Übergabe der neuen Zwei-Euro-Gedenkmünze

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(09.02.2012) Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Rahmen einer kurzen Feierstunde im Bundeskanzleramt ein Münzset der Zwei-Euro-Gedenkmünze „Bayern“ mit dem Bild von Schloss Neuschwanstein an den Präsidenten des Bundesrates und Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer überreicht. Seehofer: „Neuschwanstein auf dem Bayern-Zwickl - das passt. Überall in der Welt verbinden die Menschen Ludwigs Schlösser mit Bayern und Bayern mit Tradition und Werten.“

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Bayern für Steuersenkungen und Schuldenabbau

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(08.02.2012) Bayern will bis 2030 schuldenfrei sein. Staatskanzleichef und Staatsminister Thomas Kreuzer erläutert den bayerischen Weg zum Schuldenabbau zugleich mit Investitionen in den Aufbruch Bayern und Steuersenkungen.

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Ausbau der Jugendsozialarbeit an Schulen

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(08.02.2012) Mit Förderung des Freistaats Bayern haben die Kommunen ein bundesweit einmaliges Netz von Jugendsozialarbeit an Schulen (JaS) aufgebaut. Ziel des Konzepts ist die bestmögliche Unterstützung sozial benachteiligter Jugendlicher am Lebensort Schule. 450 Fachkräfte sind hierfür im Einsatz. 1.000 sollen es in den nächsten Jahren werden.

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Seehofer und Zeil: „Energiewende im Freistaat ist machbar und bietet große Chancen für Bayern / Zügiger Netzausbau hat hohe Priorität für Versorgungssicherheit und Aufbau dezentraler Energieversorgung / Trotz Kältewelle keine Stromengpässe“

(07.02.2012) Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und Wirtschaftsminister Martin Zeil zogen nach einem Gespräch mit Spitzenvertretern aus der Energiewirtschaft, Verbänden, Kommunen und Politik eine positive Bilanz der bisherigen Schritte zur Umsetzung der Energiewende. Seehofer und Zeil: „Wir sind mit Energie Innovativ konzeptionell und der bayerischen Energieagentur organisatorisch bei der Umsetzung der Energiewende gut unterwegs. Allen ist klar, dass die Energiewende uns in den nächsten Jahren vor große Herausforderungen stellt.“

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Bayerisches Staatsministerium des Innern

Gemeinsame Pressekonferenz von Innenminister Joachim Herrmann und Sparkassenpräsident Theo Zellner - "Datendieben keine Chance lassen: Achtsamer Umgang und technische Vorkehrungen machen Geldabheben sicherer"

(07.02.2012) Innenminister Joachim Herrmann hat gemeinsam mit Theo Zellner, dem Präsidenten des Sparkassenverbands Bayern, vor den enormen Schäden durch Zahlungskartenkriminalität gewarnt und zu einem achtsamen Umgang mit der Zahlungskarte aufgefordert. Zusammen mit den umfangreichen Maßnahmen der Behörden sowie entsprechenden technischen Vorkehrungen der Banken und Geldautomatenhersteller sei das Geldabheben sicherer gemacht worden.

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Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Bayern stimmt im Bundesrat für neues Mediationsgesetz/ Justizministerin Dr. Beate Merk: "Das Gesetz schafft die Streitschlichtung durch den Richter nicht ab, sondern führt die bayerische Variante ein - den Güterichter!"

(09.02.2012) Bayern wird im Bundesrat für das neue Mediationsgesetz stimmen. Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk: "Das Gesetz ist ein klares Signal für eine bessere Streitkultur in Deutschland - Bayern stimmt deshalb zu! Die Bedenken einiger anderer Länder, dass durch die Streichung der im Gesetzentwurf noch vorgesehenen Richtermediation der in vielen Ländern erfolgreichen Streitschlichtung durch den Richter ein Riegel vorgeschoben würde, teile ich nicht.“

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Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst

Wissenschaftsministerium führt erfolgreiche Initiative „Wege zu mehr MINT-Absolventen“ fort / Bayerns Wissenschaft und Wirtschaft ziehen beim Fachkräftemangel an einem Strang

(06.02.2012) Der Mangel an Fachkräften in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik – kurz MINT – ist eine zentrale Herausforderung nicht nur für Bayern. Mit dem Programm „Wege zu mehr MINT-Absolventen“ haben die Bayerischen Metall- und Elektro-Arbeitgeberverbände bayme vbm und die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V. mit Unterstützung des Wissenschaftsministeriums im Jahr 2007 eine beispielhafte Initiative ins Leben gerufen, um die Studienabbrecherquoten in den MINT-Studiengängen zu reduzieren.

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Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

"Die Schulen in Bayern haben die Unterrichtsversorgung spürbar verbessert" / Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle stellt Ergebnisse einer erweiterten Erhebung zum Unterrichtsausfall vor

(09.02.2012) MÜNCHEN. Eine spürbare Verbesserung der Unterrichtsversorgung lässt sich an den bayerischen Realschulen und Gymnasien im aktuellen Schuljahr verzeichnen. Dies ist das Ergebnis der erweiterten Erhebung zum Unterrichtsausfall für den Zeitraum vom 9. Januar bis 27. Januar 2012. In die Erhebung einbezogen waren erstmals alle 310 staatlichen Gymnasien und alle 227 staatlichen Realschulen.

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Bayerisches Staatsministerium der Finanzen

Pschierer in Brüssel: Basel III zur Stärkung des Mittelstandes einsetzen!

(08.02.2012) Basel III und Finanzmarktregulierung sind von überragender Bedeutung für die Zukunft Europas und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. „Aus bayerischer Sicht müssen bei der Umsetzung alle Maßnahmen zur Stärkung und Unterstützung des Mittelstandes ergriffen werden“ betonte Finanzstaatssekretär Franz Josef Pschierer in seiner Rede in der Vertretung des Freistaates Bayern bei der EU in Brüssel.

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Pschierer: Eine Prüfung für eine sichere Zukunft

(06.02.2012) Der Öffentliche Dienst in Bayern bietet vielseitige Ausbildungsmöglichkeiten für Schülerinnen und Schüler. „Jetzt anmelden für einen sicheren Start in die Zukunft!“ Mit diesen Worten warb Finanzstaatssekretär Franz Josef Pschierer für eine Anmeldung zum Auswahlverfahren für den Staatsdienst. Bis zum 4. Mai 2012 kann sich jeder über den Online-Antrag unter www.lpa.bayern.de für das Auswahlverfahren und die Zugangsvoraussetzungen für die Ausbildungsplätze anmelden.

