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Pressemitteilung
Bericht aus der Kabinettssitzung:
1. Kabinett tagt in Amberg in der Oberpfalz / Seehofer und Zeil: „Oberpfalz ist Top-Aufsteigerregion in Deutschland / Bayern investiert kräftig in die Region“
1. Kabinett tagt in Amberg in der Oberpfalz / Seehofer und Zeil: „Oberpfalz ist Top-Aufsteigerregion in Deutschland / Bayern investiert kräftig in die Region“
Einen optimistischen Schlusspunkt in der Reihe der Kabinettssitzungen in den sieben Regierungsbezirken im Jahr 2010 haben die heutigen Beratungen des Bayerischen Ministerrats in Amberg gesetzt. „Die ausgesprochen positive Entwicklung macht die Oberpfalz zu einer echten Vorzeigeregion Bayerns und die Kabinettssitzung in Amberg daher zu einem Höhepunkt im Kabinettsjahr“, so Seehofer. Ziel der Auswärtssitzungen des Ministerrats war es nach den Worten von Ministerpräsident Horst Seehofer, „vor Ort die Zukunftsperspektiven des Regierungsbezirks zu beleuchten und den bayerischen Weg für gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Landesteilen zu untermauern.“ Seehofer machte deutlich, dass im neuen Zukunftsprogramm „Aufbruch Bayern“ ganz gezielt strukturpolitische Schwerpunkte gesetzt werden.
Die Oberpfalz hat sich laut Ministerpräsident Horst Seehofer und Wirtschaftsminister Martin Zeil in den letzten Jahren zur Top-Aufsteigerregion in Bayern entwickelt. Seehofer und Zeil: „Der Blick auf die ökonomischen, sozialen und strukturellen Rahmendaten zeigt: Die Oberpfalz boomt. Sowohl bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze als auch beim Wachstum konnte die Oberpfalz in den letzten zehn Jahren den bayerischen Durchschnitt deutlich übertreffen. Die sehr geringe Arbeitslosenquote von aktuell 3,5 Prozent, die Quote der arbeitslosen Jugendlichen von nur 2,3 Prozent und der breite Branchen- und Unternehmens-Mix lassen sehr optimistisch in die Zukunft blicken.“
Seehofer hob dabei besonders hervor, dass die Menschen und die Unternehmen in der Oberpfalz die unmittelbare Nachbarschaft zu Tschechien als große Chance sehen und in vorbildlicher Weise eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit pflegen. Seehofer: „Die Oberpfalz ist Motor für die dynamische Entwicklung der Beziehungen zwischen Bayern und Tschechien. Bayern treibt die Entstehung eines gemeinsamen Wirtschaftsraums Bayern-Böhmen aktiv voran. Ein besonders zukunftsweisendes Projekt ist hierbei die Europaregion Donau-Moldau. Die von mir geführte Staatsregierung unterstützt diese geplante Kooperation der Oberpfalz und Niederbayerns mit Westböhmen/Pilsen, Südböhmen und Oberösterreich nach Kräften.“ Diese Erfolge für die Region spiegelten sich auch im jüngst veröffentlichten Prognos-Gutachten zur Zukunftsfähigkeit deutscher Landkreise und Städte. Die Oberpfalz verbesserte sich gegenüber 2004 deutlich und wird als ‚dynamischste Wirtschaftsregion in Bayern’ besonders hervorgehoben. „Die Ergebnisse bestätigen unsere konsequente Politik, die Grenzregionen zur Tschechischen Republik weiter zu stärken. Wir werden uns auch in Zukunft mit Nachdruck für den Erhalt der Fördergebiete und den weiteren Abbau des Fördergefälles einsetzen“, machten Seehofer und Zeil klar. Seehofer und Zeil unterstrichen gleichzeitig, dass diese guten Ausgangsbedingungen nicht dazu verleiten dürfen, dass man sich auf den Lorbeeren ausruhe. Dies gelte vor allem auch für die Teile des Regierungsbezirks, die in besonderer Weise mit demografischen Herausforderungen und dem Strukturwandel in einzelnen Branchen konfrontiert sind.
Seehofer und Zeil betonten deshalb, dass sich die Staatsregierung auch weiterhin nach Kräften für gute Rahmenbedingungen mit echten Zukunftsperspektiven für die Menschen in der Oberpfalz einsetzen wird. So entstehen Im Rahmen des Hochschulausbauprogrammes in der Oberpfalz derzeit mehr als 4.200 zusätzliche Studienplätze. Seehofer machte deutlich, dass mit dem neuen Zukunftsprogramm „Aufbruch Bayern“ auch in der Oberpfalz zusätzliche strukturpolitische Leuchttürme gesetzt werden. In diesem Rahmen ist konkret auch die Erweiterung des Sprachenzentrums der Hochschule Amberg-Weiden geplant. Die Hochschule, die schon bisher intensiv mit fünf tschechischen Universitäten zusammenarbeitet, soll damit zu einer Scharnierstelle beider Sprachregionen werden.
Politik für die Oberpfalz:
• Wirtschaft / Breitband: Der Einsatz der Staatsregierung für die Oberpfälzer Wirtschaft kann sich sehen lassen. So konnte durch die Regionalförderung des Freistaats im vergangenen Jahrzehnt ein Investitionsvolumen von über zwei Milliarden Euro angestoßen werden. Mit der Ansiedlungsagentur Invest in Bavaria wurden zudem 45 Firmenansiedlungen aus dem Ausland erfolgreich betreut. Auch beim Breitbandausbau ist die Oberpfalz auf einem guten Weg, bereits 83 Gemeinden in der Region haben ihre Förderbescheide erhalten. In den letzten zehn Jahren übertraf der Regierungsbezirk den bayerischen Durchschnitt sowohl bei der Entwicklung des Bruttoinlandprodukts (BIP) als auch bei der Schaffung neuer Arbeitslätze. Dabei seien vor allem kleine und mittlere Unternehmen das Rückgrat der Region. Sie haben maßgeblichen Anteil daran, dass das BIP-Wachstum in den vergangen Jahren mit einem Plus von 39,5 Prozent deutlich höher als in den anderen Regionen Bayerns oder Deutschlands ausgefallen sei.
