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Pressemitteilung
Bericht aus der Kabinettssitzung
1. "Aktion Integration" - Bayern beschließt Programm zur besseren Integration von Menschen mit Migrationshintergrund / Beckstein, Stewens und Schneider: "Sprache, Bildung, Arbeit, Toleranz und gesellschaftliche Teilhabe sind die fünf Schlüssel zum Erfolg / Gelungene Integration ist zentraler Eckpfeiler für die Sicherung des sozialen Gleichgewichts im Land / Integration erfordert Eigeninitiative und Eigenverantwortung"
1. "Aktion Integration" - Bayern beschließt Programm zur besseren Integration von Menschen mit Migrationshintergrund / Beckstein, Stewens und Schneider: "Sprache, Bildung, Arbeit, Toleranz und gesellschaftliche Teilhabe sind die fünf Schlüssel zum Erfolg / Gelungene Integration ist zentraler Eckpfeiler für die Sicherung des sozialen Gleichgewichts im Land / Integration erfordert Eigeninitiative und Eigenverantwortung"
Mit der "Aktion Integration" hat der Ministerrat heute weitere Verbesserungen bei der Integration und ein neues Bayerisches Integrationskonzept beschlossen. Beckstein: "Gelungene Integration ist zentraler Eckpfeiler für die Sicherung des sozialen Gleichgewichts im Land. Im Freistaat Bayern haben wir bessere Voraussetzungen als anderswo in Deutschland, dass Integration gelingen kann. Wir haben früher als andere in die Sprachförderung investiert und die stabile Ausbildungs- und Arbeitsmarktsituation in Bayern gibt ausländischen Mitbürgern schon heute deutlich mehr Chancen. Mit dem heute beschlossenen Paket werden wir die Integrationschancen unserer ausländischen Mitbürger weiter verbessern."
Zur Erläuterung des Handlungsbedarfs verwies der Ministerpräsident auf die Statistiken bei Erwerbstätigkeit, Arbeitslosigkeit und Kriminalität.
So lag die Erwerbstätigenquote 2006 für Bayern bei Deutschen bei 72,8 Prozent, bei Ausländern nur bei 63 Prozent. Die Arbeitslosenquote im Jahresdurchschnitt 2007 lag in Bayern bei Ausländern bei 13,9 Prozent und bei Deutschen bei 5,4 Prozent. Obwohl der Ausländeranteil bei der Bevölkerung in Deutschland bei 8,7 Prozent der Bevölkerung liegt, weist die Kriminalstatistik einen Ausländeranteil von 26 Prozent aus. Beckstein: "Das zeigt, dass wir Fortschritte bei der Integration gemacht haben, aber immer noch eine große Wegstrecke vor uns liegt."
Beckstein unterstrich, dass unverrückbare Basis für dieses Miteinander das klare Bekenntnis zur Rechts- und Werteordnung ist. Beckstein: "Unsere Gesellschaft und unser Recht sind geprägt von der christlich abendländischen Kultur und Wertetradition, die kennen und achten muss, wer dauerhaft hier leben will. Ich halte es deshalb auch für ein völlig falsches Signal, wenn die bayerischen Grünen die dazugehörenden christlichen Symbole aus dem öffentlichen Leben verbannen wollen. Wer christliche Symbole verleugnet, zeigt letztlich auch eine nachlässige Haltung zu unserer Werteordnung. Das schwächt Integration, statt sie zu stärken!"
Sozialministerin Christa Stewens machte deutlich, dass Integration ein gegenseitiger Prozess ist, der das friedliche Miteinander der unterschiedlichen Mentalitäten und Kulturen zur Voraussetzung hat. Stewens: "Alle Beteiligten, die Deutschen genauso wie die Zuwanderer, müssen diesen Prozess wollen und aktiv daran arbeiten. Ich erwarte von Ausländern, die auf Dauer bei uns leben wollen, dass sie sich wirklich um Integration bemühen. Jeder Zuwanderer muss die gebotenen Integrationsmöglichkeiten nutzen. Wir bieten viele Möglichkeiten an, wir wollen Integration nach Kräften fördern, wir fordern sie aber auch von all denjenigen ausländischen Mitbürgern ein, die auf Dauer in unserer Gesellschaft leben wollen. Wir laden unsere ausländischen Mitbürger für ein gemeinsames Miteinander in unserer Gesellschaft ein. Ein Nebeneinander oder ein Gegeneinander wollen und werden wir nicht akzeptieren."
