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Pressemitteilung
Bericht aus der Kabinettssitzung
1. Ministerpräsidenten Horst Seehofer und Günther Oettinger bei gemeinsamer Kabinettssitzung: „Bayern und Baden-Württemberg halten auch in der Wirtschafts- und Finanzkrise Kurs" / Intensive Zusammenarbeit bei Wissenschaft und Forschung, Schule und Bildung und wichtigen Infrastrukturprojekten
1. Ministerpräsidenten Horst Seehofer und Günther Oettinger bei gemeinsamer Kabinettssitzung: „Bayern und Baden-Württemberg halten auch in der Wirtschafts- und Finanzkrise Kurs" / Intensive Zusammenarbeit bei Wissenschaft und Forschung, Schule und Bildung und wichtigen Infrastrukturprojekten
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther H. Oettinger sehen die erfolgreiche Zusammenarbeit ihrer Länder als wichtige Grundlage, um gerade in wirtschaftlich schwierigeren Zeiten auf Erfolgskurs zu bleiben. Bei der gemeinsamen Kabinettssitzung der Bayerischen Staatsregierung und der Landesregierung von Baden-Württemberg in München betonten Seehofer und Oettinger: „Bayern und Baden-Württemberg halten auch in der Wirtschafts- und Finanzkrise Kurs. Wir arbeiten gemeinsam dafür, dass unsere Länder auch in Zukunft Motor der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit in Deutschland und Zugpferd für Innovationen sind." Als Teil der erfolgreichen Südschiene haben die beiden Länder nach den Worten der Ministerpräsidenten überdurchschnittlich gute Chancen, gestärkt aus der Krise hervorzugehen. Seehofer und Oettinger: „Bayern und Baden-Württemberg zählen zu den wirtschaftlich stärksten Regionen Europas und verfügen über eine breite und innovative wirtschaftliche Basis mit Global Playern und vielen äußerst leistungsfähigen kleinen und mittleren Betrieben. Mit ihren hochqualifizierten Mitarbeitern und einer innovativen Produktpalette haben unsere Unternehmen ausgezeichnete Voraussetzungen, um nicht nur die aktuelle wirtschaftlich schwierige Situation zu überstehen, sondern im nächsten Aufschwung ganz vorne mitzuspielen." Im Rahmen ihrer engen und erfolgreichen Zusammenarbeit setzen Baden-Württemberg und Bayern nach den Worten Oettingers und Seehofers insbesondere auf eine intensive Zusammenarbeit bei Wissenschaft und Forschung und auf ein leistungsfähiges Schul- und Bildungssystem, in dem auch hochbegabte Schülerinnen und Schüler gefördert werden. Ein weiterer Schwerpunkt sind laut Seehofer und Oettinger für beide Länder zentrale Infrastrukturprojekte wie die Eisenbahnmagistrale Paris-Bratislava und wichtige Straßenbauprojekte.
2. Finanzminister Fahrenschon und Stächele fordern vier Punkte zur Bekämpfung der Kreditklemme mittelständischer Unternehmen
Die Finanzminister Georg Fahrenschon und Willi Stächele nehmen die Sorgen der mittelständischen Unternehmen wegen einer sich abzeichnenden Kreditklemme sehr ernst. Konkret haben beide Kabinette heute vier Punkte beraten mit dem Ziel, die Liquiditäts- und Kreditsituation der Unternehmen zu verbessern.
Erstens: Die 480 Milliarden Euro, die Bund und Länder im 1. Finanzmarktstabilisierungsgesetz zur Verfügung stellen, müssen noch stärker zur Sicherung der Kreditversorgung des Mittelstandes eingesetzt werden. Beide Finanzminister verwiesen dabei auf die gute Erfahrung Österreichs mit klareren staatlichen Vorgaben für die Verwendung der Liquiditätshilfen. Auch die von der Europäischen Zentralbank zur Verfügung gestellten Liquiditätshilfen könnten mit der Vorgabe verknüpft werden, dass die Mittel zumindest teilweise direkt für die Kreditversorgung der Unternehmen verwendet werden.
Zweitens: Als krisenverschärfend erweisen sich nach den Worten der Finanzminister einige Regelungen von Basel II. Beide Länder fordern eine Überprüfung der Regeln. Konkret geht es darum, dass das Eigenkapital für die Kreditversorgung genutzt werden kann und nicht für die Hinterlegung sinkender Buchwerte in den Bilanzen verbraucht wird.
