Konjunkturpaket II

1,96 Milliarden Euro aus Konjunkturpaket II freigegeben für Investitionsprojekte in Bayern

Mit dem Kabinettsbeschluss vom 5. Mai 2009 sind insgesamt 1,96 Milliarden Euro aus dem Konjunkturpaket II des Bundes für Maßnahmen in Bayern freigegeben. Eine Übersicht über Inhalte, Ziele und eine Zwischenbilanz.

Staatliche Projekte

Unter anderem haben folgende Projekte den Zuschlag erhalten:

Geschäftsbereich Innenministerium:

Im Geschäftsbereich des Innenministeriums stehen für staatliche Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket insgesamt 144 Millionen Euro zur Verfügung. Der größte Teil, nämlich 100 Millionen Euro wird für zusätzliche Investitionen im Staatsstraßenbau verwendet. 60 Prozent davon fließen in die Bestandserhaltung, 40 Prozent in kleinere Um- und Ausbauvorhaben und in den Bau der Flughafentangente-Ost, Bauabschnitt V. Für weitere 30 Millionen Euro wird die Fahrzeugausstattung der Polizei modernisiert. Vorgesehen ist die Beschaffung von 118 Mannschaftstransportern für die Bereitschaftspolizei und 872 Streifenfahrzeugen für die Landespolizei. Die neuen Autos wurden noch im April bestellt und werden voraussichtlich im Herbst ausgeliefert. Weitere zehn Millionen gehen in die Sanierung staatlicher Gebäude. Vorgesehen ist unter anderem der Neubau der Dienstgebäude der Polizeiinspektion Marktoberdorf und der Autobahnpolizeistation Gersthofen.

Geschäftsbereich Justizministerium:

Im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz fließen 10 Millionen Euro in kleine Baumaßnahmen bei Gerichten, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsanstalten. Für 1,4 Millionen Euro wird die IT-Infrastruktur der Gerichte und Staatsanwaltschaften modernisiert. Weitere 400.000 Euro werden für den Aufbau einer audiovisuellen Informationsplattform für die bayerische Justiz verwendet. Damit werden der flächendeckende Einsatz von Telefon- und Videokonferenzanlagen ermöglicht und die Kommunikation und der Informationsaustausch sowohl innerhalb der Justiz als auch mit beteiligten Stellen außerhalb der Justiz verbessert. Schließlich fließen noch 513.000 Euro in die Modernisierung der Kfz-Ausstattung der bayerischen Justizvollzugsanstalten.

Geschäftsbereich Wissenschaftsministerium:

Das Wissenschaftsministerium wird aus dem Konjunkturpaket II Mittel in Höhe von 283 Millionen Euro einsetzen. Davon werden 242 Millionen Euro verwendet, um Gebäude der Hochschulen zu modernisieren und dringend erforderliche Gerätebeschaffungen vorzunehmen. Die Maßnahmen werden allen 9 staatlichen Universitäten, den 17 Fachhochschulen und den 5 Universitätsklinika zugute kommen. Weitere 41 Millionen Euro werden für außeruniversitäre Forschungseinrichtungen zur Verfügung gestellt. Gefördert werden unter anderem Max-Planck-Institute, die Bayerische Akademie der Wissenschaften und das Germanische Nationalmuseum Nürnberg. Das Deutsche Museum München erhält mit 29 Mio. € den größten Einzelbetrag. Die genannten Einrichtungen haben inzwischen die Maßnahmen ausgewählt, die mit den Sondermitteln durchgeführt werden sollen. Sie beginnen jetzt mit der Umsetzung. Die Mittel stehen zum sofortigen Abruf bereit.

Geschäftsbereich des Finanzministeriums:

In dem Geschäftsbereich des Finanzministeriums werden Maßnahmen mit einem Fördervolumen von 10,73 Millionen Euro realisiert, darunter drei große Baumaßnahmen im Bereich der Schlösserverwaltung nämlich die Sanierung des Schlosshotels auf der Insel Herrenchiemsee, die Burg Zwernitz bei Wonsees (durch den Einbau eines Besucherzentrums mit Museumsladen sowie die Einrichtung eines Inforaums zur Burggeschichte und Ausbau der Schauräume der Hochburg zum „Jagdmuseum der Hohenzollern in Franken") und die Sanierung der Residenzgaststätte in der Residenz Würzburg.