• Wissenschaft und Kultur: Die Staatsregierung setzt auf den Ausbau der Hochschulen in der Oberpfalz als Innovationsmotor. Im Rahmen des Zukunftsprogramms ‚Aufbruch Bayern’ wird beispielsweise die Erweiterung des Sprachenzentrums der Hochschule Amberg-Weiden geplant. Wissenschaftsminister Dr. Wolfgang Heubisch hob zudem die Generalsanierung des Stammgeländes der Universität Regensburg in einer Größenordnung von 650 Millionen Euro hervor, die in einem Zeitrahmen von 17 Jahren realisiert werden soll. Als erster Schritt wurde bereits die Sanierung der Mensa abgeschlossen, die in diesem Jahr wiedereröffnet wurde. Für die Hochschulen Amberg-Weiden und Regensburg hat Bayern im Zeitraum 1996 bis 2009 mehr als 514 Millionen Euro investiert und die außeruniversitäre Forschung maßgeblich unterstützt.
• Außeruniversitäre Forschung: Die Oberpfalz besitzt das nötige Potenzial für die Ansiedlung außeruniversitärer Forschungseinrichtungen. Anknüpfungspunkte bieten laut Heubisch zwei Einrichtungen der Universität Regensburg. Zum einen ist das das George-Köhler-Centrum, das zu einer führenden Einrichtung in der translationalen Immunologie, also an der Schnittstelle zwischen Laborexperiment und Patientenbett werden könnte. Zum anderen habe sich das Wissenschaftszentrum Ost- und Südost-Europa-Forschung mit seinen Regionalstudien einen festen Platz in seinem Forschungsgebiet gesichert. Daher strebt die Staatsregierung die Aufnahme der beiden Regensburger Einrichtungen in die Leibniz-Gesellschaft an. Heubisch: „Auch wenn wir noch am Anfang stehen, kann sich in der Oberpfalz in Zukunft ein neuer Fokus bilden, der einen positiven Wettbewerb in anderen Bezirken Bayerns in Gang setzt.“
• Kulturförderung: Im kulturellen Bereich liegt der Schwerpunkt der staatlichen Förderung für die Oberpfalz bei den Theatern. So unterstützt die Staatsregierung z.B. das Theater Regensburg mit einem jährlichen Zuschuss von über vier Millionen Euro. Zusätzlich erhielt die Region mit dem neugegründeten Landestheater Oberpfalz gerade im nördlichen Teil des Regierungsbezirks ein zusätzliches, hochwertiges Theaterangebot. Mit über 1,2 Millionen Euro hat der Regierungsbezirk Oberpfalz im Jahr 2010 den größten Anteil der Förderungen aus dem Kulturfonds erhalten.
• Betreuungsangebote / Bürgerschaftliches Engagement: Der Freistaat unterstützt die für den Ausbau der Kinderbetreuung zuständigen Kommunen massiv. So konnten laut Sozialsekretär Markus Sackmann in der Oberpfalz seit Beginn des Jahres 2008 in über hundert Projekten 1.750 neue Plätze für unter Dreijährige in Kindertageseinrichtungen geschaffen werden.
Für die Förderung von Werkstätten und Wohnheimen für Menschen mit Behinderung wurden 2010 in der Oberpfalz rund 700.000 Euro investiert. Die 26 Werkstätten für behinderte Menschen in der Oberpfalz bieten rund 3.200 Bildungs- und Beschäftigungsplätze.
Ein besonderes Anliegen der Staatsregierung ist zudem die Förderung des Bürgerschaftlichen Engagements. So werden etwa mit dem Modellprojekt „Koordinierungszentren Bürgerschaftliches Engagement“ seit März 2010 die Landkreise Neumarkt, Neustadt a. d. Waldnaab, Schwandorf, Tirschenreuth und die Stadt Amberg für die nächsten drei Jahre mit jeweils 36.000 Euro unterstützt. Der Landkreis wird mit 24.000 Euro gefördert.
• Infrastruktur / Baumaßnahmen: Innenminister Joachim Herrmann: "Die A 6, die für den Regierungsbezirk Oberpfalz die zentrale Ost-West-Achse darstellt, konnte im September 2008 durchgehend fertig gestellt werden. Damit konnten wir die Gemeinden entlang der B 14 nachhaltig vom Schwerverkehr entlasten." An der A 93 im Bereich Weiden werden ab dem kommenden Jahr Lärmschutzmaßnahmen für rund 10 Millionen Euro umgesetzt. Weitere Lärmschutzmaßnahmen im Bereich von Wernberg sind in Planung. Die B 15 neu befindet sich in Bau. Der rund 22 Kilometer lange Abschnitt zwischen Saalhaupt (A 93) und Neufahrn wird Ende 2011 fertig gestellt. Herrmann: "In der vergleichsweise dünn besiedelten Oberpfalz ist die Ergänzung des Autobahnnetzes durch leistungsfähige Bundes- und Staatsstraßen von besonderer Bedeutung.