Drittens: Beide Länder fordern eine Überarbeitung der Finanzierungsregeln bei Banken nach dem Vorbild der vor kurzem erfolgten Optimierung der Regeln in der Versicherungswirtschaft. Hier geht es im Kern darum, den angelsächsischen Fair-Value-Ansatz zu Gunsten des praktikableren Niederstwertprinzip nach HGB zurückzudrängen. In der augenblicklichen Krise lassen sich Marktwerte nämlich nur noch schwer oder unzureichend bestimmen. Dies verzerrt die Bilanzen und schränkt den Kreditvergabespielraum der Banken ein.
Viertens: Die verschiedenen Banken der Regionen müssen noch besser koordinierend zusammenarbeiten und die Förderbanken der Länder dabei eine starke Moderatorenrolle auf der Bankenseite zugunsten des Mittelstandes einnehmen. Bereits in den letzten Wochen und Monaten hat sich gezeigt, dass die regionalen Förderbanken eine ausgesprochen wichtige Rolle bei der Liquiditätsversorgung der mittelständischen Unternehmen in Bayern und Baden-Württemberg haben und in Hunderten von Fällen erfolgreich waren.
3. Kultusminister Spaenle und Schulminister Rau ziehen positive Zwischenbilanz der Hochbegabtenzüge an Gymnasien / „Hochbegabte Schülerinnen und Schüler optimal auf ihrem Bildungsweg unterstützen"
Bayern und Baden-Württemberg arbeiten in der Förderung von hochbegabten Schülerinnen und Schülern eng zusammen. Die Erfahrungen mit speziellen Hochbegabtenklassen an Gymnasien sollen bis zum Jahr 2012 durch Wissenschaftler evaluiert werden. Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle und sein Amtskollege Helmut Rau aus Baden-Württemberg betonten: „Unser Ziel ist es, hochbegabte Schülerinnen und Schüler optimal auf ihrem Bildungsweg zu unterstützen. Von der Studie erwarten wir uns neue Impulse für eine optimale Begabtenförderung. Gerade angesichts der Explosion des verfügbaren Wissens ist es von zentraler Bedeutung für ein Land, dass es alle Begabungen junger Menschen erkennt und sie frühzeitig und mit aller Kraft entwickeln hilft. Nur so können wir den Sozial- und Wirtschaftsstandort auf unserem hohen Niveau erhalten." Mit dem besonderen schulischen Angebot werden hochbegabte Schülerinnen und Schüler durch die Erhöhung der Lerngeschwindigkeit zugunsten der Vertiefung und Ergänzung von Unterrichtsthemen besonders gefördert. In die Hochbegabtenklassen werden nicht nur Schülerinnen und Schüler aufgenommen, die bei schulischen Leistungen herausragende Ergebnisse erzielen, sondern auch Schülerinnen und Schüler, die Kreativität und Originalität beim Umgang mit Problemen an den Tag legen.
Derzeit bestehen in Bayern Hochbegabtenklassen in München, Würzburg, Nürnberg und Gauting. Ab dem kommenden Schuljahr werden in allen Regierungsbezirken Bayerns spezielle Klassen für hochbegabte Schüler eingerichtet sein, und zwar zusätzlich in Augsburg, Bayreuth, Deggendorf und Weiden. „So können wir in jedem Regierungsbezirk besonders begabte und engagierte Schülerinnen und Schüler nachhaltig unterstützen", unterstrich Minister Spaenle. Zur Situation in Baden-Württemberg erläuterte Minister Rau: "Die individuelle Förderung von Kindern und Jugendlichen ist das Leitthema der baden-württembergischen Bildungspolitik". Ein Schwerpunkt liege dabei auf der speziellen Förderung von Hochbegabten in den seit dem Schuljahr 2006/07 eingerichteten Hochbegabtenklassen an Gymnasien. Die Nachfrage nach Plätzen in den Hochbegabtenklassen sei in den Ballungsgebieten so stark angestiegen, dass in Stuttgart und Mannheim zum kommenden Schuljahr zwei weitere Hochbegabtenklassen eingerichtet werden. Auch das Landesgymnasium für Hochbegabte mit Internat und Kompetenzzentrum in Schwäbisch Gmünd nehme inzwischen externe Schülerinnen und Schüler auf. Ab dem kommenden Schuljahr 2009/2010 finden Familien mit hochbegabten Kindern in Baden-Württemberg an insgesamt sechzehn Gymnasien in allen Regionen des Landes, auch im ländlichen Raum, besondere Förderangebote in erreichbarer Nähe.
