Pressemitteilung

17.04.13

Bericht aus der Kabinettssitzung:

1. Staatsregierung beschließt Verordnung zur Senkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen in der Landeshauptstadt München / Justizministerin Merk: „Wohnraum muss für Mieter auch in den bayerischen Ballungsräumen bezahlbar sein / Mit einem ausgewogenen Mietrecht sorgen wir dafür!“

2. Justizministerin Merk berichtet zur Verlegung NSU-Verfahrens: „Finanzieller Ausgleich für Folgen der Verlegung des Verfahrens auf Opfer und Angehörige wird gewährt“

3. Ministerrat beschließt Bayerische Nachhaltigkeitsstrategie / Umweltminister Huber: „Nachhaltigkeitsstrategie ist Wegweiser für zukunftsorientierte Politik / Gemeinsam das Bayern von morgen gestalten“

4. Kompensation bei unvermeidbaren Eingriffen in die Natur / Kabinett billigt neue Bayerische Kompensationsverordnung / Umweltminister Huber: „Bayern Vorreiter mit Verordnung zum naturschutzrechtlichen Ausgleich / Umfassende und innovative Regelung zu Öko-Ausgleichsflächen beschlossen“

5. Bayern und Thüringen stehen zu Strombrücke und Energiewende / Wirtschaftsminister Zeil: „Thüringer Strombrücke wichtiger Meilenstein für Energieumstieg / Leitung bis Ende 2015 fertig“

6. Ausbauprogramm der bayerischen Hochschulen voller Erfolg / Wissenschaftsminister Heubisch: „Attraktivität des bayerischen Hochschulstandorts ungebremst“

7. Kabinett berät über Beschäftigungs- und Ausbildungschancen für junge Menschen / Staatssekretär Sackmann: „Bayern bietet beste Ausbildungschancen für junge Menschen und bleibt mit der Initiative ‚Fit für die Zukunft‘ bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit am Ball!“

8. Zukunftskonzept für das Amerika Haus gebilligt / Wissenschaftsminister Heubisch: „Einrichtung soll auf ganz Bayern ausstrahlen und insbesondere junge Menschen in den Blick nehmen“

9. Kabinett berät über Verkehrsmanagement der Bayerischen Straßenbauverwaltung / Innenminister Herrmann: „Unvermeidbare Verkehrsbeeinträchtigungen auf ein Mindestmaß beschränken!“ 

 
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1. Staatsregierung beschließt Verordnung zur Senkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen in der Landeshauptstadt München / Justizministerin Merk: „Wohnraum muss für Mieter auch in den bayerischen Ballungsräumen bezahlbar sein / Mit einem ausgewogenen Mietrecht sorgen wir dafür!"

Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung eine Verordnung über die Senkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen bezogen auf die Landeshauptstadt München beschlossen. Die Verordnung soll am 15. Mai 2013 in Kraft treten. „Das neue Mietrechtsänderungsgesetz, das zum 1. Mai 2013 in Kraft treten wird, gibt uns die Möglichkeit, die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen in Gebieten mit einer an-gespannten Wohnungsmarktlage von 20 Prozent auf 15 Prozent zu senken. In allen bayerischen Ballungsräumen sind die Mieten in den letzten Jahren immer weiter angestiegen. Gerade die Landeshauptstadt München ist in besonderer Weise betroffen. Deshalb war es wichtig, dass wir bezogen auf München unmittelbar handeln und die Kappungs-grenze hier so zügig wie möglich senken", erklärt Bayerns Justiz-ministerin Dr. Beate Merk.

Merk weiter: „Die Verordnung für München kann aber natürlich nur ein erster Schritt sein. Die gesenkte Kappungsgrenze soll künftig in allen bayerischen Gemeinden mit Wohnungsmangel gelten."

Eine Aufnahme in die Verordnung ist möglich, wenn mindestens eines des folgenden Kriterien vorliegt:

  • die Einwohnerzahl der Gemeinde liegt bei mindestens 50.000 Ein-wohnern oder
  • die Gemeinde gehört der Planungsregion 14 an, die neben der Landeshauptstadt München auch die umliegenden Landkreise Dachau, Ebersberg, Erding, Freising, Fürstenfeldbruck, Landsberg am Lech, München und Starnberg umfasst.

