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Pressemitteilung
Bericht aus der Kabinettssitzung
1. Kabinett berät über Arcandor / Ministerpräsident Horst Seehofer und Wirtschaftsminister Martin Zeil: „Insolvenz als Chance für Neuanfang nutzen und den Beschäftigten helfen / Ziel ist es, möglichst viele Arbeitsplätze in Bayern zu sichern" / Staatsregierung lädt Insolvenzverwalter zu Gespräch ein
1. Kabinett berät über Arcandor / Ministerpräsident Horst Seehofer und Wirtschaftsminister Martin Zeil: „Insolvenz als Chance für Neuanfang nutzen und den Beschäftigten helfen / Ziel ist es, möglichst viele Arbeitsplätze in Bayern zu sichern" / Staatsregierung lädt Insolvenzverwalter zu Gespräch ein
Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung über Arcandor und insbesondere über die Situation der Beschäftigten des in Insolvenz gegangenen Konzerns in Bayern beraten. Ministerpräsident Horst Seehofer und Wirtschaftsminister Martin Zeil erklärten: „Jetzt geht es darum, die Insolvenz als Chance für einen Neuanfang zu nutzen und den Beschäftigten zu helfen." Ein Verlust der Arbeitsplätze von Arcandor wäre nach den Worten Seehofers und Zeils mit Blick auf die über 8 000 Beschäftigten im Freistaat ein harter Schlag für den Standort Bayern, insbesondere für die Arbeitnehmer, ihre Familien und die betroffenen bayerischen Städte. Aufgrund des Verhaltens der Eigentümer, der Banken und der Vermieter habe es bedauerlicherweise zu der Insolvenz keine Alternative gegeben. Seehofer und Zeil: „Wir werden die Insolvenzverwaltung, die jetzt Herrin des Verfahrens ist, im Rahmen unserer Möglichkeiten nach Kräften unterstützen. Gemeinsames Ziel muss es sein, möglichst viele zukunftsfähige Arbeitsplätze im Freistaat zu erhalten. Die Bayerische Staatsregierung hat sofort Kontakt zu dem Insolvenzverwalter aufgenommen. Wir werden ihn zu einem Meinungsaustausch nach Bayern einladen. Natürlich stehen wir jederzeit für Gespräche zur Verfügung. Mit der federführenden Bundesregierung stehen wir ebenfalls in engem Kontakt." Ministerpräsident Horst Seehofer hatte bereits letzte Woche angekündigt, die Beteiligten von Management und Arbeitnehmervertretern von Arcandor einzuladen, um möglichst rasch gemeinsam Zukunftsperspektiven zu entwickeln. Auch Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg hat laut Seehofer zugesagt, in die gleiche Richtung aktiv zu werden.
2. Kabinett gibt Startschuss für neuen Wagniskapitalfonds / Bayern stellt 24 Millionen Euro Beteiligungskapital für junge Technologie-Unternehmen in der Gründungsphase bereit / Wirtschaftsminister Zeil: „High-Tech-Gründungen gezielt stärken"
Das bayerische Kabinett hat heute den neuen „Clusterfonds Seed" auf den Weg gebracht, der jungen Technologie-Unternehmen in der frühen Gründungsphase Wagniskapital zur Verfügung stellt. Wirtschaftsminister Zeil: „ Hochtechnologie-Unternehmen sind das Rückgrat einer dynamischen Volkswirtschaft. Bayern setzt in wirtschaftlich schwierigen Zeiten jetzt ein starkes Signal der Unterstützung für junge technologieorientierte Unternehmen, sich erfolgreich am Markt zu etablieren. Mit dem neuen Wagniskapitalfonds im Rahmen unseres Programms „Zukunft Bayern 2020" stellt der Freistaat bis 2014 weitere 24 Millionen Euro Beteiligungskapital für die besonders kritische Phase des Unternehmensaufbaus bereit. Damit bauen wir den bayerischen Wettbewerbsvorsprung bei der Förderung von High-Tech-Gründungen weiter aus und stärken solche Gründungen gezielt."
