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Newsletter der Bayerischen Staatsregierung – 12. November 2010
Bayerische Staatskanzlei
Ein Jahr Bayernkanal auf YouTube / Ministerpräsident Horst Seehofer: „www.youtube.com/bayern vermittelt Politik aus 1.Hand - anschaulich, lebendig und modern!“
(12.11.2010) Heute vor einem Jahr hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer den Bayernkanal auf YouTube gestartet. Seit dem 12. November 2009 wurden über 190 Videos auf www.youtube.com/bayern veröffentlicht, die über 315.000 Mal angesehen wurden. Bayern ist das erste Land mit einem sogenannten „Brandchannel“ auf YouTube. Ministerpräsident Seehofer: „Wir haben uns für einen eigenen Video-Kanal auf YouTube entschieden, um den Menschen Politik aus erster Hand anschaulich, lebendig und modern zu vermitteln, besondere Einblicke zu ermöglichen und aktiv auf einem Umfeld präsent zu sein, auf dem sich viele, besonders auch junge Menschen, informieren. Die Zahlen belegen den Erfolg von www.youtube.com/bayern.“
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer zu aktuellem Herbstgutachten: „Sachverständigenrat bestätigt den wirtschafts- und finanzpolitischen Kurs der Bundesregierung / Konsolidierung der Haushalte und Stabilisierung der Gemeindefinanzen haben Priorität“
(10.11.2010) Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer sieht in dem aktuellen Herbstgutachten der Fünf Wirtschaftsweisen eine eindrucksvolle Bestätigung für den wirtschafts- und finanzpolitischen Kurs der Bundesregierung. Seehofer: „Die Bundesregierung kann mit einem erwarteten Wachstum von 3,7 Prozent 2010 und von über zwei Prozent 2011 die Früchte ihrer guten Politik für Wachstum und Beschäftigung ernten. Mit spürbaren Steuerentlastungen für Familien und Mittelstand zu Beginn dieses Jahres hat die Politik die richtigen expansiven Impulse gesetzt. Das 1a-Zeugnis der Wirtschaftsweisen für die Entscheidungen der Bundesregierung in der Finanz- und Wirtschaftskrise gibt Rückenwind für die anstehenden Weichenstellungen.
Bayern wird auch für 2011 / 2012 wieder einen Doppelhaushalt ohne Neuverschuldung vorlegen.
Das vereinbarte das Bayerische Kabinett bei seiner Klausurtagung in St. Quirin, an der auch die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen des Bayerischen Landtags und der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bayerischen Landtags sowie der haushaltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion teilgenommen haben. Seehofer und Zeil: „Das Kabinett hat in den letzten beiden Tagen große Gestaltungskraft bewiesen und wesentliche Eckdaten zum Doppelhaushalt 2011/2012 auf den Weg gebracht. Die zentrale Botschaft von St. Quirin für den Doppelhaushalt 2011/2012 ist: Wir werden intelligent sparen und klug in die Zukunft investieren. Bayern bleibt damit Vorbild für eine neue Stabilitätskultur in Deutschland.“
Rückenwind für Olympia 2018 in München
Die Olympiabewerbung von München für die Winterspiele 2018 ist auf einem guten Weg. Der Bayerische Ministerpräsident und die Mitglieder der Bewerbungsgesellschaft ziehen eine positive Zwischenbilanz. Kommunale, nationale und politische Gremien haben mehrheitlich der Bewerbung zugestimmt. Garantien und Budgets sind beschlossen.
Staatsministerium des Inneren
Innenminister Joachim Herrmann: "14 Millionen Euro für Bayerisches Städtebauförderungsprogramm insgesamt freigegeben"
(12.11.2010) Dank der Initiative des Innenministers wurden die im September gefassten Sparbeschlüsse bei der Städtebauförderung jetzt aufgehoben. "Für das Bayerische Städtebauförderungsprogramm 2010 stehen damit heuer insgesamt rund 14 Millionen Euro Landesmittel zur Verfügung. Mit den Fördermitteln können wir in 195 Städten und Gemeinden Investitionen anstoßen", teilte Innenminister Joachim Herrmann mit. Bayern setzt bei diesem Programm einen besonderen Förderschwerpunkt auf kleinere Gemeinden im ländlichen Raum.
