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Pressemitteilung
Bericht aus der Kabinettssitzung
1. Bayern Platz 1 auf deutschem Arbeitsmarkt / Beckstein: „Großer wirtschaftspolitischer und sozialer Erfolg: Mit rund 2.500 neuen Arbeitsplätzen pro Woche ist Bayern stärkster Beschäftigungsmotor Deutschlands / Nirgendwo sind Arbeitsplätze sicherer und nirgendwo spüren die Menschen mehr, dass ihre Arbeit gefragt ist" / Stewens: „Alle Regionen Bayerns und alle sozialen Gruppen profitieren" / Müller: „Weiterhin konjunktureller Rückenwind für den bayerischen Arbeitsmarkt / Auch 2008 deutliches Wachstum von rund 2,5 Prozent machbar"
1. Bayern Platz 1 auf deutschem Arbeitsmarkt / Beckstein: „Großer wirtschaftspolitischer und sozialer Erfolg: Mit rund 2.500 neuen Arbeitsplätzen pro Woche ist Bayern stärkster Beschäftigungsmotor Deutschlands / Nirgendwo sind Arbeitsplätze sicherer und nirgendwo spüren die Menschen mehr, dass ihre Arbeit gefragt ist" / Stewens: „Alle Regionen Bayerns und alle sozialen Gruppen profitieren" / Müller: „Weiterhin konjunktureller Rückenwind für den bayerischen Arbeitsmarkt / Auch 2008 deutliches Wachstum von rund 2,5 Prozent machbar"
Bayerns Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein wertete die aktuelle Arbeitsmarktlage in Bayern als großen wirtschaftspolitischen und sozialen Erfolg. Beckstein: „Nirgendwo sind die Arbeitsplätze sicherer als in Bayern und nirgendwo spüren die Arbeitnehmer und ihre Familien mehr als bei uns, dass ihre Arbeit gefragt ist und dass es dafür gutes Geld gibt. Dies ist vor allem angesichts hoher Preissteigerungen in Deutschland ein wichtiger sozialer Erfolg für die Arbeitnehmer im Freistaat." Der Chef der Bayerischen Arbeitsagentur Rainer Bomba hat heute im Bayerischen Kabinett die neuesten Arbeitsmarktentwicklungen in Bayern erörtert. Man war sich einig, so Beckstein, dass der bayerische Arbeitsmarkt weiter auf Erfolgskurs ist. Im bundesweiten Vergleich liegt der Freistaat erstmals seit acht Jahren mit einer Arbeitslosigkeit von 3,8 Prozent in einem Juni wieder an der Spitze. Die Zahl der Arbeitslosen ging im Vergleich zum Vorjahresmonat um 77.037 oder 23,4 Prozent zurück. Die Arbeitslosenquote ist damit so niedrig wie seit 16 Jahren nicht mehr.
Die jüngsten Zahlen beweisen nach den Worten Becksteins eindrucksvoll die erfolgreiche bayerische Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik. „Bayern ist Spitzenreiter beim Abbau der Arbeitslosigkeit, der Schaffung neuer Arbeitsplätze und beim Wachstum. Erstmals seit Beginn der statistischen Aufzeichnungen im Jahr 1975 ist die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in einem April auf fast 4.500.000 gestiegen. In den letzten zwölf Monaten entstanden Woche für Woche deutlich über 2.000 neue Arbeitsplätzen. Bayerns Beschäftigungsmotor brummt. Bayern ist der stärkste Beschäftigungsmotor Deutschlands", so Beckstein. Er unterstrich, dass die hervorragende Arbeitsmarktbilanz im Freistaat das Ergebnis einer vorwärts gerichteten Wirtschafts- und Strukturpolitik vieler Jahre ist. Beckstein: „Die Diskussion heute im Kabinett mit den Experten der Arbeitsagentur hat eindeutig gezeigt, dass Bayern auch künftig seinen Spitzenplatz am Arbeitsmarkt verteidigen kann. Dafür müssen wir allerdings bereits heute unseren konsequenten Modernisierungskurs weiter verstärken und auch künftig das ganze Land nach vorne entwickeln. Mit einem neuen Innovationspaket, das wir nächste Woche endgültig im Kabinett schnüren werden, setzen wir diesen Weg konsequent um. Nur mit massiven Investitionen für den Mittelstand, in Bildung, in Forschung und Innovation schaffen wir die richtigen Rahmenbedingungen dafür, dass bayerische Unternehmen im harten globalen Wettbewerb immer wieder mehr Arbeitsplätze neu schaffen als alte wegfallen. Vor allem unserer starken mittelständischen Wirtschaft haben wir es zu verdanken, dass dem Abbau von Beschäftigung bei wichtigen Großunternehmen insgesamt ein deutlicher Anstieg Sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung in Bayern gegenübersteht."