4. Bayern und Baden-Württemberg fordern im Bahnverkehr zügigen Ausbau der Magistrale für Europa / Verkehrsminister Zeil und Innenminister Rech: „Bund in der Pflicht"
Bayern und Baden-Württemberg machen Druck für die schnelle Bahnverbindung Paris - Bratislava. Beide Länder fordern den Bund auf, für die verbleibenden deutschen Abschnitte zügig die Planungen einzuleiten und die Finanzierung sicherzustellen. Bayerns Verkehrsminister Martin Zeil und Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech: „Der Bund steht in der Pflicht, diese vorrangige Strecke des transeuropäischen Netzwerks auszubauen. Er muss zusätzliche Mittel für Investitionen in dieses Projekt bereitstellen und dabei alle Fördermöglichkeiten durch die Europäische Union nutzen." Beide Länder betonen die herausragende Bedeutung dieses 1 500 km langen Eisenbahnkorridors, der Paris über Stuttgart und München mit Bratislava und Budapest verbindet und in dessen Einzugsbereich rund 35 Millionen EU-Bürger leben. In Deutschland verläuft die Strecke über Karlsruhe, Stuttgart, Ulm, Augsburg, München, Mühldorf nach Freilassing. Für die Realisierung wichtiger Abschnitte wie München - Freilassing und Augsburg - Ulm sowie Kehl - Appenweier und Karlsruhe - Rastatt Süd - Offenburg gibt es bisher noch keinen konkreten Zeithorizont. Zeil und Rech: „Das wird der europäischen Bedeutung der Strecke und ihren positiven Effekten auf die nationale Wirtschaftskraft nicht gerecht. Der Bund muss endlich Planungen für die restlichen Abschnitte einleiten. Im Ausland wird fleißig gebaut, da kann sich Deutschland keine Engpässe leisten." In Deutschland wurden bisher der Abschnitt Karlsruhe - Stuttgart und Ausbaumaßnahmen im Zusammenhang mit dem Projekt Neu-Ulm 21 fertig gestellt. Als nächstes sollen Ende 2010 die Rheinbrücke bei Kehl und die Ausbaustrecke zwischen Augsburg und München in Betrieb gehen. Eine konkrete Finanzierungszusage gibt es auch für die Abschnitte Ampfing - Mühldorf - Tüßling, Freilassing - Salzburg und Stuttgart - Ulm. Zeil und Rech: „Einige wichtige Etappenziele wurden schon erreicht oder sind in greifbare Nähe gerückt. Jetzt muss der Bund erklären, wie und bis wann er das Ziel des Gesamtausbaus erreichen will. Auf Bundesebene ist dafür ein höheres Budget für Investitionen in die Schieneninfrastruktur nötig." Die wichtigsten Abschnitte auf deutschem Staatsgebiet seien zwar bereits im Bedarfsplan Schiene enthalten. Das Geld reiche aber bei weitem nicht, um eine zeitnahe Umsetzung aller dort aufgeführten wichtigen Vorhaben zu gewährleisten. Hier müsse dringend nachgebessert werden.
5. Innenminister Herrmann und Rech: "Wichtige Ost-West-Verkehrsachsen zügig ausbauen - erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Bayern und Baden-Württemberg wird fortgesetzt"
"Die Bayerische Staatsregierung und die Landesregierung von Baden-Württemberg werden ihre erfolgreiche Zusammenarbeit bei grenzüberschreitenden Straßenbauprojekten weiter fortsetzen. Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise brauchen wir gut ausgebaute, leistungsfähige Verkehrsnetze, die die Wirtschaftszentren in Deutschland miteinander verbinden. Da darf das Denken nicht an der Landesgrenze aufhören", betonten die Innenminister Joachim Herrmann und Herbert Rech. Gerade nach der Osterweiterung der Europäischen Union habe die Bedeutung und damit die Verkehrsbelastung der Ost-West-Autobahnen A 3, A 6, A 8 und A 96 stark zugenommen. "Die gute Zusammenarbeit zwischen Bayern und Baden-Württemberg sichert einen reibungslosen Planungs- und Bauablauf", so die beiden Minister. Die Landesregierung von Baden-Württemberg und die Bayerische Staatsregierung vereinbarten, sich weiterhin dafür einzusetzen, dass der Bund die für den Bau der Bundesfernstraßen nötigen Haushaltsmittel bedarfs- und zeitgerecht zur Verfügung stellt.
