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Pressemitteilung
Bericht aus der Kabinettssitzung:
1. Bayerisches Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus / Herrmann: "Bayern setzt starkes Signal gegen Rechtsextremismus / Verbesserungen bei Schule und Polizeibeamten / Neues Kompetenzzentrum Demokratieerziehung und umfassendes Informationsportal Bayern gegen Rechtsextremismus"
1. Bayerisches Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus / Herrmann: "Bayern setzt starkes Signal gegen Rechtsextremismus / Verbesserungen bei Schule und Polizeibeamten / Neues Kompetenzzentrum Demokratieerziehung und umfassendes Informationsportal Bayern gegen Rechtsextremismus"
"Mit dem heute beschlossenen Handlungskonzept setzt Bayern ein starkes Signal im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Es ergänzt das breite Bündel an präventiven und repressiven Maßnahmen, mit dem Bayern schon bisher entschieden rechtsgerichtete Ideologen und Straftäter gekämpft hat. Damit wird einmal mehr klar, dass Extremisten und Chaoten in Bayern keine Chance haben", sagte Innenminister Joachim Herrmann zur Verabschiedung des "Bayerischen Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus" bei der heutigen Ministerratssitzung.
Herrmann: „Beim Kampf gegen den Rechtsextremismus sind wir alle gefordert. Wir müssen uns in allen Lebensbereichen für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung stark machen. Die Präventionsarbeit an Schulen spielt dabei eine besonders wichtige Rolle. Wir müssen unsere Kinder und Jugendlichen so erziehen, dass sie für rechtsextremistisches Gedankengut erst gar nicht anfällig werden. Das Handlungskonzept sieht daher auch Schwerpunktmaßnahmen im schulischen Bereich vor." Hierzu zählt etwa der Besuch eines früheren Konzentrationslagers oder des NS-Dokumentationszentrums. Darüber hinaus soll ein Kompetenznetzwerk "Demokratieerziehung" bei den staatlichen Schulberatungsstellen eingerichtet werden. Neun "Regionalbeauftragte für Demokratie und Toleranz" sollen die Verantwortung für das Thema Demokratieerziehung und politischer Extremismus übernehmen und als Experten für die Schulen vor Ort fungieren. Ihre Aufgabenstellung besteht unter anderem darin, dass Kindern und Jugendlichen, die mit Extremismus in Berührung kommen, geholfen wird, Selbstbewusstsein und Stärke zu entwickeln. Auch der Jugendsozialarbeit an Schulen misst das Handlungskonzept eine wichtige präventive Funktion zu, da sie die Erziehungskompetenz der Schule mit Blick auf sogenannte "Problemschüler" stärke. Mit dem Regelförderprogramm "Jugendsozialarbeit an Schulen" unterstützt die Bayerische Staatsregierung die Kommunen nachhaltig bei der Erfüllung dieser Aufgabe.
Weitere wesentliche Maßnahme ist schließlich die Einrichtung einer zentralen Informationsstelle gegen Extremismus und eines umfassenden Informationsportals "Bayern gegen Rechtsextremismus". Die zentrale Informationsstelle soll insbesondere Ansprechpartner für betroffene Kommunen und Schulen sein und auch als Mittler für Polizei und Verfassungsschutz dienen. Im Internetportal "Bayern gegen Rechtsextremismus" sollen alle erforderlichen Informationen für Bürger, Organisationen und Kommunen zur Verfügung gestellt werden. Darunter fallen Informationsbroschüren für Schulen über rechtsextremistische Erkennungszeichen ebenso wie Hinweise für Kommunen zum Thema "Erwerb von Liegenschaften durch die NPD" oder Erläuterungen zur Rolle der Polizei bei Versammlungen.