Der Ministerrat hat das Staatsministerium der Justiz und für Ver-braucherschutz heute beauftragt, auf der Grundlage dieser Kriterien in Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden eine Be-fragung der Gemeinden durchzuführen. „ie Befragung werden wir zügig in Angriff nehmen. Damit wir bayernweit schnell und passgenau die Grundlage für eine sozialverträglichere Ausgestaltung von Miet-erhöhungen schaffen können", so die Ministerin abschließend.

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2. Justizministerin Merk berichtet zur Verlegung NSU-Verfahrens: „Finanzieller Ausgleich für Folgen der Verlegung des Verfahrens auf Opfer und Angehörige wird gewährt“

Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat im Ministerrat zu den Folgen der Verlegung des NSU-Verfahrens auf die Opfer und deren Angehörige berichtet: „Die Staatsregierung achtet uneingeschränkt die Unabhängigkeit der Gerichte. Wegen der Konsequenzen für die Opfer und deren Angehörigen bedauern wir aber die Verlegung des NSU-Verfahrens sehr. Die in richterlicher Unabhängigkeit ergangene Entscheidung ist zu akzeptieren. Sie bedeutet aber für viele der Opfer und deren Angehörigen zusätzliche Belastungen. Das Kabinett hat für diese schwierige Situation großes Verständnis. Dem Ministerrat liegt am Herzen, dass die Opfer und deren Angehörige hinreichend informiert werden und ihnen Hilfe auch für die finanziellen Folgen der Entscheidung angeboten wird. Einen finanziellen Ausgleich wird es auf jeden Fall geben“. Merk machte deutlich, dass die Politik die Unabhängigkeit der Gericht nicht antasten dürfe. „Wenn man mit Entscheidungen eines unabhängigen Gerichtes nicht einverstanden ist, dann bleibt nur die Überprüfung und gegebenenfalls die Korrektur durch ein anderes Gericht. Die Korrektur ist in diesem Fall durch das Bundesverfassungsgericht erfolgt,“ so Merk.

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3. Ministerrat beschließt Bayerische Nachhaltigkeitsstrategie / Umweltminister Huber: „Nachhaltigkeitsstrategie ist Wegweiser für zukunftsorientierte Politik / Gemeinsam das Bayern von morgen gestalten“

In der heute vom Kabinett beschlossenen Bayerischen Nachhaltigkeitsstrategie fasst der Freistaat langfristige Ziele, Maßnahmen und Lösungsansätze für eine nachhaltige Entwicklung in Bayern zusammen. Der Bayerische Umwelt- und Gesundheitsminister Dr. Marcel Huber betonte: „Die neue Nachhaltigkeitsstrategie ist ein Wegweiser für eine zukunftsorientierte, nachhaltige Politik. Sie soll dazu beitragen, die gesamte Politik der Staatsregierung noch stärker am Leitbild der Nachhaltigkeit auszurichten. Damit rücken wir die Generationengerechtigkeit noch weiter in den Fokus.“ Die jetzt beschlossene Nachhaltigkeitsstrategie entwickelt die bereits bestehende weiter und verknüpft alle politischen Handlungsfelder unter dem Dach der Nachhaltigkeit. Neue Wege wurden bei der Beteiligung der Öffentlichkeit bestritten. So wurden erstmals in einem Dialog- und Konsultationsverfahren über das Internet Bürgerinnen und Bürger sowie Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft in die Ausgestaltung miteinbezogen. Huber: „Staat und Bürger gestalten damit gemeinsam das Bayern von morgen. Im Dialog haben wir die Weichen für eine nachhaltige Entwicklung Bayerns in den Bereichen Ökologie, Ökonomie und Soziales gestellt.“ In den Dialog- und Konsultationsprozess haben sich in einem Zeitrahmen von neun Wochen über 500 Teilnehmer mit rund 2000 Beiträgen eingebracht.