Zu den herausragenden länderübergreifenden Autobahnprojekten gehören der sechsstreifige Ausbau der A 3 zwischen Aschaffenburg und Nürnberg, der sechsstreifige Ausbau der A 6 zwischen Autobahnkreuz Weinsberg und Nürnberg und der sechsstreifige Ausbau der A 8 zwischen Ulm und München. Die Freigabe des Bauabschnitts der A 96 München - Lindau bei Leutkirch im Allgäu in Baden-Württemberg ist im November 2009 vorgesehen. Auf bayerischem Gebiet erfolgte der Lückenschluss der A 96 bei Memmingen im Juli 2008.
6. Bayern und Baden-Württemberg fordern rechtzeitige Weichenstellung der Bundesregierung für kurz-, mittel- und langfristiges Wachstum / Zeil und Pfister: „Südschiene will nachhaltige Politik in Berlin"
Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Ernst Pfister und Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil sehen ein nachhaltiges Wachstum als besten Weg, die aktuelle Wirtschaftskrise zu überwinden, die Haushalte zu konsolidieren und langfristig eine hohes Beschäftigungsniveau und Wohlstand zu sichern. Sie appellierten an die Bundesregierung, bereits jetzt die Weichen für eine kurz-, mittel- und langfristig ausgerichtete Wachstumsstrategie zu stellen. Zeil und Pfister: „Kurzfristig brauchen wir weitere Korrekturen bei den Krisen verschärfenden Elementen der letzten Unternehmenssteuerreform. Neue zusätzliche schuldenfinanzierte Ausgabenprogramme, die nur auf die Gegenwart abzielen, lehnen wir ausdrücklich ab. Wir fordern eine zügige Rückführung der Neuverschuldung nach der Krise, eine Begrenzung der Ausgabendynamik in den öffentlichen Haushalten, eine Umschichtung der öffentlichen Mittel zugunsten von Zukunftsinvestitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung sowie Infrastruktur und eine steuerliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger." Laut Pfister und Zeil können sich auch Baden-Württemberg und Bayern der globalen Wirtschafts- und Finanzmarktkrise nicht entziehen. Die Minister sehen aber bereits Anzeichen für eine allmähliche Stabilisierung der Konjunktur. Zeil und Pfister: „Wachstumsraten wie in den letzten Jahren sind bis auf Weiteres jedoch nicht zu erwarten. Es wird einige Jahre dauern, bis beide Länder gesamtwirtschaftlich wieder das Niveau von 2008 erreicht haben. Auch am Arbeitsmarkt kann deshalb noch keine Entwarnung gegeben werden."
Um der Krise entgegenzusteuern hätten die Regierungen beider Länder umfangreiche Programme zur Beschleunigung von Investitionen beschlossen. Sie nutzen das Investitionsprogramm von Bund und Ländern für kräftige investive Impulse. Die Absicherungs- und Förderinstrumentarien für den Mittelstand seien verbessert und ausgeweitet worden, um einer Kreditklemme im Mittelstand vorzubeugen. Daneben setzten beide Länder auf offensive Zukunftssicherung mit den Schwerpunkten Existenzgründungen, Investitionen im Mittelstand, Innovationen, Bildung, Erschließung neuer Absatzmärkte und Modernisierung der Infrastruktur.
