Inhalt
Newsletter
Newsletter der Bayerischen Staatsregierung – 30. März 2012
Bayerische Staatskanzlei
Landesportal mit neuem Design
(28.03.2012) Das Bayerische Landesportal http://www.bayern.de hat seit 28. März 2012 ein neues Design.
Ministerpräsident Seehofer würdigt Bayerischen Gemeindetag als hundertjährige Erfolgsgeschichte / Seehofer: „Seit einem Jahrhundert starke Stimme der Gemeinden / Heute wichtiger Partner bei der Bewältigung der großen Zukunftsaufgaben unseres Landes – allen voran bei der Umsetzung der Energiewende“
(28.03.2012) Ministerpräsident Horst Seehofer hat den Bayerischen Gemeindetag bei der Festveranstaltung anlässlich „100 Jahre Bayerischer Gemeindetag“ als „starke Stimme und gewichtige Interessenvertretung der Kommunen in Bayern“ bezeichnet. Ministerpräsident Seehofer: „Der Bayerische Gemeindetag ist eine hundertjährige Erfolgsgeschichte. In Bayern sind Kommunale Spitzenverbände und Staatsregierung Partner auf Augenhöhe."
100 Millionen Euro in diesem Jahr für schnelles Internet
(27.03.2012) Bayern wird den Ausbau des Hochgeschwindigkeits-Internets massiv unterstützen. Ministerpräsident Seehofer nimmt dazu Stellung.
Seehofer zu den Euro-Rettungsschirmen
(27.03.2012) Bayern will Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Haltung zu den Euro-Rettungsschirmen unterstützen. Ministerpräsident Horst Seehofer erläutert im Video die Beweggründe.
Bayerisches Staatsministerium des Innern
Investitionsrahmenplan des Bundes 2011 bis 2015 Joachim Herrmann: „Gutes Ergebnis für Bayern – bayerische Straßenprojekte jetzt mit höherer Dringlichkeit“
(26.03.2012) Der Bund hat heute den Investitionsrahmenplan 2011 bis 2015 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes (IRP) veröffentlicht. Innenminister Joachim Herrmann: „Unser hartnäckiger Einsatz hat sich gelohnt. Wir konnten den Bund überzeugen, dass einige bayerische Straßenprojekte besser eingestuft werden müssen und zusätzliche Straßenprojekte für Bayern dringlich sind. Ein gut ausgebautes Straßennetz ist für unsere Infrastruktur und Wettbewerbsfähigkeit wichtig, ganz besonders auch für den ländlichen Raum.“
Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Kemptener Gerichte und Staatsanwaltschaft in Zukunft deutschlandweit zuständig für Verfolgung von Bundeswehrstraftaten im Ausland / Ministerin Beate Merk: „Ein Ritterschlag für die Kemptener Justiz!“
(28.03.2012) Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk freut sich darüber, dass das Bundeskabinett heute einen Gesetzentwurf verabschiedet, der eine zentrale Zuständigkeit des Amts- und Landgerichts und der Staatsanwaltschaft Kempten (Allgäu) für Straftaten von Soldatinnen und Soldaten in besonderer Auslandsverwendung vorsieht. „Das ist ein Ritterschlag für die Kemptener Justiz“, so Merk.
Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst
Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch: „Bayern stellt sich den Herausforderungen der Zukunft“ / Energieforschung, Bewältigung des demografischen Wandels, Internationalisierung der Hochschulen und der Einstieg in weitere zehntausend Studienplätze sind Schwerpunkte des Nachtragshaushalts 2012
(29.03.2012) „Mit dem Nachtragshaushalt 2012 ist uns ein Einstieg in Programme gelungen, die entscheidend sind für die Zukunftsfähigkeit Bayerns“, betont Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch. Eine der zentralen Aufgaben der kommenden Jahre sei die Energiewende. Nur mit neuen Technologien könne die Energiewende gelingen. „Der Freistaat bringt deshalb ein gemeinsam mit Experten aus Wissenschaft und Wirtschaft entwickeltes Energieforschungskonzept auf den Weg, das beispielgebend für die deutsche Forschungslandschaft ist.“
Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus
Kultusminister Spaenle: Grundkonzeption des achtjährigen Gymnasiums hat sich bewährt – Runder Tisch zur Weiterentwicklung eingesetzt - Arbeitsgruppen am ISB zu Verbesserung im Unterricht / Prozess der Weiterentwicklung des bayerischen Gymnasiums von 2009 bis 2014
(28.03.2012) Einen runden Tisch aus Schulleitern, Lehrkräften, Eltern und Schülern hat Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle eingesetzt, um die Weiterentwicklung des achtjährigen bayerischen Gymnasiums zu begleiten. Dieser Prozess, der 2009 eröffnet worden war, wird bis zum Schuljahr 2013/2014 andauern, bis geeignete Maßnahmen erprobt worden sind. Im Mittelpunkt dieses Prozesses stehen Fragen der Organisation, des Lehrplans und der Qualität. Eigens hat der Minister ein zusätzliches freiwilliges Jahr für Schülerinnen und Schüler vorgeschlagen, in dem sie im Einzelfall in der Mittelstufe Schwächen ausgleichen und Stärken ausbauen können.
Bayerisches Staatsministerium der Finanzen
Söder: 2,88 Millionen Euro für Residenz Bamberg
(30.03.2012) Die Neue Residenz Bamberg wird generalsaniert. „Erste Baumaßnahmen mit Kosten von 2,88 Millionen Euro starten unmittelbar nach der Ausschreibung“, teilte Dr. Markus Söder, Finanzminister, nach der Zustimmung durch den Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags mit.
Pschierer: Studieren beim Staat - Das lohnt sich
(30.03.2012) Studieren, Geld verdienen und berufliche Zukunft sichern in einem! Der Öffentliche Dienst in Bayern bietet interessante Studienplätze für Schülerinnen und Schüler!“ Mit diesen Worten warb Finanzstaatssekretär Franz Josef Pschierer für eine Anmeldung zum Auswahlverfahren für die Studienplätze im Staatsdienst. Bis zum 29. Juni 2012 kann sich jeder, der die Zugangsvoraussetzungen erfüllt, über den Online-Antrag unter www.lpa.bayern.de für das Auswahlverfahren anmelden.
Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie
Bayerns Wirtschaftsminister Zeil zu den Arbeitsmarktzahlen für März / Zeil: „Mit vollen Segeln in Richtung Vollbeschäftigung“
(29.03.2012) Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil sieht den bayerischen Arbeitsmarkt in einer grundsoliden Verfassung. „Der Frühjahrsaufschwung auf dem Arbeitsmarkt legt einen beeindruckenden Blitzstart im Freistaat hin. Wir verdanken dies unter anderem der stabilen Konjunktur. Mit der Frühlingssonne ist zudem die Zuversicht zurückgekehrt. Optimismus ist berechtigt, denn die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im Freistaat stimmen, allen Schwierigkeiten unserer europäischen Partnerländer zum Trotz.
Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit
Huber: Bayern fördert 2012 Kleinkläranlagen mit 33 Mio. Euro - Daneben 57,3 Mio. Euro Auszahlung für kommunale Kläranlagen
(29.03.2012) Bayern ist Spitzenreiter bei der Förderung von Kleinkläranlagen in Deutschland. Dies betonte Dr. Marcel Huber, Umweltminister, anlässlich der Verabschiedung des Nachtragshaushalts 2012 durch den Landtag. „Gute Nachrichten für die bayerischen Kleinkläranlagenbetreiber: 6000 Kleinkläranlagenbetreiber aus 333 bayerischen Gemeinden können schneller von den Fördermitteln profitieren. Das war mir auch persönlich ein großes Anliegen“, betonte Huber.
Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
EU-Agrarreform: Brunner fordert Korrekturen Brüssels
(28.03.2012) Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner hat sich in Brüssel für Korrekturen an der EU-Agrarreform stark gemacht. Die mit den aktuellen Vorschlägen verfolgten Ziele seien zwar richtig, die geplante Umsetzung aber in wesentlichen Punkten ungerecht und viel zu bürokratisch, sagte Brunner bei einer Diskussionsrunde mit Vertretern des Europäischen Parlaments und der EU-Kommission. Hier gebe es erheblichen Nachbesserungsbedarf. „Wir brauchen eine Agrarpolitik, die sowohl von den Landwirten, als auch von der Gesellschaft akzeptiert wird“, so der Minister.
Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen
Arbeitsmarktzahlen für März 2012 / Arbeitsministerin Haderthauer: "Höchster Beschäftigungszuwachs in Bayern"
(29.03.2012) „Die Arbeitsmarktzahlen im März zeigen wieder: Bayern steht hervorragend da. Es ist uns gelungen, in den letzten sechs Jahren die Arbeitslosigkeit zu halbieren und den höchsten Beschäftigungszuwachs in Deutschland zu verzeichnen. Das liegt auch daran, dass wir neue politische Herausforderungen frühzeitig und beherzt angepackt haben! Dieses tolle Ergebnis ist für uns aber kein Grund, sich zurückzulehnen, sondern Ansporn, unseren Erfolgsweg konsequent weiterzugehen.“
Kritik am Rentensystem / Sozialministerin Haderthauer kritisiert Rentensystem: "Altersarmut ist weiblich, weil unser Rentensystem einen Konstruktionsfehler hat!"
(28.03.2012) „Spätestens jetzt, wo wir sehen, dass Lebensphasen der Familien- und Sorgearbeit das größte Risiko für Altersarmut sind, weil die Absicherung solcher Lebensentwürfe durch familiäre Versorgung nicht mehr so zuverlässig funktioniert wie in früheren Zeiten, müssen wir umsteuern. Ein Rentensystem, das allein die möglichst ununterbrochenen Vollzeiterwerbsbiographien belohnt, ist einfach nicht mehr zeitgemäß! Wir müssen uns von der Fixierung der Rentenversicherung auf die Erwerbstätigkeit lösen.“
Kindergartenbeitrag: Bayern entlastet die Eltern
(27.03.2012) Bayern will Eltern bei den Kindergartenbeiträgen im letzten Jahr entlasten. Ab September 2012 übernimmt der Staat 50 Euro, ab 2013 100 Euro monatlich. Zugleich wird die Qualität der Kinderbetreuung verbessert. Ingesamt investiert der Freistaat dafür jährlich zusätzlich 185 Millionen Euro pro Jahr in die Kinderbetreuung.
Bayern bei Google+: +1 für Bayern.
DIe Fanseite von Bayern. Neues und Wissenswertes aus dem Freistaat: www.facebook.bayern.de
Die Zukunftsinitiative der Bayerischen Staatsregierung für Familie, Bildung und Innovation: www.aufbruch.bayern.de
Videos der Bayerischen Staatsregierung finden Sie auch auf dem Bayern-Kanal auf YouTube: www.youtube.com/bayern
BAYERN | DIREKT ist Ihr direkter Draht zur Staatsregierung. Unter der Telefon 089 12 22 20 erhalten Sie (außer an Feiertagen) von Montag bis Donnerstag von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr und am Freitag von 8.00 bis 16.00 Uhr oder per E-Mail an mailto:direkt@bayern.de Informationsmaterial und Broschüren, Auskunft zu aktuellen Themen und Internetquellen sowie Hinweise zu Behörden, zuständigen Stellen und Ansprechpartnern bei der Bayerischen Staatsregierung.
Bayerische Staatskanzlei - Postfach 22 00 11 - 80535 München
