Bayerisches Landesportal: Bericht aus der Kabinettssitzung - Teil 1

Kabinett beschließt Entwurf des Doppelhaushalts 2009/2010 / Schwerpunkte bei Kinderbetreuung, Bildung und Konjunktur / Ministerpräsident Seehofer: „Die für unsere Zukunft entscheidenden Investitionen vom Ausbau der Kinderbetreuung über Bildung bis hin zu Forschung und Infrastruktur werden ohne Abstriche durchgeführt / Finanzminister Fahrenschon: „Für den Staatshaushalt 09/10 gilt: Kurs stabil, Investitionen hoch - mit voller Kraft für Wachstum und Beschäftigung" 

Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung den Entwurf des Doppelhaushaltes 2009/ 2010 beschlossen. Wichtige Schwerpunkte liegen in den Bereichen Kinderbetreuung, Bildung und Konjunktur. Ministerpräsident Horst Seehofer betonte: „Der Doppelhaushalt 2009/2010 nimmt die Herausforderungen der Zeit an und stellt die richtigen Weichen für die nächsten beiden Jahre. Die für unsere Zukunft entscheidenden Investitionen vom Ausbau der Kinderbetreuung über Bildung bis hin zu Forschung und Infrastruktur werden ohne Abstriche durchgeführt. Das ist die wichtigste Botschaft." Nach den Worten von Finanzminister Georg Fahrenschon setzt der vorgelegte Haushaltsentwurf den Kurs finanzpolitischer Solidität und Nachhaltigkeit in schwieriger Zeit fort. Fahrenschon: „Für den Staatshaushalt 09/10 gilt: Kurs stabil, Investitionen hoch - mit voller Kraft für Wachstum und Beschäftigung. Zum vierten und fünften Mal in Folge legt die Staatsregierung einen allgemeinen Haushalt ohne Neuverschuldung am Kreditmarkt vor. Die Belastungen durch die Finanzmarktkrise im Allgemeinen und durch die Krise der BayernLB im Speziellen sind in einem gesonderten Kapitel ausgewiesen und haben in den Jahren 2009 und 2010 keine Auswirkungen auf den allgemeinen Haushalt. Damit werden zentrale Vorgaben des Koalitionsvertrags eingehalten."

Der Finanzminister wies darauf hin, dass der Doppelhaushalt auch unter dem Eindruck der Entwicklung der Steuereinnahmen steht. Der Doppelhaushalt wurde auf der Grundlage der November-Steuerschätzung erstellt. Während in 2009 bei den Steuereinnahmen noch mit einem Plus von 912 Millionen Euro gegenüber dem Soll 2008 gerechnet wird, wird in 2010 ein Rückgang von 84 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr erwartet. In beiden Jahren wirken sich neben der schwächeren Konjunktur bereits beschlossene und geplante Steuererleichterungen sowie höchstgerichtliche Entscheidungen wie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale auf die Steuereinnahmen aus. In 2010 führen allein diese steuerlichen Entlastungen zu Mindereinnahmen i.H.v. 1,7 Milliarden Euro.

Zufrieden zeigte sich Fahrenschon, dass die Investitionsausgaben auf sehr hohem Niveau gehalten werden können. Der Haushaltsentwurf sieht für das Jahr 2009 mit insgesamt 5,0 Milliarden Euro im Vergleich zum Rekordniveau von 5,1 Milliarden Euro im 1. Nachtragshaushalt 2008 erneut hohe Investitionen vor. Schwerpunktsetzungen erfolgen dabei insbesondere im Staatlichen Hochbau mit plus 76 Millionen Euro und im Kommunalen Finanzausgleich mit plus 118 Millionen Euro sowie in den Programmen Zukunft Bayern 2020 und Bayern FIT. Fahrenschon: „2008 war ein Jahr mit einer zu Beginn einmaligen konjunkturellen Situation und extrem steigenden Steuereinnahmen. So etwas wird sich nicht so schnell wiederholen. Mit den hohen Investitionsausgaben auch in den Jahren 2009 und 2010 gelingt es der Staatsregierung, im gegenwärtig schwierigen konjunkturellen Umfeld gezielt Impulse für Wachstum und Beschäftigung zu setzen."