Staatssekretär Gerhard Eck: "Pilotversuch mit Wildwarnreflektoren an Straßen in Oberfranken ausgewertet - Keine Bedenken gegen Verwendung in ganz Bayern"
(11.11.2010) "Der vorliegende Schlussbericht des Modellversuchs in Oberfranken zur Verwendung von farbigen Wildwarnreflektoren an Straßenleitpfosten kommt zu der Bewertung, dass die Verkehrssicherheit auf den Versuchsstrecken nicht beeinträchtigt wurde. Damit besteht nun für Jäger in ganz Bayern die Möglichkeit, Leitpfosten mit solchen Reflektoren zu versehen", berichtete Innenstaatssekretär Gerhard Eck heute in München.
Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Schärfere EU-Gesetze gegen Cyber-Kriminalität – Staatsministerin Dr. Beate Merk: "Kriminalität im Netz ist grenzenlos!"
(09.11.2010) Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk begrüßt den Vorstoß der Justizminister der Europäischen Union für schärfere Regelungen bei der Bekämpfung von Cyber-Kriminalität. Merk: "Bei der Bedrohung unserer Gesellschaft stehen Straftaten im Internet inzwischen an dritter Stelle hinter Terrorismus und Organisierter Kriminalität. Virus-Attacken und Späh-Angriffe auf Unternehmen, aber auch auf öffentliche Einrichtungen sind nahezu an der Tagesordnung. Die Kriminellen ergaunern im Internet Geheimcodes und Kontodaten. Sie agieren mit enormer krimineller Energie in einem Bereich, der keine Grenzen kennt. Deswegen ist es richtig und wichtig, dass die Justizminister der europäischen Länder sich dieser Problematik annehmen.
Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst
Die Entscheidung ist gefallen: Landesausstellung 2016 „Bier in Bayern“ in Aldersbach
(08.11.2010) Die große Bayerische Landesausstellung „Bier in Bayern“ 2016 anlässlich des 500jährigen Jubiläums des bayerischen Reinheitsgebotes findet in Aldersbach in Niederbayern statt. Dies gab Kunstminister Wolfgang Heubisch heute in München bekannt: „Aldersbach ist geradezu idealtypisch für die Geschichte als auch für die Gegenwart des „Lebensmittels“ Bier in Bayern. Die Bewerbung der Aldersbacher war so überzeugend, dass die Entscheidung der Jury einstimmig war.“
Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus
Bayern bietet Kindern von Zuwandererfamilien intensive schulische Förderung an Staatsminister Dr. Ludwig Spaenle fordert intensive Mitarbeit der Familien mit Migrationshintergrund – BLLV übersieht sichtbare Erfolge der schulischen Integrationsarbeit
(11.11.2010) Bayern bietet Kindern und Jugendlichen von Zuwandererfamilien eine intensive schulische Förderung an. Für eine gelingende Integration sei aber auch die aktive Mitarbeit der Eltern von Kindern mit Migrationshintergrund und den Migrantenorganisationen gefragt, hat Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle betont.
Der BLLV übersieht sichtbare Erfolge der schulischen Integrationsarbeit.
Kultusministerium zur Finanzierung für Altenpflegeschulen – Schülerzahlen steigen - Arbeitsgruppe berät über Finanzierung und Bezugsgrößen – Summe der staatlichen Zuschüsse bleibt gleich
(10.11.2010) Der Trend eines Anstiegs der Schülerzahl an den Berufsfachschulen für Altenpflege bzw. Altenpflegehilfe hat sich im laufenden Schuljahr positiv bestätigt. Insgesamt besuchen in diesem Schuljahr 8.321 Schülerinnen und Schüler eine Berufsfachschule für Altenpflege und Altenpflegehilfe, davon 7.296 eine Schule in privater Trägerschaft.
Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle hat die Zunahme der Schülerinnen und Schüler um rund 7 Prozent begrüßt: „Wir benötigen gut ausgebildete Fachkräfte in der Altenpflege.“ Die Zunahme ist auch als Ergebnis der Ausbildungsinitiative „Herzwerker“ zu werten, die von Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer und den Wohlfahrtsverbänden ins Leben gerufen worden war.
Bayerisches Staatsministerium der Finanzen
Staatssekretär Franz Josef Pschierer: „Die Bayerische Staatsregierung bleibt der Anwalt der Kommunen!“
(11.11.2010) „Die Bayerischen Kommunen konnten sich in der Vergangenheit auf die Staatsregierung verlassen, und dies können sie auch zukünftig tun!“, bekräftigte Finanzstaatssekretär Franz Josef Pschierer am Donnerstag im Bayerischen Landtag.
Wichtig für die strukturelle Sicherheit der Kommunen sei einerseits, dass die kommunale Einnahmeseite durch den Fortbestand der Gewerbesteuer stabilisiert bleibt und andererseits, dass die Kommunen auf der Ausgabenseite dauerhaft entlastet werden. „Wenn wir dies mit einem vernünftig ausgestatteten kommunalen Finanzausgleich flankieren, steht die finanzielle Handlungsfähigkeit der bayerischen Kommunen außer Frage!“, so Pschierer weiter.
Staatsminister Georg Fahrenschon: „Einer der prachtvollsten Veranstaltungsorte Mittelfrankens ist wieder eröffnet!“
(10.11.2010) „Vieles wurde saniert, verbessert und modernisiert. Im historischen Orangeriegebäude im Hofgarten der Residenz Ansbach können wieder kulturelle Veranstaltungen in würdigem Rahmen mit zeitgemäßer Technik durchgeführt werden“, stellte Finanzminister Georg Fahrenschon anlässlich des Abschlusses der Generalsanierung der Orangerie in Ansbach am Mittwoch fest.
Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie
Staatsminister Martin Zeil sieht bayerische Schienenprojekte durch die Ergebnisse der Bedarfsplanüberprüfung des Bundes klar gestärkt / Konzept zum Bahnknoten München bestätigt / Zeil: „Sehr gute Resultate für den Freistaat“
(11.11.2010) „Die Ergebnisse der Bedarfsplanüberprüfung beweisen erneut den hohen volkswirtschaftlichen Nutzen der bayerischen Projekte. Die Dringlichkeit unserer Vorhaben wurde durch die Untersuchung eindrucksvoll bestätigt“, erklärt Bayerns Verkehrsminister Martin Zeil. Mit Nachdruck hatte sich der Minister seit Langem für die Projekte beim Bund eingesetzt und immer wieder auf deren besondere verkehrliche Bedeutung hingewiesen. „Ich hoffe sehr, dass der Bund der Analyse nun Taten folgen lässt und die vielfach ausstehende Finanzierung der bayerischen Vorhaben endlich sicherstellt. Die zeitgerechte Realisierung ist nur mit einer verbesserten Mittelausstattung und richtiger Schwerpunktsetzung zu erreichen“, ergänzt Zeil.
Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit
Staatsminister Dr. Markus Söder stellt Gesundheitsbericht vor: Bayern leben länger und gesünder / Präventionsoffensive für Männergesundheit
(10.11.2010) Die Menschen in Bayern leben im Bundesvergleich länger und gesünder. Das zeigt der neue Gesundheitsbericht "Gesund in Bayern", den Dr. Markus Söder, Gesundheitsminister, heute in München vorstellte. Die Lebenserwartung beträgt derzeit 77,4 Jahre für Männer und 82,5 Jahre für Frauen. "Männer sind weniger gesundheitsbewusst als Frauen", so Söder. Dies spiegle sich in einer 5 Jahre niedrigeren Lebenserwartung wider. Nur 18,3 Prozent der Männer nehmen die angebotenen Vorsorgeuntersuchungen wahr. Bei den Frauen sind es 46,8 Prozent. Das Gesundheitsministerium startet deshalb eine Infokampagne für Männer ab 35 Jahren.