7. Bayern und Baden-Württemberg fordern gemeinsame Anstrengungen zur Sicherung der Mittelstandsfinanzierung / Zeil und Pfister: „Konzertiertes Handeln aller Akteure erforderlich"
Angesichts wachsender Kredithürden zeigten die Wirtschaftsminister Martin Zeil und Ernst Pfister Verständnis für die Sorgen des Mittelstands um einen sicheren und bezahlbaren Zugang zu Fremdkapital. Zeil und Pfister: „Zwar liegt nach Aussage von Bundesbank und EZB noch keine Kreditklemme vor. Allerdings sind deutliche Verschärfungen bei den Konditionen im Kreditgeschäft unverkennbar". Beide Länder appellieren an die Kreditinstitute, die historisch günstigen Refinanzierungskonditionen an die Unternehmen weiterzugeben. Hierdurch könnte vor allem im kurzfristigen Bereich eine Entspannung eintreten. Gleichzeitig warnen beide davor, Banken in riskante Kreditgeschäfte zu zwingen. „Die Banken müssen die Bewertung und Bepreisung von Risiken nach den Prinzipien des ehrbaren Kaufmanns durchführen. Nur so können sie einer weiteren Finanzkrise effektiv vorbauen", so Zeil und Pfister.
In Anbetracht des Umfangs von Kreditkrise und Konjunktureinbruch seien Kreditinstitute, Unternehmen und Staat gefordert, an einem Strang zu ziehen. Beide Länder stünden den Unternehmen als verlässlicher Partner zu Seite. Zeil: „Mit dem 200 Millionen Euro umfassenden Mittelstandsschirm der Bayerischen Staatsregierung sind wieder Finanzierungen möglich, die ansonsten undenkbar wären. Der Schirm greift und hilft, eine Kreditklemme zu verhindern." Pfister ergänzte: „Baden-Württemberg hat den Bürgschaftsrahmen für Unternehmenskredite von vormals 150 Millionen Euro auf nunmehr 1,2 Milliarden Euro erhöht. Zusammen mit dem zusätzlichen Liquiditätshilfeprogramm (L-Mittelstand) in Höhe von einer Milliarde Euro leistet das Land Baden-Württemberg einen wirkungsvollen Beitrag zur Liquiditätssicherung des Mittelstandes." Die Maßnahmen auf Länderebene stellen aus Sicht Bayerns und Baden-Württembergs ideale Ergänzungen zum Wirtschaftsfonds Deutschland der Bundesregierung dar. Dessen Umsetzung hake allerdings noch. Zeil und Pfister: „Die immer noch zu langen Bearbeitungszeiten der KfW, ihre zu restriktive Bewilligungspraxis und die zu geringe Beteiligung des Bundes an Großbürgschaften sind Hemmschuhe, die es zu beseitigen gilt." Auch müsse der Bund darauf hinwirken, dass die Kreditversicherer wieder mehr Spielräume bekämen.
Beide Minister forderten Finanzwirtschaft und Mittelstand auf, ihren Beitrag zu leisten, um eine Kreditklemme zu vermeiden. Banken und Unternehmen müssten eine strategische, faire und verlässliche Partnerschaft praktizieren, die durch die aktuelle Krise hindurch trage. Auf bayerischer Seite gilt es, die kürzlich auf Initiative Zeils von der bayerischen Wirtschaft beschlossenen Leitlinien zur Sicherung der Mittelstandsfinanzierung nun mit Leben zu füllen.
„Schließlich müssen auch die Rahmenbedingungen für die Banken stimmen, damit diese die Unternehmen wieder optimal mit Kapital versorgen können. Wir brauchen schnelle Maßnahmen, die die krisenverschärfende Wirkung bilanzieller und aufsichtsrechtlicher Regelungen verringern. Das regulatorische Umfeld darf nicht länger als Brandbeschleuniger wirken", so Zeil.
