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Pressemitteilung
Bericht aus der Kabinettssitzung:
1. Bayern gibt grünes Licht für 20 neue Krankenhausbauvorhaben / Gesundheitsminister Söder und Finanzminister Fahrenschon: „Mit 260 Millionen Euro für Bayerns Krankenhäuser bringen wir die bayerischen Krankenhäuser baulich auf den neuesten Stand, verbessern den Pflegestandard und setzen ein nachhaltiges Signal in wirtschaftlich schwierigen Zeiten"
1. Bayern gibt grünes Licht für 20 neue Krankenhausbauvorhaben / Gesundheitsminister Söder und Finanzminister Fahrenschon: „Mit 260 Millionen Euro für Bayerns Krankenhäuser bringen wir die bayerischen Krankenhäuser baulich auf den neuesten Stand, verbessern den Pflegestandard und setzen ein nachhaltiges Signal in wirtschaftlich schwierigen Zeiten"
Das Kabinett hat heute 20 neue Krankenhausbauvorhaben mit einem Investitionsvolumen von über 260 Millionen Euro auf den Weg gebracht - 100 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr. Gesundheitsminister Dr. Markus Söder: „Mit diesem kräftigen Investitionsschub werden Kliniken auf den neuesten Stand von Medizin und Medizintechnik gebracht." Zum Wohl der Patienten werden damit auch, so Söder, der Pflegestandard weiter verbessert und die betrieblichen Abläufe in den Kliniken optimiert. Dies sichert das wirtschaftliche Überleben der Krankenhäuser. Mit diesen zusätzlichen Investitionen in Höhe von über einer Viertel Milliarde Euro setzt der Freistaat nach den Worten Söders auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ein nachhaltiges Signal. Söder: „Der Freistaat bleibt für die Krankenhäuser bei der Finanzierung notwendiger Investitionen ein verlässlicher Partner. Mit den heute verabschiedeten Investitionen wird die gesundheitliche Versorgung der Menschen in Bayern weiter verbessert. Eine gute Krankenhausversorgung ist und bleibt ein wichtiges politisches Anliegen der Staatsregierung." Die geplanten Investitionen sind zugleich ein kräftiger Anschub für Bauwirtschaft, Handwerk und medizintechnische Industrie. "Der Freistaat sichert so den Erhalt wichtiger und hochwertiger bayerischer Arbeitsplätze", betonte Söder.
Finanzminister Georg Fahrenschon begrüßt ausdrücklich, dass durch die Erhöhung des Krankenhausfinanzierungsetats im Doppelhaushalt 2009/2010 um 22 Millionen Euro auf insgesamt 500 Millionen Euro die jetzige Aufstockung des aktuellen Neuaufnahmevolumens um 13 Prozent ermöglicht wurde. Zusammen mit den bereits im Rahmen des Konjunkturpakets II angeschobenen Investitionen im Krankenhausbereich von über 100 Millionen Euro wird damit ein wichtiger Beitrag zur Ankurbelung der Bautätigkeit und damit zur Stabilisierung der konjunkturellen Entwicklung geleistet. Mit der heutigen Kabinettsentscheidung werden die neuen Projekte finanziell abgesichert. Das bedeutet, dass das fachliche Prüfungsverfahren abgeschlossen und die Zustimmung zum vorzeitigen Baubeginn erteilt werden kann.
Im Einzelnen werden ins Jahreskrankenhausbauprogramm 2010 insgesamt 5 Projekte mit einem Kostenvolumen von fast 40 Millionen Euro neu aufgenommen:
das Kreiskrankenhaus in Prien mit 13,75 Millionen Euro,
die Klinik Dr. Müller in München mit 10,0 Millionen Euro,
die Kreisklinik Altötting mit 6,75 Millionen Euro,
der Neubau einer Spezialklinik für Kinder- und Jugendliche mit Schwer- und Mehrfachbehinderung soll in Würzburg (5,6 Millionen Euro) und
das Sana Klinikum Hof mit 3,48 Millionen Euro.