Als zentrale Bundesstraßenachse in der Oberpfalz wird die B 85 von Sulzbach-Rosenberg über Amberg und Schwandorf bis Cham weiter ausgebaut. Zwischen Amberg und Sulzbach-Rosenberg wird aktuell der rund 18 Millionen Euro teure dreistreifige Ausbau der B 85 umgesetzt. Von den fünf Bauabschnitten sind drei bereits fertig gestellt, ein weiterer befindet sich in Bau und wird 2011 abgeschlossen. Einen besonderen Stellenwert hat auch die B 20 als zentrale Nord-Süd-Achse. Der 2007 begonnene Bau der Ortsumgehung Furth im Wald wird voraussichtlich 2012 abgeschlossen sein. Dieses Projekt mit einem Gesamtvolumen von 68,5 Millionen Euro markiert derzeit den Investitionsschwerpunkt in der Oberpfalz.
Die Investitionsschwerpunkte beim Ausbau der Staatsstraßen bilden die Ortsumgehungen Schönthal (Lkr. Cham) und Sulzkirchen (Lkr. Neumarkt) sowie die Ortsumgehung Kulmain und der Ausbau bei Lengenfeld (Lkr. Tirschenreuth). Bei allen Maßnahmen kann die Oberpfalz auch von Fördergeldern der EU profitieren. Weitere rund 11 Millionen Euro fließen aus dem Konjunkturpaket II in die Oberpfalz. Diese werden größtenteils in die Bestandserhaltung investiert. Ebenso konnten in den letzten zehn Jahren rund 210 Millionen Euro Fördermittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz und dem FAG-Sonderbaulastprogramm an die Kommunen in der Oberpfalz für den Kommunalstraßenbau ausgezahlt werden.
• Wohnraum- und Städtebauförderung: 2007 bis 2009 flossen 34 Millionen Euro staatliche Wohnraumfördermittel in die Oberpfalz. Damit konnten rund 350 Miet- und 600 Eigenwohnungen sowie 61 Heimplätze für Menschen mit Behinderung gefördert werden. Weitere 495 Familienheime erhielten zinsverbilligten Darlehen des Bayerischen Zinsverbilligungsprogramms in Höhe von 32,6 Millionen Euro. Mehr als 900 Mietwohnungen und 110 Plätze in Altenpflegeeinrichtungen konnten mit 27,4 Millionen Euro aus dem Bayerischen Modernisierungsprogramm sozialverträglich angepasst werden. 2010 wurden dem Regierungsbezirk 8,5 Millionen Euro aus dem Bayerischen Wohnungsbauprogramm für Maßnahmen der Wohnraumförderung bereitgestellt. Herrmann: "In der Oberpfalz setzten wir auch Pilotprojekte des Experimentellen Wohnungsbaus um." In Amberg – Eglseer Straße wird aus dem Modellvorhaben 'Energieeffizienter Wohnungsbau' eine Bestandssanierung durchgeführt. In Regensburg laufen drei Projekte, und zwar aus den Modellvorhaben 'Lebendige Wohnquartiere für Jung und Alt', 'Wohnen in allen Lebensphasen' und 'IQ Innerstädtische Wohnquartiere'. "Insgesamt erhielt die Oberpfalz vom Freistaat bisher rund 30 Millionen Euro für Projekte des Experimentellen Wohnungsbaus", so Herrmann weiter.
Die Oberpfalz erhält im Programmjahr 2010 für 98 Städte und Gemeinden 20 Millionen Euro Städtebauförderungsmittel.
43 Städte und Gemeinden der Oberpfalz erhalten Mittel aus den Programmen 'Stadtumbau West', 'Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung' und 'Soziale Stadt'. Acht Gemeinden profitieren vom Programm 'Aktive Stadt- und Ortsteilzentren', sieben weitere Kommunen werden aus dem Programm 'Städtebaulicher Denkmalschutz' unterstützt. Auch im Rahmen des 2010 neu aufgelegten Programms 'Kleinere Städte und Gemeinden' kommen fünf oberpfälzische Gemeinden zum Zug. Elf Projekte in acht besonders finanzschwachen Gemeinden profitieren außerdem von 532.000 Euro aus dem Struktur- und Härtefonds. Diese Projekte werden mit einem Fördersatz bis zu 80 Prozent gefördert. Zu all dem kommen noch rund 75 Millionen Euro aus den Sonderprogrammen zur Konjunkturbelebung von Bund und Land. Herrmann: "Unsere Leistungsbilanz kann sich sehen lassen!"
Im Justizbereich steht als nächstes großes Projekt der Umbau und die Generalsanierung des Landgerichtsgebäudes in Amberg an. Die Baumaßnahmen an dem historisch wertvollen Gebäude werden voraussichtlich im Jahr 2014 abgeschlossen sein. Bis dahin wird der Freistaat Bayern dafür rund 24 Millionen Euro investiert haben.
• Rückgang der Straftaten / Deutlicher Anstieg der Aufklärungsquote in der Oberpfalz: Im Regierungsbezirk Oberpfalz wurden 2009 49.913 Straftaten registriert. Dies stellt im Vergleich zum Jahr 2008 einen Rückgang um 0,5 Prozent dar. Damit wurde der niedrigste Stand seit zehn Jahren erreicht. Die Aufklärungsquote lag bei 64,4 Prozent. Diese positive Entwicklung ist in erster Linie durch rückläufige Zahlen bei den Vermögens- und Fälschungsdelikten sowie bei den Diebstahlsdelikten geprägt. Auch im ersten Halbjahr 2010 setzt sich der positive Trend im Vergleich zum Vorjahreszeitraum mit einem leichten Rückgang bei den Fallzahlen und einem leichten Anstieg bei der Aufklärungsquote fort. Herrmann: "Die Arbeit der Polizei im neuen Polizeipräsidium Oberpfalz in Regensburg kann sich sehen lassen. Herrmann: "Der Rückgang der Kriminalität ist für mich auch ein Beleg dafür, dass die Polizeiorganisationsreform in der Oberpfalz reibungslos über die Bühne gegangen ist."
