Inhalt
Pressemitteilung
Bericht aus der Kabinettssitzung:
1. Bayern für schnelle Maßnahmen zur Stabilisierung der Konjunktur in Deutschland / Seehofer: „Schnelles und aktives konjunkturpolitisches Gegensteuern jetzt zwingend notwendig / Weitere Maßnahmen müssen folgen" / Seehofer und Zeil: „Nachhaltige und breit angelegte Entlastung von Bürgern und Mittelstand wichtiger denn je"
3. Finanzminister Fahrenschon berichtet zur Erbschaftsteuerreform
4. Kabinett berät über Situation des niederbayerischen Wohnwagenherstellers Knaus-Tabbert / Wirtschaftsminister Zeil: „Wenn tragfähiges Fortführungskonzept vorliegt, werden wir Unterstützungsmöglichkeiten unverzüglich prüfen"
1. Bayern für schnelle Maßnahmen zur Stabilisierung der Konjunktur in Deutschland / Seehofer: „Schnelles und aktives konjunkturpolitisches Gegensteuern jetzt zwingend notwendig / Weitere Maßnahmen müssen folgen" / Seehofer und Zeil: „Nachhaltige und breit angelegte Entlastung von Bürgern und Mittelstand wichtiger denn je"
Bayern hält angesichts der Turbulenzen an den Weltfinanzmärkten und der zunehmenden Konjunkturrisiken in Deutschland ein schnelles und aktives konjunkturpolitisches Gegensteuern durch die Bundesregierung für zwingend notwendig. Ministerpräsident Horst Seehofer: „Wichtige Indikatoren zeigen, dass sich die Konjunktur in Deutschland auf breiter Front deutlich abschwächt. Um eine Beschleunigung der wirtschaftlichen Negativspirale zu verhindern, muss jetzt schnell gegengesteuert werden. Das Konjunkturpaket der Bundesregierung geht insgesamt in die richtige Richtung, aber reicht noch nicht aus." Maßnahmen wie eine bessere Förderung des energetischen Gebäudesanierungsprogramms, mehr steuerliche Anreize für Handwerkerleistungen und großzügigere Abschreibungsmöglichkeiten sowie verbesserte Kreditangebote für mittelständische Unternehmen und günstigere Finanzierungskonditionen für Existenzgründer sind, so Seehofer, die richtigen Stellschrauben, um über zusätzliche private Investitionen mehr Wachstum und eine stabile Arbeitskräftenachfrage zu schaffen. Aus bayerischer Sicht positiv zu werten sind außerdem die Vorschläge der Bundesregierung, deutlich mehr Geld in die Verkehrsinfrastruktur sowie in Forschung und Entwicklung zu investieren. Seehofer: „Vor allem in Westdeutschland hat sich im Infrastrukturbereich in den letzten Jahren ein Investitionsstau gebildet. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, hier kraftvoll anzusetzen und den notwendigen Ausbau unseres Straßen- und Schienennetzes forciert voranzubringen. Damit wird nicht nur die Konjunktur kurzfristig stabilisiert, sondern gleichzeitig das Wachstumspotential Deutschlands dauerhaft erhöht."
Seehofer betonte allerdings, dass trotz dieser grundsätzlich positiven Gesamtbeurteilung Kritik an einzelnen Maßnahmen angebracht und Ergänzungsvorschläge notwendig sind. Seehofer: „Bayern wird weitergehende Vorschläge ins Gesetzgebungsverfahren einbringen. Wir müssen alles dafür tun, dass mit kraftvollen Instrumenten wirksam das Vertrauen von Unternehmen vor allem von Mittelstand und Bürgern nachhaltig gestärkt wird." Vor allem für mittelständische Unternehmen, landwirtschaftliche Betriebe, aber auch im Bereich der Wohnungswirtschaft müssen laut Seehofer weitere Impulse gesetzt werden. Im Bereich der Unternehmensteuern müssen krisenverschärfende und bürokratische Regelungen wie bei der Abschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter und beim Verlustvortrag beseitigt werden. Der Ministerpräsident machte zudem deutlich, dass Bayern vor allem in deutlichen Entlastungen der Bürger sowie der mittelständischen Wirtschaft von Steuern und Sozialabgaben wirtschafts- und konjunkturpolitischen Handlungsbedarf sieht. Seehofer: „Eine spürbare Entlastung bei der Lohn- und Einkommensteuer, wie sie das Konzept „Mehr Netto für Alle" vorsieht, wird jetzt dringlich ebenso wie die notwendige Begrenzung der Lohnzusatzkosten. Wenn wir mehr Geld in den Taschen der Bürger lassen, stärken wir die Nachfrage und geben mehr Leistungs- und Investitionsanreize."
Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil begrüßte ebenfalls, dass die Bundesregierung dem Abschwung nicht tatenlos zusehe. Die Situation erfordere aber wesentlich kraftvollere Schritte.
Einzelne Vorhaben wie die Beschleunigung von Verkehrsinvestitionen oder die bessere steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen seien zwar nicht falsch. Auch die Wiedereinführung der degressiven AfA sei grundsätzlich im Strukturwandel hilfreich. Mit der Befristung der Maßnahme würde aber ein schon einmal gemachter Fehler wiederholt. „Der Rückgang der Investitionsnachfrage in diesem Jahr hat seine Ursache auch im Wegfall der degressiven AfA zu Anfang des Jahres", so der Minister.
Die Kfz-Steuer beim Kauf eines Neuwagens für ein oder zwei Jahre auszusetzen, werde nach Ansicht des Ministers keine Autos vom Hof der Händler bringen. Stattdessen brauchten Hersteller und Verbraucher rasch Klarheit über die künftige Ausgestaltung der Steuer. Generell hält Zeil sektorale Hilfen ordnungspolitisch für den falschen Weg: „Wenn wir heute einer Branche spezielle Hilfe anbieten, stehen morgen andere Branchen vor der Tür und fordern ihrerseits staatliche Unterstützung. Auf diesen Holzweg dürfen wir uns nicht begeben."
Zeil erinnerte zudem an die Formel 3x40, die im Koalitionsvertrag in Bayern vereinbart wurde. Diese Linie sieht vor, Sozialabgaben, Einkommensteuer und Staatsquote auf jeweils 40 Prozent zu begrenzen und die Unternehmenssteuerreform in wesentlichen Punkten zu korrigieren. „Nur eine nachhaltige und breit angelegte Entlastung von Bürgern und Mittelstand stabilisiert die Konjunktur nachhaltig und führt zu neuer Wachstumsdynamik", so der Minister. Der Freistaat werde, so Seehofer und Zeil, konkrete Verbesserungsvorschläge dazu im Gesetzgebungsverfahren vorlegen.
2. Fahrenschon informiert das Kabinett über Ergebnis der Steuerschätzung für Bayern / 2008 eine halbe Milliarde Euro mehr Steuereinnahmen / Ab 2009 schwieriges konjunkturelles Umfeld mit Steuerausfällen / Fahrenschon: „Bayerischer Konsolidierungskurs ist alternativlos / Ausgeglichener Haushalt auch 2009 und 2010"
Bayerns Finanzminister Fahrenschon hat heute im Kabinett angekündigt, dass der Freistaat trotz der absehbar sinkenden Steuereinnahmen auch für den Doppelhaushalt 2009/2010 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen wird. Fahrenschon: „Konjunkturkrise und Novembersteuerschätzung bedeuten für uns: Wir müssen jetzt gegensteuern und Kurs halten! Der bayerische Konsolidierungskurs ist ebenso alternativlos wie entschlossenes Handeln zur Stützung der Konjunktur. Dazu brauchen wir nicht nur das Wachstumspaket der Bundesregierung, sondern auch eine breite Entlastung aller Steuerzahler." Nach den Worten des Finanzministers wirkt sich die gute Konjunktur der ersten Monate 2008 noch positiv auf das bayerische Steueraufkommen des Gesamtjahres aus. Fahrenschon „Im Jahr 2008 erwarte ich für Bayern gegenüber den Ansätzen im Nachtragshaushalt noch ein Plus von gut einer halben Milliarde Euro. Dies deckt sich mit den bereits in der Mai-Schätzung gehegten Erwartungen." Für 2009 machten sich die Auswirkungen der Finanzmarktkrise allerdings schon deutlich bemerkbar: „Wir erwarten Mindereinnahmen gegenüber der Mai-Steuerschätzung von etwa 200 Millionen Euro." Angesichts der konjunkturellen Risiken stellt sich das Finanzministerium auf weitere Mindereinnahmen für das Jahr 2009 ein. Fahrenschon betonte, dass das Jahr 2010 für den Staatshaushalt ein schwieriges Jahr wird, in dem die schwächere wirtschaftliche Entwicklung auf die Steuereinnahmen durchschlagen wird. Ab 2010 sollen ferner die Beiträge zur Krankenversicherung und zur Pflegeversicherung von der Einkommensteuer abgesetzt werden. Auch das Konjunkturpaket der Bundesregierung führt laut Fahrenschon zu entsprechenden Ausfällen.