Zu den Schwerpunkten des Handlungskonzepts zählt auch die Verbesserung des Schutzes von Polizeibeamten. So werden Polizeibeamte nach Einsätzen gegen extremistische Gruppierungen immer wieder von deren Anhängern in der Öffentlichkeit, etwa im Internet, diffamiert. Herrmann: "Unsere Polizistinnen und Polizisten dürfen sich in solchen Fällen nicht alleine gelassen fühlen. Vielmehr müssen sie sich hier auf die volle Unterstützung und Hilfe ihres Dienstherrn verlassen können. Wir werden daher den Rechtsschutz für Polizeibeamte erweitern und unbürokratisch grundsätzlich die Rechtsverfolgungskosten übernehmen. "
Ein weiterer Punkt ist der Schutz von Polizisten gegen die zunehmende Gewaltbereitschaft von Extremisten. Der Innenminister: "Ein Angriff auf Polizeibeamte durch Extremisten ist ein Angriff auf unsere Demokratie selbst. Das können wir auf keinen Fall dulden und müssen uns entschieden zur Wehr setzen. Wo die rechtlichen Möglichkeiten hierzu nicht ausreichen, muss nachgebessert werden. Wir werden daher prüfen, ob die Strafvorschriften bei Widerstandshandlungen, Körperverletzungen und zum Ehrenschutz angepasst werden müssen. Insbesondere wollen wir prüfen, ob die Strafbarkeit bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte nach § 113 Strafgesetzbuch ergänzt und die Strafdrohung für besonders schwere Fälle verschärft werden muss." Das Bayerische Handlungskonzept sieht desweiteren eine Intensivierung der repressiven und präventiven Maßnahmen bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus vor. Hierzu zählt etwa ein besserer Informationsaustausch zwischen Justizvollzugsanstalten, Polizei und Justiz nach Haftentlassungen von Rechtsextremisten. Die rechtlichen Möglichkeiten zum Verbot rechtsextremistischer Musikgruppen sollen geprüft werden. Gastwirte und Kommunen sollen für mögliche rechtsextremistische Veranstaltungen besonders sensibilisiert werden, da solche Veranstaltungen oft als "Geburtstagsfeier" oder "Musikveranstaltung" getarnt werden. Schließlich sollen auch die bestehenden polizeilichen Präventivmaßnahmen wie Gefährderansprachen, Meldeauflagen, Ortsverbote sowie Gewahrsammaßnahmen weiter intensiviert werden.
Vereinbarungsgemäß werden im Koalitionsvertrag Änderungen im Versammlungsgesetz und bei der Videoüberwachung so umgesetzt, dass keine unerwünschten Freiräume für Extremisten entstehen.
Innenminister Herrmann unterstrich, dass die Erfolgsaussichten eines neuen NPD-Verbotsverfahrens nochmals sehr sorgfältig geprüft werden sollen.
2. Arbeitsministerin Haderthauer fordert Unternehmen auf, Ausbildungsanstrengungen verstärkt fortzusetzen / 2008 war erfolgreiches Jahr für Ausbildungssuchende in Bayern / Freistaat wird 2009 massiv in Ausbildungsstellenprogramm investieren
Angesichts des spürbaren Konjunktureinbruchs forderte Bayerns Arbeitsministerin Christine Haderthauer die Unternehmen auf, verstärkt weiter in die Ausbildung von jungen Menschen zu investieren. „Die Ausbildung liegt zunächst im ureigensten Interesse der Wirtschaft. Sie zieht mit der Ausbildung ihren Fachkräftenachwuchs heran. Ohne Ausbildung keine Facharbeiter, keine Gesellen und keine Meister", erklärte die Ministerin heute im Kabinett bei der Bilanz zum Ausbildungsstellenmarkt 2008 in Bayern. Sie fügte hinzu: „Wer nach der Phase des Abschwunges möglichst schnell auf bewährte und hochqualifizierte Fachkräfte zurückgreifen kann, wird einen entscheidenden Wettbewerbsvorteil haben." Haderthauer betonte, dass die Erfolge der bayerischen Wirtschaft gerade auch auf der vorbildlichen Ausbildungsleistung der Unternehmen im Freistaat fußen.
Arbeitsstaatssekretär Markus Sackmann kündigte an, dass Bayern seine Anstrengungen für Bildung und Ausbildung der jungen Menschen auf hohem Niveau fortsetzen wird. Im bayerischen Programm ‚Fit for Work' lagen bis Dezember 2008 knapp 1.600 Förderanträge von Betrieben vor. „Erfahrungsgemäß wird die Zahl der Anträge noch weiter steigen", führte der Staatssekretär aus. In Projekten der Arbeitsweltbezogenen Jugendsozialarbeit erhalten sozial benachteiligte junge Menschen die Möglichkeit, Schlüsselqualifikationen, soziale Umgangsformen zu erlernen sowie schulische Rückstände aufzuholen. „Bayern kann hier ein bundesweit einzigartiges Förderprogramm vorweisen. Dieses Maßnahmenpaket reicht von finanziellen Unterstützungen für Betriebe und Jugendliche über die Arbeitsweltbezogene Jugendsozialarbeit bis hin zu öffentlichkeitswirksamen Initiativen, beispielsweise dem Tag der Ausbildung und den Betriebsbesuchen. Insgesamt investieren wir im Förderzeitraum 2007 bis 2013 rund 80 Millionen Euro aus Landesmitteln sowie aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds", berichtete Sackmann. Jede gebaute Brücke setze jedoch voraus, dass sie auch begangen wird. „Damit der direkte Übergang von der Schule in ein Ausbildungsverhältnis klappt, ist auch die Eigeninitiative der Jugendlichen gefordert. Sich bei der Berufsberatung zu melden oder Bewerbungen zu schreiben, sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Wir werden hier von manchen Jugendlichen mehr Eigenverantwortung einfordern müssen", so Sackmann. Um alle ausbildungssuchenden Jugendlichen zu erfassen, habe man bereits im vergangenen Jahr eine umfassende Fragebogenerhebung erfolgreich durchgeführt. Auch dies werde man im nächsten Jahr fortsetzen. Sackmann appellierte an alle Verantwortlichen in den Schulen, diese Fragebogenaktion zu unterstützen.
