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Pressemitteilung
Bericht aus der Kabinettssitzung
Kabinett gibt weitere Mittel für Investitionen in Bayern frei / Sofortige Mittelfreigabe für Investitionen und Bauunterhalt in Höhe von 70 Millionen Euro / Aufstockung der Mittel für kommunale Hochbauten mit dem Ziel, Investitionen von bis zu 185 Millionen Euro anzuschieben
Der Ministerrat hat heute bei seiner Kabinettsklausur in St. Quirin am Tegernsee grünes Licht für zusätzliche Investitionen in Bayern gegeben. Nach dem 100-Millionen-Investitionspaket vom Mai 2007 wird Finanzminister Erwin Huber nach dem Beschluss des Kabinetts ab sofort rund 70 Millionen Euro zusätzlich freigeben für Investitionen von Staat und Kommunen, Land- und Forstwirten sowie freien Trägern. Die zusätzlichen Mittel werden zum Beispiel für die Dorferneuerung, Staatsstraßen, private Schulträger, den Unterhalt staatlicher Bauten und für spezielle Projekte im ländlichen Raum eingesetzt. Darüber hinaus hat der Ministerrat eine Aufstockung der Mittel für den kommunalen Hochbau im Jahr 2008 mit dem Ziel beschlossen, ein Investitionsvolumen von 185 Millionen Euro anzuschieben. Dies kommt vor allem Schulen und Kindergärten in allen Landesteilen zugute. Zur Umsetzung dieses Beschlusses wird der Finanzminister noch im November Gespräche mit den Kommunalen Spitzenverbänden führen. Damit können die Kommunen für wichtige Projekte schneller als bisher geplant auf staatliche Mittel zurück greifen. Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein und Finanzminister Erwin Huber bezeichneten die heutigen Beschlüsse als wichtiges Signal für noch mehr Investitionen in Bayern. Beckstein und Huber: "Mit diesem Investitionspaket geben wir den Startschuss für viele wichtige Investitionsmaßnahmen in ganz Bayern. Dies kommt unseren Bürgern vor Ort unmittelbar zu Gute. Jetzt zahlt sich aus, dass wir in den vergangenen Jahren gut gewirtschaftet haben. Diese Erfolgsdividende wollen wir jetzt an die Bürger weitergeben. Gleichzeitig geben wir damit einen Impuls an die Bauwirtschaft, von dem insbesondere kleine und mittlere Betriebe profitieren."