• Land- und Forstwirtschaft / Dorferneuerung: Die Oberpfalz zählt nach Aussage von Staatsminister Helmut Brunner zu den landwirtschaftlich bedeutenden Regierungsbezirken Bayerns: Mit rund 403 000 Hektar Agrarflächen und 13 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe nimmt sie landesweit die vierte Stelle ein. Allerdings müssen hier besonders viele Betriebe unter erschwerten Bedingungen wirtschaften. Denn mit knapp 264 000 Hektar liegen rund 65 Prozent der Agrarflächen in benachteiligten Gebieten. Um eine zukunftsfähige Landbewirtschaftung zu sichern, hat der Freistaat deshalb hier allein im vergangenen Jahr insgesamt 23 Millionen Euro als Ausgleichszulage bewilligt. Auch in der einzelbetrieblichen Investitionsförderung wurden im Regierungsbezirk mehr als 60 Millionen Euro an Zuschüssen gewährt. Um die Vitalität der ländlichen Räume zu sichern und zu verbessern, bietet der Freistaat mit der Ländlichen Entwicklung auch den Oberpfälzer Gemeinden maßgeschneiderte Hilfe zur Selbsthilfe. So koordiniert und unterstützt das Amt für Ländliche Entwicklung Oberpfalz derzeit 312 Verfahren und Projekte der Dorferneuerung und Flurneuordnung in rund 600 Ortschaften auf rund 90 000 Hektar Fläche. Allein im vergangenen Jahr haben die staatlichen Zuschüsse in Höhe von 16 Millionen Euro Investitionen von mehr als 25 Millionen Euro ausgelöst.
Sehr erfolgreich sind in der Oberpfalz auch Einkommenskombinationen der landwirtschaftlichen Betriebe, die von den Bäuerinnen oft in eigenständigen Unternehmen betrieben werden. Die rund 500 „Urlaub auf dem Bauernhof“-Betriebe sind laut Brunner mit über 210 Belegtagen überdurchschnittlich ausgelastet.
• Bildung und Schule: Die Staatsregierung setzt auch in der Oberpfalz verstärkt auf mehr individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler möglichst wohnortnah und im Besonderen für Kinder mit Migrationshintergrund sowie auf den Ausbau der Mittelschulen. Spaenle: „Die Anstrengungen des Freistaats, die individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler kontinuierlich auszubauen, trägt auch in der Oberpfalz Früchte. Dadurch eröffnen wir den Schülern vielfältige Chancen, die Möglichkeiten haben wir ausgeweitet, die Resonanz ist hoch.“ So konnten in den vergangenen Jahren die Ganztagsangebote auch in der Oberpfalz massiv ausgebaut werden. Derzeit bestehen an 72 Schulstandorten in dem Regierungsbezirk gebundene Ganztagszüge (ein Drittel mehr als im Vorjahr) sowie an 116 Schulen offene Ganztagsgruppen (Zunahme um über 11 Prozent). „Wir können damit die jungen Menschen an allen Schularten intensiver fördern und die Eltern in ihrer Verantwortung in Beruf und Familie nachhaltig unterstützen“, so der Kultusminister.
Kinder mit Migrationshintergrund werden gefördert: Kultusminister Spaenle verwies zusätzlich auf die Erfolge bei den Deutschfördermaßnahmen: „Die Lernbedingungen für Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund und damit natürlich auch für einheimischen Mitschüler konnten auch in der Oberpfalz erheblich verbessert werden.“ Dafür sind in der Oberpfalz 32 neue Lehrerstellen geschaffen worden und dort wurden 13 zusätzliche Klassen an Grund- und Haupt-/Mittelschulen gebildet, um die Höchstgrenze an Schülern in den Klassen auf 25 zu begrenzen, in denen der Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund bei über 50 Prozent liegt.
Modellversuch Gelenkklasse an der Grundschule: In Erbendorf im Landkreis Tirschenreuth startete der in Bayern bislang einmalige Modellversuch einer Gelenkklasse in der Jahrgangsstufe fünf, die an einer Grundschule und nicht an einer weiterführenden Schule angesiedelt wurde. Dort soll erprobt werden, ob eine Grundschule den Schülerinnen und Schülern der 5. Jahrgangsstufe einen aufsteigenden Übertritt an eine weiterführende Schule besser ermöglichen kann.
91 Mittelschulen sind gestartet: In der Oberpfalz waren zum Schuljahr 2010/2011 insgesamt 91 Mittelschulen gestartet, davon sechs eigenständig sowie 85 in 27 Mittelschulverbünden. Die Mittelschulen bieten den Schülerinnen und Schülern unter anderem eine intensivere Berufsorientierung, verschiedene Abschlüsse, darunter den mittleren Bildungsabschluss, sowie ein Ganztagsangebot an. „Mit dieser Weiterentwicklung der Hauptschule können wir die Schüler noch besser auf die Anforderungen von Beruf und Gesellschaft vorbereiten“, argumentierte der Minister.
