Konjunkturpaket II

1,96 Milliarden Euro aus Konjunkturpaket II freigegeben für Investitionsprojekte in Bayern

Mit dem Kabinettsbeschluss vom 5. Mai 2009 sind insgesamt 1,96 Milliarden Euro aus dem Konjunkturpaket II des Bundes für Maßnahmen in Bayern freigegeben. Eine Übersicht über Inhalte, Ziele und eine Zwischenbilanz.

1. Förderbereiche

Bayern nutzt das Investitionsprogramm für zielgerichtete und bedarfsgerechte Investitionen in folgenden Förderbereichen:

a) Kommunale Bildung
Schwerpunkte sind:

  • Energetische Sanierung von Schulen: rund 620 Millionen Euro
  • Energetische Sanierung von sonstigen Bildungseinrichtungen wie Kindergärten und Weiterbildungseinrichtungen: rund 179 Millionen Euro
  • Behinderteneinrichtungen und Heime: rund 48 Millionen Euro.

b) Kommunale Infrastruktur:
Schwerpunkte sind:

  • Krankenhausbaumaßnahmen und Energieeinsparung in den Krankenhäusern: 110 Millionen Euro
  • Energetische Sanierung kommunaler Verwaltungsgebäude und sonstiger Infrastruktur: 90 Millionen Euro
  • Städtebau und Dorferneuerung: 60 Millionen Euro
  • Breitbandförderung: 50 Millionen Euro
  • Lärmsanierung von kommunalen Straßen: 45 Millionen Euro
  • Hochwasserschutz: 40 Millionen Euro.

c) Staatlicher Teil:
Rund 570 Millionen Euro (30 Prozent der Gesamtsumme) fließen in staatliche Maßnahmen. Dabei stehen an erster Stelle rund 240 Millionen Euro für die Modernisierung der Hochschulen. Mit rund 100 Millionen wird der Staatsstraßenbau in Bayern zusätzlich gefördert.