Bayerisches Landesportal: Bericht aus der Kabinettssitzung:

Nächste Bundesratssitzung am 5. Dezember 2008: Kabinett legt Abstimmungsverhalten bei Erbschaftsteuerreform, Familienleistungsgesetz und Konjunkturpaket der Bundesregierung fest

Das Kabinett hat in der heutigen Sitzung das Abstimmungsverhalten Bayerns bei wichtigen Themen der Bundesrats-Sondersitzung am Freitag, 5. Dezember 2008 festgelegt:

Bei der Erbschaftsteuerreform wird sich Bayern der Stimme enthalten.

Bei der gesetzlichen Umsetzung des Konjunkturpaketes der Bundesregierung, dem sogenannten Gesetz zur Umsetzung steuerrechtlicher Regelungen des Maßnahmenpaketes „Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung" wird Bayern einen Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses stellen. Ziel ist es, in einem Vermittlungsverfahren die weitergehenden Forderungen Bayerns zur Stärkung der Wirtschaft in Deutschland wie eine allgemeine Steuerentlastung und eine Aufstockung des Investitionsprogramms des Bundes durchzusetzen.

Auch beim Familienleistungsgesetz wird Bayern einen Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses stellen mit dem Ziel, die für Kindergeld bestehende Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern mit Kommunen sicherzustellen.