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Pressemitteilung
Bericht aus der Kabinettssitzung
1. Kabinett bringt Handlungskonzept zur Integration von in Bayern lebenden Migrantinnen auf den Weg / Integrations- und Frauenministerin Christine Haderthauer: „Migrantinnen haben Schlüsselrolle für die Integration von Familien und insbesondere Kindern"
2. Bayerisches Kabinett diskutiert Situation bei Schaeffler und Conti
1. Kabinett bringt Handlungskonzept zur Integration von in Bayern lebenden Migrantinnen auf den Weg / Integrations- und Frauenministerin Christine Haderthauer: „Migrantinnen haben Schlüsselrolle für die Integration von Familien und insbesondere Kindern"
Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung ein Handlungskonzept zur Integration von in Bayern lebenden Migrantinnen beschlossen. Bayerns Integrations- und Frauenministerin Christine Haderthauer betonte: „Migrantinnen haben eine Schlüsselrolle für die Integration von Familien und insbesondere von Kindern. Wir müssen daher weibliche Integrationshemmnisse gezielt in den Blick nehmen." Ziel ist es nach den Worten der Ministerin, Ansätze zu entwickeln, wie solche spezifischen Hemmnisse beseitigt und die Integrations- und Teilhabechancen von Migrantinnen gestärkt werden können." Haderthauer: „Sei es bei der frühkindlichen Förderung, der Integration in den Arbeitsmarkt, den Angeboten der Eltern- und Familienbildung oder dem Abbau von inner- oder außerfamiliärer Gewalt gegen Frauen mit Migrationshintergrund - die entscheidende Frage lautet immer, wie wir Familien mit Migrationshintergrund am Besten erreichen." Ein wichtiger Punkt ist es laut Haderthauer auch, nicht mehr zeitgemäße Rollenbilder aufzulösen, um Integration tatsächlich voranzubringen. Wichtige Potentiale von Migrantinnen für Wirtschaft und Gesellschaft dürfen nicht ungenutzt bleiben. Haderthauer: „Aufgrund des demographischen Wandels können wir dem drohenden Fachkräftemangel nur begegnen, wenn wir verstärkt auch Frauen mit Migrationshintergrund in das qualifizierte Segment des Arbeitsmarktes integrieren. Hier gilt es, besondere Kompetenzen, über die Migrantinnen verfügen, wie Mehrsprachigkeit oder Sensibilität für den Umgang mit unterschiedlichen Kulturen als Stärke zu nutzen." Notwendig seien Maßnahmen, damit Migrantinnen höherwertige schulische und berufliche Abschlüsse erreichen. Die Ministerin schlägt insbesondere eine weitere Verbesserung der Sprachförderung vor.
Weitere Bausteine des Handlungskonzeptes der Staatsregierung sind eine gezielte Öffentlichkeitsarbeit mit dem Ziel, die Beteiligung an Weiterbildungsmaßnahmen zu erhöhen, sowie die Förderung von Projekten zur Vernetzung von familiärem und sozialem Umfeld, Schule und Beruf. „Gute soziale Vernetzung fördert die berufliche Integration", so Haderthauer. Um gerade bildungsferne ausländische Familien bei Elternbildung und Erziehungsberatung noch besser zu erreichen, will die Ministerin die interkulturelle Öffnung von Mütterzentren vorantreiben. Das begleitende Angebot von qualifizierter Kinderbetreuung könne Ausländerinnen die Teilnahme an Sprach- und Integrationskursen erleichtern. Wichtig sei es auch, Migrantinnen für die ehrenamtliche Arbeit zu gewinnen und in bürgerschaftliches Engagement mit einzubinden. Ministerin Haderthauer verwies darauf, dass auch andere Lebensbereiche wie die stärkere Gewinnung von Migrantinnen für das freiwillige soziale oder ökologische Jahr oder eine kultursensible Altenpflege berücksichtigt werden müssten. Im intensiven Zusammenwirken mit den Wohlfahrtsverbänden, Migrantenorganisationen und Arbeitsagenturen soll im Sozialministerium eine Fachrunde initiiert werden, die alle Handlungsfelder prüft und konkrete Vorschläge für die Praxis erarbeitet. Haderthauer: „Ich möchte erfolgreiche Migrantinnen beteiligen, die als ‚Patinnen' für Projekte Vorbilder für gelungene Integration sind. Wenn es uns gelingt, stärker die Erfolgsmodelle herauszustellen und den Wert einer qualifizierten Schul- und Berufsausbildung bei den Frauen und ihren Familien stärker zu verdeutlichen, sind wir unserem Ziel schon einen großen Schritt näher gerückt."