Der heute vom Ministerrat beschlossene Regierungsentwurf des Doppelhaushalts für die Jahre 2009 und 2010 enthält folgende Schwerpunkte:

Erstens: Schwerpunkt Schule
Für die Schulen werden im Jahr 2009 1.230 und für 2010 weitere 1.050 neue Lehrerstellen bereitgestellt. „Insgesamt schaffen wir in den nächsten beiden Jahren 2.280 zusätzliche Lehrerplanstellen", betonte Finanzminister Fahrenschon. Damit können Klassenhöchststärken gesenkt, aber auch Ganztagsschulstandorte ausgeweitet werden. Das angestrebte Ziel, jeweils mindestens 1.000 zusätzliche Lehrerstellen zu schaffen, werde damit sogar übertroffen, so Fahrenschon. Dazu kommen nach den Worten des Finanzministers weitere 458 zusätzliche Lehrerstellen, die im Sonderprogramm Zukunft Bayern 2020 für den Ausbau der Ganztagshaupt- und förderschulen vorgesehen sind. Insgesamt werden für den Ausbau der Ganztagsschulen im Einzelplan des Kultusministeriums und im Programm Zukunft Bayern 2020 im Doppelhaushalt zusätzlich 62 Millionen Euro veranschlagt. Die Privatschulfinanzierung wird durch die Anhebung des Schulgeldersatzes auf 75 Euro/Monat bereits ab dem Schuljahr 2009/2010 verbessert.

Zweitens: Schwerpunkt Kinder
Fahrenschon: „Wir stellen für die Kinderbetreuung insgesamt 672 Millionen Euro in 2009 und 711 Millionen Euro in 2010 bereit." Darin enthalten ist die Verbesserung des Betreuungsschlüssels auf 1 : 11,5 und der Ausbau des Betreuungsangebots insbesondere für unter Dreijährige. Daneben wird die bisher für Geburten ab 1. Januar 2009 vorgesehene deutliche Anhebung der Einkommensgrenzen beim Landeserziehungsgeld um neun Monate auf den 1. April 2008 vorgezogen.

Drittens: Schwerpunkt Hochschulen
Zur Bewältigung der steigenden Studierendenzahlen werden 38.000 zusätzliche Studienplätze und 3.000 neue Stellen bis 2011 geschaffen. Dafür sind in den Jahren 2009 und 2010 einschließlich der Programmmittel des Einzelplans 13 (Allgemeine Finanzverwaltung) Ausgabemittel von 83,2 Millionen Euro beziehungsweise 154,4 Millionen Euro veranschlagt. Für das Bauprogramm der Hochschulen werden im Haushalt und in den Programmen Zukunft Bayern 2020 und Bayern FIT in den Jahren 2009 und 2010 insgesamt 420 und 476 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Die Verwaltungskostenbeiträge der Studierenden i. H. v. 50 Euro je Semester werden bereits zum Sommersemester 2009 abgeschafft.

Viertens: Schwerpunkt Innere Sicherheit
„Das Thema Sicherheit wird in Bayern seit jeher groß geschrieben. Daran halten wir fest", unterstrich Fahrenschon. In den Jahren 2009 und 2010 werden je 500 Stellen für die Einstellung neuer Polizeibeamter geschaffen. Die Personalausstattung der Justiz verbessern wir mit insgesamt 229 zusätzlichen Stellen in den Jahren 2009 und 2010.