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Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie

Bayerns Wirtschaftsminister Zeil drängt Berlin zu mehr Tempo bei der Energiewende / Auch Kommunen sind in der Pflicht / Zeil: „Der Bund muss endlich Gas geben“

(08.02.2012) MÜNCHEN. Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Martin Zeil macht sich bei der Energiewende erneut für den Wirtschaftsstandort Bayern und die Arbeitsplätze im Freistaat stark. „Strom muss für die Unternehmen und für die Bürger auch künftig sicher und bezahlbar bleiben. Das ist für uns als industrielles Kraftzentrum Deutschlands eine Überlebensfrage.“, erklärt Zeil.

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Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit

Huber: Mehr Transparenz bei Hygieneverstößen - Bayern unterstützt Änderungen im Verbraucherinformationsgesetz

(08.02.2012) Bayern unterstützt die Änderung des Verbraucherinformationsgesetzes. Mit dem von der Bundesverbraucherschutzministerin vorgelegten Gesetzentwurf, der im Bundesrat behandelt wird, werden die Rechte der Behörden, die Öffentlichkeit zu informieren, gestärkt. "Wir schaffen eine Präzisierung, die eine zwingende Information der Verbraucher vorschreibt", so Dr. Marcel Huber, Gesundheitsminister.

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Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Aktionsprogramm soll Ferkelerzeugern helfen

(10.02.2012) Pocking, Lkr. Passau - Landwirtschaftsminister Helmut Brunner hat ein Aktionsprogramm aufgelegt, um die bayerischen Ferkelerzeuger in der nach wie vor schwierigen wirtschaftlichen Situation zu unterstützen. „Wir haben ein Bündel von Maßnahmen in die Wege geleitet, damit die Betriebe die finanziellen und betrieblichen Herausforderungen bewältigen können“, sagte der Minister bei der Vorstellung des Programms im niederbayerischen Pocking.

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Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen

Kinderhospiztag / Sozialministerin Haderthauer: "Ausbau der Kinderhospizversorgung weiter vorantreiben!"

(09.02.2012) "In Bayern sterben jedes Jahr ca. 600 bis 700 Kinder an lebensverkürzenden Erkrankungen. In dieser letzten schweren Lebensphase wollen wir diese Kinder und deren Familien auf ihrem Weg begleiten und sie bestmöglich unterstützen. Kinder sind aber keine kleinen Erwachsenen, sondern haben eigene Bedürfnisse. Kinderhospizarbeit ist daher immer Hospiz - und mehr! Denn sie nimmt die Familie als Ganzes wahr. "

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Safer Internet Day 2012 / Familienministerin Haderthauer: "Eltern müssen bei der Internetnutzung ihrer Kinder genau hinschauen!"

(06.02.2012) "Ob Laptop, Smartphone oder Tablet - für Kinder und Jugendliche ist das Surfen im Internet bereits fester Bestandteil des Alltags. So verbringen 12- bis 19-Jährige laut der aktuellen JIM-Studie im Schnitt täglich 134 Minuten im Internet, überwiegend in sozialen Netzwerken. Auch wenn das Beherrschen der neuen Medien heute in Schule und Ausbildung vorausgesetzt wird, müssen Eltern ihren Kindern dabei über die Schulter schauen - gerade hier kommt ihnen eine besondere Verantwortung zu."

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Die Zukunftsinitiative der Bayerischen Staatsregierung für Familie, Bildung und Innovation: www.aufbruch.bayern.de

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Staatsminister Kreuzer zur Auflösung der US-Truppenstandorte in Bamberg und Schweinfurt / Kreuzer: „Abzug der Amerikaner aus Bamberg und Schweinfurt bedauerlich / Freistaat lässt Kommunen nicht im Stich / Bayern bleibt auch nach der Neuausrichtung der amerikanischen Verteidigungspolitik mit Grafenwöhr, Vilseck, Hohenfels, Ansbach-Katterbach, Illesheim und Garmisch-Partenkirchen bedeutender US-Standort in Europa“

(03.02.2012) Der Abzug von zwei Infanteriebrigaden der US Army aus Europa und die damit einhergehende Auflösung der Standorte in Bamberg und in Schweinfurt wird die beiden Kommunen und den Freistaat insgesamt empfindlich treffen. Dies betonte Staatskanzleichef Thomas Kreuzer, nachdem der Oberkommandierende der US-Armee in Europa, Generalleutnant Mark P. Hertling, die Pläne des Pentagon zur künftigen Struktur der Streitkräfte in Deutschland konkretisiert hatte.

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Spielwarenmesse Nürnberg

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(31.01.2012) Finanzminister Markus Söder hat stellvertretend für Ministerpräsident Horst Seehofer am 31.01.2012 die Spielwarenmesse International Toy Fair in Nürnberg offiziell eröffnet.

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Ergebnisse des Europäischen Rates / Europaministerin Müller: „Wichtiger Etappensieg für echte Stabilitätswende in Europa / Griechenland muss jetzt liefern“

(31.01.2012) Bayerns Europaministerin Emilia Müller hat die Ergebnisse des Europäischen Rates in Brüssel als „wichtigen Etappensieg auf dem Weg zu einer echten Stabilitätswende in Europa“ gewürdigt. Müller: „Mit dem Beschluss des Europäischen Rates für den Fiskalpakt hat sich Bundeskanzlerin Merkel auf der ganzen Linie durchgesetzt. Die Überwindung der Schuldenkrise ist ein Marathon und kein Kurzstreckenlauf. Gleichwohl sind jetzt die Chancen für Licht am Ende des Tunnels deutlich gestiegen.“

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Bayerisches Staatsministerium des Innern

Innenminister Joachim Herrmann in Washington: „Amerikanisch - Bayerischer Informationsaustausch zum Datenschutz von Personen und Unternehmen beschlossen“

(01.02.2012) „Im Frühjahr werden wir uns in München zu einem amerikanisch - bayerischen Datenschutzdialog treffen und gemeinsam transatlantische Leitlinien für Datenschutzstandards erarbeiten“, so Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, der sich in Washington D. C. mit dem Leiter der nationalen Telekommunikations- und Informationsbehörde, Staatssekretär Lawrence E. Strickling und dem Justiziar des US-Handelsministeriums, Cameron Karry, getroffen hat.

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Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Plus an Sicherheit in bayerischen Gerichtsgebäuden

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(31.01.2012) Ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Verstärkung der Sicherheit in bayerischen Gerichtsgebäuden hat der Ministerrat am 31.01.2012 auf Initiative von Justizministerin Dr. Beate Merk beschlossen.

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Schmerzensgeld für nahe Angehörige von Unfallopfern / Bayerns Justizministerin Beate Merk kündigt Gesetzentwurf an

(30.01.2012) Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat angekündigt, in Kürze einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die zivilrechtliche Rechtsstellung der Angehörigen von Unfallopfern erheblich verbessert. Insbesondere will sie einen Schmerzensgeldanspruch für nahe Angehörige einführen. „Man kann niemandem erklären, dass nach unserem Recht der Schädiger, der sein Opfer tötet, zivilrechtlich oft erheblich günstiger steht als im Falle einer schweren Verletzung“, so Merk.