Wie die Ministerin erläuterte, sind Migrantinnen oftmals in besonderer Weise von Gewalt im häuslichen und außerhäuslichen Bereich betroffen. Zur Bekämpfung von Frauenhandel, Zwangsprostitution und Zwangsverheiratung werden Maßnahmen zur Beratung und Betreuung von bedrohten Frauen wie Fachberatungsstellen und Frauenschutzwohnungen gefördert. Haderthauer: „Die Bekämpfung von Menschenhandel hat hohe politische Priorität. Mein Ziel ist es, die Prävention von Zwangsverheiratung und den Schutz der Opfer zu intensivieren. Wir müssen die Aus- und Weiterbildung derjenigen verstärken, die wie Lehrer oder Fachkräfte der Jugendhilfe Zwangsverheiratung durch frühzeitiges Einschreiten verhindern können. Mit einer gezielten Öffentlichkeitsarbeit müssen wir darauf hinwirken, dass betroffene Migrantinnen Beratungs- und Schutzangebote kennen und auch in Anspruch nehmen." Bayern unterstützt nach den Worten der Ministerin außerdem im Bundesrat als wichtiges Signal die Schaffung eines eigenen Straftatbestandes „Zwangsverheiratung".
2. Bayerisches Kabinett diskutiert Situation bei Schaeffler und Conti
Der Bayerische Ministerrat hat heute eine ausführliche und konstruktive Diskussion zur Situation bei Schaeffler / Conti geführt. Die Staatsregierung wird hier weiter geschlossen bayerische Belange vertreten. Im Interesse dieses Ziels gibt es keine weiteren öffentlichen Einlassungen.
3. Bayern setzt auf effiziente und umweltgerechte Steuerung des Verkehrs durch telematische Systeme / Herrmann: "Intelligente Verkehrslösungen machen die Straßen sicherer und leistungsfähiger und schonen die Umwelt"
Der Freistaat Bayern setzt verstärkt auf telematische Systeme, um den Verkehrsfluss zu verstetigen und die Umwelt zu entlasten. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: "Der Verkehr auf Bayerns Straßen hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Auch jetzt in der Ferienzeit ist Bayern als Transitland für Urlauber stark betroffen. Da der herkömmliche Straßenausbau zunehmend an seine Grenzen stößt, setzen wir verstärkt auf intelligente und innovative Lösungen. Der Einsatz telematischer Systeme macht die Straßen sicherer und leistungsfähiger und schont die Umwelt. Intelligenten Systemen auf der Straße, im Auto und im Internet gehört die Zukunft." Nach den Worten Herrmanns ist das bayerische Autobahnnetz mittlerweile auf über 600 Kilometern mit Streckenbeeinflussungsanlagen ausgerüstet. Die Anzeigetafeln auf den Schilderbrücken werden dynamisch an die jeweilige Verkehrssituation angepasst. „Auf den entsprechend ausgestatteten Autobahnabschnitten verzeichnen wir Unfallrückgänge um bis zu einem Drittel. Auf 70 Kilometern, zum Beispiel auf dem Autobahnring München, kann zeitweise der Standstreifen zugeschaltet werden. Die Kapazität der Autobahn wird dadurch um bis zu 40 Prozent erweitert", so der Innenminister. Auch und gerade im Urlaubsreiseverkehr trage die Standstreifenfreischaltung an kritischen Punkten zur Stauvermeidung bei. In den kommenden Jahren sollen laut Herrmann weitere störungsanfällige Autobahnabschnitte in den Räumen München, Nürnberg, Regensburg, Erlangen und Füssen mit Streckenbeeinflussungsanlagen ausgestattet werden. Weitere Standstreifenfreigaben seien unter anderem auf der A 9 zwischen Dreieck Holledau und Kreuz Neufahrn, am Autobahnring München und im Großraum Nürnberg geplant.
