Bayerisches Landesportal: Bericht aus der Kabinettssitzung

Das Bayerische Kabinett hat auf einer zweitägigen Klausurtagung in St. Quirin die Weichen für ein erfolgreiches Regieren in Bayern für die nächsten Jahre gestellt. In offener und konstruktiver Atmosphäre haben die Koalitionspartner die Eckpunkte für die Regierungserklärung des Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer am 3. Dezember 2008 festgelegt. Seehofer: „Die eineinhalb Tage in St. Quirin haben gezeigt, dass es beiden Koalitionspartnern außerordentlich ernst damit ist, gemeinsam und konstruktiv für den Erfolg Bayerns zu arbeiten. Die Koalitionsvereinbarung ist dafür ein solides Fundament, das wir jetzt mit konkreten Kabinettsbeschlüssen Zug um Zug mit Leben erfüllen." Als absolut vordringlich hat das Kabinett heute ein breites Maßnahmenbündel zur Stabilisierung der Konjunktur in Bayern beschlossen.

1. Bayerisches Beschleunigungsprogramm für Investitionen
Bayern wird nach den Worten Seehofers alles in seiner Macht Stehende tun, um jetzt ganz schnell zusätzliche Impulse für Wachstum und Beschäftigung zu geben. Seehofer und Zeil: „Die konjunkturellen Bremsspuren sind schon jetzt unübersehbar. Nicht nur in der Automobilindustrie, sondern auch in weiteren Branchen werden sich die konjunkturellen Probleme verschärfen und Arbeitsplätze in Gefahr geraten. Das zwingt den Staat nach unserer Überzeugung zu einer kraftvollen, vor allem aber schnellen Antwort. Wir haben heute gemeinsam beschlossen, die Investitionsmaßnahmen zu beschleunigen und soweit möglich vorzuziehen." Ziel der Staatsregierung ist es, dass ein erstes kraftvolles Maßnahmenbündel schon in den ersten Wochen und Monaten des neuen Jahres zu umfangreichen Auftragsvergaben führen kann.

Das Kabinett hat deshalb heute insbesondere auch verabredet, den Entwurf des Doppelhaushaltes 2009 / 2010 noch vor Weihnachten zu beschließen. Seehofer: „In der jetzigen Situation müssen Investitionsmaßnahmen des Staates schnell wirken, um einem privaten Nachfrageausfall konsequent entgegenzuwirken." Die Staatsregierung bittet deshalb den Landtag, die Haushaltsberatungen so schnell wie möglich durchzuführen. Die bei der Klausurtagung anwesenden Fraktionsvorsitzenden der CSU, Georg Schmid, und der FDP, Thomas Hacker, wollen sich dafür einsetzen, dass der Haushalt noch vor Ostern endgültig beschlossen werden kann und schon vor der Beschlussfassung Ausschreibungen durchgeführt werden können.

Investitionsbeschleunigungsprogramm im Einzelnen:
Seehofer unterstrich, dass das staatliche Investitionsvolumen in Bayern mit rund 5 Milliarden Euro jährlich - Bayern hat die höchste Investitionsquote aller westdeutschen Flächenländer - eine enorme Schubkraft besitzt. Seehofer und Zeil: „Nun muss es gelingen, möglichst viele dieser Investitionen beschleunigt zu realisieren." Die Staatsregierung wird die Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2009 / 2010 beschleunigen, um so eine frühe Anfinanzierung zusätzlicher Investitionsprojekte ab April zu ermöglichen. Dazu werden beispielsweise Investitionen aus den Bereichen Straßenbau (180 Millionen Euro), Wohnungsbau (215 Millionen Euro), Städtebau (121,5 Millionen Euro), aber auch Schienenprojekte (zum Beispiel S-Bahn Nürnberg 72 Millionen Euro) und Sicherheitsinvestitionen (210 Millionen Euro) von Polizei bis Rettungsdienst und Katastrophenschutz vorgezogen.

Unabhängig von der Verabschiedung des Doppelhaushalts sind in einem ersten Schritt die Instrumente zur Beschleunigung:

• Sofortige vollständige Übertragung der Ausgabenreste 2008 bei staatlichen Baumaßnahmen in einem Volumen von rund 350 Millionen Euro. Schwerpunkte werden dabei in den Bereichen Hochschulen (200 Millionen Euro), Justiz (30 Millionen Euro), Finanz (30 Millionen Euro) und Umwelt (25 Millionen Euro) liegen.
• Schnellstmöglicher Beginn von ganz konkreten Baumaßnahmen im Volumen von 390 Millionen Euro aus dem Zukunftsprogramm „Bayern 2020". Beispiele dafür sind der Neubau des Klinikums Erlangen - Nürnberg, der Neubau des Instituts für Immobilienwirtschaft an der Uni Regensburg und der Neubau eines Lehrgebäudes an der Uni Augsburg.
• Sofortige Freigabe von Unterstützungsmaßnahmen für die kommunale Hochbauförderung im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs in Höhe eines Neuaufnahmevolumens von mehr als 585 Millionen Euro.
• Allgemeine Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn bei bestehenden Föderprogrammen zum Beispiel in den Bereichen Regionalförderung, Dorferneuerung, Sportstättenbau, Abwasserbeseitigungsanlagen, land- und forstwirtschaftliche Investitionsförderung, Krankenhäuser und Kinderbetreuungseinrichtungen.
• Genehmigungsbehörden / Verfahren:
  Zur Investitionsbeschleunigung ist es, so Seehofer und Zeil, unabdingbar, die dafür notwendigen behördlichen Genehmigungsverfahren, Auftragsvergaben und gegebenenfalls notwendige Notifizierungen erheblich zu beschleunigen. Beispielhaft werden die Regierungspräsidenten beauftragt, im Bereich der Förderung von breitbandigen Internetverbindungen in Absprache mit betroffenen Kommunen und Anbietern dafür zu sorgen, dass schnellstmöglich alle notwendigen Fördervoraussetzungen geschaffen werden.