8. Bayern und Baden-Württemberg für Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke / Wirtschaftsminister Zeil und Pfister: „Zuverlässige und klimaschonende Stromversorgung zu bezahlbaren Preisen gewährleisten" / Umweltminister Söder und Gönner: „An Laufzeitverlängerung muss Öko-Dividende geknüpft werden"
Bayern und Baden-Württemberg stimmen darin überein, dass ein ausgewogener Energiemix auch künftig die Basis einer sicheren Stromversorgung darstellt. Dazu gehören sowohl erneuerbare Energien als auch als Brückentechnologie die Kernenergie. Die Wirtschaftsminister Zeil und Pfister betonten: „Wenn wir in Bayern und Baden-Württemberg auch weiterhin eine sichere und umweltfreundliche Stromversorgung gewährleisten wollen, muss die willkürliche Verkürzung der Laufzeiten der Kernkraftwerke zurück genommen werden." Beim Festhalten am Atomausstieg müssten die bayerischen und baden-württembergischen Kernkraftwerke, die in den beiden Ländern zu mehr als 50 Prozent zur Stromerzeugung beitragen, schrittweise bis 2022 abgeschaltet werden. Die dann fehlende Stromerzeugung könne bei weitem nicht kompensiert werden, auch wenn Kraftwerke auf fossiler Brennstoffbasis gebaut, erneuerbare Energien ausgebaut und verstärkt Strom eingespart würde. Bayern und Baden-Württemberg wären dann in hohem Maße von Stromlieferungen aus anderen Teilen Deutschlands und dem Ausland abhängig. Pfister und Zeil: „Ein starker Wirtschaftsstandort muss seinen Strombedarf aus eigener Erzeugung decken. Das ist in Bayern und Baden-Württemberg auf absehbare Zeit nur mit einem Energiemix möglich, der die erneuerbaren Energien und die Kernenergie einschließt. Wenn europaweit die Kernenergie einen wichtigen Platz in einer sicheren, klimaschonenden und bezahlbaren Energieversorgung einnimmt, macht es keinen Sinn, die anerkannt sicheren deutschen Kernkraftwerke vorzeitig abzuschalten."
Die Umweltminister Dr. Markus Söder und Tanja Gönner betonten: "Hier geht es nicht um ideologische Standpunkte, sondern um energie- und umweltpolitische Vernunft." Dabei sei klar, dass die Kernenergie eine Brückentechnologie sei, bis sie durch erneuerbare Energien ersetzt werden könne. Es sei aber unrealistisch anzunehmen, dass dies schon in den nächsten Jahren der Fall sei. "Bayern bezieht bis zu zwei Drittel und Baden-Württemberg die Hälfte des Stroms CO2-frei aus der Kernenergie. Ein überhasteter Ausstieg wäre das absolut falsche Signal", so Söder und Gönner. Eine Kompensation der Kernenergie würde heute den Bau neuer Kohle- und Gaskraftwerke erfordern. Das aber würde einen erheblichen Anstieg der CO2-Werte bedeuten. "Wenn wir unsere sicheren deutschen Kernkraftwerke nur jeweils um acht Jahre länger laufen lassen, sparen wir 1 Milliarde Tonnen CO2 ein", sagten Söder und Gönner. An eine Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke knüpften Söder und Gönner jedoch eine klare Bedingung: „Die Zusatzgewinne, die die Kraftwerksbetreiber aufgrund der Verlängerung der Laufzeit machen, sollen zu einem maßgeblichen Teil als Öko-Dividende in die Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der regenerativen Energien, der Energieeffizienz und sonstiger neuer Energietechnologien fließen."
Die deutschen Kernkraftwerke seien international betrachtet auf höchstem Sicherheitsniveau. In den bayerischen Anlagen würden pro Jahr rund 5000 Überprüfungen durchgeführt. Umweltminister Söder und Umweltministerin Gönner forderten Bundesumweltminister Gabriel dazu auf, die Debatte um die Sicherheit der Kernkraftwerke nicht für ideologische Zwecke zu nutzen. Sein Vorstoß, dem Bund die Aufsicht zu übertragen, sei rein politisch motiviert. "Die Aufsicht ist Sache der Länder, die sich über Jahre hinweg das Wissen und die Kompetenz angeeignet haben", so Söder und Gönner. Dem Bund die Zuständigkeit zu übertragen, würde letztlich zu Lasten der Sicherheit der Kernkraftwerke gehen. Weiter verlangten Söder und Gönner vom Bundesumweltminister, die Verzögerungstaktik bei der Suche nach einem Endlager einzustellen. Mit dem Salzstock Gorleben gäbe es in Deutschland den weltweit am besten untersuchten potenziellen Standort für ein Endlager. "Weitere Suchschleifen führen nicht zu besseren Lösungen, sondern nur zu noch höheren Kosten. Die trägt letztlich der Stromkunde", sagte Söder.