Für die Jahre 2011 bis 2013 sind weitere 15 Maßnahmen mit einem Kostenvolumen von über 220 Millionen Euro neu eingeplant, unter anderem:
In Garmisch-Partenkirchen kann der Gesamtausbau mit dem jetzt abgesicherten 7. Bauabschnitt (19,75 Millionen Euro) abgeschlossen werden.
An der Evangelischen Diakonissenanstalt Augsburg der Ersatzneubau des Westflügels (16,19 Millionen Euro),
am Klinikum Weiden der Bauabschnitt 7 (14,5 Millionen Euro),
das Josefinum Kinderkrankenhaus in Augsburg beginnt mit einer Gesamtsanierung und erhält für den 1. Bauabschnitt 14,34 Millionen Euro,
eine psychiatrische Vollversorgungsklinik des Bezirks in Passau (12,5 Millionen Euro),
am Klinikum Bamberg der Bauabschnitt 2 (11,1 Millionen Euro),
an der Wertachklinik in Schwabmünchen der Bauabschnitt 3 mit 10,5 Millionen Euro.
Außerdem konnten zwei Großbauvorhaben abgesichert werden:
am Klinikum Nürnberg-Nord mit dem Neubau Ost (55,0 Millionen Euro) und
am Klinikum München-Schwabing (30,8 Millionen Euro).
Mit der Einplanung in die Jahreskrankenhausbauprogramm 2010 bis 2013 haben alle Projekte Planungs- und Finanzierungssicherheit erhalten. Die Krankenhausträger können und sollen jetzt unverzüglich in die Realisierung einsteigen. Söder: "Die Kliniken müssen sich dem härter werdenden Wettbewerb stellen. Je schneller die Investitionen umgesetzt werden, desto besser."
2. Kabinett berät über Maßnahmen für gute Zukunft der Land- und Forstwirte / Bayern für Aufrechterhaltung von Agrar-Direktzahlungen nach 2013 / Ministerpräsident Seehofer und Landwirtschaftsminister Brunner: „Ausgleich für hohe Standards und Gemeinwohlleistungen der europäischen Landwirtschaft sind unverzichtbar" / Bayern erhöht Absatzförderung im Agrar- und Ernährungsbereich auf sechs Millionen Euro
Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung über Maßnahmen für eine gute Zukunft der Land- und Forstwirte in Bayern beraten. Bayern will sich insbesondere für die Aufrechterhaltung von EU-Direktzahlungen an Landwirte auch nach 2013 einsetzen. Ministerpräsident Horst Seehofer und Landwirtschaftsminister Helmut Brunner erklärten: „Direktzahlungen sind ein notwendiger und gerechter Ausgleich für die im weltweiten Vergleich hohen Umwelt-, Tierschutz- und Sozialstandards europäischer Bauern und ihre Leistungen für das Gemeinwohl." Nur durch einen finanziellen Ausgleich könne eine flächendeckende Landbewirtschaftung mit bäuerlichen Strukturen dem Druck des Weltmarkts standhalten und dauerhaft gesichert werden. Unverzichtbar ist es laut Brunner, die gesellschaftlichen Leistungen der Landwirte noch klarer herauszustellen und gezielter zu honorieren. Brunner: „Hierfür muss der EU-Agrarhaushalt mindestens auf derzeitigem Niveau erhalten bleiben. Bayern wird sich deshalb frühzeitig mit einer eigenen Position in die Diskussion um die Zukunft der EU-Agrarpolitik nach 2013 einbringen." Als Grundlage hat Bayern von der TU München-Weihenstephan ein wissenschaftliches Modell für die künftige Gestaltung der EU-Zahlungen erarbeiten lassen. Landwirtschaftsminister Brunner erläuterte: „Wir wollen weder ein Auslaufen der Zahlungen wie Großbritannien und Schweden, noch die von den neuen Mitgliedsstaaten verfolgte vollständige Nivellierung innerhalb der EU. Beides würde die bäuerliche Landwirtschaft in Bayern und in weiten Regionen Europas ernsthaft gefährden. Unser Modell baut auf den in Umfragen ermittelten Wünschen und Erwartungen der Bürger an die europäische Landwirtschaft auf. Dazu gehören vor allem die Versorgungssicherheit mit Nahrungsmitteln und Agrarrohstoffen, der Erhalt der Fruchtbarkeit des Bodens durch flächendeckende und nachhaltige Nutzung, eine bodengebundene Tierhaltung zur Aufrechterhaltung eines vitalen ländlichen Raums sowie der Erhalt von Artenvielfalt und Ökologie." Dieses sogenannte „Passauer Modell" wird der Landwirtschaftsminister mit dem Berufsstand diskutieren und offensiv bei Bund und EU einbringen.