Die Nachhaltigkeitsstrategie wurde von einer interministeriellen Arbeitsgruppe unter der Federführung des Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit erarbeitet. Sie konzentriert sich auf zehn zentrale Themen, für die nachhaltige Entwicklung Bayerns besonders bedeutsam sind: Klimawandel, zukunftsfähige Energie, Erhalt und Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen, nachhaltige Mobilität, sozialer Zusammenhalt, Bildung und Forschung, nachhaltige Wirtschaft und nachhaltiger Konsum, Gesundheit und Ernährung, Staat und Verwaltung sowie nachhaltige Finanzpolitik. Dazu enthält die Strategie jeweils konkrete Ziele und Maßnahmen, beispielsweise die CO2-Emissionen pro Kopf auf deutlich unter 6 Tonnen bis 2020 zu reduzieren, den Anteil der erneuerbaren Energien auf 50 Prozent bis 2021 zu steigern, den Rohstoffverbrauch zu senken oder innovative und umweltschonende Technologien im Verkehr wie zum Beispiel die E-Mobilität weiter auszubauen. Der Freistaat verfolgt das Thema Nachhaltigkeit seit Jahren intensiv. So erreicht Bayern seit 2006 das Ziel, den Haushalt ohne Kredite auszugleichen und sogar Schulden zu tilgen. Im Rahmen des Energiekonzepts "Energie innovativ" wurden auch die Weichen für eine zukunftsorientierte und nachhaltige Energieversorgung gestellt. Im Umweltressort gibt es darüber hinaus zahlreiche weitere Beispiele für nachhaltige Politik: Das Klimaprogramm 2020, Initiativen zum Schutz der Artenvielfalt, Hochwasserschutz-Projekte oder den Umweltpakt zwischen Staat und Wirtschaft. Weitergehende Informationen können im Internet unter  http://www.nachhaltigkeit.bayern.de/nachhaltigkeitsstrategie/index.htm abgerufen werden.

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4. Kompensation bei unvermeidbaren Eingriffen in die Natur / Kabinett billigt neue Bayerische Kompensationsverordnung / Umweltminister Huber: „Bayern Vorreiter mit Verordnung zum naturschutzrechtlichen Ausgleich / Umfassende und innovative Regelung zu Öko-Ausgleichsflächen beschlossen“

Mit der heute für die Verbandsanhörung freigegebenen neuen Bayerischen Kompensationsverordnung nimmt der Freistaat Bayern nach den Worten von Umweltminister Dr. Marcel Huber eine Vorreiterrolle beim Ausgleich von Eingriffen in Natur und Landschaft ein. Umweltminister Huber betonte: „Bayern hat eine neue und zukunftsweisende Basis für die Anwendung der Öko-Ausgleichsregelung erarbeitet. Entscheidend ist künftig vor allem die Qualität des Ausgleichs. Außerdem schaffen wir größere räumliche und zeitliche Flexibilität für Ausgleichsmaßnahmen.“ Im Mittelpunkt der neuen Regelung steht weiterhin die Wiedergutmachung der Folgen eines Eingriffs, ohne die bewährten Bayerischen Naturschutzstandards aufzugeben. Nicht vermeidbare Eingriffe in Natur und Landschaft, zum Beispiel beim Straßenbau, erfordern nach dem Bundesnaturschutzgesetz ökologische Ausgleichsflächen, um den Naturhaushalt und das Landschaftsbild wieder herzustellen. Dabei sollen in Bayern zukünftig die vorhandenen Spielräume besser genutzt und die ökologischen Zusammenhänge in einem größeren Landschaftsraum betrachtet werden. Durch eine räumliche Entzerrung von Eingriff und Ausgleich können beispielsweise ertragreiche Ackerböden geschont werden, die bisher vor Ort als Ausgleichsfläche genutzt wurden. Zudem erhalten Bewirtschaftungs- und Pflegemaßnahmen, die von Landwirten ausgeführt werden können, einen höheren Stellenwert. Das eröffnet zusätzliche Möglichkeiten für den Ausgleich. Huber: „Die Eingriffsregelung ist das zentrale Reparaturinstrument für die Natur und zum Erhalt der hochwertigen bayerischen Landschaft. Kompensationsmaßnahmen können zukünftig gezielt dort durchgeführt werden, wo sie den größtmöglichen Nutzen für Natur und Landschaft bringen.“