Wirtschaftsminister Zeil: „Bahnbrechende Innovationen in Schlüsseltechnologien werden oftmals nicht in etablierten Unternehmen, sondern in jungen Technologie-Unternehmen in neue Produkte und Arbeitsplätze umgesetzt. Dazu wird in der Regel Wagniskapital benötigt. Gerade in der Gründungs- oder Seedphase brauchen junge Unternehmen aber oft Unterstützung, um an Wagniskapital zu gelangen. Die starke Nachfrage nach Seed-Kapital kann vom Markt alleine nicht abgedeckt werden. Mit dem „Clusterfonds Seed" schließen wir gezielt diese Lücke und helfen privaten Investoren, in junge Technologie-Unternehmen zu investieren."
Der neue „Clusterfonds Seed" folgt dem bisherigen Seed-Capital-Fonds, dessen Investitionsphase Ende Juli 2009 ausläuft und der mit 19,5 Millionen Euro ausgestattet war. Beide Fonds werden von der Bayern Kapital GmbH, einer hundertprozentigen Tochter der staatlichen LfA Förderbank Bayern, verwaltet. Das Beteiligungsgeschäft der Bayern Kapital GmbH ist auf technologieorientierte Unternehmen fokussiert. Seit 1995 wurden mit den Beteiligungsinstrumenten der Bayern Kapital GmbH rund 138 Millionen Euro Mittel des Freistaats Bayern in etwa 170 bayerische Unternehmen in verschiedenen Phasen der Unternehmens-entwicklung investiert.
3. Bayern macht Druck für mehr Sicherheit bei Gasversorgung / Kabinett setzt auf Mehr-Säulen-Strategie / Zeil: „Bayern sichert für gaswirtschaftliche Investitionen in neue Transportleitungen, Speicherkapazitäten und weitere Netzverstärkungen politische Unterstützung zu"
Bayern fordert im Vorfeld der Wirtschaftsministerkonferenz Ende dieser Woche auf nationaler und europäischer Ebene verstärkte Anstrengungen für mehr Versorgungssicherheit bei Gas. Der russisch-ukrainische Dauerkonflikt um Gaslieferungen und -transport zeige nach den Worten von Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil die Notwendigkeit für gezielte und umfassende Maßnahmen zur Verstärkung der Versorgungssicherheit bei Gas in Bayern. Zeil: „In Europa und in Deutschland muss mehr für bessere Rahmenbedingungen für notwendige gaswirtschaftliche Investitionen getan werden, um die Versorgungssicherheit zu erhöhen."
Erstens sind laut Zeil zusätzliche Maßnahmen zur Netzverstärkung erforderlich, um kurzfristig auf Lieferausfälle reagieren zu können. Zeil: „Hier muss vor allem die Netzregulierung sensibler werden. Bei Versorgungsunterbrechungen muss die Zusammenarbeit von Gaslieferanten und Gasnetzbetreibern reibungslos funktionieren. Wichtig ist, dass die Anforderungen der Versorgungssicherheit auch bei der Netzregulierung angemessen berücksichtigt werden."
Zweitens muss alles getan werden, um bei den Gaslieferungen unabhängiger von den russisch-ukrainischen Pipelines zu werden. Wirtschaftsminister Zeil zeigte sich zuversichtlich, dass die großen Gasleitungsprojekte Nord-Stream-Leitung (Ostseepipeline) und Nabucco-Pipeline (aus der kaspischen Region nach Mitteleuropa) zur weiteren Diversifizierung beitragen und die Gasversorgungssicherheit deutlich erhöhen werden. Zeil: „Notwendig ist neben einer schnellen Realisierung dieser neuen großen Gasleitungsprojekte der weitere Aufbau einer Infrastruktur für die Lieferung von verflüssigtem Erdgas (LNG). Daneben kann Biogas, das in die Erdgasnetze eingespeist wird, als heimischer regenerativer Energieträger einen Beitrag zur Gasversorgungssicherheit leisten. Bayern wird sich auch dafür verstärkt engagieren."