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Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst

Bayerns Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch wendet sich gegen Schmalspur-Medizinstudium

(01.02.2012) Bayerns Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch spricht sich für eine Beibehaltung der sechsjährigen Medizinerausbildung in Deutschland aus. Den Änderungsvorschlag der EU-Kommission zu der entsprechenden EU-Richtlinie, wonach die Mindestdauer des Medizinstudiums bei gleichbleibender Unterrichtszeit um ein Jahr verkürzt werden kann, hält Heubisch für problematisch. Bislang schreibt die EU-Richtlinie für die ärztliche Grundausbildung sechs Jahre theoretischen und praktischen Unterricht vor.

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Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Innovative Schulen für Bayerns Schüler: 23 Schulen für den Innere Schulentwicklung Innovationspreis 2011/12 (i.s.i.) nominiert

(02.02.2012) 136 Schulen aus ganz Bayern haben sich im Schuljahr 2011/12 um den i.s.i. beworben, 23 von ihnen haben es in die letzte Runde geschafft und sind nominiert worden. Der Wettbewerb, den die Stiftung Bildungspakt Bayern in Kooperation mit dem Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus und der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft als Exklusivpartner durchführt, findet bereits zum achten Mal statt. Der Innere Schulentwicklung Innovationspreis, kurz i.s.i., ist ein Markenzeichen für Schulqualität und Schulentwicklung.

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Bayerisches Staatsministerium der Finanzen

Söder: Bayern Vorreiter beim Schuldenabbau

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(02.02.2012) „Andere machen Schulden. Wir wollen tilgen. Denn Schuldenzinsen sind verlorenes Geld. Unser Ziel: Bayern ist bis 2030 schuldenfrei“.

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Pschierer: Frischer Wind für die Dienststelle Augsburg des Landesamts für Finanzen (LfF)

(30.01.2012) „Im Zuge der Aufgabeverlagerungen wurden viele junge Beamte und Beamtinnen für Augsburg eingestellt. Seit 2008 wurden insgesamt 36 junge Kräfte zugeführt, die „frischen Wind“ an die Behörde bringen“, stellte Finanzstaatssekretär Franz Josef Pschierer bei der Amtseinführung von Leitendem Regierungsdirektor Reinhold Rebele als neuem Leiter der Dienststelle Augsburg des Landesamts für Finanzen am Montag in Augsburg fest.

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Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie

Bayern bundesweit Spitze beim Zuzug von Fachkräften aus dem Ausland / Zeil: „Freistaat ausgesprochen attraktiv für klügste Köpfe aus aller Welt“

(29.01.2012) Bayern nimmt beim Zuzug von Fachkräften aus dem Ausland nach aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes einen Spitzenplatz ein und verweist Wettbewerber wie Baden-Württemberg und Hessen auf die Plätze. In den ersten sieben Monaten des letzten Jahres sind allein aus den USA, Österreich und Italien so viele Fachkräfte in den Freistaat gekommen wie in kein anderes Bundesland. „Die Daten zeigen: Bayern ist ausgesprochen attraktiv und bleibt eine der ersten Adressen, ein Magnet für die klügsten Köpfe aus aller Welt.“

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Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

„Ökologischer Irrweg“ - Brunner zur Greenpeace-Forderung nach Holzeinschlagstopp

(02.02.2012) Forstminister Helmut Brunner hat die Greenpeace-Forderung nach einem Einschlagstopp für alle über 140-jährigen Buchen- und Laubwälder als ökologischen Irrweg bezeichnet. Pauschale Unterschutzstellungen nach beliebig formulierten Kriterien werden weder den Anforderungen der Gesellschaft an den Wald, noch der wachsenden Nachfrage nach dem umweltfreundlichen Rohstoff Holz gerecht, sagte Brunner in München.

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Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen

Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) / Sozialministerin Haderthauer: „Großer Ansturm auf das FSJ - Noch nie so viele Freiwillige in Bayern wie dieses Jahr!“

(02.02.2012) „Ich bin begeistert von unserer engagierten Jugend! Im aktuellen Projektjahr 2011/2012 engagieren sich 4063 Freiwillige bei einem bayerischen FSJ-Träger. Im Vergleich zum Projektjahr 2010/2011 mit 3204 Freiwilligen ist das ein enormer Anstieg von rund 27 Prozent. Das zeigt, dass das Freiwillige Soziale Jahr in Bayern ein absolutes Erfolgsmodell ist“, freute sich Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer in München und ergänzte: „Besonders bemerkenswert: Immer mehr junge Männer interessieren sich für das Freiwillige Soziale Jahr und damit für soziale Berufe.“

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Halbzeit im Modellprojekt „Perspektiven für Familien - Beschäftigung und Jugendhilfe im Tandem“ / Arbeitsministerin Haderthauer, Sozialreferent Prölß und Projektleiterin Roth: „Ganzheitlicher Ansatz der Arbeitsvermittlung ein Erfolgsmodell!“

(01.02.2012) „Gerade die sehr gute Arbeitsmarktsituation bietet eine hervorragende Chance, dass nun endlich auch Langzeitarbeitslose mehr vom Aufschwung profitieren. Dazu müssen wir sie stärker in ihren sozialen Zusammenhängen sehen. Denn oftmals ist Langzeitarbeitslosigkeit bereits seit Jahren 'gewachsen' und innerhalb der Familie 'vererbt'. Statt eines bloßen Stellenangebots ist hier ein ganzheitlicher Ansatz wichtig, der die ganze Familie mit einbindet.“

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Bayern 2030 schuldenfrei – Aufbruch Bayern

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(25.01.2012) Bayern will das erste schuldenfreie Land in Deutschland werden. Das erklärte Ministerpräsident Horst Seehofer bei seiner Regierungserklärung „Lebensqualität sichern. Zukunft gewinnen. Aufbruch Bayern“ vor dem Bayerischen Landtag. Bayern steht gut da, besser als vor der Krise - als Stabilitätsanker in Deutschland und Europa. Der Kurs Zukunft, die Zukunftsstrategie heißt Aufbruch Bayern mit Investitionen in Familie, Bildung und Innovation.

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Schäfflertanz: Traditionsreiches Symbol bayerischer Lebensfreude

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(24.01.2012) Die Münchner Schäffler zeigten im Hofgarten vor der Bayerischen Staatskanzlei in Anwesenheit von Ministerpräsident Horst Seehofer und Frau Karin Seehofer sowie Mitgliedern der Bayerischen Staatsregierung ihren historischen Münchner Schäfflertanz 2012. Die Tradition des Schäfflertanzes in München reicht fast ein halbes Jahrtausend zurück. Im Jahr 1517 wütete in München die Pest und forderte Tausende von Todesopfern . Nach der Überlieferung waren es die Schäffler, die Münchner Fassmacher, die nach Überwindung der Seuche als erste mit Tanz und Musik dafür sorgten, dass die Menschen sich wieder an etwas erfreuen und neuen Lebensmut schöpfen konnten.