Ein weiterer wichtiger Baustein ist die Stärkung von Ökokonten: Im Rahmen eines Ökokontos können Vorhabensträger bereits vor der Planung von Eingriffen auf Vorrat Ausgleichsflächen bereitstellen sowie Ausgleichsmaßnahmen darauf durchführen und später refinanzieren. Steht der Eingriff konkret an, kann der Vorhabensträger auf die Flächen des Ökokontos zurückgreifen. Der Umweltminister: „Ziel ist es, einen höchstmöglichen 'Ökoprofit' zu erreichen. Ökokonten machen den Ausgleich zeitlich flexibel. Mit Ökokonten können bereits vor den Baumaßnahmen Ausgleichsflächen geschaffen und als Rücklage verwendet werden. Das senkt Kosten, schafft größere Handlungsspielräume und beschleunigt Projekte.“ Durch die neue Regelung wird der Vollzug erleichtert und auf eine einheitliche Basis gestellt. „Dadurch gewinnen alle Beteiligten: Natur, Vorhabensträger und Landwirte. Grundsatz muss aber bleiben: Die beste Fläche ist die, die wir nicht bebauen. Hier werden wir unsere Anstrengungen weiter intensivieren und auch die Gemeinden weiter einbinden“, unterstrich Huber.

Im Zusammenhang mit der Beratung der neuen Kompensationsverordnung stellte Umweltminister Huber auch die flächenmäßigen Aus-wirkungen bei der Umsetzung der Energiewende dar. Neu zu errichtende Öko-Energieanlagen stellen allerdings nur einen untergeordneten Anteil am Flächenverbrauch dar. Huber: „Für die Energiewende brauchen wir einen gesamtgesellschaftlichen Konsens. Deshalb müssen wir den Ausbau der Ökoenergien umwelt- und landschaftsverträglich steuern. Wir wollen unsere Ausbauziele erreichen und gleichzeitig Mensch und Umwelt möglichst wenig belasten.“ Die bis zum Jahr 2021 zu erwartenden Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energie werden mit rund 11.000 Hektar voraussichtlich nur 0,16 Prozent der Landesfläche in Anspruch nehmen. Die erforderlichen Kompensationsflächen umfassen mit knapp 3.000 Hektar Fläche sogar nur 0,04 Prozent der Landesfläche. Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil wies darauf hin, dass es trotz des zu erwartenden geringen Flächenverbrauchs gegen die notwendigen neuen Infrastrukturen wie Stromleitungen, Erneuerbare-Energien-Anlagen und Kraftwerke vor Ort teilweise erhebliche Widerstände gebe. Zeil: „Akzeptanz ist ein zentrales Thema eines innovationsorientierten Energieumbaus. Die Bereitschaft der Bürger mitzumachen, bekommen wir weniger durch formalisierte Beteiligungsverfahren als vielmehr dadurch, dass die Projekte durch alle politischen Kräfte geschlossen unterstützt werden und durch unermüdliche Aufklärungsarbeit. Hier müssen alle mithelfen.“

Die Bayerische Kompensationsverordnung wird nunmehr vor ihrer endgültigen Beschlussfassung durch das Kabinett den betroffenen Verbänden zur Anhörung übermittelt.

