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Pressemitteilung
Bericht aus der Kabinettssitzung - Teil II
4. Ministerrat berät über Grippeschutz in Bayern / Gesundheitsminister Söder: „Bayern ist für neue Grippe gut gerüstet"/ Bund muss jetzt schnellst möglich sichere Finanzierung des Impfstoffes gewährleisten
4. Ministerrat berät über Grippeschutz in Bayern / Gesundheitsminister Söder: „Bayern ist für neue Grippe gut gerüstet"/ Bund muss jetzt schnellst möglich sichere Finanzierung des Impfstoffes gewährleisten
Angesichts der schnell steigenden Zahl von neuen Grippefällen in Deutschland hat das Kabinett heute erneut über den Grippeschutz in Bayern beraten. Im Ergebnis zeige sich laut Gesundheitsminister Dr. Markus Söder, dass Bayern für die weitere Entwicklung bei der Neuen Grippe gut gerüstet sei. Bayern habe wie die anderen Länder jetzt für 30 Prozent der Bevölkerung Impfstoffdosen bestellt. Dafür werde genügend Impfstoff zur Verfügung stehen. Söder betonte: „Die Impfung ist eine Vorsorgemaßnahme. Eine Empfehlung für die Impfung wird es voraussichtlich vor allem für medizinisches Personal, chronisch Kranke und Schwangere geben." Diese Personengruppen habe auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) vorgeschlagen. Die Details würden aber noch zwischen Bund und Ländern abgestimmt und sollen Mitte August vom Bundeskabinett verabschiedet werden.
Söder forderte den Bund daher auf, eine sichere Finanzierung zu gewährleisten. Die Kosten des Impfstoffes und der Impfungen sollen nach einer Verordnung des Bundes von den Krankenkassen getragen werden. Sobald der Impfstoff klinisch getestet, zugelassen und ausgeliefert sei, könne mit den Impfungen begonnen werden. Bayern sieht vor, dass die Impfungen vorrangig bei den niedergelassenen Ärzten erfolgen sollen. Auch die Gesundheitsämter werden Impfungen durchführen.
Söder betonte, dass man die Lage weiterhin sehr ernst nehmen müsse: „Wir beobachten die Entwicklung mit höchster Wachsamkeit und Augenmaß."
5. Gesetzentwurf über die Einheitlichen Ansprechpartner nach der EU-Dienstleistungsrichtlinie geht in die Verbandsanhörung
Mit der heutigen Sitzung des Ministerrats geht der Gesetzentwurf über die Einheitlichen Ansprechpartner nach der EU-Dienstleistungsrichtlinie in die Verbandsanhörung. Die Einheitlichen Ansprechpartner sollen es Dienstleistern aus EU-Staaten ermöglichen, alle für die Ausübung ihrer Tätigkeit in Bayern notwendigen Verfahren und Formalitäten gebündelt und aus einer Hand abwickeln zu können.