Alle Ressorts werden verpflichtet, bis Ende Januar 2009 einen Zwischenbericht zur Umsetzung dieser Beschleunigungsmaßnahmen vorzulegen.

2. Bayerischer Mittelstandsschirm / Deutliche Aufstockung der Landesmittel in Höhe von 200 Millionen Euro
„Mit einem bayerischen Mittelstandsschirm zum Beispiel für das Kfz-Handwerk und Autozulieferer werden wir helfen, kurzfristige Liquiditätsprobleme bei an sich völlig gesunden Unternehmen zu überwinden," so Seehofer und Zeil. Dafür wird Bayern laut Zeil die Förderinstrumente für mittelständische Unternehmen deutlich aufstocken. Konkret hat das Kabinett heute beschlossen, das Bürgschaftsinstrumentarium der LfA erheblich auszuweiten. Hierzu werden in den Haushaltsjahren 2009 / 2010 insgesamt zusätzlich 200 Millionen Euro bereitgestellt.

3. Konjunkturprogramm des Bundes ausweiten
„Wir alle, Unternehmen, Verbraucher und Staat müssen uns kraftvoll gegen den Abschwung stemmen. Dazu sind vor allem auch wichtige Weichenstellungen auf Bundesebene unerlässlich", so Seehofer. Die Bundesregierung habe dazu mit dem jüngsten Konjunkturprogramm einen ersten Schritt getan, der angesichts der gewaltigen Herausforderungen allerdings bei weitem nicht ausreiche. Um den Wachstumskräften in Deutschland genügend Schub zu geben, fordert Bayern zusätzliche Maßnahmen in folgenden Bereichen:

Erstens: „Unsere mittelständische Wirtschaft speziell in den Industriesektoren, die vom Export abhängen, braucht zusätzliche bundesweite Hilfe. Das heißt, wir müssen den bayerischen Mittelstandsschirm um einen wirksamen Mittelstandsschirm des Bundes erweitern," so Seehofer. Jetzt müssen die öffentlichen Förderbanken, allen voran die KfW unter Beweis stellen, dass sie ihrem Auftrag gerecht werden und auch in schwierigen Situationen mittelständischen Unternehmen genügend Liquidität zur Verfügung stellen können, um eine Kreditklemme zu verhindern. Zeil: „Dazu brauchen wir ein großangelegtes Programm vor allem von der KfW für zinsverbilligte Darlehen, Bürgschaften und Haftungsfreistellungen."

Zweitens: In Westdeutschland hat sich im Infrastrukturbereich in den letzten Jahren ein an vielen Stellen sichtbarer Investitionsstau gebildet. „Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, hier kraftvoll anzusetzen und den notwendigen Ausbau unseres Straßen- und Schienennetzes forciert voranzubringen. Das hat einen doppelten Nutzen: Mit einem breitangelegten Infrastrukturprogramm können wir kurzfristig auf die konjunkturelle Durststrecke reagieren und gleichzeitig mittel- und langfristig die Wachstumskräfte in Deutschland insgesamt stärken," so Seehofer. Das gilt vor allem für den Straßenbau und für die Schiene, aber auch für Schulen und Hochschulen.

Drittens: Im Bereich der Unternehmenssteuern müssen ganz schnell alle krisenverschärfenden und bürokratischen Regelungen beseitigt werden. „Das hilft, damit unsere Mittelständler mit hohem Beschäftigungsstand durch die Krise kommen. Ein sehr schneller Umstieg bei der KfZ-Steuer auf eine CO2- abhängige Steuer hilft im Übrigen auch unserer Autobranche mehr als komplizierte Anreizprogramme, die die Käufer gar nicht verstehen," so Seehofer.

Viertens: „Eine breitangelegte Steuerreform für Familien und mittlere Einkommen ist in Deutschland dringlicher denn je. Wenn wir mehr Geld in den Taschen der Bürger lassen, stärken wir nicht nur deren Konsumbereitschaft, sondern vor allem ihre Konsumfähigkeit und geben zusätzlich mehr Leistungs- und Investitionsanreize," so Zeil und Seehofer.
Abschließend wird das Kabinett diesen Forderungskatalog in der nächsten Woche beraten. 

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