Beckstein machte auch deutlich, dass für eine Politik zur weiteren Absenkung der Arbeitslosigkeit in Bayern und für die Arbeitnehmer auch Rückenwind aus Berlin notwendig ist. Beckstein: „Der Einstieg in eine umfassende Absenkung der Einkommenssteuer mit deutlichen Entlastungen für Durchschnittseinkommen und die Wiedereinführung der vollen Pendlerpauschale sind deshalb unverzichtbar. Dies schafft mehr Gerechtigkeit und stabilisiert die Binnenkonjunktur. Wir werden unsere Forderungen daher in Berlin weiter mit der nötigen Deutlichkeit einbringen."
Arbeitsministerin Christa Stewens erklärte, dass zwar auch im Flächenland Bayern regionale Unterschiede am Arbeitsmarkt zu verzeichnen sind, dass aber der Boom am Arbeitsmarkt sämtliche Regionen im Freistaat erfasst hat. „Während in den Regierungsbezirken Schwaben und Niederbayern im Juni 2008 die Arbeitslosenquote bei 3,4 Prozent lag, betrug sie im Regierungsbezirk Oberfranken 5,0 Prozent. Die höchste Arbeitslosenquote auf Ebene der Agenturbezirke hatte Hof mit 6,2 Prozent. Die niedrigste Quote hingegen verzeichnete Freising mit 2,1 Prozent", erklärte Stewens und ergänzte: „Wenn wir zu Recht stolz sind auf die hervorragende bayerische Arbeitsmarktbilanz, dann schauen wir nicht nur auf die beste Durchschnittszahl seit 1992, sondern besonders erfreulich und wichtig ist, dass alle Regionen Bayerns von der sehr guten Entwicklung profitieren. Auch in der Oberpfalz und Oberfranken hat sich die Arbeitslosenquote innerhalb der letzen drei Jahre nahezu halbiert. In der Oberpfalz beträgt die Arbeitslosenquote aktuell 3,9 Prozent - gegenüber 7,9 Prozent im Juni 2005. In Oberfranken ist die Quote im gleichen Zeitraum von 9,6 Prozent auf 5,0 Prozent gesunken." Stewens hob ferner hervor: „Mit einer Frauenerwerbsquote von 66 Prozent sind in keinem Land mehr Frauen beschäftigt und die Beschäftigungsaussichten für Jugendliche sind nirgendwo günstiger als in Bayern. Die Jugendarbeitslosigkeit ist überproportional zurückgegangen. Aktuell sind in Bayern 23.242 unter 25-Jährige arbeitslos gemeldet, 10.931 oder 32,0 Prozent weniger als noch vor einem Jahr. Gegenüber Juni 2005 bedeutet dies sogar einen Rückgang von 40.340 bzw. 63,5 Prozent."
Als Zeichen für die Nachhaltigkeit des Aufschwungs wertete die Ministerin auch den starken Rückgang der Arbeitslosigkeit bei den über 55-Jährigen. Innerhalb der letzten drei Jahre ist die Zahl der älteren Arbeitslosen von 67.855 auf aktuell 38.758 gesunken. „2006 betrug die Erwerbstätigenquote der 55- bis 64-Jährigen in Bayern über 55 Prozent. Damit haben wir das beschäftigungspolitische Ziel der Lissabon-Strategie von 50 Prozent bereits übertroffen", so die Ministerin.