Daneben erhöht die Staatsregierung die Absatzförderung im Agrar- und Ernährungsbereich durch Bereitstellung von drei Millionen Euro Sondermittel auf insgesamt sechs Millionen Euro in 2009. Brunner: „Angesichts der schwierigen Marktlage ist es unverzichtbar, den Absatz bayerischer Produkte im In- und Ausland durch ein effizientes Marketing offensiv voranzubringen. Mit der Aufstockung der Mittel setzen wir nach dem Wegfall des bundesweiten Gemeinschaftsmarketings ein klares Signal zur Stärkung der Marktposition Bayerns im nationalen und internationalen Vergleich." Die zusätzlichen Mittel sollen vor allem für die Förderung des Absatzes von Milch und Milchprodukten eingesetzt werden. Nach den Eckpunkten soll das hervorragende Image bayerischer Produkte noch stärker genutzt werden, um bayerischen Firmen den Zugang zu Märkten im In- und Ausland zu verschaffen. Hierfür sind vermehrt gemeinsame Marketingaktivitäten von Staat und Wirtschaft geplant. Die Zusammenarbeit mit Institutionen und Wirtschaftsverbänden wird ausgebaut. Erheblichen Handlungsbedarf mahnte Brunner bei Marketingmaßnahmen auf Bundesebene an. Sowohl der Bund als auch die Wirtschaft seien gefordert, entsprechende Strukturen zu schaffen und Mittel zur Fortsetzung der erfolgreichen Exportentwicklung bereit zu stellen, so Brunner.
3. Bayern fordert Schaffung eines bundesweiten Wald-Klima-Fonds / Forstminister Brunner: „Erlöse aus dem Emissionshandel für neue Impulse bei der Anpassung der Wälder und beim Klimaschutz einsetzen"
Die Staatsregierung fordert beim Bund für die Einrichtung eines Wald-Klima-Fonds, aus dem Initiativen für den Klimaschutz und die notwendige Anpassung der Wälder finanziert werden sollen. Das beschloss heute das Kabinett. Gespeist werden soll der Fonds aus Erlösen des nationalen Emissionshandels, die allein im vergangenen Jahr bei rund einer Milliarde Euro lagen. Forstminister Helmut Brunner betonte: „Es kann nicht sein, dass die Gelder verwendet werden, um Projekte in der ganzen Welt zu finanzieren oder den Bundeshaushalt zu sanieren, während Hauptbetroffene des Klimawandels wie die Waldbesitzer leer ausgehen. Wegen des unmittelbaren Zusammenhangs zwischen der Emission von Treibhausgasen und der dringend notwendigen Anpassung der Wälder an die Folgen des Klimawandels sollten wir mit den Einnahmen hier neue Impulse setzen." Für Waldbesitzer ist der Klimawandel eine enorme Herausforderung. Die Wälder sind laut Brunner immer stärker durch Wetterextreme und Schädlingsbefall gefährdet. Stürme und Borkenkäferschäden haben Qualitätseinbußen und sinkende Erträge zur Folge. Gleichzeitig muss der Umbau von Nadelholz-Reinbeständen in klimatolerantere Mischwälder finanziert werden, auch um die Schutz- und Erholungsfunktionen der Wälder für die Gesellschaft dauerhaft erhalten zu können. Ein Wald-Klima-Fonds ist deshalb laut Brunner eine wichtige Ergänzung zu den bestehenden Förderprogrammen. „Die Mittel aus einem Wald-Klima-Fonds sollten beispielsweise verwendet werden, um die Aus- und Fortbildung der Waldbesitzer zu stärken, Vorkehrungen für Orkan- oder Schädlingskatastrophen zu treffen oder Initiativen zum stärkeren Einsatz von Holz als nachwachsender Rohstoff zu starten", so Brunner.