Schon vor dem Fahrtantritt kann sich der Autofahrer auf www.bayerninfo.de über die aktuelle und die prognostizierte Verkehrslage informieren und Informationen zum Straßenwetter abrufen. Die ebenfalls verfügbare Reiseauskunft berücksichtigt nicht nur das bestehende Straßennetz, sondern bezieht alle Verkehrsmittel, also auch die Bahn, den Bus und das Fahrrad mit ein. Herrmann: "Intelligente Verkehrssysteme dürfen sich nicht nur auf den Individualverkehr beschränken, sondern müssen auch Alternativen im öffentlichen Verkehr und Verknüpfungsmöglichkeiten zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern aufzeigen." Ziel sei eine möglichst effiziente und umweltschonende Nutzung der gesamten Verkehrsinfrastruktur.
4. Wissenschaftsminister Heubisch: „Studienbeiträge verbessern signifikant die Studienbedingungen" / Künftig 30 Prozent der Studierenden von Beiträgen befreit / Im Bundesvergleich weitestgehende Befreiungsregelungen / „Sozialer Ausgleich funktioniert"
„Die Studienbeiträge werden von den bayerischen Hochschulen zweckgerecht eingesetzt und verbessern signifikant die Studienbedingungen", so Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch in seinem Bericht zur Verwendung von Studienbeiträgen. Im Studienjahr 2008 - Sommersemester 2008 und Wintersemester 2008/2009 - haben die bayerischen Hochschulen insgesamt 158 Millionen Euro an Studienbeiträgen eingenommen. Davon wurden über 40 Prozent oder 65 Millionen Euro zur Verbesserung der Lehre, wie zusätzliches Lehrpersonal und Tutorien, ausgegeben. Gut 30 Prozent wurden zur Verbesserung der Studieninfrastruktur verwendet. Dazu zählen zum Beispiel Bibliotheken und IT-Ausstattung. 7,2 Prozent dienten der Verbesserung des Studentenservice wie zum Beispiel der Studienberatung. Bisher seien zudem drei Prozent an den Sicherungsfonds für die Studienbeitragsdarlehen abgeführt worden. Dieser Beitrag wird sich laut Heubisch künftig auf zwei Prozent reduzieren. Heubisch betonte „Die Hochschulen sind auf die Einnahmen aus den Studienbeiträgen angewiesen. Nicht etwa, weil der Staat sich aus seiner Verantwortung zurückzieht, sondern um zusätzliche Leistungen zu ermöglichen, für die angesichts der gewaltigen staatlichen Investitionen der nächsten Jahre ein Beitrag der Studierenden angemessen erscheint."
Die Studienbeiträge sind nach den Worten des Wissenschaftsministers sozial gut abgefedert. Schon jetzt sei knapp ein Viertel der Studierenden von den Beiträgen befreit. Aufgrund der am 1. Juli beschlossenen Gesetzesänderung, nach der in Zukunft pro Familie nur noch eines von mehreren studierenden Kindern Studienbeiträge zahlt, werde sich die Quote voraussichtlich auf 30 Prozent erhöhen. Bayern verfüge damit über die im Bundesvergleich weitestgehenden Befreiungsregelungen. Heubisch: „Der soziale Ausgleich funktioniert." Weitere Befreiungsregelungen seien daher weder nötig noch machbar. Vielmehr benötigten die Hochschulen dringend Planungssicherheit. Nur so könnten sie längerfristige Bindungen eingehen und insbesondere zusätzliche Stellen schaffen. Wichtig ist Heubisch zudem - im Interesse der Studierenden - die zeitnahe Verwendung der Studienbeiträge. Das Ministerium werde gemeinsam mit den Hochschulen darauf achten, dass es nicht zu unangemessenen Verzögerungen in der Mittelverwendung kommt.
5. Erfolgreicher Start der Öffentlichkeitskampagne „Elementarschadenversicherung" / Zeil: „Versichern bevor einem das Wasser bis zum Halse steht!" / Absage an Pflichtversicherung
„Voraus denken - elementar versichern" - so lautet das Motto der im Februar von Wirtschafts- und Umweltministerium gemeinsam gestarteten Kampagne zur Versicherung gegen Elementarschäden. Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil: „Den Folgen des globalen Klimawandels kann sich keiner entziehen. Immer häufiger haben wir auch im Freistaat mit starken Schnee- und Regenfällen, Hochwasser, Sturm und Hagel zu kämpfen. Ich rate daher allen Bürgerinnen und Bürgern, sich gegen diese Naturgefahren zu versichern, bevor einem buchstäblich das Wasser bis zum Halse steht." Auch Umweltminister Dr. Markus Söder hat offensiv für die freiwillige Elementarschadenversicherung geworben: "Wir müssen uns auch in Bayern auf eine Zunahme extremer Wetterereignisse vorbereiten. Die Naturkatastrophen der letzten Jahre haben gezeigt, dass es jeden treffen kann", so Söder. Die Gefahr, durch Hochwasser oder Sturzfluten in Not zu geraten sei größer als durch Feuer. Mit der Kampagne appelliert die Staatsregierung an die bayerischen Bürger und Kommunen, vorzusorgen und ihre Wohnungen und Gebäude sowie ihren Hausrat umfassend gegen Schäden aus Naturgefahren abzusichern.