6. Regionalmanagement in Bayern stark nachgefragt / Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil legt aktuellen Bericht zum Regionalmanagement vor / Zeil: „Regionalmanagement stärkt regionale Wettbewerbsfähigkeit"
Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil legte heute im Kabinett den aktuellen Bericht zum Ausbau des Regionalmanagements vor. Zeil: „Mit dem Instrument des Regionalmanagements wollen wir mit fachübergreifenden Netzwerken unter anderem in den Bereichen Wirtschaft, Tourismus, Bildung und Gesundheit die eigenverantwortliche Entwicklung der Regionen nachhaltig stärken und sie im Wettbewerb unterstützen. In ganz Bayern verzeichnen wir derzeit eine erfreulich starke Nachfrage." Insgesamt 61 Prozent aller bayerischen Landkreise und kreisfreien Städte seien in ein durch das Bayerische Wirtschaftsministerium gefördertes Regionalmanagement eingebunden. Im strukturschwachen ländlichen Raum seien es sogar 69 Prozent der Landkreise und kreisfreien Städte. Die Initiative zur Einrichtung eines Regionalmanagements muss nach den Worten von Zeil von der jeweiligen Region selbst ausgehen. Mittlerweile werden bereits 30 Regionalmanagement-Initiativen jeweils für 3 Jahre gefördert. Weitere 8 Initiativen erarbeiten derzeit ihr Handlungskonzept und werden in den kommenden Monaten ebenfalls in die Umsetzungsphase eintreten. Für diese sind entsprechende Mittel bereits eingeplant. Zeil: „Als Konsequenz der hohen Nachfrage sind die zur Verfügung stehenden Fördermittel in Höhe von 10 Millionen Euro bereits vollständig verplant. Ich werde mich dafür einsetzen, dass im Rahmen des Nachtragshaushalts weitere Mittel für Regionalmanagement-Initiativen zur Verfügung gestellt werden, um allen interessierten Initiativen die Förderung eines Regionalmanagements anbieten zu können." Um besondere Leistungen im Regionalmanagement zu würdigen, veranstaltete das Bayerische Wirtschaftsministerium in diesem Jahr erstmals den Wettbewerb ‚Regionalmanagement - Bayerns Region des Jahres'. Thema des Wettbewerbs war ‚Vernetzung und Kooperation'. Auf einer Bilanzkonferenz kürte Bayerns Wirtschaftsstaatssekretärin Katja Hessel gestern den Landkreis Regen als Gewinner. Jeweils den 2. Platz erzielten die Initiativen Wirtschaftsforum Region Passau e.V. und Zukunftsagentur Plus GmbH Amberg-Sulzbach.
7. Innovationsprogramm ‚Zukunft Bayern 2020' der Staatsregierung erfolgreich gestartet / Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil legt aktuellen Bericht zur Innovationspolitik vor / Zeil: „Programm stärkt Innovationsfähigkeit Bayerns nachhaltig"
Das Innovationsprogramm ‚Zukunft Bayern 2020' der bayerischen Staatsregierung entwickelt sich erfolgreich. Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil berichtete im Ministerrat über den aktuellen Stand der Projekte seines Ressorts. Zeil: „Unsere Investitionen in diesem Bereich stärken die Innovationsfähigkeit Bayerns und stellen die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft." Mit allein 100 Millionen Euro wird die Infrastruktur in der außeruniversitären Forschung ausgebaut. Dazu sollen in den nächsten Jahren bis zu fünf neue Fraunhofer-Institute in Bayern etabliert werden und bestehende Institute ausgebaut und modernisiert werden. Weitere 100 Millionen Euro stehen für die Cluster-Offensive zur Verfügung. Wie erfolgreich die Offensive verläuft, belegte der Clusterkongress am 22. Juli 2009 in Nürnberg eindrucksvoll. Die Cluster haben bisher bereits rund 140 konkrete F&E-Vorhaben angestoßen. Durch die Arbeit der Cluster konnten zudem Fördergelder des Bundes und der EU eingeworben werden.
Um gerade kleine und mittlere Unternehmen in Bayern an die Zusammenarbeit mit anerkannten Forschungseinrichtungen heranzuführen und Kooperationen zu fördern, wurde am 1. Juni 2009 der Innovationsgutschein eingeführt. Zeil: „Mit diesem neuen Förderinstrument der Staatsregierung wollen wir kleine und mittlere Unternehmen in Bayern anregen, Innovationsprojekte gemeinsam mit unseren Forschungseinrichtungen voran-zutreiben. Dafür stellen wir insgesamt sechs Millionen Euro bereit." Zudem investiert der Freistaat in die Entwicklung von Leitmärkten. Damit sollen in Bayern entwickelte Produkte, Dienstleistungen und Verfahren stärker an den Freistaat gebunden werden. Nur so kann die mit einer Innovation entstehende Wertschöpfung für Wachstum, Arbeitsplätze und Wohlstand genutzt werden. „Mit dem Ausbau der Clusterfonds von ‚Bayern Kapital' haben wird darüber hinaus erreicht, dass jungen, innovativen Technologieunternehmen auch in den nächsten fünf Jahren ausreichend Beteiligungskapital zur Verfügung steht", so Zeil abschließend.