Bayerns Wirtschaftsministerin Emilia Müller unterstrich vor allem den engen Zusammenhang von hervorragenden Wachstumsdaten und der positiven Arbeitsmarktentwicklung in Bayern. Müller: „Die enormen Fortschritte am bayerischen Arbeitsmarkt zeigen: Läuft die Wirtschaft rund, geht es auch mit der Beschäftigung spürbar bergauf. Nach wie vor gilt: Wachstum schafft Arbeit. Arbeit schafft Wohlstand und soziale Sicherheit. Die Menschen in Bayern profitieren vom Aufschwung und haben gute Zukunftsperspektiven. Auch 2008 können wir mit konjunkturellem Rückenwind für den Arbeitsmarkt rechnen. Trotz der weltwirtschaftlichen Risiken wie etwa Finanzmarktkrise, Höhenflug des Euro und steigenden Energiepreisen wird der Aufschwung nicht abreißen. Das Wachstumstempo wird sich im Jahresverlauf zwar etwas verlangsamen, dennoch halte ich für Bayern in diesem Jahr ein Wachstum von rund 2,5 Prozent für realistisch." Die Ministerin unterstrich, dass insbesondere die Diskussion um den Fachkräftemangel weiter zunehmen wird. Müller: „Hier sind auch die Unternehmen in der besonderen Pflicht. Qualifizierung, Fortbildung und Weiterbildung sind wichtiger denn je. Das Potential dafür ist in Bayern längst noch nicht ausgeschöpft." Vor allem ein dynamischer, leistungsfähiger und familiengeführter Mittelstand ist, so Müller die stärkste Stütze am bayerischen Arbeitsmarkt. Mit 99,7 Prozent aller Unternehmen, 75,1 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und 83,7 Prozent aller Auszubildenden hat der Mittelstand in Bayern eine überragende wirtschaftspolitische Bedeutung. Müller: „Für gute Beschäftigungsbilanzen in Bayern zu sorgen heißt deshalb für uns gerade auch Mittelstandspflege. Dazu werde ich noch vor der Sommerpause unser neues Konzept „Zukunft Mittelstand" vorstellen. Die Förderung des Handwerks und des Mittelstandes, vor allem der gewachsenen Familienunternehmen, steht für uns weiterhin im Mittelpunkt unserer Wirtschaftspolitik. Damit stellen wir die Weichen, um auch weiterhin bei Arbeit und Beschäftigung an der Spitze Deutschlands zu stehen."
2. Kabinett beschließt Bundesratsinitiative für steuerliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger / Huber: „Konkretes Signal für mehr Steuergerechtigkeit" / Bayerisches Konzept sieht Sofortentlastung von 5 Milliarden Euro vor
Das Bayerische Kabinett hat heute beschlossen, im Bundesrat am 4. Juli 2008 ein Gesetzgebungsverfahren zur steuerlichen Entlastung der Bürgerinnen und Bürger schon im Jahr 2009 zu starten. „Bayern legt im Bundesrat einen ausformulierten Gesetzentwurf zur Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibeträgen, zur Wiedereinführung der Pendlerpauschale vom ersten Kilometer, zur Förderung des Wohnungsbaus und zur steuerlichen Flankierung der Klimaschutzziele ab 1. Januar 2009 vor. Damit setzen wir ein konkretes Signal für mehr Steuergerechtigkeit", erklärte Finanzminister Erwin Huber. Nach den Worten Hubers sieht das bayerische Steuerkonzept für 2009 eine Sofortentlastung der Familien und Arbeitnehmer in Höhe von rund 5 Milliarden Euro vor.
Huber betonte, dass im Bereich der Familienpolitik der Existenzminimumsbericht im Herbst 2008 zeigen werde, ob und in welchem Umfang eine Anhebung der Kinderfreibeträge zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums eines Kindes erforderlich ist. Huber: „Der Handlungsbedarf ist nach Lage der Dinge jedoch schon absehbar. Unser Gesetzentwurf sieht daher bereits jetzt eine Anhebung der Kinderfreibeträge auf insgesamt 6.000 Euro vor. Parallel hierzu soll auch das Kindergeld für jedes Kind um monatlich 10 Euro angehoben werden." Einer stärkeren Differenzierung zu Gunsten von Mehrkinderfamilien verschließt sich Bayern nach den Worten von Huber nicht. „Entscheidend ist, dass am Ende ein finanzielles Plus für die Familien steht. Deutschland muss familienfreundlicher werden. Der bayerische Gesetzesantrag legt hierzu die gesetzliche Basis", erklärte Huber.
Zur Pendlerpauschale hob Huber hervor: „Die ständig steigenden Preise für Öl machen eines klar: Die Pendlerpauschale muss wieder vom ersten Kilometer an und in voller Höhe von 30 Cent gelten. Kompromisse wird es mit uns in dieser Frage nicht geben. Eine Reform nach dem Prinzip ‚Rechte Tasche, linke Tasche' zu Lasten der Arbeitnehmer werden wir nicht mitmachen."