Drittens müsse die Gasspeicherkapazität weiter ausgebaut werden. Zeil sicherte der Gaswirtschaft in diesem Zusammenhang politische Unterstützung Bayerns für ihre Investitionsvorhaben zu. Gleichzeitig forderte er eine Verbesserung der Gaskrisenvorsorge in den Mitgliedsstaaten der EU im Rahmen der Überarbeitung der EU-Gasversorgungssicherheitsrichtlinie.
Abschließend machte Zeil viertens deutlich, dass das Wichtigste zum Erhalt der hohen Versorgungssicherheit der Energie in Bayern ein breiter Energiemix bleibe, der die erneuerbaren Energien ebenso wie die Kernenergie und die fossilen Brennstoffe umfasst und damit einseitige Abhängigkeiten von einzelnen Energieträgern vermeidet.
4. Bayern setzt verstärkt auf neue Energietechniken / Zeil: „Moderne Umwelt- und Energietechnologien sind der Schlüssel in eine gute Zukunft" / Bayerns Führungsrolle bei Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologien ausbauen
Der Ministerrat hat heute den bayerischen Clusteraktivitäten zur Förderung neuer Umwelt- und Energietechnologien ein gutes Zeugnis ausgestellt und eine Fortsetzung dieser wichtigen Zukunftsinvestitionen beschlossen. „Mit den Clustern Umwelttechnologie und Energietechnik unterstützen wir bayerische Unternehmen und Wissenschaftler bei der Entwicklung innovativer und Ressourcen schonender Technologien. Diesen Weg werden wir konsequent fortsetzten. Unser vorrangiges Ziel ist es, den hohen Lebensstandard in Bayern weiter zu steigern und dabei die natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten", erklärte Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil. Bayern bringe laut der Studie ‚Green Tech made in Germany` der Unternehmensberatung Roland Berger beste Voraussetzungen mit, dieses Ziel zu erreichen. „Leistungsfähige Unternehmen, eine innovative Forschung und hohe Qualifikation der Mitarbeiter werden in der Studie als Erfolgsfaktoren der Umwelttechnologie und Energietechnik in Bayern identifiziert", erklärte Zeil.
Vor allem im wichtigen Zukunftsfeld Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologien nehmen bayerische Untenehmen eine führende Position ein. Zeil: „Der Freistaat hat diese Zukunftstechnologie in den letzten 20 Jahren mit über 50 Millionen Euro unterstützt. Diese Vorleistungen bieten die besten Voraussetzungen für die neuen Bundes- und EU-Programme, mit denen insgesamt fast 1 Milliarde Euro Sondermittel für Grundlagenforschung und Markteinführung bereit gestellt werden." Zeil kündigte an, dass Bayern alles dafür tun werde, dass bayerische Unternehmen auch künftig klar überproportional von diesen Förderungen profitieren werden. Auch aufgrund der in Bayern aufgebauten Netzwerke, etwa über die wiba (Wasserstoffinitiative Bayern), sind die bayerischen Unternehmen und Institute schon heute überproportional an diesen Programmen beteiligt. Bei einigen Projekten ist, so Zeil auch eine gemeinsame Finanzierung von Freistaat und Bund realisiert oder in Planung.
In Bayern bieten bis zu 7 000 überwiegend mittelständische Unternehmen Produkte und Dienstleistungen für den Umweltmarkt an, von der Planung, Entwicklung und dem Engineering bis hin zum Anlagenbau für den Umweltschutz. Das Potential dieser Unternehmen zu bündeln, sei Ziel des Clusters Umwelttechnologie. Fachliche Schwerpunkte dabei sind Wasser und Abwasser, Energie aus Biomasse und Abfallstoffen, Abfall- und Kreislaufwirtschaft sowie Finanzierungsinstrumente und internationale Märkte. Zeil: „Der Cluster richtet seine Tätigkeit an der Nachfrage seiner Mitglieder aus. Sie können jederzeit neue Ideen und Schwerpunkte einbringen. Um am Puls der Technik, Wirtschaft und Politik zu bleiben, wird die Geschäftsstelle des Clusters durch einen fachlichen Beirat unterstützt."