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5. Bayern und Thüringen stehen zu Strombrücke und Energiewende / Wirtschaftsminister Zeil: „Thüringer Strombrücke wichtiger Meilenstein für Energieumstieg / Leitung bis Ende 2015 fertig“

Das bayerische Kabinett hat heute wichtige Weichen für die Thüringer Strombrücke gestellt. Gemeinsam mit Thüringen hat Bayern eine Realisierungsvereinbarung mit den Übertragungsnetzbetreibern und die Einrichtung einer Arbeitsgruppe beschlossen, um die fristgerechte Fertigstellung der Thüringer Strombrücke sicherzustellen. Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil betonte: „Der 31. Dezember 2015 ist als Abschalttermin für das Kernkraftwerk Grafenrheinfeld beschlossene Sache. Deshalb brauchen wir unbedingt bis Ende 2015 die Thüringer Strombrücke, damit nicht in Teilen Süddeutschlands das Licht ausgeht. Bayern und Thüringen wollen alles dafür unternehmen, dass dieser Kraftakt gelingt, und zwar in enger Abstimmung mit den Betroffenen vor Ort. Aus diesem Grund haben wir die Realisierungsvereinbarung mit den Netzbetreibern beschlossen und zur noch besseren Begleitung und Kommunikation die Arbeitsgruppe gegründet.“

Bereits bei den ersten Anzeichen für Verzögerungen bei diesem für den Energieumstieg zentralen Infrastrukturprojekt war das Bayerische Wirtschaftsministerium aktiv geworden. Schon im August 2012 warb Zeil bei den betroffenen Bürgermeistern vor Ort für Akzeptanz. Im März 2013 lud Zeil schließlich seinen Thüringer Amtskollegen Matthias Machnig zum Gespräch in die Bayerische Vertretung nach Berlin. Zeil: „Wir ziehen mit Thüringen an einem Strang. Die Thüringer Strombrücke duldet keinen Aufschub. Zwischen Bayern und Ostdeutschland gibt es 23 Jahre nach der Wiedervereinigung inzwischen vier Autobahnen – aber nur eine Höchstspannungsleitung. Wenn wir wollen, dass die Energiewende gelingt, darf der Strom aus Windrädern, Solaranlagen, Pumpspeicherwerken und konventionellen Kraftwerken hin zu Verbrauchern nicht durch Engpässe im Leitungsnetz begrenzt werden.“

Die Thüringer Strombrücke kann den Überschuss an Wind- und Grundlaststrom in Ostdeutschland zu den Verbrauchszentren im Süden leiten und damit Netzstabilität und Versorgungssicherheit in Bayern und Thüringen deutlich verbessern.

„Im Sommer steht eine gemeinsame Trassenbegehung mit meinem Kollegen Matthias Machnig auf dem Programm. Ich setze mich unermüdlich für dieses Projekt ein und bin überzeugt davon, dass die Leitung bis Ende 2015 steht – und mit ihr ein wichtiger Meilenstein für die Energiewende“, betonte Zeil.

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6. Ausbauprogramm der bayerischen Hochschulen voller Erfolg / Wissenschaftsminister Heubisch: „Attraktivität des bayerischen Hochschulstandorts ungebremst“

Wissenschaftsminister Dr. Wolfgang Heubisch zeigte sich in der heutigen Sitzung des Ministerrats sehr zufrieden über das Ausbauprogramm der bayerischen Hochschulen: „Im zweiten Jahr nach dem doppelten Abiturjahrgang, der Aussetzung der Allgemeinen Wehrpflicht und den langfristig steigenden Studierendenzahlen sind die bayerischen Hochschulen hervorragend gerüstet. 38.000 Studienplätze waren unser Ziel, 3.000 neue Stellen sollten dafür geschaffen werden – und dies verteilt auf alle Hochschulstandorte in Bayern, in allen Fachbereichen. Mehr als eine Milliarde Euro haben wir hierfür in die Hand genommen. Und nochmals eine halbe Milliarde für die dazugehörigen Baumaßnahmen. Es hat sich gelohnt: Wir haben nicht nur die geplanten 38.000 Studienplätze aufgebaut, sondern auch zusätzliche Mittel für die Wehrpflichtanfänger bereitgestellt und der Ausbau geht bedarfsgerecht weiter: Wir schaffen weitere 10.000 Studienplätze, damit auch kommende Studierendengenerationen gute Studienbedingungen in Bayern finden. Hierfür haben wir bereits 400 Stellen und damit 5.000 Studienplätze geschaffen; weitere 400 Stellen sind vorgesehen. Dass wir die guten Studienbedingungen sichern konnten, zeigt sich auch bei den Betreuungsrelationen, die sich gegenüber 2005 bayernweit sogar verbessert haben.“