Staatsminister Dr. Markus Söder: Impfung ist der beste Schutz gegen Grippe!
(08.11.2010) Eine Grippeimpfung kann schweren Erkrankungen vorbeugen. Dr. Markus Söder, Gesundheitsminister, rief daher heute in Nürnberg insbesondere Risikogruppen auf, sich rechtzeitig um Impfschutz zu kümmern. "Eine Virus-grippe ist keine harmlose Erkältung. Eine Impfung ist der beste Schutz", so Söder. Die echte Grippe zählt nach wie vor zu den Infektionskrankheiten mit den höchsten Sterblichkeitsraten in Deutschland: Jährlich fordert sie bun-desweit schätzungsweise 8.000 bis 11.000 zusätzliche Todesfälle - häufig durch Zweitinfektionen wie Lungenentzündungen. Die Impfung sollte jedes Jahr, vorzugsweise im Herbst, durchgeführt werden.
Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Staatsminister Helmut Brunner: „Schallende Ohrfeige für die Kommission“ / Luxemburger Urteil bestätigt bayerische Bedenken
(09.11.2010) Seine großen Bedenken gegen die Veröffentlichungen der EU-Agrarzahlungen im Internet sieht Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner durch die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs bestätigt. „Wir haben von Anfang an davor gewarnt, persönliche Daten ins Netz zu stellen, die womöglich vom Gesetzgeber im Nachhinein als schützenswert eingestuft werden“, sagte Brunner in München. Genau das sei nun eingetreten. Das Gericht sieht in der Veröffentlichung eine Verletzung des Datenschutzes und hat deshalb die zugrunde liegende Verordnung im Wesentlichen für ungültig erklärt.
Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen
Regierungserklärung Integration / Staatsministerin Haderthauer: "Integration leben: Werte - Pflichten - Chancen"
(11.11.2010) „Die lebhaften Diskussionen der letzten Monate haben klar gezeigt: Das Thema Integration ist eine der Zukunftsfragen unserer Gesellschaft! Leider fokussieren sich die öffentlich geführten Debatten nahezu ausschließlich auf die Frage der Zuwanderung. Umso wichtiger ist es mir, heute in der ersten Regierungserklärung im Bayerischen Landtag zur Integrationspolitik die Fragen der Integration derer, die bereits bei uns leben, in den Mittelpunkt zu stellen. Menschen mit Migrationshintergrund sind schon lange nicht mehr über einen Kamm zu scheren. Es gibt hervorragende Beispiele für gelungene Integration, aber auch Etliche, die sich der Integration eher verweigern", so Bayerns Integrationsministerin Christine Haderthauer anlässlich ihrer heutigen Regierungserklärung.
Vorstellung des Vierten Gleichstellungsberichts im Bayer. Landtag / Staatsministerin Christine Haderthauer: "Wir sind sehr gut aufgestellt, aber noch nicht am Ziel!"
(09.11.2010) "Der Gleichstellungsbericht zeigt: die Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst ist in Bayern auf einem sehr guten Weg", betonte Bayerns Frauenministerin Christine Haderthauer, zugleich Frauenbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, heute bei der Vorstellung des Vierten Gleichstellungsberichts im Bayerischen Landtag. "Der Frauenanteil hat sich seit 1996 in der gesamten öffentlichen Verwaltung Bayerns deutlich erhöht. Beim Freistaat selbst ist der Frauenanteil von 44,5 auf genau 50 Prozent gestiegen. Heute sind hier rund 30 Prozent der Führungspositionen an Frauen vergeben - 1997 waren es noch 15,1 Prozent.“
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