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Newsletter
Newsletter der Bayerischen Staatsregierung – 29. Juni 2012
Bayerische Staatskanzlei
Staatskanzleichef Kreuzer schaltet Rechtsprechungsdatenbank frei / Kreuzer: „Transparenz von Gerichtsentscheidungen und Bürgernähe der Justiz elementar für das Zusammenleben in einer Gesellschaft / Bayerische Staatsregierung baut eGovernment und Open Government kontinuierlich aus“
(28.06.2012) Staatskanzleichef Thomas Kreuzer hat auf dem „4. Bayerischen Anwenderforum eGovernment“ im Bayerischen Landtag die neue bayerische Rechtsprechungsdatenbank freigeschaltet. Damit können Bürgerinnen und Bürger künftig im Internet unter www.bayern-recht.de alle wesentlichen Entscheidungen bayerischer Gerichte kostenlos einsehen und recherchieren.
Deutscher Bauerntag 2012
(27.06.2012) Anlässlich des Deutschen Bauerntags 2012 gab Ministerpräsident Horst Seehofer einen Staatsempfang in der Münchner Residenz. Der Deutsche Bauerntag 2012 fand vom 26. bis 28. Juni in Fürstenfeldbruck statt, unter dem Motto „Arbeit mit Leidenschaft“. Zum Nachfolger des langjährigen Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes Gerd Sonnleitner wurde Joachim Rukwied gewählt.
Fiskalpakt: Seehofer zur Einigung von Bund und Ländern
(26.06.2012) Entlastung für Kommunen und Volksabstimmung zu europäischen Fragen: Seehofer erläutert die Eckpunkte der Einigung zwischen Bund und Ländern. Er rechnet mit der notwendigen Mehrheit für den europäischen Fiskalpakt im Bundesrat.
Staatskanzleichef Kreuzer trifft den Präsidenten der Republik Singapur
(25.06.2012) Staatskanzleichef Thomas Kreuzer begrüßte den Präsidenten der Republik Singapur, Dr. Tony Tan Keng Yam, im Prinz-Carl-Palais zum Meinungsaustausch und einem anschließenden Mittagessen.
Verleihung „Bayerischer Eine Welt-Preis 2012“
(23.06.2012) Am 23. Juni 2012 sprach Europaministerin Emilia Müller im Historischen Reitstadl in Neumarkt in der Oberpfalz beim Eine Welt-Empfang der Bayerischen Staatsregierung, bei dem auch der „Bayerische Eine Welt-Preis 2012“ verliehen wurde. Der Bayerische Eine Welt-Preis wird 2012 zum ersten Mal vom Freistaat Bayern gemeinsam mit dem Eine Welt Netzwerk Bayern e.V. verliehen.
Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Bayerns Justizministerin Merk für Leistungsschutzrecht bei Presseerzeugnissen / "Wir müssen die Rechte der Verleger stärken! Und dürfen uns dabei nicht durch Detailfragen vom klaren Kurs abbringen lassen!"
(26.06.2012) Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat sich klar für das derzeit heftig diskutierte Leistungsschutzrecht für die Verleger von Presseerzeugnissen positioniert und damit deutlich gegen die kritischen Äußerungen des BDI hierzu gestellt. "Es geht nicht an, dass der Verleger, mit dessen Inhalten Google News & Co Geld verdienen, davon nichts abbekommt", so Merk. "Wir müssen die Rechte der Verleger stärken. Dass wir ein effektives Leistungsschutzschutzrecht brauchen, steht daher für mich außer Frage!"
Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst
Kunstminister Heubisch gratuliert Nürnberger Akademie der Bildenden Künste zum 350-jährigen Jubiläum
(25.06.2012) Anlässlich des Festakts zu ihrem 350-jährigen Bestehen gratuliert Kunstminister Wolfgang Heubisch der Akademie der Bildenden Künste in Nürnberg. Die im Jahr 1662 von jungen Künstlern als Malerakademie gegründete Institution ist die älteste Kunstakademie im deutschsprachigen Raum
Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie
Bayerns Wirtschaftsminister Zeil lobt Einigung der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses zur Solareinspeisevergütung / Zeil: „Klarer politischer Erfolg“
(27.06.2012) Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Martin Zeil sieht in der Einigung der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat zur EEG-Solarnovelle einen deutlichen politischen Erfolg der Regierungskoalition in Berlin.
Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit
Huber: Energiewende auf Bundesebene vorantreiben EEG-Novelle verabschieden / Zentrale Beschlüsse der Umweltministerkonferenz umsetzen
(28.06.2012) Bayern hat beim Ausbau der Photovoltaik klare Ziele: den planvollen weiteren Ausbau der Solarstromkapazitäten mit Planungssicherheit und Vertrauensschutz für Investoren sowie einen Strompreis, der für Haushalte und Verbraucher bezahlbar bleiben muss. Zur Umsetzung dieser Ziele hat sich Bayern intensiv in die aktuelle Novellierung des EEG eingebracht, betonte der Bayerische Umweltminister Dr. Marcel Huber anlässlich der Behandlung im Vermittlungsausschuss.
Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Der Bauernhof wird zum Erlebnis - Brunner und Sibler starten Programm für Schulkinder
(26.06.2012) Ab sofort wird für bayerische Schülerinnen und Schüler der Bauernhof zum Erlebnis- und Lernort. Die Kinder der Grundschule Pliening waren die ersten, die das neue Programm „Erlebnis Bauernhof“, eine Gemeinschaftsinitiative von Landwirtschafts- und Kultusministerium, testen konnten. Gemeinsam mit Landwirtschaftsminister Helmut Brunner und Kultusstaatssekretär Bernd Sibler gaben sie auf einem „Erlebnisbauernhof“ in Pliening den offiziellen Startschuss für das Programm.
Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen
Elterngeld / Familienministerin Haderthauer: "Bayerns Väter sind spitze!"
(27.06.2012) "Kinder brauchen ihren Vater wie ihre Mutter! Obwohl das Vereinbarkeitsthema leider zu oft noch vorrangig bei den Müttern verortet wird, begreifen bayerische Väter glücklicherweise immer mehr, wie wichtig sie für die gute Entwicklung ihrer Kinder sind. Immer weniger Väter lassen sich daher auf das Geldverdienen allein reduzieren.
Arbeitsmarktzahlen für Juni 2012 / Arbeitsministerin Haderthauer: "Die Potentiale von Migranten werden systematisch unterschätzt!"
(28.06.2012) "Die Bedingungen auf dem bayerischen Arbeitsmarkt sind weiterhin hervorragend. Es ist uns gelungen, in den letzten sechs Jahren die Arbeitslosenzahl annähernd zu halbieren. Dennoch gibt es immer noch Arbeitgeber, die die wertvollen Potentiale der bei uns lebenden Migranten unterschätzen!
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