Sprachangebote verstärken Brücke zum Nachbarland: Zu den regionalen Besonderheiten des Regierungsbezirkes, der an Tschechien grenzt, zählt Tschechisch als Sprachangebot in mehreren Schulen. „Das benachbarte EU-Land Tschechien spielt auch im Schulalltag eine immer größere Rolle“, so Spaenle. So gibt es 46 Tschechisch-Arbeitsgruppen an Grund- und Hauptschulen, Projekte werden mit Partnerschulen bearbeitet. Über 600 Schülerinnen und Schüler an 25 Realschulen erlernen Tschechisch in diesem Regierungsbezirk im Wahlunterricht. Außerdem bieten auch ein Gymnasium in Regensburg und eines in Oberviechtach sowie die Berufsfachschule für Hotel- und Tourismusmanagement Wiesau Tschechisch-Unterricht an.
• Umwelt- und Gesundheitspolitik: Investitionen des Freistaats in ökologische Vielfalt, sanften Tourismus und Umweltbildung tragen wesentlich zur positiven Entwicklung der Oberpfalz bei. "Naturschutz ist Zukunftssicherung: Zahlreiche Projekte in der Oberpfalz erhalten unsere natürlichen Lebensgrundlagen und stärken zugleich die Wirtschaftskraft der Region", so Umweltminister Dr. Markus Söder. Die Gesamtausgaben für den Naturschutz in der Oberpfalz betrugen in den vergangenen fünf Jahren rund 36 Millionen Euro. Davon wurden allein 20 Millionen Euro in Landschaftspflegemaßnahmen und Vertragsnaturschutz investiert. Für Maßnahmen des Gewässerschutzes haben die Kommunen in diesem Zeitraum über 145 Millionen Euro staatliche Zuwendungen erhalten.
In Sulzbach-Rosenberg kommt die Sanierung des Schlackenbergs der ehemaligen Neuen Maxhütte gut voran. Söder: "Die Sanierung ist nicht nur ein Gewinn für die Umwelt, sondern auch ein wirtschaftlicher Erfolg für die gesamte Region. Ein Großteil des Auftragsvolumens ging an Oberpfälzer Firmen." Für 2010 wurden 10,2 Millionen Euro im Haushalt bereitgestellt. Insgesamt werden in die Sanierung des Schlackenbergs rund 54 Millionen Euro investiert. Zukünftig soll ein Infozentrum Besucher über die Historie des ehemaligen Stahlwerksgeländes informieren.
Mit dem Bundesnaturschutzgroßprojekt "Waldnaabaue" werden seit 1999 naturferne Fließgewässerabschnitte, Auenbereiche und Waldstücke renaturiert. Frühere Teiche werden zu Feuchtbiotopkomplexen entwickelt. Insgesamt stehen 6,8 Millionen Euro Fördermittel von Bund, Bayerischem Naturschutzfonds und Landkreis zur Verfügung. Davon wurden bereits über 2,7 Millionen Euro eingesetzt. Die Umweltbildung im GEO-Zentrum an der Kontinentalen Tiefbohrung in Windischeschenbach wird seit 2004 vom Umweltministerium unterstützt. Söder: "Mit jährlich 25.000 Besuchern ist das GEO-Zentrum die größte Touristenattraktion in der Oberpfalz." Ab 1. Dezember 2010 wird das GEO-Zentrum aufgrund seines deutschlandweit einmaligen Schwerpunkts der Geowissenschaften als Umweltstation anerkannt. Seit 2004 wurde das GEO-Zentrum vom Freistaat mit über 600.000 Euro gefördert. Die Modellgemeinde Biodiversität Tännesberg wurde bislang mit über 115.000 Euro gefördert. In den nächsten fünf Jahren sind Finanzmittel in Höhe von insgesamt 1,175 Millionen Euro eingeplant. Für das landkreisübergreifende Projekt "Juradistl" zum Erhalt der biologischen Vielfalt im Oberpfälzer Jura sind insgesamt 2,215 Millionen Euro vorgesehen. In den kommenden fünf Jahren werden an den Oberpfälzer Gewässern 54 ökologische Maßnahmen durchgeführt, um die Gewässerstruktur und die Durchgängigkeit zu verbessern. Die Maßnahmen unterstützen die Ziele der Bayerischen Biodiversitätsstrategie. Insgesamt stehen dafür 4,7 Millionen Euro Fördermittel zur Verfügung.
• Schwerpunkte weiterer Investitionen für Umwelt und Gesundheit in der Oberpfalz:
Wasserwirtschaft: Insgesamt rund 494 Millionen Euro hat der Freistaat in den vergangenen zehn Jahren in Oberpfälzer Wasserwirtschaftsprojekte investiert. Für den Hochwasserschutz der Stadt Regensburg wurde 2008 eines der größten Einzelprojekte Bayerns zum Hochwasserschutz mit einer Gesamtinvestition von rund 100 Millionen Euro begonnen. Die Altstadt von Weiden ist bereits vor einem hundertjährlichen Hochwasser sicher. Hierfür wurden rund 6,5 Millionen Euro investiert. Neben Maßnahmen des Hochwasserschutzes wurden Kommunen im ländlichen Raum mit 396 Millionen Euro Fördermitteln beim Anschluss an die Wasserver- und Abwasserentsorgung unterstützt.
Krankenhäuser: Gute stationäre, wohnortnahe Patientenversorgung ist laut Söder einer der zentralen Pfeiler des bayerischen Gesundheitssystems. Von 2005 bis 2009 investierte der Freistaat in die Krankenhäuser in der Oberpfalz rund 265 Millionen Euro. Im laufenden Bayerischen Krankenhausbauprogramm 2010 sind acht Oberpfälzer Projekte mit einem Gesamtvolumen von 108 Millionen Euro berücksichtigt; weitere zwei Vorhaben mit einem Gesamtvolumen von rund 29 Millionen Euro sind für die Bauprogramme 2012 und 2013 eingeplant. Dazu gehören die Erweiterung des Funktionsbereichs am Klinikum St. Marien in Amberg mit 32,22 Millionen Euro, der Ersatzneubau für Therapie- und Pflegebereiche im Bezirksklinikum Regensburg mit 10 Millionen Euro und strukturelle Verbesserungen im St. Anna Krankenhaus Sulzbach-Rosenberg mit 11,62 Millionen Euro Fördermitteln.