Schwerpunkte der bayerischen Integrationspolitik sind die frühzeitige Sprachförderung in Kindertageseinrichtungen und Schulen, die Verbesserung von Bildungschancen in Schule und Ausbildung sowie Maßnahmen zur Integration in die Arbeitswelt und zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe. Besonderes Gewicht, so Beckstein, haben dabei Maßnahmen zur Verbesserung der Bildungschancen: "Bessere Bildungschancen für Kinder mit Migrationshintergrund sind die beste Investition in Integration. Denn Bildungserfolg bedeutet Berufserfolg. Wir wollen, dass Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund zu Aufsteigern in unserer Gesellschaft werden und unser Land mit voranbringen. Übertrittszeugnisse für alle Kinder der vierten Grundschulklassen mit obligatorischen Beratungsangeboten für die Wahl der Schulart wenden sich gezielt auch an die Eltern von Schülern mit Migrationshintergrund und helfen, die Übertrittsquote an weiterführende Schulen zu erhöhen."
Auch die Stärken des gegliederten bayerischen Schulsystems, seine Durchlässigkeit, seine Ausrichtung auf die individuelle Begabungen der Kinder und seine starken Hauptschule für einen gelungenen Start in die praktische Berufsausbildung kommen Migrantenkindern zugute. Schneider: "Die bayerische Hauptschule ist leistungsfähig. Sie ist gezielt darauf ausgerichtet, junge Menschen auf die Berufsausbildung vorzubereiten und ihnen gleichzeitig auch den Weg zu höheren Bildungsabschlüssen zu ermöglichen. Das kommt unmittelbar auch Migrantenkindern zugute. Der bayerische Ausbildungsmarkt stellt der bayerischen Hauptschule ein überragend gutes Zeugnis aus. Zweidrittel aller Lehrlinge im Handwerk kommen von der Hauptschule. Die Zahl der Lehrlinge mit Hauptschulabschluss ist in den letzten beiden Jahren um
15 Prozent gestiegen!"
Das Integrationsprogramm setzt auf fünf Schlüssel zu einem guten gesellschaftlichem Miteinander:
1. Die Sprache ist der wichtigste Schlüssel zur Integration.
Nur wer Deutsch kann, hat Erfolg in der Schule, am Arbeitsplatz und in der Gesellschaft. Wir fördern den Erwerb der deutschen Sprache bei Kindern und Erwachsenen. Wir erweitern die frühkindliche Sprachförderung durch den Vorkurs Deutsch von bisher 160 auf künftig 240 Stunden. Kein ausländisches Kind in Bayern soll mehr ohne Deutschkenntnisse eingeschult werden. Ausländische Kinder haben in der Schule damit von Anfang an gleiche Startchancen wie deutsche Kinder. Wir bilden Erzieherinnen für Kindergärten durch 200 Sprachberater fort. Unsere Schulen leisten Deutschförderung in den Regelklassen und in Deutschlerngruppen. Wir bieten Integrationskurse für Erwachsene an. Wir erwarten, dass unsere ausländischen Mitbürger diese Angebote annehmen und erkennen, dass das Beherrschen der deutschen Sprache die Zukunft für ihre Kinder bedeutet.
2. Bildung ist der zweite Schlüssel zur Integration
Wir wissen, dass Kinder mit Migrationshintergrund es in der Schule oft schwerer haben als deutsche Kinder. Ganztagsschulen und Jugendsozialarbeit an den Schulen verbessern die Bildungssituation für ausländische Jugendliche. Bereits im Herbst 2009 soll das Ziel der Staatsregierung, 350 Stellen für die Jugendsozialarbeit an bis zu 500 Schulen zu finanzieren, erreicht sein. Diese Angebote kommen auch deutschen Kindern und Jugendlichen zu Gute.