Im Rahmen des Ausbauprogramms ist auch der Frauenanteil erhöht worden. So sind von den neuen Stellen rund 37 Prozent, bei den Professuren rund 21 Prozent, mit Frauen besetzt worden. Der Anteil der Frauen bei den Professoren lag damit im Jahr des doppelten Abiturjahrgangs bei insgesamt 15 Prozent, gegenüber rund neun Prozent im Jahr 2005. Heubisch betonte: „Das ist mir ein wichtiges Anliegen und der Trend geht eindeutig in die richtige Richtung. Das wollen wir auch in Zukunft tatkräftig unterstützen.“ Auch die Hochschulen für angewandte Wissenschaften haben von dem Ausbauprogramm profitiert. Mehr als die Hälfte aller neuen Studienplätze sind an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften entstanden. Die Berichte der Universitäten und der Hochschulen unterstreichen die positive Entwicklung: Insgesamt wurden alle Ziele erreicht, einige sogar übertroffen. „Wir stehen auch in den nächsten Jahren vor großen Herausforderungen. Die Attraktivität des bayerischen Hochschulstandorts ist ungebremst. Wir rechnen in Bayern daher mit einem weiteren Anstieg der Studierendenzahlen. Hier brauchen die Hochschulen weiterhin unsere Unterstützung“, so Heubisch.

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7. Kabinett berät über Beschäftigungs- und Ausbildungschancen für junge Menschen / Staatssekretär Sackmann: „Bayern bietet beste Ausbildungschancen für junge Menschen und bleibt mit der Initiative ‚Fit für die Zukunft‘ bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit am Ball!“

„Jugendliche im Freistaat haben deutschland- und europaweit die besten Chancen auf einen Ausbildungsplatz“, so der Staatssekretär im Arbeitsministerium Markus Sackmann in der heutigen Ministerratssitzung in München und ergänzte: „Zum Ende des Berufsberatungsjahres 2011/2012 kamen auf 100 Bewerber, die noch keinen Ausbildungsplatz gefunden hatten, über 1300 freie Ausbildungsplätze. Damit gelingt der direkte Übergang von der Schule in eine Ausbildung in Bayern besser als in jedem anderen Bundesland! Trotz dieser hervorragenden Situation auf dem bayerischen Ausbildungsstellenmarkt gibt es aber auch in Bayern immer noch Jugendliche, die keinen Ausbildungsplatz finden. Wir wollen und können aber auf keinen dieser jungen Menschen verzichten! Auch sie verdienen die Chance auf einen optimalen Start ins Berufsleben. Deshalb helfen wir mit passgenauen Maßnahmen wie mit unserer Ausbildungsinitiative ‚Fit for Work‘ und unterstützen so gleichzeitig unsere Wirtschaft bei der Sicherung des Fachkräftenachwuchses.“

Sackmann weiter: „Die Arbeitslosenquote junger Menschen im Freistaat war im März dieses Jahres mit 3,6 Prozent die zweitbeste aller Bundesländer. Um die Jugendarbeitslosigkeit in Bayern noch weiter zu reduzieren, haben wir zusammen mit der Regionaldirektion Bayern der Bundesagentur für Arbeit die Initiative ‚Fit für die Zukunft‘ ins Leben gerufen. Im engen Schulterschluss mit allen beteiligten Akteuren vor Ort sollen junge Menschen auf ihrem Weg ins Berufsleben begleitet, unterstützt und gefördert werden. So gelingt unseren Jugendlichen der Karrierestart und unseren Unternehmen die Sicherung ihrer Wettbewerbsfähigkeit!“

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8. Zukunftskonzept für das Amerika Haus gebilligt / Wissenschaftsminister Heubisch: „Einrichtung soll auf ganz Bayern ausstrahlen und insbesondere junge Menschen in den Blick nehmen“