9. Umweltminister Söder und Umweltministerin Gönner: „Bodensee braucht Schutz aller Anrainer / Erfolgreiche Zusammenarbeit fortsetzen"
Baden-Württemberg und Bayern wollen auch in Zukunft aktiv zusammenarbeiten, um den Bodensee langfristig klimafit zu machen. Dies betonten die Umweltminister Dr. Markus Söder und Tanja Gönner heute in München. Gönner und Söder: "Der Schutz des Bodensees funktioniert nur, wenn alle Anrainer zusammenwirken. Wir wollen die Nährstoffgehalte auf dem erreichten, niedrigen Niveau halten, verbaute Uferabschnitte renaturieren und den Nährstoffrückhalt im Einzugsgebiet voranbringen." Bayern und Baden-Württemberg arbeiten seit fünf Jahrzehnten in der Internationalen Gewässerschutzkommission für den Bodensee (IGKB) zusammen. Die Bilanz der IGKB der vergangenen 50 Jahre kann sich laut Gönner und Söder sehen lassen. Weder hinsichtlich Trinkwasserqualität noch der Ökologie des Sees spielten Schadstoffe heute eine Rolle. Um die sehr hohe Gewässerqualität des Bodensees zu erreichen, wurden von den vier Bodensee-Anrainerstaaten insgesamt vier Milliarden Euro investiert, davon in Bayern mehr als 400 Millionen Euro. "In Baden-Württemberg wurden in diesem Zeitraum rund zwei Milliarden Euro in die Reinhaltung des Bodensees investiert", erklärte Gönner. Eine besondere Herausforderung stellt sich laut Söder im Zuge der Klimaerwärmung: Steigende Wassertemperaturen könnten im Sommer zu verstärktem Algenwachstum und schlechterer Sauerstoffversorgung in den Seen führen. "Gemeinsames Ziel ist es, Seen wie den Bodensee bestmöglich reinzuhalten", so Söder. Das sei notwendig, um den Folgen der Erderwärmung zu begegnen. Auch vor dem Hintergrund der mit dem Klimawandel verbundenen Wasserverknappung sei der Schutz des Bodensees enorm wichtig. "Die Verfügbarkeit von Trinkwasser wird künftig zunehmend zum Standortfaktor", so Söder. In Bayern werden mit Lindau und Nonnenhorn zwei Gemeinden aus dem Bodensee mit Trinkwasser versorgt. "Ganz besondere Bedeutung hat der Bodensee für die Trinkwasserversorgung in Baden-Württemberg. Weite Teile im Land mit rund vier Millionen Bürgern werden mit Wasser aus dem Bodensee versorgt", so Umweltministerin Tanja Gönner.
10. Hermann und Rech unterzeichnen Abkommen über länderübergreifende Zusammenarbeit der Landespolizeien in der Region Ulm - Neu-Ulm: "Wichtiger Baustein zur weiteren Verbesserung der polizeilichen Zusammenarbeit"
Die Innenminister Joachim Herrmann und Heribert Rech haben heute ein Abkommen über die länderübergreifende Zusammenarbeit der Landespolizeien in der Region Ulm/Neu-Ulm unterzeichnet. Herrmann und Rech: "Bereits heute arbeiten die Polizeien Baden-Württembergs und Bayerns im Raum Ulm/Neu-Ulm eng zusammen. Wegen der dort erkannten islamistischen Strukturen mit ihren internationalen Kontakten ist hier eine Zusammenarbeit von besonderer Bedeutung. Bereits in der Vergangenheit konnten wir wichtige Erfolge verbuchen." Der Abschluss des Verwaltungsabkommens sei notwendig, um den Landespolizeien im jeweils anderen Bundesland die Möglichkeit für operative Maßnahmen zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, der Bandenkriminalität und der politisch motivierten Kriminalität zu verschaffen. "Es ist völlig klar, dass polizeiliche Maßnahmen, wie zum Beispiel Observationen, häufig kurzfristig wechselnd sowohl auf dem Gebiet des Landes Baden-Württemberg als auch auf bayerischem Staatsgebiet stattfinden müssen. Kriminelle machen vor Landesgrenzen keinen Halt. Daher müssen wir dafür sorgen, dass die Landespolizeien auf dem Gebiet des jeweils anderen Bundeslandes tätig werden können", so Herrmann und Rech. Das Verwaltungsabkommen bezieht sich in Bayern auf die Landkreise Neu-Ulm und Günzburg und in Baden-Württemberg auf den Stadtkreis Ulm und den Alb-Donau-Kreis.