Das Konzept „Mehr Netto für alle" soll nach den Worten Hubers in drei Stufen umgesetzt werden. Die Maßnahmen sind so konzipiert, dass das Ziel einer breiten Entlastung für Familien, Arbeitnehmer und Mittelstand mit dem Ziel der Haushaltskonsolidierung verbunden wird. Mit dem ersten Schritt sollen zu Beginn des nächsten Jahres Familien und Pendler zielgenau entlastet und der Wohnungsbau gefördert werden. Dabei wird der Neubau von Mietwohnungen für einen befristeten Zeitraum durch eine Verdoppelung des Abschreibungssatzes stimuliert. Wer einen Neubau über die gesetzlichen Anforderungen hinaus energetisch optimiert, soll besonders gefördert werden. Die Änderungen am Tarifverlauf der Lohn- und Einkommensteuer folgt in zwei Stufen in den Jahren 2010 und 2012. „Bayern macht mit der Entlastung der Bürger ernst. Ab Freitag haben Bundesrat und Bundestag es in der Hand, zugunsten der Bürger zu entscheiden", erklärte Huber.
3. Bayern will qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung vorantreiben / Stewens: „Verstärkter Einsatz von pädagogischem Personal in Kindertageseinrichtungen stärkt wichtige Bildungsarbeit" / Gespräche mit Kommunalen Spitzenverbänden zur Verbesserung des Anstellungsschlüssels / Beitragsfreies Kindergartenjahr soll mittelfristig eingeführt werden
Bayern will die Qualität der pädagogischen Arbeit in den Kindertageseinrichtungen im Freistaat weiter steigern. Mit dem verstärkten Einsatz von pädagogischem Personal in den Kindertageseinrichtungen soll die Bildungsarbeit für Kinder, die noch nicht die Schule besuchen, weiter ausgebaut werden. Familienministerin Christa Stewens: „Bildung beginnt bereits in frühester Kindheit. Daher sind Kindertageseinrichtungen in Bayern seit jeher Bildungseinrichtungen. Um diese Bildungsarbeit zu stärken, wollen wir die Rahmenbedingungen weiter verbessern. Unser Ziel ist es, dass die Träger der Einrichtungen mehr qualifiziertes Personal beschäftigen können, dem ausreichend Zeit für die Arbeit mit den Kindern, den Eltern und der Vernetzung mit der Schule zur Verfügung steht." Hierzu werden nach den Worten der Ministerin derzeit Verhandlungen mit den Kommunalen Spitzenverbänden geführt. Stewens: „Kindertagesbetreuung ist eine kommunale Aufgabe. Nur gemeinsam mit den Kommunen können wir diese Verbesserungen erreichen. Deshalb ist es unabdingbare Voraussetzung, dass die Kommunalen Spitzenverbände diese Initiativen mittragen." Nach den Vorstellungen der Staatsregierung soll bereits mit Beginn des Kindergartenjahres 2008/2009 der Anstellungsschlüssel in den Kindertageseinrichtungen - d.h. das Verhältnis Arbeitsstunde des pädagogischen Personals zu gebuchten Betreuungsstunden für Kinder - von derzeit 1:12,5 auf 1:11,5 verbessert werden. Stewens: „Die Staatsregierung spricht sich klar für eine solche Verbesserung des Anstellungsschlüssels aus und bietet an, sich an dieser kommunalen Aufgabe finanziell im gleichen Umfang wie die Kommunen zu beteiligen. Von den jährlichen Gesamtkosten von rund 20 Millionen Euro würde der Staat also 10 Millionen Euro übernehmen und in diese Verbesserung der Kindertagesbetreuung investieren. Ich appelliere an die Kommunalen Spitzenverbände, dass die Kommunen sich mindestens in gleichem Umfang wie der Staat an den Kosten dieser wichtigen Verbesserung beteiligen. Kindertageseinrichtungen mit einem hochwertigen Betreuungsangebot kommen nicht nur den Kindern zugute, sie sind auch ein echter Standortvorteil." Schrittweise soll in den nächsten Jahren der Anstellungsschlüssel auf 1:10 angehoben werden.
Darüber hinaus sprach sich das Kabinett in der heutigen Sitzung nach der qualitativen Verbesserung für die mittelfristige Einführung eines beitragsfreien Kinderbetreuungsjahres gemeinsam mit den Kommunen aus. Stewens: „Ein kostenfreies Betreuungsjahr für Kinder ab drei Jahren bis zur Einschulung ist eine wünschenswerte Ergänzung zu unseren Maßnahmen beim Ausbau der Kinderbetreuung und Unterstützung der Familien."