Fünftens: Schwerpunkt Wirtschaft
Wie vom Kabinett im November 2008 beschlossen, schafft die Staatsregierung einen bayerischen Mittelstandsschirm. Dazu wird das Bürgschaftsinstrumentarium der LfA Förderbank Bayern erweitert und durch eine Rückbürgschaft des Freistaates i. H. v. 200 Millionen Euro abgesichert. Im Rahmen der Förderung neuer Technologien und des Technologietransfers soll ein neues Förderprogramm „Elektromobilität" aufgelegt werden. Die Programmmittel des Mittelstandskreditprogramms (MKP) werden um 2,5 Millionen Euro auf 26,5 Millionen Euro aufgestockt; der Haftungsfonds zur teilweisen Abdeckung des Ausfallrisikos bei Haftungsfreistellungen im Rahmen des MKP wird um 5 Millionen Euro auf 10 Millionen Euro erhöht.

Sechstens: Schwerpunkt Neues Dienstrecht in Bayern
„Mit dem Doppelhaushalt 2009/2010 steigen wir auch in das Neue Dienstrecht ein", erklärte der Finanzminister. Kernelement der Leistungshonorierung bleiben die Beförderungen. Daher werden im Grund-, Haupt- und Realschulbereich Beförderungsämter geschaffen, die nicht an die Wahrnehmung einer besonderen Funktion gebunden sind. In den anderen Bereichen werden durch Stellenhebungen Beförderungsmöglichkeiten geschaffen. In den Doppelhaushalt 2009 / 2010 haben wir dafür insgesamt rund 18.000 Stellenhebungen aufgenommen. Ab 2011 sind damit jährliche Kosten von rund 60 Millionen Euro verbunden.

Siebtens: Kommunaler Finanzausgleich.
Fahrenschon: „Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen setzt der im Einvernehmen mit den Kommunen gestaltete kommunale Finanzausgleich 2009 ein klares Signal. Er gibt den Kommunen Finanzsicherheit und versetzt sie in die Lage, zu investieren. Es ist gelungen, einen aufgabengerechten und ausgewogenen kommunalen Finanzausgleich zu gestalten." Das Gesamtvolumen des kommunalen Finanzausgleiches steigt im Jahr 2009 um rund 226 Millionen Euro oder 3,4 Prozent auf ein neues Rekordniveau von über 6,8 Milliarden Euro. „Damit stellt die Staatsregierung ihre Kommunalfreundlichkeit eindrucksvoll unter Beweis. Wir setzen mit einem wichtigen Schwerpunkt bei der Förderung von Investitionsvorhaben in den Kommunen gezielt Impulse für Wachstum und Beschäftigung", so Fahrenschon. Die Fördermittel für Investitionen werden mit zusätzlichen 118 Millionen Euro gestärkt. Insbesondere die Investitionsfördermittel für den Schulhausbau werden um über 35 Millionen Euro auf über 250 Millionen Euro angehoben. „Die deutliche Erhöhung beim Schulhausbau unterstreicht die Bedeutung, die wir dem Ausbau der Bildungslandschaft in Bayern einräumen", betonte der Finanzminister. Die Schlüsselzuweisungen, das Kernelement des kommunalen Finanzausgleichs, steigen 2009 um rund 143 Millionen Euro auf rund 2,6 Milliarden Euro. Dadurch wird die finanzielle Leistungsfähigkeit besonders der einnahmeschwächeren Gemeinden und Landkreise weiter verbessert.

Außerdem hob Fahrenschon die dauerhaften strukturellen Verbesserungen durch Anhebung der Kommunalanteile am allgemeinen Steuerverbund und am Kraftfahrzeug-Steuerverbund hervor.

Im Rahmen des Gesamtkonzeptes des Haushalts wird darauf verzichtet, 400 Millionen Euro an alten Schulden wie ursprünglich geplant im Doppelhaushalt zu tilgen. Zugleich werden für konjunkturstützende Maßnahmen im Doppelhaushalt Mittel aus der in den letzten Jahren gebildeten Rücklage entnommen. Fahrenschon: „Wir haben die Rücklage bewusst für konjunkturell schlechtere Zeiten gebildet. Jetzt ist es geboten, auf die Rücklage zuzugreifen. Insgesamt ist der Doppelhaushalt 2009/2010 ein wichtiges und belastbares Signal finanzpolitischer Verantwortung in konjunkturell schwieriger Zeit."