2. Bayern baut Beziehungen zu Tschechien weiter aus / Europaministerin Müller: „Oberpfalz hat Schlüsselrolle im bayerisch-tschechischen Verhältnis“ / Geplante Europaregion Donau-Moldau als weiterer Schub für die Grenzregionen
Bayern wird seine engen und gutnachbarschaftlichen Beziehungen zu Tschechien weiter ausbauen. Der Oberpfalz kommt hierbei eine Schlüsselrolle zu. Bayerns Europaministerin Emilia Müller: „Die Beziehungen zwischen Bayern und Tschechien haben sich in den letzten Jahren auf allen Gebieten äußerst dynamisch entwickelt. Es gibt kaum ein zweites Land, mit dem die politischen Kontakte Bayerns vergleichbar dicht sind. Von dem entstehenden gemeinsamen Wirtschaftsraum Bayern-Böhmen profitiert gerade die Oberpfalz enorm. Die Oberpfalz und Böhmen sind heute enge Partner in Europa. Für die Menschen auf beiden Seiten der Grenze ist das Zusammenleben im Alltag zur Selbstverständlichkeit geworden. Viele arbeiten jenseits der Grenzen. Insbesondere junge Menschen begegnen sich in zahlreichen Austauschprogrammen. Das Interesse an der tschechischen Sprache wächst, denn Tschechisch-Kenntnisse werden immer mehr zur Schlüsselkompetenz im grenznahen Wirtschaftsraum. So bieten zum Beispiel bereits 25 Realschulen in der Oberpfalz Tschechisch-Wahlunterricht an. An der Europaberufsschule Weiden gibt es zweisprachigen Unterricht in Deutsch und Tschechisch. Und der jetzt beschlossene Ausbau des Sprachenzentrums an der Hochschule Amberg-Weiden gibt jetzt einen neuen Schub für zusätzliche Sprachkompetenz in der Oberpfalz. Im Vorfeld der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit zwischen Tschechien und Bayern ab Mai 2011 setzt die Staatsregierung jetzt insgesamt auf eine noch höhere Schlagzahl beim Ausbau der bilateralen Beziehungen.“ Tschechien ist Bayerns siebtwichtigster Handelspartner und rangiert aktuell bei den Einfuhren nach Bayern noch vor den USA. Die sehr gute fachliche Zusammenarbeit Bayerns mit seinem östlichen Nachbarn etwa in den Bereichen Innere Sicherheit, Straßenbau und Verkehrswesen, Rettungsdienst und Katastrophenschutz, Natur- und Gewässerschutz, Gesundheitswesen, Kultur und Tourismus wird durch eine Vielzahl von Partnerschaften auf regionaler und kommunaler Ebene ergänzt. So gibt es neben der Euregio Egrensis und der Euregio Bayrischer Wald / Böhmerwald / Unterer Inn aktuell rund 60 kommunale Partnerschaften. Europaministerin Müller: „ Auf dieser Grundlage sind die Perspektiven für eine weitere Verbesserung der nachbarschaftlichen Beziehungen zu Tschechien besser als je zuvor. Das ist auch die beste Voraussetzung für alle Bemühungen, historische Belastungen weiter abzubauen.“
Einen weiteren Schub für die Grenzregionen und die bayerisch-tschechischen Beziehungen erwartet die Staatsregierung durch die geplante Schaffung der Europaregion Donau-Moldau mit der Oberpfalz, Niederbayern, Pilsen/Westböhmen, Südböhmen und Oberösterreich. Europaministerin Müller: „Bayern unterstützt die Schaffung einer Europaregion Donau-Moldau nach Kräften. Grenzüberschreitender regionaler Kooperation vor Ort gehört die Zukunft. Sie ergänzt kraftvoll unser staatliches Engagement. Die Europaregion mit über 5 Millionen Einwohnern und einer Wirtschaftsleistung von rund 128 Milliarden Euro ist eine Kooperationsplattform mit echtem Mehrwert in den Bereichen Wirtschaft, Verkehr, Raumplanung, Kultur und Umwelt. Der Grenzraum zwischen den europäischen Metropolregionen München, Nürnberg, Prag und Wien kann auf diese Weise ein eigenes strategisches europäisches Standortprofil entwickeln.“ Das regionale und kommunale Projekt Europaregion Donau-Moldau befindet sich gegenwärtig in der Gründungsphase. Die Staatsregierung hat die Regierungspräsidentin der Oberpfalz und den Regierungspräsidenten von Niederbayern in das sogenannte Proponentenkomitee, das Gründungsgremium der Europaregion, entsandt.