4. Beckstein fordert von der französischen Ratspräsidentschaft einen Neuanfang für mehr Bürgernähe und weniger Bürokratie in Europa / Bayern setzt sich für zügigen Beitritt Kroatiens ein
Bayerns Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein hat im Kabinett die Erwartungen Bayerns an die heute beginnende französische EU-Ratspräsidentschaft formuliert. Frankreich müsse das politische Signal des ablehnenden Referendums in Irland ernst nehmen. Nur so könne der wachsenden Europa-Skepsis in weiten Teilen der Bevölkerung Rechnung getragen werden. Beckstein: „Die Brüsseler Regelungswut und die Neigung, mit Vorgaben in nahezu allen Lebensbereichen die Menschen zu gängeln, waren wichtige Gründe für die Ablehnung des Vertrags von Lissabon durch die irische Bevölkerung. Wir brauchen einen konzeptionellen Neuanfang für mehr Bürgernähe und weniger Bürokratie in Europa. Dafür muss die französische Ratspräsidentschaft deutliche Zeichen setzen." Nach den Worten Becksteins wären die Rücknahme der Bodenschutzrichtlinie und ein Stopp der geplanten Antidiskriminierungs-Richtlinie wichtige Signale zur Vermeidung überflüssiger Bürokratie. Beide Vorhaben seien Symbole für Kompetenzanmaßung und Überregulierung durch die EU.
Zu den weiteren Forderungen Bayerns an die französische Ratspräsidentschaft zählen:
• Zügige Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien. Beckstein: „Natürlich ist es nicht einfach, die EU mit 27 Mitgliedstaaten auf der Basis der alten vertraglichen Regelungen ohne Umsetzung des Vertrags von Lissabon funktionsfähig zu halten. Es liegt aber im Interesse Europas, Kroatien rasch aufzunehmen. Damit sendet die EU auch eine Botschaft, die für die Stabilisierung der demokratischen Kräfte in Serbien sehr wichtig ist."
• Konsequente Gleichbehandlung deutscher Premium-Autohersteller mit Kleinwagenherstellern bei Klimaschutzauflagen für die Autoindustrie. Beckstein: „Die Einigung von Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy in Straubing über die Reduzierung von CO2-Emissionen bei Pkw ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Die Interessen der deutschen Autoindustrie muss angemessen berücksichtigt werden. Jetzt müssen auch die anderen EU-Staaten mit ins Boot geholt werden, damit die Arbeitsplätze in der Autoindustrie gesichert und innovative Umweltschutztechnologien gefördert werden können."
• Keine Erhöhung der Milchquote. Beckstein: „In der Agrarpolitik setzen wir auf die Unterstützung durch Frankreich. Die Überprüfung der Agrarzuschüsse durch die EU-Kommission im Rahmen des Health Checks darf nicht zu einer Verschlechterung für unsere Landwirte führen. Wir lehnen eine Erhöhung der Milchquote und eine Reduzierung der Förderung ab. Hier geht es um einen zentralen Punkt des Vertrauens der Landwirte in die Zuverlässigkeit und Glaubwürdigkeit der Politik."
• Keine Vereinheitlichung der EU-Einwanderungspolitik. Beckstein: „Es liegt nicht in unserem Interesse, wenn durch eine falsch verstandene Liberalisierung der Einwanderungspolitik die Tore Europas für einen nicht kontrollierbaren Zuzug in die europäischen Sozialsysteme geöffnet werden. Deshalb ist Bayern strikt gegen gemeinsame EU-Kriterien zur Einwanderung und gegen eine Ausweitung der Einwanderung. Zuerst müssen wir die in den vergangenen Jahrzehnten zu uns gekommenen Menschen integrieren."
• Mehr Mittel für den Wissenschaftsstandort Bayern. Beckstein: „Wir unterstützen das Ziel, Europa zu einer der innovativsten Weltregionen zu machen. Dazu müssen die Mittel aus der europäischen Wissenschaftsförderung aber gemäß der Leistungsfähigkeit der einzelnen Regionen verteilt werden. Gerade Bayern als Spitzenwissenschaftszentrum muss einen höheren Anteil an den EU-Mitteln bekommen."