Kleinere Klassen, bessere Integration:
Die Klassenstärke wird beginnend mit dem Schuljahr 2009/2010 in den Grund- und Hauptschulen in Schulklassen mit höheren Anteilen von Schülern mit Migrationshintergrund verringert. Bei einem Anteil von 50 Prozent soll keine Klasse über 25, bei einem Anteil von 25 Prozent nicht über 28 Schüler haben. Schneider: "Das unterstützt die Lehrkräfte bei ihrer schwierigen Arbeit und ermöglicht ein individuelles Eingehen auf Kinder mit Integrationsschwierigkeiten. So schaffen wir Chancengleichheit für Kinder in dieser schwierigen Unterrichtssituation - für deutsche ebenso wie für ausländische".
3. Arbeit ist der dritte Schlüssel zur Integration.
Wer Arbeit hat, steht mitten im gesellschaftlichen Leben. Die Wirtschaftkraft Bayerns bietet gute Ausgangsbedingungen. Ein gelungener Start ins Berufsleben ist ein wichtiger Faktor, Integrationserfolg zu stabilisieren und weiter auszubauen. Die grundsätzlich für alle jungen Menschen bestehenden Angebote für Jugendliche ohne Ausbildungsplatz erhalten deshalb eine starke Integrationskomponente, um gezielt Jugendlichen mit Mitgrationshintergrund den Weg in Ausbildung und Beruf zu ebnen. Wir erwarten, dass ausländische Jugendliche das Berufsvorbereitungsjahr oder das Berufsintegrationsjahr oder ein Berufseinstiegsjahr in Anspruch nehmen. Das Programm "Fit for work", das sich an junge Leute richtet, wird sich gezielt auch an ausländische Jugendliche wenden. Die erste Generation unserer ausländischen Mitbürger kam zu uns ins Land, um zu arbeiten, und konnte in Deutschland eine Lebensgrundlage für sich und ihre Familien aufbauen. Wir sind überzeugt, dass die Kinder und Enkel dieser Generation ebenso leistungsbereit sind.
4. Der vierte Schlüssel zur Integration ist die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in Verbänden, Vereinen und Organisationen.
Wir ermutigen unsere ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger den Kontakt zu suchen zu Sportvereinen, Nachbarschaftsgruppen, Jugendfreiwilligendiensten, freiwilligen Feuerwehren und anderen Hilfsorganisationen. Gemeinsam etwas für andere zu tun, schafft Zusammenhalt und begründet Freundschaften über die Nationalitäten hinweg. Die Staatsregierung appelliert an die deutschen Organisationen, in ihre Mitgliederwerbung den Personenkreis der Menschen mit Migrationshintergrund verstärkt einzubeziehen. In besonderer Weise gilt dies für die Sportvereine, die Träger der Jugendfreiwilligendienste, für die Freiwilligendienste aller Generationen sowie für die Freiwilligen Feuerwehren und Hilfsorganisationen.
Öffentliche Anerkennung gelungener Integration:
Im Rahmen des Bayerischen Integrationsforums "Integration im Dialog - Migranten in Bayern" werden in allen sieben Regierungsbezirken Integrationspreise für gelungene Integrationsbeispiele ausgelobt. Im Rahmen des Projekts "Stifterland Bayern" will die Staatsregierung Stiftungen für langfristige Maßnahmen und Konzepte auch zur Förderung der Integration gewinnen.
Ausbildung und Beschäftigung im Öffentlichen Dienst:
Die öffentlich-rechtlichen Körperschaften müssen nach Auffassung der Staatsregierung stärkeres Interesse daran zeigen, geeignete und mehrsprachig aufgewachsene junge Menschen mit und ohne Migrationshintergrund für die Verwaltung zu gewinnen. Die Einstellung in den öffentlichen Dienst richtet sich dabei ausschließlich nach den Merkmalen Eignung, Leistung und Befähigung. Bewerbungen junger Menschen mit Migrationshintergrund für Ausbildungen in Berufen des öffentlichen Dienstes sind als Ausdruck ihrer Zugehörigkeit zu Deutschland und seinen Strukturen willkommen.