Am 4. und 5. November 2008 hat in Hildesheim die 132. Steuerschätzung stattgefunden. Geschätzt wurden die Steuereinnahmen der Jahre 2008 und 2009. Die Steuerschätzung stand bereits unter dem Eindruck der weltweiten Finanzmarktkrise. Während der Mai-Schätzung für 2009 noch eine Wachstumsprognose des realen BIP von + 1,2 Prozent zugrunde lag, musste diese jetzt auf lediglich noch + 0,2 Prozent korrigiert werden.
3. Finanzminister Fahrenschon berichtet zur Erbschaftsteuerreform
Finanzminister Georg Fahrenschon hat in der heutigen Kabinettssitzung über den Stand der Berliner Koalitionsvereinbarungen bei der Erbschaftsteuerreform berichtet. Einigkeit bestand darin, dass entgegen der ursprünglichen Vorschläge auf Druck Bayerns deutliche Verbesserungen beim selbstgenutzten Wohneigentum und der Vererbung von Familienunternehmen erreicht worden sind. Eine förmliche Beschlussfassung des Kabinetts und Festlegung des Abstimmungsverhaltens im Bundesrat wird erfolgen, sobald die Berliner Koalitionsvereinbarung in konkrete Gesetzesvorschläge umgesetzt ist und der Bundestag in dritter Lesung darüber abgestimmt hat.
Dieses Prozedere gilt generell für das Abstimmungsverhalten Bayerns im Bundesrat. Im bayerischen Koalitionsvertrag ist vereinbart, bei der Festlegung des Abstimmungsverhaltens im Bundesrat nur übereinstimmende Entscheidungen zu treffen. Kommt eine Einigung über das Abstimmungsverhalten im Bundesrat nicht zustande, enthält sich der Freistaat Bayern der Stimme.
4. Kabinett berät über Situation des niederbayerischen Wohnwagenherstellers Knaus-Tabbert / Wirtschaftsminister Zeil: „Wenn tragfähiges Fortführungskonzept vorliegt, werden wir Unterstützungsmöglichkeiten unverzüglich prüfen"
Der Ministerrat hat in seiner Sitzung auch über die Situation des niederbayerischen Wohnwagenherstellers Knaus-Tabbert beraten. Wie Wirtschaftsminister Martin Zeil berichtete, wird das Wirtschaftsministerium das Insolvenzverfahren weiter aktiv begleiten. Zeil: „Wichtig ist, dass jetzt bald ein tragfähiges Fortführungskonzept vorliegt und eine Investorenlösung gefunden wird. Wenn das der Fall ist, werden wir unverzüglich prüfen, welche finanziellen Unterstützungen rechtlich möglich und wirtschaftlich sinnvoll sind. Mir ist die enorme wirtschaftliche Bedeutung des Unternehmens für die Mitarbeiter und die Menschen in der Region bewusst. Wir werden hier unsere Handlungsmöglichkeiten im Interesse des für die Region wichtigen Unternehmens ausschöpfen."