Der Erfolg der Kampagne hat bisher, so Zeil, alle Erwartungen übertroffen. Nach einer ersten Zwischenbilanz stieg die Abschlussquote um acht Prozent mit weiter zunehmender Tendenz. „Es besteht daher kein Anlass, eine Pflichtversicherung für Elementarschäden einzuführen. Wir stehen mit dieser Haltung im Übrigen im Einklang mit der deutschen Versicherungswirtschaft." Die Möglichkeit, eine Elementarschadenpflichtversicherung auf der Grundlage eines aktualisierten Pflichtversicherungsmodells des GDV aus den Jahren 2003/2004 einzuführen, sei geprüft worden. Eine Pflichtversicherungslösung sei aber weder notwendig, noch vor dem Hintergrund gewichtiger rechtlicher wie auch finanzpolitischer Gründe sinnvoll. Durchgeführt wird die Kampagne, an der sich alle namhaften auf dem bayerischen Markt tätigen Versicherungsunternehmen beteiligen, vom Bayerischen Wirtschaftsministerium stellvertretend für die Staatsregierung. Unterstützung kommt dabei vom Bayerischen Umweltministerium. „Ein eigenes Internetportal www.elementar-versichern.bayern.de informiert unsere Bürger und Kommunen über alle Arten von Naturgefahren. Es zeigt auf, welche Schäden versicherbar sind bietet wertvolle Tipps zu Vorsorgemaßnahmen und staatlichen Leistungen", so Zeil. Zusätzlich solle eine Informationsbroschüre Aufklärungsarbeit leisten, die den kommunalen Mitteilungsblättern sowie den Grundsteuerbescheiden in Städten und Gemeinden beigelegt wird.
6. Ministerrat gibt grünes Licht für gesetzliche Neuregelung bei Sozialwohnungen / Deutliche Anhebung der Einkommensgrenzen vor allem für Familien mit Kindern
Bayern hat heute grünes Licht für die deutliche und vor allem familienfreundliche Erhöhung der Einkommensgrenzen für Sozialwohnungen in Bayern gegeben. „Damit steht die Nutzung von öffentlich geförderten Wohnungen einem erheblich größeren Kreis an Wohnraumsuchenden aus dem unteren Einkommensbereich vor allem mit Kindern zur Verfügung. Das ist wichtig für das soziale Gesicht Bayerns", so Innenstaatssekretär Dr. Bernd Weiß zur heute vom Kabinett beschlossenen Neuregelung im Bayerischen Wohnungsbindungs- und Wohnraumförderungsgesetzes. Die auf das jährliche Gesamteinkommen bezogenen Einkommensgrenzen werden sich nach dem aktuellen Gesetzentwurf bei einem Einpersonenhaushalt um über 16 Prozent und bei einem Zweipersonenhaushalt um über 22 Prozent erhöhen. Noch besser als bisher werden künftig laut Weiß junge Familien mit Kindern berücksichtigt. So werden für jedes zum Haushalt gehörende Kind künftig zusätzlich 1.000 statt bisher 500 Euro angerechnet. Als Einkommensgrenze für eine vierköpfige Familie mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern ergeben sich somit beispielsweise 32.000 Euro statt bisher 27.200 Euro im Jahr. Das entspricht bei einem alleinverdienenden Arbeitnehmer einem Bruttojahreseinkommen von etwa 46.000 Euro.
Nach dem heutigen Kabinettsbeschluss werden die Gesetzentwürfe den Verbänden zur Anhörung zugeleitet und im Herbst in den Landtag eingebracht werden.