Identifikation mit Deutschland durch Einbürgerung
Die Staatsregierung begrüßt, wenn sich Ausländer als Abschluss ihrer erfolgreichen Integration um den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit bemühen, weil dadurch ihre Hinwendung zu Deutschland und die Identifikation mit der neuen Heimat zum Ausdruck kommen. Bei der Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit soll auch weiterhin Mehrstaatigkeit vermieden werden, um die nationale Identität Deutschlands zu bewahren. Beckstein: "Die Einbürgerung ist für uns der Schlusspunkt gelungener Integration. Entsprechend feierlich soll deshalb auch die Übergabe der Einbürgerungsurkunde vor Ort gestaltet werden."
5. Fünfter Schlüssel: Integration verlangt Offenheit und Toleranz.
Wir verlangen keine Assimilation. Aber wir erwarten, dass unsere ausländischen Mitbürger unser Rechts- und Wertesystem akzeptieren, religiös motivierte Abgrenzungstendenzen passen nicht in unser Land. Wir suchen den Kontakt zu integrationsbereiten muslimischen Organisationen. Umgekehrt erwarten wir aber auch von unseren deutschen Mitbürgern, dass auch sie es akzeptieren, wenn Menschen mit anderer Nationalität und Religion andere Bräuche haben.
Islamische Unterweisung in deutscher Sprache:
Die religiöse Unterweisung muslimischer Kinder ist Teil des staatlichen Bildungsauftrags. Entsprechende Unterrichtsangebote in deutscher Sprache sollen verstärkt werden. Islamunterweisung in deutscher Sprache an unseren Schulen stärkt die Integration und verhindert, dass Kinder ihr Wissen über den Islam ausschließlich an fundamentalistisch geprägten Einrichtungen erhalten.
2. Bayern bringt Entschließungsantrag zur Entlastung der Krankenhäuser in den Bundesrat ein / Stewens: "Finanzielle Situation der Krankenhäuser muss dringend verbessert werden / Bayern setzt sich für bundesgesetzliche Änderungen zur Entlastung der Krankenhäuser ein."
Bayern setzt sich auf Bundesebene für eine finanzielle Entlastung der Krankenhäuser ein. Auf Vorschlag von Sozialministerin Christa Stewens wird der Freistaat im Bundesrat einen entsprechenden Entschließungsantrag einbringen. "Die finanzielle Situation der Krankenhäuser muss dringend verbessert werden. Als erste Sofortmaßnahme muss der sog. "Sanierungsbeitrag", ein Vergütungsabschlag zugunsten der Gesetzlichen Krankenversicherung, abgeschafft werden. Dessen weitere Erhebung ist den Krankenhäusern aufgrund der massiv gestiegenen Kosten nicht mehr zumutbar.
Außerdem müssen die erheblichen Personalkostensteigerungen bei der Krankenhausvergütung berücksichtigt werden. Ansonsten droht ein weiterer massiver Personalabbau in den Krankenhäusern. Die kompetente und qualitativ hochwertige Versorgung der Patientinnen und Patienten darf aber nicht gefährdet werden", machte Stewens deutlich.
Über den Bundesrat soll die Bundesregierung aufgefordert werden, die Krankenhäuser so schnell wie möglich zu entlasten. Nach den Worten von Stewens spitzt sich die finanzielle Situation der Krankenhäuser mehr und mehr zu: "Insbesondere die jüngsten Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst führen neben den ständig steigenden Energiepreisen zu weiteren Mehrkosten, die unter den derzeitigen Rahmenbedingungen nicht refinanziert werden können." Zugleich betonte Stewens: "Gerade auch im Flächenland Bayern ist zu berücksichtigen, dass die Krankenhäuser durch die seit 1993 bestehende Budgetdeckelung und die rigiden Spargesetze der letzten Jahre schon einen erheblichen Beitrag zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen geleistet haben."