Zum Jahresanfang 2009 zog der Staatssekretär eine positive Bilanz zum Ausbildungsstellenmarkt 2008. „2008 hat sich der Ausbildungsstellenmarkt hervorragend entwickelt. Bereits zum Ende des Berufsberatungsjahres am 30. September 2008 hatten wir landesweit mehr freie Ausbildungsplätze als unvermittelte Bewerber: Auf einen unversorgt gemeldeten Bewerber entfielen rein rechnerisch 5,6 noch freie Ausbildungsstellen. Im Nachvermittlungszeitraum hat sich die Situation nochmals verbessert. Von den 1.005 unvermittelten Bewerber im September waren nur noch 376 Jugendliche im Dezember 2008 bei der Bundesagentur für Arbeit noch als unversorgt gemeldet", erklärte Sackmann.
Der Staatssekretär unterstrich, dass Bayern damit seine Position als Ausbildungsland Nummer Eins in Deutschland behaupten konnte. Sackmann: „Dies ist vor allem für unsere Jugendlichen eine gute Nachricht, denn Ausbildung und Erwerbstätigkeit sind die Schlüssel zu Einkommen und sozialer Sicherheit. Mir ist es ein zentrales Anliegen, allen jungen Menschen möglichst große Teilhabechancen zu eröffnen. Wir müssen alles daran setzen, um ‚Transferleistungskarrieren' zu vermeiden."
3. Gesundheitsminister Söder zum Honorarstreit der Fachärzte: „Kassenärztliche Vereinigung muss klare und belastbare Zahlen vorlegen"
„Die Kassenärztliche Vereinigung muss klare und belastbare Zahlen vorlegen und damit im Honorarstreit für Klarheit sorgen. Härtefälle müssen vermieden werden." Das forderte Gesundheitsminister Dr. Markus Söder heute in der Kabinettsitzung. Söder: "Die Politik hat dafür gesorgt, dass es mehr Geld für die medizinische Versorgung der Bevölkerung durch Haus- und Fachärzte gibt. Über 280 Millionen Euro gibt es in Bayern im Jahr 2009 dafür mehr. Das muss auch endlich ankommen und darf nicht zurückgehalten werden." Söder: "Die Ärzte haben ein Recht darauf zu erfahren, wie viel Geld zur Verfügung steht, wie es ausgegeben wird und wie viel Geld bei ihnen ankommt. Die Kassenärztliche Vereinigung muss durch klare und belastbare Informationen für Planungssicherheit und Frieden in den Praxen sorgen." Das liegt laut Söder vor allem im Interesse der Patienten. Sie haben das Recht auf eine optimale Versorgung.
Söder zeigte Verständnis für die Sorgen von Ärzten wegen der befürchteten Honorarrückgänge. Gleichzeitig wies der Gesundheitsminister jedoch darauf hin, dass die Einzelverteilung bei der Selbstverwaltung liege. Im Schnitt gebe es im Vergleich zum Quartal des Vorjahres für die Fachärzte insgesamt 4,2 Prozent mehr, allerdings mit sehr unterschiedlicher Verteilung durch die ärztliche Selbstverwaltung. Söder: „Es ist mir nicht verständlich, dass trotz der deutlichen Steigerung des Honorartopfs einzelne Facharztgruppen erhebliche Einbußen erleiden sollen. Dies muss nochmals diskutiert werden."
Kritik übte Söder an der politischen Linie im Bundesgesundheitsministerium. Die zentralistischen Strukturen und nivellierenden Wirkungen des Gesundheitsfonds seien der Ausgangspunkt für diesen Streit. Söder: „Wir wollen statt einem zentralistischen System wieder mehr regionale Spielräume." Derzeit würden regionale Unterschiede ausgeblendet, da ärztliche Leistungen überall in Deutschland gleich honoriert werden. Die Praxis- und Lebenshaltungskosten seien aber in Süddeutschland wesentlich höher als zum Beispiel in strukturschwachen Gebieten Ostdeutschlands.