4. Herrmann: "Hervorragende Finanzausstattung im Bundesfernstraßenbau - Bund muss Niveau auch nach 2010 beibehalten"
Innenminister Joachim Herrmann hat im Kabinett angekündigt, dass sich Bayern beim Bund für eine Beibehaltung des aktuellen hohen Finanzierungsniveaus im Bundesfernstraßenbau über 2010 hinaus einsetzen wird. Herrmann betonte, dass die mit dem Geld aus den Konjunkturpaketen I und II zu realisierenden Projekte insgesamt 170 Millionen Euro kosten, aber innerhalb der zweijährigen Laufzeit der Konjunkturprogramme nicht vollständig umgesetzt werden können. Herrmann: „Mit bundesweit 7,25 Milliarden Euro für die Bundesfernstraßen erreichen wir heuer erstmals die Finanzausstattung, die die Länder schon seit Langem beim Bund einfordern. Ausschlaggebend für diese positive Entwicklung sind vor allem die Konjunkturpakete I und II. Der Investitionsschub für die Bundesfernstraßen beschränkt sich aber ausschließlich auf die Jahre 2009 und 2010. Die restlichen Kosten müssten ab 2011 aus den dann deutlich rückläufigen Mitteln des Bundes finanziert werden. Hier muss der Bund nachbessern." Erfreulich ist laut dem Innenminister, dass mit den Konjunkturpaketen auch die Ansätze für die Bestandserhaltung deutlich angehoben werden. Denn rechtzeitig erneuerte Fahrbahndeckschichten kämen der Sicherung des Straßenbestandes und der Sicherheit der Verkehrsteilnehmer zu Gute. Darüber hinaus könne man durch den Einbau moderner, lärmmindernder Fahrbahndecken die Lärmbelastung für die Anwohner spürbar senken. Wie der Minister mitteilte, können in Bayern heuer insgesamt 15 neue Bundesfernstraßenprojekte begonnen werden, so viele wie lange nicht mehr. Darunter befindet sich auch der sechsspurige Ausbau der A 3 westlich des Autobahndreiecks Würzburg-West.
5. Förderprogramm Jugendsozialarbeit an Schulen soll auf die Grundschulen ausgeweitet werden / Familienministerin Haderthauer: „ ‚JaS‘ ist ein Meilenstein für mehr Chancen- und Bildungsgerechtigkeit!"
Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung einen Grundsatzbeschluss zum weiteren Ausbau der Jugendsozialarbeit an Schulen (JaS) gefasst. Familienministerin Christine Haderthauer betonte, dass in den letzten Jahren bereits rund 400 Sozialarbeiterstellen an 550 Schulen im Freistaat geschaffen wurden. Damit sei der vom Ministerrat im Jahr 2002 beschlossene Ausbau drei Jahre früher als ursprünglich vorgesehen erreicht worden. JaS solle nun qualitativ und quantitativ weiterentwickelt werden. Ziel sind laut Haderthauer insgesamt 1.000 Stellen, die vorbehaltlich verfügbarer Haushaltsmittel geschaffen werden sollen. Haderthauer: „Unser Förderprogramm Jugendsozialarbeit an Schulen leistet einen enormen Beitrag für mehr Chancen- und Bildungsgerechtigkeit. Wir wollen in den nächsten Jahren durch die Schaffung zusätzlicher Stellen für sozialpädagogische Fachkräfte an Schulen vielen jungen Menschen die Chance zum Erwerb notwendiger Schlüsselkompetenzen geben, damit sie später als eigenverantwortliche Persönlichkeit bestehen können. Diese sinnvolle und notwendige Prävention muss so früh wie möglich ansetzen. Aus diesem Grund werden wir künftig auch Grundschulen in unser Förderprogramm aufnehmen."
JaS ist eine freiwillige Leistung des Freistaats, mit der die Kommunen bei ihrer gesetzlichen Aufgabe unterstützt werden. Zielgruppe der JaS sind sozial benachteiligte junge Menschen. Die sozialpädagogischen JaS-Fachkräfte kümmern sich als Scharnier zwischen Jugendamt und Schule gezielt und in Einzelgesprächen um sozial benachteiligte Jugendliche und ihre Familien. So können besondere Problemlagen wie Konflikte im familiären oder schulischen Umfeld frühzeitig erkannt und behoben werden. Durch die staatliche Anreizfinanzierung haben die bayerischen Kommunen laut Haderthauer bei der JaS im bundesweiten Vergleich die besten Strukturen aufgebaut.
