Newsletter

25.09.09

Newsletter der Bayerischen Staatsregierung - 25. September 2009

Bayerische Staatskanzlei

Seehofer zu Milchbauern und Kinderbetreuung: Videointerview nach der Kabinettssitzung 

Seehofer im Interview  

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Kabinett fordert Richtungswechsel in der europäischen Milchpolitik / Ministerpräsident Horst Seehofer: „Deutschland muss Schulterschluss mit Frankreich suchen" / Kritik am Ergebnis der Agrarministerkonferenz  

Ministerpräsident Seehofer und Landwirtschaftsminister Brunner fordern eine neue europäische Milchpolitik  

(22.09.2009) Das Bayerische Kabinett hat in seiner Sitzung einstimmig einen Richtungswechsel in der europäischen Milchpolitik gefordert. Ministerpräsident Horst Seehofer forderte den Schulterschluss mit Frankreich zu suchen, um Druck auf die EU-Kommission auszuüben. Die von EU-Kommissarin Mariann Fischer Boel in der vergangenen Woche vorgeschlagenen Hilfsmaßnahmen für die Milchbauern seien völlig unzureichend, unterstrich Seehofer. Ganz offensichtlich setze die EU-Kommission weiterhin einseitig auf einen Strukturwandel nach dem Motto „die Stärksten werden überleben". Das könne für Bayern mit seiner kleinteiligen, bäuerlichen Landwirtschaft nicht der Weg sein.

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Bayerisches Staatsministerium des Innern

Staatsminister Joachim Herrmann: "Deutsche Bahn muss mit flächendeckender Videoüberwachung für mehr Sicherheit bei S-Bahnen sorgen - Thema soll auf Tagesordnung der Innenminister- und Verkehrsministerkonferenz - Bayern wird Polizeipräsenz im öffentlichen Raum noch weiter steigern"

(24.09.2009) "Alle S-Bahnen und S-Bahnhöfe müssen schnellstmöglich flächendeckend videoüberwacht werden. Die Deutsche Bahn ist in der Pflicht, die Sicherheit mit modernen Videoüberwachungsanlagen zu verbessern. Es kann nicht sein, dass die Verantwortung nur auf die Länder und ihre Polizeien geschoben wird. Die Bahn muss vielmehr selbst größtmögliches Engagement zeigen. Ich werde mich daher dafür einsetzen, dass die lückenlose Videoüberwachung von S-Bahnen und S-Bahnhöfen auf die Tagesordnungen der Innenminister- und der Verkehrsministerkonferenz gesetzt wird," sagte Innenminister Joachim Herrmann in München.

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Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Start der Bayerischen Verbraucherkommission / Staatsministerin Dr. Beate Merk: "Das Fachwissen unabhängiger Experten soll in die Verbraucherpolitik einfließen" 

Verbraucherschutzministerin Beate Merk stellt die neue Verbraucherkommission vor. Links neben ihr die Vorsitzende der Kommission Prof. Jutta Roosen  

(24.09.2009) Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk hat in München den Startschuss für die Verbraucherkommission Bayern gegeben. Die 16 ehrenamtlichen Mitglieder der Verbraucherkommission sind allesamt Spezialisten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Verbraucherverbänden. Sie sollen Entwicklungen der Verbraucherpolitik aufgreifen und bewerten sowie Ansätze für eine aktive staatliche Verbraucherpolitik entwickeln.

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Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst

"Quo vadis Elite?" Symposium zum fünfjährigen Bestehen des Elitenetzwerks Bayern

(21.09.2009) Im Rahmen des Symposiums „Quo vadis Elite?" zum fünfjährigen Bestehen des Elitenetzwerks Bayern in der Evangelischen Akademie in Tutzing diskutierte Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch mit Vertretern aus Wirtschaft und Wissenschaft zum Thema "Eliteförderung und Breitenförderung - ein Gegensatz?" Minister Heubisch betonte: "Wir dürfen Breitenförderung und Eliteförderung nicht gegeneinander ausspielen. Eine erfolgreiche Ausbildung von Eliten baut auf das Fundament einer qualitativ hochwertigen Breitenausbildung auf".

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Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

„Jedem Kind seinen individuellen Weg" Staatsminister Dr. Ludwig Spaenle will Grundschule noch stärker auf die Entwicklung des Kindes hin ausrichten - Einschulungsstichtag künftig 30. September

(23.09.2009) Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle will den „ersten schulischen Lebensbogen" und damit vor allem die Grundschule noch stärker als bisher auf die Entwicklung des einzelnen Kindes hin abstimmen. „Vom Kindergarten bis zum Weg auf die weiterführende Schule - also sechs Jahre lang - müssen wir unsere Kinder noch stärker als bisher entwicklungsgerecht fördern. Dabei darf nur das einzelne Kind und seine individuelle Entwicklung im Mittelpunkt stehen", so der Minister.

