauchen junge Leute, die Existenzen gründen, wir brauchen einen Anreiz für Leistung. Momentan erleben die Bürger nur, dass der Staat das, was sie brutto mehr bekommen, zum Großteil wieder kassiert.

ZEIT: Jetzt reden Sie wie Friedrich Merz 2005.
Seehofer: Mit Friedrich Merz habe ich viele Diskussionen bestritten, aber er lag auch häufig richtig. Das habe ich auch früher schon gesagt.

ZEIT: Was ist so falsch daran, den Spitzensteuersatz leicht zu erhöhen, wie es die SPD vorhat?
Seehofer: Unser Motto lautet: Steuern runter statt rauf! Was die SPD vorhat, ist ein staatlicher Raubzug. Weil es ein Problem mit den Finanzen gibt, greift man den Menschen in die Tasche. Das ist bei der SPD wie ein Naturgesetz.

ZEIT: Teilen Sie die Ansicht, dass es trotz Finanzkrise noch reiche Bürger gibt?
Seehofer: Ja.

ZEIT: Warum sollte man diese dann nicht stärker an der Finanzierung der Gesellschaft beteiligen?
Seehofer: Schauen Sie sich einmal an, wer da für die SPD alles schon reich ist! Sie wissen, welcher Anteil der Bevölkerung welchen Anteil des Steueraufkommens trägt: Den Großteil zahlen die oberen 20 Prozent. Die letzte Steuersenkung hat die Regierung von Gerhard Schröder 2000/2001 beschlossen. Nach fast zehn Jahren ist es höchste Zeit für die Botschaft: Wir lassen euch wieder mehr netto! Bisher haben doch die Finanzminister profitiert, nicht die Bevölkerung. Ich möchte, dass die Politik die Entlastung derjenigen Menschen in den Mittelpunkt stellt, die in der Früh zur Arbeit fahren und ihre Leistung erbringen, die daneben die Kinder großziehen und trotzdem jeden Euro umdrehen müssen.

ZEIT: Das von Ihnen so gescholtene Konzept der SPD ist immerhin aufkommensneutral. Sie versprechen dagegen Steuersenkungen, ohne zu sagen, wie Sie die Einnahmeausfälle kompensieren. Warum sollen die Bürger Ihnen das abnehmen?
Seehofer: Der beste Beitrag zur Glaubwürdigkeit ist die Tatsache, dass wir schon ab dem 1. Juli mit Steuersenkungen beginnen - nachrechenbar für jeden! Ohne die CSU hätte das nicht stattgefunden. Beginnend mit dem 1. Juli, gibt es Steuer- und Abgabensenkungen, die bis Ende des Jahres 2010 ein Volumen von 25 Milliarden Euro haben.

ZEIT: Um der schwächelnden Tourismusbranche zu helfen, will Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger nun den Mehrwertsteuersatz für Gastronomen und Hoteliers von 19 auf 7 Prozent senken...
Seehofer: ...damit schließt er sich unserer bayerischen Bundesratsinitiative an!

ZEIT: Werden weitere Länder folgen?
Seehofer: Das ist nur eine Frage der Zeit. Ich wette, als Nächstes wird Mecklenburg-Vorpommern da mitmachen, auch ein Bundesland, das - wie Bayern oder Baden-Württemberg - sehr stark vom Tourismus lebt.

ZEIT: Aber Finanzminister Peer Steinbrück lehnt niedrigere Mehrwertsteuersätze ab. Und auch die Kanzlerin hat weiteren Steuersenkungen »in dieser Regierungszeit« bereits eine Absage erteilt.
Seehofer: Ich habe von Steinbrück schon zwei Mal gehört, dass die Steuern nicht gesenkt würden, bei der Erbschaftsteuer und bei der Einkommensteuer im Konjunkturpaket. Beide Male kam es anders. Dieser Salto der SPD ist schon faszinierend.

ZEIT: Wie sehr wird diese Wirtschaftskrise das Land verändern?
Seehofer: Ich habe große Hoffnung, dass wir Wirtschaft und Ethik wieder zusammenführen. Ich habe den Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus erlebt. Und ich erlebe jetzt den Zusammenbruch des Spekulationskapitalismus. Dazwischen waren manche Stationen politisch schwierig für mich, gelegentlich hatte ich das Gefühl, ein politischer Außenseiter zu sein. Aber ich habe diese Extreme nie mitgemacht. Bei mir gehörte zur Leistung immer auch die soziale Seite dazu. Ich muss heute keine meiner Reden von damals verändern, ganz im Gegensatz zu vielen anderen. Mit dieser Krise sind nicht nur einzelne Banken und Unternehmen zusammengebrochen, es ist ein Weltbild zusammengebrochen. Ich bin durchaus dafür, dass man die Schuldigen beim Namen nennt und eklatante Auswüchse abstellt.

ZEIT: An wen denken Sie?
Seehofer: An all jene, die jenseits von Augenmaß und Vernunft in systemrelevanten Banken an diesem Spekulationskapitalismus teilgenommen haben.

ZEIT: Also ist Josef Ackermann auch einer der Schuldigen, die man nennen müsste?
Seehofer: Natürlich gehört er zu den Schuldigen. Nicht im Sinne einer strafrechtlichen Schuldzuweisung, aber der Chef der Deutschen Bank hat das Weltbild, das nun einstürzt, wesentlich mit geformt.

ZEIT: Ein anderes Thema, das die Menschen derzeit bewegt, ist die grüne Gentechnik. Sind Sie zufrieden mit der Entscheidung der Bundeslandwirtschaftsministerin, in Deutschland den Anbau von Genmais zu verbieten?
Seehofer: Sehr zufrieden. Die Ministerin folgt damit dem Grundsatz, den wir in der Großen Koalition vereinbart haben: Der Schutz von Mensch und Umwelt behält in Deutschland oberste Priorität. Ich wundere mich deshalb über den Ministerpräsidenten aus Niedersachsen, der behauptet, die Entscheidung von Frau Aigner widerspreche der Koalitionsvereinbarung. Das ist falsch.

ZEIT: Frau Aigner legt Wert darauf, dass es sich um einen Einzelfall handele. Sie sind schon einen Schritt weiter, Bayern soll grundsätzlich gentechnikfrei werden.
Seehofer: Gentechnisch veränderte Organismen werden ja bislang auf europäischer Ebene zugelassen, nicht durch die Nationalstaaten. Wir in Bayern wollen aber selbst entscheiden, ob auf unseren Feldern grüne Gentechnik angewandt wird. Wenn ein anderes Land Genmais anbauen will, dann muss es das gegenüber der eigenen Bevölkerung vertreten. Wir in Bayern wollen das beim derzeitigen Forschungsstand nicht.

ZEIT: Der Präsident der TU München, ein CSU-Mann, fürchtet deshalb um den Forschungsstandort Bayern.
Seehofer: Man muss zwischen der ökonomischen Nutzung und der Forschung unterscheiden. Ich war immer der Meinung, dass wir in Deutschland Forschung betreiben sollten, damit uns andere nicht überholen. Aber auch die Forschung muss bestimmte Regeln einhalten. Es gibt ethische Maßstäbe und Grenzen der Verantwortung. Man sollte sich deshalb bei der grünen Gentechnik auf die Forschung in geschlossenen Einrichtungen konzentrieren.

Die Fragen stellten Marc Brost und Matthias Krupa

Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung der Zeit.