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Ministerpräsident Horst Seehofer verleiht 33. Bayerischen Filmpreis / Ehrenpreis für Regisseur Wim Wenders / Produzentenpreis für die Filme “Hotel Lux” und “Halt auf freier Strecke”

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(20.01.2012) Im Rahmen einer glanzvollen Gala im Münchner Prinzregententheater, die live vom Bayerischen Rundfunk übertragen wird, hat Ministerpräsident Horst Seehofer vor hochkarätigen Gästen aus der deutschen Filmbranche den 33. Bayerischen Filmpreis verliehen.

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Bayerisches Staatsministerium des Innern

Innenminister Joachim Herrmann begrüßt Ergebnisse der Internationalen Polizeichefkonferenz in München – "Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und der Korruption Leitplanken für eine sichere Donauregion"

(24.01.2012) Innenminister Joachim Herrmann begrüßt die Ergebnisse der Internationalen Polizeichefkonferenz im Europäischen Patentamt in München. Als eines der Haupthandlungsfelder wurde die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität identifiziert. "Mafiöse Strukturen versuchen sich wie ein Geschwür auf Kosten der Gesellschaft auszubreiten. Dem müssen wir wirksam Einhalt gebieten", betont Herrmann.

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Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Justizministerin Merk: "Crystal darf nicht länger unterschätzt werden!" / Treffen mit tschechischem Kollegen geplant"

(26.01.2012) Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hält die wieder aufgeflammte Diskussion über die Legalisierung von Drogen wie Cannabis und Marihuana für völlig verfehlt: "Statt darüber nachzudenken, den Konsum von Haschisch zu legalisieren, sollten wir uns endlich dem Kampf gegen moderne Drogen widmen. Wir dürfen nicht zulassen, dass neue Substanzen wie das hoch gefährliche Crystal inzwischen ohne weiteres in Bayern zu bekommen sind!"

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Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst

Zwölf europäische „Advanced Grants“ für Spitzenforscher an bayerischen Universitäten vergeben / Bayern am erfolgreichsten in Deutschland

(25.01.2012) Zwölf Spitzenforscher an bayerischen Universitäten erhalten in der dritten Antragsrunde den renommierten „Advanced Grant“ des Europäischen Forschungsrates (ERC). Der „Advanced Grant“ ist die höchstrangige Forschungsförderung der Europäischen Union. Sie wird für innovative Projekte anerkannter Wissenschaftler, die in Europa forschen, vergeben. Jeder ausgezeichnete Wissenschaftler erhält über die nächsten fünf Jahre hinweg bis zu 3,5 Millionen Euro für das vorgeschlagene Forschungsprojekt.

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Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle kritisiert aktuelle Programmpolitik des Kinderkanals - Bedenkliche Schritte stellen medienpädagogischen Ansatz des Senders in Frage / Aus von Jim Knopf und Urmel der Augsburger Puppenkiste im Kinderkanal nicht hinnehmbar

(22.01.2012) München/Augsburg. Der Kinderkanal beschreitet leider verstärkt den Weg zu Soaps, Castingshows und den im Privatfernsehen üblichen Programmtrailern, die die Jüngsten zum Verbleib vor dem Bildschirm verleiten sollen, kritisiert Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle den Kinderkanal. Dem neuen Programmprofil mussten auch Sendungen der Augsburger Puppenkiste wie „Jim Knopf“, „Urmel auf dem Eis“ weichen oder sie wurden ins hektische Zeichentrickformat überführt.

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Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie

Bayerns Wirtschaftsminister Zeil fordert Überarbeitung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) / Zeil: „Das EEG droht zu sozialem und ökonomischem Sprengsatz zu werden“

(24.01.201) München. Angesichts der aktuellen Entwicklungen beim Ausbau der Photovoltaik sieht Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Martin Zeil dringenden Handlungsbedarf. „Die gegenwärtigen Regelungen im EEG sind ganz offensichtlich nicht geeignet, die Photovoltaikleistung sinnvoll und angemessen auszubauen. Allein 2011 wurde der politisch festgelegte Zubau-Korridor in Deutschland von 2.500 bis 3.500 MW um mehr als das Doppelte übertroffen“, erläutert Zeil.

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Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Bayerische Weine europaweit geschützt

(27.01.2012) München. Weine aus Bayern sind jetzt europaweit geschützt. Wie das Landwirtschaftsministerium in München mitteilte, hat Brüssel sämtliche Qualitäts-, Prädikats- und Landweine Deutschlands in das europäische Register geschützter Ursprungsbezeichnungen bzw. geografischer Angaben aufgenommen. Damit dürfen nur Weine aus den jeweiligen Anbauregionen entsprechend bezeichnet werden – davon gibt es in Bayern drei: Franken, das Bodenseeufer sowie ein kleines Anbaugebiet bei Regensburg.

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Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen

Landesstiftung "Hilfe für Mutter und Kind"

(27.01.2012) Familienministerin Haderthauer: "Freier Eintritt ins Legoland Deutschland für kinderreiche Familien - Anmeldung ab 1. Februar"

"Für viele Kinder steht der Besuch eines Freizeitparks ganz oben auf der Wunschliste. Aber gerade für kinderreiche Familien ist die Erfüllung dieses Wunsches oftmals schwierig. Deshalb stellt der Freizeitpark Legoland Deutschland in Günzburg, seit der Eröffnung im Jahr 2002, der Landesstiftung „Hilfe für Mutter und Kind“ jährlich Dauerkarten zur Weitergabe an kinderreiche Familien zur Verfügung.“

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Bayerischer Pflegebeauftragter / Sozialministerin Haderthauer: "Pflegebeauftragter trägt zum Klima des Hinschauens und der Mitmenschlichkeit in der Pflege bei!"