Das Amerika Haus bleibt auch zukünftig ein Ort der transatlantischen Begegnung und Kooperation. Diese Grundentscheidung hat der Ministerrat heute beschlossen und ein Konzept für die zukünftige Nutzung des Amerikahauses vorgelegt. Der Entwurf dieses Konzepts war im Vorfeld der Kabinettsbehandlung einem weiten Kreis an Institutionen und Einrichtungen mit transatlantischem Bezug zur Beteiligung zugeleitet worden. Das Verfahren ergab eine breite Unterstützung für den Konzeptvorschlag. So soll die Einrichtung am Karolinenplatz neben ihrer Arbeit für die Bürger stärker ein Netzwerkknotenpunkt für Institutionen, Organisationen und Unternehmen sein. Wissenschaftsminister Dr. Wolfgang Heubisch betonte: „Im Zentrum wird die Zusammenarbeit und Vernetzung mit Amerika stehen. Dabei soll der Fokus besonders auf jungen Menschen und Nachwuchskräften liegen. Und von der Arbeit des Amerika Hauses sollen in Zukunft möglichst viele Menschen in ganz Bayern profitieren.“ Thematisch wird das Amerika Haus die Bereiche Wissenschaft und Bildung, Wirtschaft und Innovation, internationale Politik und Kultur abdecken. Der inhaltliche Neustart wird zudem mit einem organisatorischen Neuanfang verbunden. Als rechtlicher Rahmen für das Amerika Haus richtet der Freistaat Bayern eine gemeinnützige GmbH ein, die eine schlanke Trägerkonstruktion für die Umsetzung des Zukunftskonzepts gewährleistet. Die innere Struktur der GmbH soll in den kommenden Wochen mit verschiedenen amerikabezogenen Institutionen besprochen werden, die das Amerika Haus unterstützen. Wissenschaftsminister Heubisch hob hervor: „Die Mitwirkung und Beteiligung der Unterstützer und Partner des Amerika Hauses ist mir bei der Umsetzung des Zukunftskonzepts besonders wichtig.“

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9. Kabinett berät über Verkehrsmanagement der Bayerischen Straßenbauverwaltung / Innenminister Herrmann: „Unvermeidbare Verkehrsbeeinträchtigungen auf ein Mindestmaß beschränken!“

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute im Ministerrat über das Verkehrsmanagement der Bayerischen Straßenbauverwaltung berichtet. Innenminister Herrmann: „Auch in diesem Jahr müssen wir auf unseren Autobahnen, Bundes- und Staatsstraßen eine Vielzahl von Baumaßnahmen durchführen, um den Verkehrsteilnehmern eine sichere und störungsfreie Befahrbarkeit zu gewährleisten. Die unvermeidbaren Verkehrsbeeinträchtigungen wollen wir auf ein Minimum beschränken und haben deshalb die Organisation des Baustellengeschehens weiter verbessert und die Koordination auf das nachgeordnete Straßennetz ausgeweitet."

Auf den Autobahnen führt die Bayerische Staatsbauverwaltung heuer rund 110 längerfristige Baustellen zur Straßenerhaltung durch, auf den Bundesstraßen sind es rund 400 Maßnahmen unter Verkehr und auf den Staatsstraßen rund 500 Maßnahmen. Damit der Verkehr geringstmöglich gestört wird, gelten für die zeitliche Planung und Koordination folgende Grundsätze:

  • Die Bauarbeiten sind in die verkehrsschwächeren Zeiträume der witterungsbedingten Bausaison zu legen. Strecken mit einem hohen Anteil Reiseverkehr sind in den Ferienzeiten möglichst von Baustellen frei zu halten. Bei Strecken mit einem hohen Berufspendleranteil kann es hingegen sinnvoll sein, die Arbeiten bewusst in die Ferienzeiten zu legen.
  • Parallele Arbeiten auf Autobahnen und den Bedarfsumleitungen sind grundsätzlich zu vermeiden.
  • Baumaßnahmen sind untereinander so zu koordinieren, dass sie sich nicht negativ beeinflussen.