Auch der Energietechnik kommt in Bayern zentrale Bedeutung zu. Zeil: „Allein in der Elektrizitätserzeugung und -verteilung sind über 100 000 Mitarbeiter in rund 450 Betrieben tätig. Der Cluster Energietechnik bündelt die Potentiale der Unternehmen und legt dabei einen Fokus auf Kraftwerkstechnik, Photovoltaik, Energieeffizienz in der Produktion sowie Querschnittsthemen wie Übertragungs- und Verteilnetze und Kraft-Wärme-Kopplung. Im Vordergrund stehen neben konventioneller Technologie innovative Lösungen zur nachhaltigen Erzeugung und Anwendung von Energie."
5. Gesundheitsminister Söder: „EU-Hygiene-Zulassungen kommen gut voran" / Söder fordert zulassungspflichtige Betriebe, die noch keine Anträge gestellt haben, auf, dies jetzt rasch zu tun
Gesundheitsminister Dr. Markus Söder hat nach der EU-Hygiene-Verordnung zulassungspflichtige Betriebe, die noch keine Anträge gestellt haben, aufgefordert, jetzt rasch die notwendigen Anträge zu stellen. Spätestens zum 1. Januar 2010 müssen nach der EU-Hygiene-Verordnung alle Betriebe, die Lebensmittel tierischen Ursprungs herstellen und verarbeiten eine EU-Zulassung besitzen. "Aktuell haben etwa drei Viertel der bayerischen Betriebe einen Antrag gestellt", berichtete Gesundheitsminister Söder heute im Kabinett. Die bayerischen Metzger und betroffene Direktvermarkter wurden nach den Worten des Ministers während der vergangenen Monate umfassend und intensiv über die neuen Regelungen zum EU-Hygienepaket informiert. Das sogenannte EU-Hygienepaket ist seit 1. Januar 2006 in Kraft. Die Übergangsfrist läuft zum 31. Dezember 2009 aus. Danach darf ein Betrieb ohne Zulassung beispielsweise nicht mehr schlachten. Söder: „Deshalb muss der Antrag schnellstmöglich gestellt werden. Die zuständigen Behörden können dann gemeinsam mit den Betrieben angemessene Lösungen finden. In der Auslegung der EU-Vorschriften wird jeder Spielraum genutzt." Das bayerische Gesundheitsministerium hatte sich stets für eine weitgehende Flexibilisierung der EU-Hygiene-Verordnung eingesetzt. Söder kündigte an, dass demnächst ein Emblem für zugelassene Betriebe eingeführt wird. Damit können die Betriebsinhaber ihre Kunden auf ein erfolgreiches Zulassungsverfahren und hohe Qualitätsstandards hinweisen.
Zum 1. Juni 2009 haben laut Söder mittlerweile 77 Prozent der Betriebe den erforderlichen Antrag gestellt. Insgesamt sind im Freistaat 3679 Betriebe zulassungspflichtig, darunter Metzger, Direktvermarkter, Milch-, Fisch- und Eibetriebe. Bayernweit haben 1001 Betriebe oder 27 Prozent bereits eine Zulassung erhalten, davon 823 Metzger und Direktvermarkter. Ober- und Mittelfranken liegen bei der Antragstellung an der Spitze. Dort haben gut 90 Prozent der betroffenen Betriebsinhaber Anträge gestellt, in Unterfranken beispielsweise liegt die Quote bei den Antragstellungen dagegen derzeit erste bei 53 Prozent. Zulassungen wurden zum Beispiel in Mittelfranken bislang für 56 Prozent der Betriebe erteilt, in Schwaben für 17 Prozent.