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Bayerisches Staatsministerium der Finanzen

Staatsminister Georg Fahrenschon und Staatsminister Martin Zeil: Rund 160 Millionen Euro für Bayerns Wirtschaftsförderung

(24.09.2009) Zur Förderung der bayerischen Wirtschaft haben Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon und Wirtschaftsminister Martin Zeil jetzt zinsverbilligte Darlehen in Höhe von rund 160 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. „Neben dem Mittelstandsschirm ist das eine weitere wichtige Maßnahme, um dem bayerischen Mittelstand in der Wirtschaftskrise unter die Arme zu greifen.", betonten Fahrenschon und Zeil.

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Staatssekretär Franz Josef Pschierer: Wir brauchen hoch motivierte und engagierte Ingenieure im öffentlichen Dienst

(25.09.2009) „Wir brauchen in einer schlanken Verwaltung einen leistungsfähigen technischen Dienst in Bayern! Wir brauchen hoch motivierte und engagierte Ingenieure im öffentlichen Dienst, etwa beim Vermessungswesen, der Wasserversorgung, im Straßenbau oder der Müllentsorgung", stellte Finanzstaatssekretär Franz Josef Pschierer bei der 50-Jahrfeier des Zentralverbandes der Ingenieure im öffentlichen Dienst in Bayern e. V. in München fest.

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Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie

Staatsminister Martin Zeil zu den aktuellen Wachstumszahlen der Länder / Zeil: „Wir brauchen eine neue Wirtschaftspolitik in Berlin"

(24.09.2009) Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil zu den veröffentlichten Wachstumszahlen der Länder: „Die konjunkturelle Stabilisierung, die sich jetzt in Deutschland wie in Bayern abzeichnet, setzt bei einem niedrigen Niveau ein. Die neue Bundesregierung muss bei der Zukunftssicherung einen Gang höher schalten. Wir brauchen eine neue Wirtschaftspolitik in Berlin." Nach den vom Arbeitskreis Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung der Länder bekannt gegebenen Zahlen ist das Bruttoinlandsprodukt in Bayern im ersten Halbjahr 2009 um 6,6 Prozent eingebrochen.

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Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit

Staatsminister Dr. Markus Söder: Neuer Rekord - 94 bayerische Schulen erhalten Auszeichnung „Umweltschule in Europa"

(23.09.2009) Bayerns Schülerinnen und Schüler engagieren sich immer mehr für den Umweltschutz. Umweltminister Dr. Markus Söder  zeichnete an der Nürnberger Bertolt-Brecht-Schule 94 bayerische Schulen mit dem Titel "Umweltschule in Europa" aus: das ist gegenüber 73 Schulen im Jahr 2008 ein neuer Rekord. "Jede fünfte in Deutschland ausgezeichnete Schule kommt aus Bayern. Gemeinsam lassen sich die Jugendlichen für einen verantwortungsvollen Umgang mit der Natur und den natürlichen Lebensgrundlagen begeistern", so Söder.

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Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Staatsminister Helmut Brunner zur Agrarminister-Konferenz: „Chance vertan!"

(18.09.2009) Enttäuscht zeigte sich Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner vom Ergebnis der Agrarministerkonferenz (AMK) in Eisleben. Für seine Vorschläge zur Stabilisierung des Milchmarkts habe er mündlich zwar viel Zustimmung erhalten, zu greifbaren Beschlüssen hätten sich seine Länderkollegen aber nicht durchringen können, sagte der Minister im Anschluss an das Treffen. Nach den sehr dürftigen Vorschlägen von EU-Kommissarin Mariann Fischer Boel sei damit eine weitere Chance vertan worden, wenigstens auf nationaler Ebene die Weichen richtig zu stellen.

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Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen

  Weltalzheimertag 2009: Staatsministerin Christine Haderthauer: "Demenzfreundliche Gesellschaft muss Wirklichkeit werden!"

(20.09.2009) "Die Zahl der an Demenz Erkrankten wird wachsen. Für die Betroffenen schließt sich häufig das Tor zur Außenwelt: der Geist verdunkelt sich, die Patienten müssen von ihrem gewohnten Leben Abschied nehmen. Zurück bleibt ein Nebelschleier, der sie von ihrem Umfeld trennt: Die Erkrankten benötigen deshalb eine individuell auf sie zugeschnittene Betreuung. Ich setze mich für eine Gesellschaft ein, die den Bedürfnissen der Erkrankten gerecht wird", so Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer mit Blick auf den jährlichen Weltalzheimertag.

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Ausbildungsoffensive Oberpfalz / Staatssekretär Markus Sackmann: "Zukunft der Schulabgänger liegt Bayern am Herzen!"

(23.09.2009) "Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise liegt mir die Zukunftssicherung unserer jungen Menschen besonders am Herzen - das heißt für mich ganz konkret: Unterstützung bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz gerade jetzt im besonders wichtigen Nachvermittlungszeitraum. Alle Lehrer und Lehrerinnen an den Berufsschulen in Bayern sind aufgerufen, unsere Fragebogenaktion zu unterstützen. Damit richten wir uns speziell an Jugendliche ohne Ausbildungsplatz und wollen dabei helfen auch diesen Jugendlichen ein passendes Angebot zu machen", so Bayerns Arbeitsstaatssekretär Markus Sackmann mit Blick auf die Auftaktveranstaltung zur Ausbildungsoffensive Oberpfalz.

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