3. Wirtschaftsstaatssekretärin Katja Hessel: „Ländlicher Raum ist Wiege und Seele des Tourismus in Bayern“
Der Ministerrat hat heute beschlossen, den Tourismus im ländlichen Raum verstärkt weiter auszubauen. Bayerns Wirtschaftsstaatssekretärin und Vorsitzende des Staatssekretärausschusses ‚Ländlicher Raum in Bayern’ Katja Hessel erläuterte: „Der Städtetourismus in Bayern ist bereits ein Selbstläufer. Was wir aber zusätzlich brauchen, ist die erfolgreiche Kombination von Kuhglocken und Kurkonzert sowie von Apps und Alpen. Der ländliche Raum ist Wiege und Seele des Bayerntourismus. Vieles, wofür Weiß-Blau touristisch national wie international steht, funktioniert nur in den ländlichen Regionen. Deswegen verzeichnen wir dort sieben von zehn Übernachtungen. Abseits der Ballungszentren sorgen die Urlaubsgäste für einen Jahresumsatz von mehr als sieben Milliarden Euro. Daher ist der Tourismus nicht nur ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und Arbeitsplatzgarant, sondern stiftet auch Identität und Zusammenhalt. Dieses Kapital für den ländlichen Raum müssen wir noch intensiver nutzen.“ Wichtig sei, dass die ländlichen Regionen ihr Potenzial in Nischenbereichen wie dem Wein-, Kultur- und Architekturtourismus verstärkt ausschöpften. Hessel kündigte an, dass Wirtschaftsminister Martin Zeil im Frühjahr in Berlin auf der weltgrößten Touristikmesse ITB gemeinsam mit der Bayerischen Architektenkammer den Startschuss für den ersten Tourismusarchitekturpreis eines Bundeslandes geben wird.
„Allein in der touristischen Regionalförderung hat die Staatsregierung in der letzten Dekade über 305 Millionen Euro investiert und damit Investitionen in Höhe von rund 1,7 Milliarden Euro angestoßen. In den ländlichen Raum flossen über 95 Prozent aller touristischen Fördergelder“, berichtete Hessel.
Die umfangreiche Förderung, darunter das vor vier Jahren eingeführte Sonderförderprogramm für die bayerische Hotellerie, trage entscheidend dazu bei, die Infrastruktur zu modernisieren. „Die Reduzierung der Mehrwertsteuer war ein wichtiger und richtiger Schritt, um den Investitionsstau im Hotelgewerbe aufzulösen. Insbesondere im ländlichen Raum und in den Grenzgebieten zu Tschechien und Österreich hat dies zahlreiche Modernisierungen angeschoben. Überlegungen einzelner Kommunen, eine Bettensteuer einzuführen, sind standortpolitisch der falsche Weg und schaden dem Tourismus nur“, erklärte Hessel.
4. Wirtschaftsminister Zeil: „Jeder zehnte Euro wird vom Bayerischen Handwerk erwirtschaftet / Mittelstandspakt unterstützt Handwerk als wichtige Säule der Wirtschaft in der Oberpfalz“
Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil berichtete in der heutigen Kabinettssitzung über die Lage und Perspektiven des Handwerks sowie über Maßnahmen der Staatsregierung zur Zukunftssicherung der Branche. „Das bayerische Handwerk erwirtschaftet mit seinen rund 190.000 Betrieben und mehr als 875.000 Beschäftigten etwa neun Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Freistaat. Jeder zehnte Euro wird damit im Handwerk verdient. Gerade in strukturschwächeren Regionen leistet die Branche einen unverzichtbaren Beitrag für Wachstum und Beschäftigung“, betonte Zeil. Von einer breiten Handwerksstruktur profitierten nicht nur Unternehmen vor Ort, die Handwerksbetriebe als verlässliche Zulieferer schätzten. Auch für private Haushalte sei es ein Zeichen von Lebensqualität, wenn es Bäcker, Metzger oder Kfz-Werkstätten in unmittelbarer Nähe gäbe.
Ein wachsender Fachkräftebedarf sei bereits heute im bayerischen Handwerk spürbar. „Es ist keine Selbstverständlichkeit mehr, dass die Betriebe noch genügend Auszubildende finden“, mahnte Zeil. Ziel sei es daher, die Förderung der beruflichen Bildung und das Angebot an überbetrieblichen Bildungseinrichtungen stets an den aktuellen Bedarf anzupassen.
„Wir haben eine Vielzahl von Unterstützungsmöglichkeiten, die passgenau auf die Bedürfnisse der Handwerksbetriebe ausgerichtet sind. Dazu gehört der Mittelstandspakt Bayern, der sich in Fragen der Unternehmensfinanzierung und Entbürokratisierung abstimmt, ebenso wie das Mittelstandskreditprogramm“, erklärte Zeil. Von 2005 bis 2009 habe Bayern im Handwerk 5.600 Vorhaben mit einem Darlehensvolumen von 384 Millionen Euro gefördert. Mit den damit angestoßenen Investitionen von rund 1,2 Milliarden Euro wurden knapp 5.400 Arbeitsplätze geschaffen und fast 36.000 gesichert. „Mit dem ‚Investivkredit 100 Pro’ haben wir seit Mai 2010 zusätzlich eine besonders günstige Ergänzungsfinanzierung zum MKP-Investivkredit eingeführt. Dieses Programm ist strukturell auf die Oberpfalz, Niederbayern und Oberfranken ausgerichtet.“
Mit Blick auf den Handwerkskammerbezirk Niederbayern-Oberpfalz stellte Zeil abschließend eine stabile Entwicklung der Beschäftigung beim Handwerk fest. „Die Zahl der Beschäftigten liegt seit 2005 konstant bei rund 170.000 – und das trotz Wirtschaftskrise. Die Umsätze haben gleichzeitig sogar um 4,4 Prozent zugenommen.“