(26.01.2012) "Die Stelle des Pflegebeauftragten am Bayerischen Sozialministerium feiert einjähriges Jubiläum! Über 1.100 Bürgerinnen und Bürger haben sich bis heute an den Pflegebeauftragten gewandt. Diese große Resonanz freut mich sehr. Sie zeigt, dass das Angebot nicht nur gut angenommen wird, sondern bestätigt auch meine Entscheidung, für Pflegebedürftige, ihre Angehörigen und Pflegekräfte eine unabhängige Anlaufstelle einzurichten, an die man sich auch vertraulich wenden kann", so Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer in München und ergänzte: "Während in der Vergangenheit noch viele über Missstände und Fehler im Pflegebereich aus Angst vor Konsequenzen den Mantel des Schweigens gelegt haben, fassen sie sich heute ein Herz und sprechen Probleme im Bereich der Pflege offen an.“

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Bayern und Sachsen bewerben sich gemeinsam mit Partnern aus der Industrie für „Schaufenster Elektromobilität“ / Ministerpräsidenten Seehofer und Tillich: „Zwei starke Bundesländer mit Spitzenunternehmen Hand in Hand für Elektromobilität in Stadt und Land / Erfolgreiche Modellregionen in Bayern und Sachsen bieten hervorragende Basis für international sichtbare Technologiekompetenz“ / Morlok und Zeil: „Starke Nord-Süd Achse etabliert Elektromobilität als Technologie der Zukunft“

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(16.01.2012) Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und sein sächsischer Kollege Stanislaw Tillich haben anlässlich der gemeinsamen Bewerbung für das „Schaufenster Elektromobilität“ in München zusammen mit den beiden Wirtschaftsministern Martin Zeil und Sven Morlok sowie Vertretern der Industrie die große Bedeutung der Elektromobilität für die technologische Zukunft Deutschlands hervorgehoben. Seehofer: „Mit Bayern und Sachsen gehen zwei starke Bundesländer zusammen mit Spitzenunternehmen Hand in Hand den Weg für Elektromobilität in Stadt und Land."

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Neujahrsempfang des Bayerischen Ministerpräsidenten

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(13.01.2012) In die Münchner Residenz hat Ministerpräsident Horst Seehofer mit seiner Frau Karin zum traditionellen Neujahrsempfang geladen. Rund 1.500 Gäste aus Politik, Kultur, Wirtschaft und Gesellschaft überbrachten die guten Wünsche für das neue Jahr. Auch alle Mitglieder des bayerischen Kabinetts waren vertreten.

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Bayerisches Staatsministerium des Innern

Innenminister Joachim Herrmann: "Bayern verbessert Wohnraumförderung für Studierende weiter"

(18.01.2012) Zum Jahresbeginn hat Innenminister Joachim Herrmann die Förderbeträge für Studentenwohnheime um sechs Prozent angehoben und somit die Förderbedingungen weiter verbessert. Für Studierende mit Kind können außerdem künftig bedarfsgerechte Eltern-Kind-Appartements gefördert werden. Familiennachwuchs soll nach den Worten des Ministers keinen Hinderungsgrund für das Studieren darstellen. Die Förderung erfolgt mit einem zins- und tilgungsfreien Baudarlehen, das bei bestimmungsgemäßer Belegung einem Zuschuss gleich kommt.

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Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Beate Merk: "Durchgängige Zugangskontrollen für mehr Sicherheit an unseren Gerichten"

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(17.01.2012) Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat die angekündigten Gespräche mit den Präsidenten der Oberlandesgerichte, den Generalstaatsanwälten, den Berufsverbänden und den Personalvetretungen vorläufig abgeschlossen. Als weiteres Ergebnis verkündete die Ministerin: "Ich freue mich mitteilen zu können, dass wir eine weitere ganz zentrale Maßnahme für mehr Sicherheit unserer Mitarbeiter und der Bürger in den Gerichtsgebäuden beschlossen haben: Wir wollen die Zugangskontrollen noch weiter verschärfen. Unser Ziel ist es, dass künftig zu allen Zeiten, in denen Gerichtsverhandlungen stattfinden, in allen Gerichten durchgängig Zugangskontrollen stattfinden."

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Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst

Freistaat unterstützt Porzellanikon mit einer Million Euro pro Jahr / Parallel dazu wird ein nachhaltiges Zukunftskonzept entwickelt

(18.01.2012) Bei einem Gespräch im Kunstministerium, bei dem unter anderem Oberfrankens Regierungspräsident Wilhelm Wenning, Landrat Dr. Karl Döhler, Staatssekretärin Melanie Huml, der Landtagsabgeordnete Martin Schöffel, der Bezirkstagspräsident Dr. Günther Denzler, der Oberbürgermeister der Stadt Selb Wolfgang Kreil und Jürgen Hoffmann, 1. Bürgermeister der Stadt Hohenberg an der Eger, sowie hochrangige Vertreter des Kunstministeriums anwesend waren, wurden konkrete Schritte für die Zukunft des Porzellanikons vereinbart. In einem ersten Schritt stellt der Freistaat dem Porzellanikon insgesamt acht Millionen Euro an Fördermitteln in den nächsten sechs bis acht Jahre für aktuelle Projekte zur Verfügung.

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Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

"Initiative ’Digitales Lernen Bayern’ fördert Lernen mit dem Internet" / Kultusstaatssekretär Sibler begrüßt Diskussion um Lernplattformen und schulische Netzwerke

(19.01.2012) München. „Wir möchten unsere Schülerinnen und Schüler auf einen verantwortungsbewussten und kompetenten Umgang mit dem Internet vorbereiten – und es gleichzeitig für das Lehren und Lernen stärker nutzen“, erklärt Kultusstaatssekretär Bernd Sibler. „Deshalb haben wir im Schulterschluss mit dem IT-Beauftragten der Staatsregierung, Finanzstaatssekretär Josef Pschierer und seiner Stabsstelle die Initiative „Digitales Lernen Bayern“ ins Leben gerufen.“ Das Bayerische Kultusministerium sieht sich in seinen Bestrebungen, digitales Lernen weiter zu fördern, von der aktuellen Diskussion um Lernplattformen und schulische Netzwerke bestätigt.

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Bayerisches Staatsministerium der Finanzen

Pschierer: Neue Domain stärkt die „Marke Bayern“!

(16.01.2012) Die in München ansässige Firma Bayern Connect GmbH ist die künftige Betreiberin der neuen Top Level Domain „bayern“. „Bayern ist eines der ersten Länder, das von der neuen Freiheit im Internet Gebrauch macht“, betonte Finanzstaatssekretär Franz Josef Pschierer, IT-Beauftragter der Bayerischen Staatsregierung, anlässlich der Vertragsunterzeichnung in München.

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Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie

Initiative zur Digitalisierung soll Bayerns Spitzenposition ausbauen / Zeil: „Freistaat ist der Zukunftsstandort in der I&K-Technologie“

(18.01.2012) München. Die fortschreitende Digitalisierung ist einer der großen Trends, der Wirtschaft und Gesellschaft zunehmend verändert und herausfordert. Bayern kann im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie mit hervorragenden Voraussetzungen und Kompetenzen aufwarten. Sowohl im Bereich der mittelständischen Wirtschaft, als auch in Industrie und Wissenschaft nimmt Bayern weltweit eine Spitzenposition ein. Mit einer breit angelegten Initiative will die Staatsregierung diese Topposition sichern und ausbauen.