6. Kabinett gibt Startschuss für Konzept zum geplanten Museum der Bayerischen Geschichte / Staatskanzleichef Schneider und Wissenschaftsminister Heubisch: „Bedeutende Ergänzung der bayerischen Museumslandschaft" / Keine Vorwegfestlegung in der Standortfrage
Das bayerische Kabinett hat heute erste Entscheidungen auf dem Weg zur Schaffung eines Museums der Bayerischen Geschichte getroffen. Staatskanzleichef Schneider und Wissenschaftsminister Heubisch: „Das geplante Museum der Bayerischen Geschichte wird das Zusammengehörigkeitsgefühl aller Bayern stärken und das Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger für die bayerische Geschichte schärfen. Es wird die bayerische Geschichte für die Menschen noch greifbarer und unmittelbarer veranschaulichen. Bereits heute verfügt Bayern über eine außerordentlich vielfältige Museumslandschaft. Mit dem Museum für Bayerische Geschichte wollen wir diese Museumslandschaft mit einem weiteren Glanzlicht ergänzen."
Ministerpräsident Seehofer hatte in seiner Regierungserklärung vom 10. Dezember 2008 mittelfristig die Verwirklichung eines Museums der Bayerischen Geschichte angekündigt. Diese Ankündigung hat in der Öffentlichkeit eine breite Resonanz gefunden. Das Kabinett hat jetzt den Wissenschaftsminister beauftragt, bis Mitte nächsten Jahres ein Museumskonzept zu erarbeiten. Bei der Ausarbeitung wird das Haus der Bayerischen Geschichte, das die überaus erfolgreichen Bayerischen Landesaustellungen verantwortet, eine maßgebliche Rolle spielen. Unter Federführung des Hauses der Bayerischen Geschichte soll zudem ein Beirat mit staatlichen und externen Experten eingesetzt werden, der die Erarbeitung des Museumskonzepts fachlich begleitet.
„Ein attraktives Museumskonzept ist die entscheidende Grundlage für eine erfolgreiche Realisierung des Museums. Wir werden alle notwendigen Fragen fachlich und inhaltlich unvoreingenommen prüfen. Dazu zählen auch die Fragen nach den Kosten und dem möglichen Standort des Museums. Bereits heute haben sich zahlreiche Kommunen um das Museum beworben. Es gibt hier keinerlei Vorwegfestlegungen. Wenn das Museumskonzept vorliegt und Klarheit über die Finanzierungsfrage besteht, werden wir über die fundierten Grundlagen für eine abschließende Entscheidung verfügen", so Schneider und Heubisch.
7. Bisheriger Leitender Oberstaatsanwalt in Würzburg Clemens Lückemann wird neuer Generalstaatsanwalt in Bamberg
Der Leitende Oberstaatsanwalt in Würzburg Clemens Lückemann wird mit Wirkung zum 1. Juli 2009 Generalstaatsanwalt in Bamberg. Das beschloss das Kabinett in seiner heutigen Sitzung. „Angesichts seiner hervorragenden juristischen Qualifikation und seiner breiten beruflichen Erfahrung bei Staatsanwaltschaften, Gerichten und im Staatsministerium der Justiz ist Herr Lückemann für das Amt des Generalstaatsanwaltes in Bamberg die ideale Besetzung", betonte Justizministerin Dr. Beate Merk. Clemens Lückemann, Jahrgang 1954, begann seine Laufbahn im Jahr 1981 als Richter auf Probe beim Landgericht Würzburg. Es folgten Stationen bei der Staatsanwaltschaft Würzburg, im Staatsministerium der Justiz, am Landgericht Würzburg und beim Oberlandesgericht Bamberg. Seit Mai 2002 ist Herr Lückemann als Leitender Oberstaatsanwalt Leiter der Staatsanwaltschaft Würzburg.