5. Staatsregierung fordert besseren Schutz kleinstrukturierter Teichwirtschaft vor zunehmender EU-Bürokratie / Landwirtschaftsminister Helmut Brunner: „EU-Richtlinien stützen sich fast ausnahmslos auf Bedingungen industriemäßiger Aquakultur“ / Bayerns 8 500 Karpfenteichwirte – ausschließlich Familienbetriebe – produzieren über die Hälfte der deutschen Speisekarpfen / Ein Drittel der bayerischen Produktion kommt aus der Oberpfalz
Die Bayerische Staatsregierung will sich in Brüssel dafür stark machen, dass die Belange einer kleinstrukturierten Teichwirtschaft, wie sie in Bayern vorherrscht, künftig stärker Berücksichtigung finden. „Wir können nicht hinnehmen, dass die Regelwerke und Richtlinien der EU sich inzwischen fast ausnahmslos auf die Bedingungen großer, industriemäßiger Aquakulturbetriebe stützt“, sagte Brunner bei der Kabinettssitzung in Amberg. Die kleinstrukturierten bayerischen Teichwirte leiden seinen Worten zufolge besonders stark unter der zunehmenden Flut an Vorschriften und Bürokratie. Die rund 8 500 Teichwirte sind ausschließlich Familienbetriebe, die ihre Gewässer naturnah bewirtschaften, so wie es in Bayern seit über 1 000 Jahren Tradition ist. Im Durchschnitt sind es 2,4 Hektar pro Betrieb. „Karpfenteiche sind nicht nur ein wertvoller Bestandteil unserer Kulturlandschaft, sie prägen das Landschaftsbild und haben einen vielfältigen Nutzen für Natur und Gesellschaft“, so der Minister. Sie hätten wichtige Funktionen für den Wasserhaushalt und seien wertvoller Lebensraum für bedrohte Pflanzen und Tierarten. Der Freistaat werde daher weiterhin die Existenz der Familienbetriebe und die damit verknüpften Arbeitsplätze in den strukturschwachen, grenznahen Regionen sichern. Im Mittelpunkt stehen dabei laut Brunner die Förderprogramme der Europäischen Union, die mit bayerischen Mitteln in gleicher Höhe kofinanziert werden, aber auch das Bayerische Kulturlandschaftsprogramm und das Vertragsnaturschutzprogramm.
Allein heuer fördert der Freistaat
• die extensive Bewirtschaftung der Teiche im Bayerischen Kulturlandschaftsprogramm mit 570 000 Euro
• und einen am Naturschutz orientierten Fischbesatz im Vertragsnaturschutzprogramm mit 400 000 Euro.
Mit dem bayerischen Kormoranmanagement unterstützt der Freistaat die Teichwirte, um die von den Fischräubern verursachten Schäden zu reduzieren, die in Einzelfällen bis zu 90 Prozent des Fischbestands erbeuten. Der Schwerpunkt liegt dabei auf Prävention, seit vergangenem Jahr sind allerdings auch Bekämpfungsmaßnahmen erleichtert worden. Darüber hinaus sollen in einem breit angelegten Modellprojekt lokale Konzepte erprobt werden. Eins der Projektgebiete liegt in der Oberpfälzer Waldnaabaue.
Bayern ist größter deutscher Karpfenproduzent. Die rund 6 000 Tonnen pro Jahr machen über 50 Prozent der deutschen Karpfenerzeugung aus. Bayerns Teichwirte bewirtschaften mit 20 000 Hektar auch etwa die Hälfte der deutschen Teichfläche. Größte bayerische Karpfenerzeuger sind Mittelfranken mit rund 39 Prozent und die Oberpfalz mit rund 33 Prozent. Mit rund 40 Prozent der Fläche liegen die meisten bayerischen Karpfenteiche in der Oberpfalz. Die Herkunftsbezeichnung Oberpfälzer Karpfen ist europaweit geschützt.
6. Innenminister Joachim Herrmann: "Projektmanager bei den Regierungen werden Dauereinrichtung – interkommunale Zusammenarbeit für bayerische Gemeinden immer wichtiger"
Der Ministerrat hat heute beschlossen, die bei den Regierungen als Pilotprojekt zunächst bis Ende 2010 befristeten Projektmanager zur Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit dauerhaft einzurichten. Joachim Herrmann: "Unser im Sommer 2008 begonnenes Pilotprojekt war ein voller Erfolg. Die Projektmanager haben sich als wichtige Ansprechpartner der Kommunen rund um das Thema "Interkommunale Zusammenarbeit" bewährt. Vielen Gemeinden konnte durch sie ein wichtiger Anstoß zu einer Zusammenarbeit mit einer anderen Gemeinde gegeben werden." Die interkommunale Zusammenarbeit werde für die bayerischen Gemeinden immer wichtiger. Die demografische Entwicklung insbesondere in den ländlichen Regionen, knappe finanzielle Mittel und die Globalisierung machen ein Mehr an Zusammenarbeit und damit eine Bündelung von Ressourcen unumgänglich. Nicht wenige Kommunen sind hinsichtlich einer interkommunalen Zusammenarbeit allerdings zurückhaltend und haben zunächst ein Informationsbedürfnis. Joachim Herrmann: "Genau hier setzen unsere Projektmanager bei den Regierungen an. Sie informieren und beraten die Kommunen, leisten organisatorische Hilfe, begleiten sie aktiv auf dem Weg zur Entscheidungsfindung und stellen Kontakte zu Fachleuten her. Unsere Erfahrungen mit den Projektmanagern haben gezeigt: Die Gemeinden schätzen die Projektmanager als kompetente Ansprechpartner und greifen gerne auf dieses Beratungsangebot zurück. Deswegen werden die Projektmanager jetzt eine dauerhafte Einrichtung." Das Innenministerium stellt angesichts der zunehmenden Bedeutung der kommunalen Zusammenarbeit eine Internetdatenbank mit über 70 "Best Practice Beispielen" aus 18 kommunalen Themenfeldern zur Verfügung. (www.innenministerium.bayern.de/buerger/kommunen/zusammenarbeit)