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Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit

Huber: Wenn jede Minute zählt - Herzinfarktpatienten in Schwaben profitieren von Telemedizin / Bayern fördert Projekt des Klinikums Augsburg mit 170.000 Euro

(19.01.2012) Bayern fördert den Ausbau der Telemedizin im Freistaat. Das betonte Dr. Marcel Huber, Gesundheitsminister, anlässlich der Bewilligung des Förderbescheids in Höhe von 170.000 Euro an das Klinikum Augsburg. Das schwäbische Krankenhaus wird sein bestehendes telemedizinisches Angebot für Herzinfarktpatienten erweitern. "Eine flächendeckende, wohnortnahe medizinische Versorgung ist Qualitätsmerkmal des Gesundheitslandes Bayern. Das telemedizinische Projekt in Augsburg leistet dazu seinen Beitrag", so Gesundheitsminister Huber.

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Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Bayerisches Bier weltweit gefragt

(19.01.2012) München - Bayerisches Bier wird außerhalb der weiß-blauen Grenzen immer beliebter. Wie Landwirtschaftsminister Helmut Brunner vor Beginn der Internationalen Grünen Woche in Berlin mitteilte, haben die bayerischen Brauer im vergangenen Jahr nach ersten Schätzungen rund 3,8 Millionen Hektoliter Bier exportiert und damit ein neues Rekordergebnis erzielt. Der bisherige Höchstwert lag bei 3,5 Millionen Hektolitern im Jahr 2008. Insgesamt ist die Produktionsmenge im Freistaat mit rund 23 Millionen Hektolitern im Vergleich zum Vorjahr etwa gleich geblieben.

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Bayern startet eine eigene Fanseite. Neues und Wissenswertes aus dem Freistaat Bayern: www.facebook.bayern.de   

Die Zukunftsinitiative der Bayerischen Staatsregierung für Familie, Bildung und Innovation: www.aufbruch.bayern.de

Videos der Bayerischen Staatsregierung finden Sie auch auf dem Bayern-Kanal auf YouTube: www.youtube.com/bayern

BAYERN | DIREKT ist Ihr direkter Draht zur Staatsregierung. Unter der Telefon 089 12 22 20 erhalten Sie (außer an Feiertagen) von Montag bis Donnerstag  von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr und am Freitag von 8.00 bis 16.00 Uhr oder per E-Mail an mailto:direkt@bayern.de Informationsmaterial und Broschüren, Auskunft zu aktuellen Themen und Internetquellen sowie Hinweise zu Behörden, zuständigen Stellen und Ansprechpartnern bei der Bayerischen Staatsregierung.

Bayerische Staatskanzlei - Postfach 22 00 11 - 80535 München

Europaministerin Müller für Einführung einer Finanztransaktionssteuer / Müller: „Besonders riskante Spekulationsgeschäfte eindämmen / Klares Signal für Beitrag auch des Finanzsektors“

(12.01.2012) Die Bayerische Staatsministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten Emilia Müller hat für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ausgesprochen. Müller: „Gerade als Europaministerin weiß ich um die Schnelllebigkeit und die Grenzenlosigkeit der internationalen Finanzmärkte. Es ist unbestritten: Die Einführung einer möglichst alle Börsen- und Finanzplätze umfassenden Finanztransaktionssteuer wäre die Optimallösung.“

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Bericht aus Kabinettssitzung: Söder zum Haushaltsvollzug 2011: „Durch hohes Steuerplus stehen uns 700 Millionen Euro mehr zur Verfügung / Vorsorge treffen für schlechte Zeiten und weitere Stärkung der Haushaltsrücklage / Bayern für die Zukunft gut gerüstet“

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(11.01.2012) Bayerns Finanzminister Markus Söder hat in der Kabinettssitzung über das vorläufige Ist-Ergebnis zum 31.12.2011 berichtet. Söder: „Durch das hohe Steuerplus vor allem im November und Dezember stehen uns jetzt noch einmal 700 Millionen Euro mehr zur Verfügung.“ Das Kabinett will die Summe in die Haushaltsrücklage geben. „Die Rücklage beträgt dann über 3 Milliarden Euro. „Bayern ist damit gut gerüstet für die Zukunft.“

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Sicherheitspolitische Gespräche im Prinz-Carl-Palais

(10.01.2012) Am 09.01.2012 hat Staatskanzleichef Thomas Kreuzer die Teilnehmer der Gesprächsreihe „Sicherheitspolitische Gespräche im Prinz-Carl-Palais“ begrüßt.

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Kulturelle Visitenkarte: Neujahrskonzert der Bayerischen Vertretung in Berlin

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(09.01.2012) Der Präsident des Bundesrates, Ministerpräsident Horst Seehofer, und Frau Karin Seehofer luden am 9. Januar 2012 zum traditionellen Neujahrskonzert der Bayerischen Vertretung in Berlin in das Konzerthaus am Gendarmenmarkt.

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Bayerisches Staatsministerium des Innern

Joachim Herrmann stellt Internetseiten www.ehrenamt.bayern.de vor und startet Fotowettbewerb: „3,8 Millionen Bürger in Bayern ehrenamtlich tätig – Internetseiten informieren und werben fürs Ehrenamt – Fotowettbewerb mit tollen Preisen“

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(12.01.2012) Innenminister Joachim Herrmann hat in München die eigenen Internetseiten des Innenministeriums zum Ehrenamt vorgestellt und freigeschaltet: „In Bayern ist die Bereitschaft für ein ehrenamtliches Engagement besonders groß. Fast 3,8 Millionen Bürgerinnen und Bürger sind bei uns bereits ehrenamtlich tätig. Hierauf können wir in Bayern besonders stolz sein.“ Unter http://www.ehrenamt.bayern.de kann sich jetzt jeder über die ehrenamtlichen Tätigkeiten im Zuständigkeitsbereich des Innenministeriums informieren.

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Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Justizministerin Beate Merk und MdL Alfred Sauter sprechen sich für den Bau eines neuen Amtsgerichtsgebäudes in Günzburg aus

(10.01.2012) Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat in Günzburg zusammen mit MdL Alfred Sauter ihre Absicht bekannt gegeben, in Günzburg ein neues Amtsgerichtsgebäude zu bauen: „Die bisherige Unterbringung des Amtsgerichts ist alles andere als optimal. Sicherheit und Raumsituation entsprechen nicht mehr den Anforderungen, die ich an ein Justizgebäude stelle. Mit einem Neubau besteht die Möglichkeit, ein modernes Gerichtsgebäude zu schaffen, das für die Günzburger Justiz und für die Bürger neue Maßstäbe in Sachen Sicherheit, Bürger- und Benutzerfreundlichkeit setzt.“

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Merk: „16 tote Babys können uns nicht kaltlassen!“

(04.01.2012) Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk setzt sich angesichts der veröffentlichten Zahlen tot aufgefundener Babys erneut für eine gesetzliche Regelung der vertraulichen und der anonymen Geburt ein. „50 % mehr ausgesetzte und 16 tote Babys allein im vergangenen Jahr laut Terre des Hommes können uns nicht kalt lassen“, so Merk. „Wir müssen Frauen in Notlagen die Möglichkeit geben, in der beschützenden Umgebung eines Krankenhauses sicher ohne Angst gebären zu können.“