7. Staatssekretärausschuss „Ländlicher Raum in Bayern" berichtet über die Umsetzung des „Aktionsprogramms Bayerns ländlicher Raum" / Hessel: „Der ländliche Raum profitiert in erheblichem Umfang von den staatlichen Initiativen"
Bayerns Wirtschaftsstaatssekretärin und Vorsitzende des Staatssekretärausschusses ‚Ländlicher Raum in Bayern' Katja Hessel hat heute im Ministerrat den aktuellen Umsetzungsstand des ‚Aktionsprogramms Bayerns ländlicher Raum' vorgestellt. Hessel: „Unsere Unterstützung für den ländlichen Raum in Bayern greift. Die aktuelle Bestandsaufnahme zeigt, dass die Maßnahmen des Aktionsprogramms erfolgreich umgesetzt werden. Der Freistaat engagiert sich dabei auch finanziell auf hohem Niveau." So seien zum Beispiel in den Jahren 2007/2008 rund 332 Millionen Euro in die regionale Wirtschaftsförderung geflossen. Im gleichen Zeitraum habe der Freistaat rund 385 Millionen Euro in den Bau und Erhalt der Staatsstraßen investiert.
Hessel hob hervor, dass von den spezifischen Programmen für den ländlichen Raum überproportional der strukturschwache Raum profitiere: „Im Rahmen der Regionalförderung kommen die Zuschüsse zu 95 Prozent im ländlichen Raum insgesamt und zu 78 Prozent im strukturschwachen ländlichen Raum zum Einsatz. Die Mittel der Dorferneuerung gehen zu 97 Prozent in den ländlichen Raum und zu 61 Prozent in den strukturschwachen Raum. Zum Vergleich: Der Bevölkerungsanteil des ländlichen Raums insgesamt liegt bei rund 58 Prozent und der des strukturschwachen Raums bei rund 27 Prozent."
Hessel erklärte weiter: „Auch viele Maßnahmen, die nicht primär auf den ländlichen Raum zielen oder strukturpolitisch motiviert sind, kommen dem ländlichen Raum zu Gute. Ein Beispiel ist die Städtebauförderung, die 2007/2008 zu 72 Prozent in den ländlichen Raum floss." Auch das Mittelstandskreditprogramm und die Krankenhausförderung unterstützen mit 67 Prozent bzw. 57 Prozent den ländlichen Raum überproportional. Aus dem Arbeitsmarktfonds fließen 60 Prozent der Mittel in ländliche Gebiete zur Verbesserung der Ausbildungsstellensituation.„Neben der Fortführung bewährter Maßnahmen für den ländlichen Raum enthält das Aktionsprogramm auch neue Initiativen. Wie unterstützen die ländlichen Regionen zum Beispiel durch die Breitbandförderung, die Hauptschulinitiative, den Ausbau der Fachhochschulen und die Ausweitung des Beratungsangebots für Landwirte", betonte die Staatssekretärin. Hessel sagte abschließend: „Das alles dokumentiert eindrucksvoll das Bekenntnis des Bayerischen Staatsregierung zur Unterstützung und Förderung des Ländlichen Raums. Die Staatsregierung wird das Aktionsprogramm auch künftig konsequent umsetzen. Der Doppelhaushalt 2009/2010 setzt hier trotz der schwierigen finanzwirtschaftlichen Rahmenbedingungen starke Akzente. Für das Gros der Maßnahmen konnten Dotierungen erreicht werden, die eine Durchführung im gewünschten Umfang, zumindest aber auf hohem Niveau ermöglichen. Dies unterstreicht die hohe Prioritätensetzung für den ländlichen Raum."
Das ressortübergreifende ‚Aktionsprogramm Bayerns ländlicher Raum' bündelt alle Initiativen, die den ländlichen Gebieten im Freistaat zu Gute kommen. Der Staatssekretärausschuss ‚Ländlicher Raum in Bayern' beobachtet den Umsetzungsfortschritt. Mitglieder des Ausschusses sind neben Wirtschaftsstaatssekretärin Katja Hessel Arbeits- und Sozialstaatssekretär Markus Sackmann, Finanzstaatssekretär Franz Josef Pschierer, Innenstaatssekretär Bernd Weiß, Kultusstaatssekretär Marcel Huber sowie Umwelt- und Gesundheitsstaatssekretärin Melanie Huml. Das Justiz-, das Wissenschafts- und das Landwirtschaftsministerium sind durch ihre Amtschefs vertreten.