Für alle drei Baumaßnahmen wurden die fertigen Planungen vom Bayerischen Landtag bereits genehmigt, so dass unmittelbar nach Beschlussfassung des Bayerischen Landtags
am 2. April 2009 Bauauftrag erteilt werden konnte.

Für die Bayerische Vermessungsverwaltung werden 8 neue Fahrzeuge (Kombis) beschafft.

Geschäftsbereich Wirtschaftsministerium:

Aus dem Bereich des Wirtschaftsministeriums sind Maßnahmen mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von rund 87 Millionen Euro vorgesehen, davon rund 36 Millionen Euro für Einrichtungen der Weiterbildung und rund 51 Millionen Euro für den Forschungsbereich. Zu den insgesamt acht Einzelmaßnahmen im Forschungsbereich zählen die Projekte Neue Materialien GmbH in Fürth und Bayreuth, Zentrum für angewandte Energieforschung, Fraunhofer-Institut für Integrierte Systeme und Bauelemente-Technologie in Erlangen, Fraunhofer-Projektgruppe „Tumor- und Stoffwechselerkrankungen" in Regensburg, DLR Oberpfaffenhofen, Fraunhofer-Institut für Verfahrenstechnik und Verpackung in Freising und das Zentrum für IT-basierte, technische Dienstleistungen in Augsburg.

Geschäftsbereich Landwirtschaftsministerium:

Im Geschäftsbereich des Landwirtschaftsministeriums werden aus dem Konjunkturpaket II Maßnahmen im Volumen von 6,492 Millionen Euro gefördert. Für den Neubau des Gemüsebauversuchszentrums Bamberg sind 4,5 Millionen Euro im Haushalt veranschlagt, davon 3,38 Millionen Euro Bundesmittel aus dem Konjunkturprogramm (75 Prozent).

Für die Ersatzbeschaffung von 25 Pkws und 19 Sonderfahrzeugen (v.a. Schlepper) sind insgesamt 1,92 Millionen Euro vorgesehen; davon 1,44 Millionen Euro Bundesmittel aus dem Konjunkturprogramm (75 Prozent). Die Ersatzbeschaffung kommt überwiegend der angewandten Forschung zu Gute. Es geht insbesondere um Fahrzeuge der Landesanstalten.

Geschäftsbereich Umweltministerium:

Die staatlichen Maßnahmen des Bayerischen Umwelt- und Gesundheitsministeriums umfassen ein Gesamtvolumen von über 20 Millionen Euro.

Mit rund 5,5 Millionen Euro wird als Teilprojekt der Gesamtsanierung der Schlackenberg der ehemaligen neuen Maxhütte modelliert und rekultiviert. Zudem wird ein Informationszentrum zur Geschichte der Eisen- und Stahlindustrie in der mittleren Oberpfalz errichtet. Für Maßnahmen der Biodiversitätsstrategie und im Naturschutzbereich stehen über 12,5 Millionen Euro zur Verfügung. So wird zum Beispiel die Erholungsinfrastruktur in den Nationalparken Bayerischer Wald und Berchtesgaden verbessert. 4 Millionen Euro werden in Gewässerkundeprojekte investiert. Mit modernen Messgeräten sollen künftig unter anderem die Quellwassermengen gemessen werden. Die Daten werden benötigt, um beispielsweise die Auswirkungen des Klimawandels auf die Quellen und die Grundwasservorräte zu ermitteln. Zudem beteiligt sich das Umweltministerium am Neubau eines Wetterradars durch den Deutschen Wetterdienst zur Verbesserung der Hochwasservorhersage.

Geschäftsbereich Staatskanzlei:

Die Staatskanzlei unterstützt mit einem Investitionsvolumen von 1,2 Millionen Euro die Digitalisierung des TV-Lehrstudios der vom Freistaat Bayern institutionell geförderten Bayerischen Akademie für Fernsehen (BAF). Mit der Maßnahme wird eine qualitätsvolle Ausbildung an modernstem Gerät sichergestellt. Die BAF mit ihrem Ausbildungsangebot ist bundesweit führend.

Die erste Ausbaustufe im Jahr 2009 umfasst die Erneuerung der Basistechnik im Studio, das heißt Anschaffung der Kameras, Monitore, Bildmischer und der Tonanlage.