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Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Bayerntrend bescheinigt Staatsregierung hohe Sachkompetenz in Bildungsfragen / Kultusminister Ludwig Spaenle: Umfrage ist Anerkennung und Herausforderung zugleich

(05.01.2012) Der Bayerntrend bescheinigt der Bildungspolitik der Bayerischen Staatsregierung eine hohe Kompetenz. In der repräsentativen Umfrage, die Infratest dimap im Auftrag des Bayerischen Rundfunks erstellt und veröffentlicht hatte, sehen 48 Prozent der Befragten die nötigen Entscheidungen in Bildungsfragen bei der Staatsregierung gut angesiedelt und die Problemlösungskompetenz bei ihr vorhanden. Die Staatsregierung hat in diesem Kompetenzbereich im vergangenen Jahr am stärksten, nämlich um 6 Prozentpunkte, zugelegt.

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Bayerisches Staatsministerium der Finanzen

Söder: Bayern gewinnen 500 Millionen Euro. 15 neue Millionäre in 2011 dank LOTTO Bayern

(09.01.2012) LOTTO Bayern schüttete im Jahr 2011 rund 500 Millionen Euro an Gewinnen an die bayerischen Spielteilnehmer aus. 15 Spielteilnehmer des Freistaats wurden 2011 dank Lotto zu Millionären. „Der Gesamtumsatz stieg in Bayern um 2,9 Prozent auf mehr als 1 Milliarde Euro an“, so Dr. Markus Söder, Finanzminister, anlässlich der Umsatzbilanz 2011 der Staatlichen Lotterieverwaltung. Über 400 Millionen Euro seien über Lotteriesteuer und Gewinnablieferung in die Kassen des Freistaates geflossen.

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Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie

Bayerns Wirtschaftsminister Zeil zur Finanztransaktionssteuer in der Eurozone / Zeil: „Echte Finanzmarktreformen statt Scheinlösungen“

(11.01.2012) Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil warnt davor, in der Debatte um die Finanztransaktionssteuer die wirklich drängenden Probleme der Finanzmarktregulierung aus den Augen zu verlieren. „Anstatt sich in Nebenkriegsschauplätzen zu verlieren, brauchen wir endlich eine effiziente Regulierung der Finanzmärkte: Wir müssen die Eigenkapitalbasis der Finanzinstitute stärken, Basel III zügig verwirklichen und vor allem dafür sorgen, dass diese Regeln auch in den USA durchgesetzt werden.“

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Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Internationale Grüne Woche: Bayern trumpft auf

(08.01.2012) Großer Auftritt Bayerns in der Bundeshauptstadt: Erstmals präsentiert sich der Freistaat heuer auf der Internationalen Grünen Woche in Berlin mit einer eigenen Halle – und damit auf Schulterhöhe mit Staaten wie Frankreich, Österreich oder Italien. Unter dem Motto „Auf nach Bayern!“ rühren vom 20. bis 29. Januar zahlreiche Aussteller, Musikkapellen und Trachtengruppen auf 2 350 Quadratmetern die Werbetrommel für den Freistaat als Spezialitäten- und Urlaubsland.

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Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen

Schaffung einer barrierefreien Kommunikation / Vorsitzender des Landesverbandes Bayern der Schwerhörigen und Ertaubten e.V. überreicht Zertifikat an Sozialministerin Haderthauer

(10.01.2012) „Menschen mit Behinderung gehören in die Mitte unserer Gesellschaft! Unser Ziel muss sein, das Lebensumfeld an ihren Bedürfnissen auszurichten, ganz im Sinne des Inklusionsgedankens der UN-Behindertenrechtskonvention. Das gilt natürlich auch in meinem Ministerium! So haben wir bei uns Küchen, Kopier- und Gemeinschaftsräume sowie die Kantine rollstuhlgerecht umgebaut. Nun können auch Menschen mit Hörgeräten dank unserer neuen induktiven Höranlage Wortbeiträge bei Besprechungen nahezu ohne störende Nebengeräusche drahtlos über das Hörgerät empfangen.“

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Sternsinger in der Staatskanzlei

(29.12.2011) Ministerpräsident Horst Seehofer hat die Sternsinger aus der Erzdiözese Bamberg in der Staatskanzlei empfangen. Die Sternsinger überbrachten dem Bayerischen Ministerpräsidenten im Ministerratssaal ihren traditionellen Segensspruch. Es handelte sich dabei um fünf Sternsingergruppen aus den Pfarreien St. Josef in Rehau, St. Martin in Bamberg, St. Josef in Buckenhofen, Herz Jesu in Nürnberg und Herz Jesu in Uffenheim.

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Seehofer begrüßt Fahndungserfolg der Bayerischen Polizei im Fall des Augsburger Polizistenmordes / Seehofer: „Leistungsbereitschaft, Geduld und Hartnäckigkeit der Fahnder zahlen sich aus / Schwerverbrecher dürfen in Bayern keine Chance haben / Ermordetem Polizisten ehrendes Andenken bewahren“

(29.12.2011) Ministerpräsident Horst Seehofer hat den Fahndungserfolg der Bayerischen Polizei im Fall des Augsburger Polizistenmordes begrüßt. Seehofer: „Die hohe Leistungsbereitschaft, die Geduld und die Hartnäckigkeit der Ermittler zahlen sich aus. Ich war mir immer sicher, dass Polizei und Justiz alles tun, damit solche kaltblütigen Mörder gefasst werden. Schwerverbrecher dürfen in Bayern keine Chance haben. Für den selbstlosen Einsatz und die hoch professionelle Arbeit der Beamten in der Sonderkommission ‚Spickel‘ und der Staatsanwaltschaft sowie das unermüdliche Engagement der gesamten Bayerischen Polizei möchte ich aus ganzem Herzen danken."

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Gedenkfeier zur „Sendlinger Mordweihnacht“

(24.12.2011) Ministerpräsident Horst Seehofer hat in Waakirchen am Gedenkgottesdienst der Gebirgsschützen zur „Sendlinger Mordweihnacht" teilgenommen und sprach im Anschluss beim Oberländerdenkmal für die im Jahre 1705 gefallenen Bauern und Schützen.

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Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Merk fordert Verlängerung der Verjährungsfristen bei sexuellem Missbrauch: "Opferschutz darf nicht an der Verjährung scheitern!"