Herrmann: „Um den Eingriff der einzelnen Baustellen in den Verkehrsablauf insbesondere auf den Autobahnen gering zu halten, werden außerdem die Vertragsfristen grundsätzlich mit Vertragsstrafen versehen. Um den Anreiz der Baufirmen an einer schnellen Baudurchführung zu steigern, können Bonuszahlungen vorgesehen werden. Auf den Autobahnen verpflichten wir die Firmen mindestens zur Ausnutzung des Tageslichts und zur Samstagsarbeit. Wenn erhebliche Verkehrsstörungen zu erwarten sind, prüfen wir, ob Arbeiten an sieben Tagen die Woche rund um die Uhr wirtschaftlich vertretbar sind. Verkehrlich kritische Arbeiten, zum Beispiel Verkehrsumlegungen, werden möglichst nachts ausgeführt. Auf Autobahnen und Autobahn ähnlichen Strecken versuchen wir, die Anzahl der Fahrstreifen möglichst beizubehalten."

Im Großraum München und auf der A 9 zwischen Nürnberg und München sind in der kommenden Bausaison einige größere Baumaßnahmen vorgesehen, dazu zählen die folgenden:

Auf der A 99, Eschenrieder Spange, wird vom 11. - 18. August 2013 in Fahrtrichtung Salzburg der lärmmindernde Asphalt erneuert. Der Verkehr in Richtung Salzburg wird dann über das Autobahndreieck München-West geleitet. Da in diesem Bereich der Berufspendlerverkehr überwiegt, wurden die Arbeiten bewusst in den August gelegt.

Vom 15. April bis 18. November 2013 wird auf der A 96, Anschlussstelle München-Laim bis Anschlussstelle München-Sendling ein Brückenbauwerk durch einen Neubau ersetzt. Während der Bauarbeiten können alle sechs Fahrstreifen befahren werden.

Zwischen den Anschlussstellen Eching und dem Autobahnkreuz München-Nord auf der A 9 wird zwischen dem 7. Juni und dem 2. September 2013 an insgesamt sechs Wochenenden in Fahrtrichtung München zwischen der Anschlussstelle Eching und der Anschlussstelle Garching-Süd und in Fahrtrichtung Nürnberg zwischen dem Autobahnkreuz München-Nord und der Anschlussstelle Garching-Nord der lärmmindernde Asphalt in drei Bauabschnitten erneuert. Pfingsten und die Wahlwochenenden im September wurden von den Arbeiten ausgenommen. Im Sommer wurden die Wochenenden gewählt, an denen mit dem geringsten Urlaubsverkehr gerechnet wird. Da der lärmmindernde Asphalt nur in einem Stück auf gesamter Breite erneuert werden kann, stehen während der Arbeiten für jede Fahrtrichtung nur zwei Fahrstreifen zur Verfügung. Über die A 92 und A 99 steht zusätzlich eine leistungsfähige und kurze Umleitungsstrecke zur Verfügung. Die Arbeiten werden bewusst auf die Wochenenden gelegt, um den Berufsverkehr möglichst wenig zu tangieren. Sie beginnen jeweils am Freitagabend und werden rund um die Uhr durchgeführt.

Auf der A 9 zwischen den Anschlussstellen Ingolstadt Nord und Ingolstadt Süd wird vom 15. Juli bis 2. Oktober 2013 die Donaubrücke bei Ingolstadt in Fahrtrichtung Nürnberg saniert. Dabei bleiben alle sechs Fahrstreifen befahrbar. Zwei Fahrstreifen Richtung Nürnberg werden auf die Gegenfahrbahn umgelegt.

Auf der A 9 zwischen der Anschlussstelle Hilpoltstein und der Anschlussstelle Greding wird vom 3. Juni bis 17. Juli 2013 die Fahrbahn Richtung München erneuert. Die Arbeiten beginnen nach den bayerischen Pfingstferien und enden vor den Sommerferien in Nordrhein-Westfalen. Während der Bauarbeiten wird der Verkehr vollständig auf die Gegenfahrbahn umgelegt, die Arbeiten werden soweit möglich auch nachts durchgeführt. Die Anzahl der Fahrstreifen muss von sechs auf vier reduziert werden.

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