(28.12.2011) Spätestens im November wird überall gewarnt: Achtung Verjährung droht! In der Regel geht es um Forderungen auf Schadensersatz oder um Kaufpreisansprüche. Betroffen ist dabei meist allein unser Geldbeutel. Ganz anders sieht das bei der Verjährung im Strafrecht aus. Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk: "Wenn ein Opfer von sexuellem Missbrauch sich durchringt, seinen Peiniger anzuzeigen, und dann von der Staatsanwaltschaft die Antwort bekommt ‘Tut uns leid, leider verjährt‘, dann stimmt etwas nicht in unserem Rechtsstaat!"

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Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst

Katalogdaten von 23 Millionen Medien als Download verfügbar / Bibliothekskatalog Bayern-Berlin-Brandenburg als Linked Open Data freigegeben

(27.12.2011) Die Bayerische Staatsbibliothek, der Bibliotheksverbund Bayern und der Kooperative Bibliotheksverbund Berlin-Brandenburg haben ihren gemeinsamen Katalog B3Kat als Linked Open Data veröffentlicht. Enthalten sind die Beschreibungen zu über 23 Millionen Medien aus 180 wissenschaftlichen Bibliotheken in Bayern, Berlin und Brandenburg. Diese Daten können nun ab sofort von jedermann ohne Einschränkungen aus dem Internet unter http://lod.b3kat.de heruntergeladen werden. „Die Bayerische Staatsbibliothek und der Bibliotheksverbund Bayern leisten damit einen wesentlichen Beitrag zur Umsetzung der Open-Data-Initiative der Bayerischen Staatsregierung”, betonte Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch.

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Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Kultusminister Spaenle stellt weitere Maßnahmen im Jahr 2012 zur flexiblen Gestaltung von Bildungswegen für junge Menschen vor / Bildungsgarantie: „Jeder Abschluss überall in Bayern - wir organisieren Durchlässigkeit“

(30.12.2011) „Wir garantieren jedem Schüler und jeder Schülerin einen Weg zu jedem Bildungsabschluss überall in Bayern – bis hin zum Erreichen der Hochschulreife.“ Mit diesen Worten beschreibt der bayerische Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle die in der jüngsten Vergangenheit deutlich erweiterten und stärker miteinander verknüpften Angebote im bayerischen Bildungssystem. Diesen Ansatz möchte die bayerische Staatsregierung intensiv stärken. Die Mittel hierzu sollen vorbehaltlich der Entscheidung des Bayerischen Landtags im Rahmen von „Aufbruch Bayern“ im Nachtragshaushalt bereit gestellt werden.

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Bayerisches Staatsministerium der Finanzen

Söder: Neues Kartenmaterial für die nördliche Fränkische Alb

(29.12.2011) Die neuen Karten für „Scheßlitz“ und „Hollfeld“ bieten für Touristik und Freizeit das aktuelle Netz der Wanderwege und Radwege. „Ein hervorragender und hochmoderner Ratgeber für Wanderer und Radfahrer in der nördlichen Fränkischen Alb“, teilte Dr. Markus Söder, Finanzminister, anlässlich der Herausgabe der Karten durch das Bayerische Landesamt für Vermessung und Geoinformation mit.

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Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit

Huber: Bayern stärkt Patientenrechte / Menschliche Medizin im Vordergrund / Erster bayerischer Patientenbericht vorgestellt

(28.12.2011) Bayern stärkt die Position der bayerischen Patienten. Dies betonte Dr. Marcel Huber, Gesundheitsminister, bei der Vorstellung des ersten bayerischen Patientenberichts der Patientenbeauftragten. "Bayern setzt auf eine menschliche Medizin. Wir nehmen die Anliegen der Patienten sehr ernst und setzen uns für sie ein", so Huber. Der Minister unterstützt die Empfehlungen der Patientenbeauftragten Dr. Gabriele Hartl, die sich als Konsequenz aus ihrem ersten Amtsjahr ergeben. Diese sind insbesondere: die ärztliche Gesprächskompetenz stärker als bisher in das Medizin-Studium zu integrieren, weitere Patientenfürsprecher an den bayerischen Kliniken sowie mehr Geld für die Unabhängige Patientenberatung.

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Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Bayern startet Frostschadensprogramm

(23.12.2011) Die Staatsregierung greift den von Frostschäden besonders betroffenen Weinbau-, Obstbau- und Baumschulbetrieben mit einem Sonderprogramm unter die Arme. Wie Landwirtschaftsminister Helmut Brunner und Finanzminister Dr. Markus Söder in München mitteilten, sind im Entwurf des Nachtragshaushalts 2012 Landesmittel für Zuschüsse und zinsverbilligte Darlehen von insgesamt rund drei Millionen Euro vorgesehen. „Wir wollen damit ein Zeichen der Solidarität setzen mit den Betrieben, die bis heute unter den Auswirkungen des ungewöhnlich harten Frostes im Frühjahr zu kämpfen haben“, so die Minister.

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Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen

Familienleistungen / Familienministerin Haderthauer: "Familienfreundlichkeit setzt sich auch im Steuerrecht immer weiter durch!"

(28.12.2011) "Das Steuerrecht wird familienfreundlicher: Ab 2012 können alle Eltern die Aufwendungen für die Betreuung ihrer Kinder von der Geburt bis zum 14. Lebensjahr steuerlich geltend machen. Bislang war das berufstätigen Alleinerziehenden und Doppelverdienern vorbehalten. Außerdem wird beim Kindergeld für volljährige Kinder künftig auf eine Einkommensüberprüfung des Kindes verzichtet. Beides entlastet unsere Familien finanziell und trägt gleichzeitig durch entfallende Nachweispflichten zur Entbürokratisierung bei", so Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer mit Blick auf das Inkrafttreten der Neuregelungen zum Jahreswechsel und ergänzte: "Wenn es um Politik für Familien geht, ist Bayern der Taktgeber auf Bundesebene."

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Gleichstellungs- und Frauenministerkonferenz -GFMK- / Frauenministerin Haderthauer: "Bayern übernimmt Vorsitz - Chancengerechtigkeit von Frauen und Männern gemeinsam voranbringen!"

(27.12.2011) Der Freistaat Bayern hat für das Jahr 2012 den Vorsitz der Gleichstellungs- und Frauenministerkonferenz (GFMK) übernommen, die am 14. und 15. Juni 2012 in Nürnberg stattfinden wird. Bayerns Frauenministerin Christine Haderthauer, zugleich Frauenbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung: "Ich freue mich auf diese wichtige Aufgabe. Den Schwerpunkt der Konferenz werde ich auf das Thema 'Aufbrechen von Rollenbildern' legen. Hier ist noch viel zu tun: Auch wenn wir nach dem Gesetz bereits die volle Gleichberechtigung haben - dass reale Leben muss noch nachkommen."

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Seehofer würdigt ehemaligen Bayerischen Ministerpräsidenten Alfons Goppel als „deutschen Patrioten, überzeugten Europäer und hoch geschätzten Landesvater“ / Seehofer: „Dienst am Menschen war für ihn Aufgabe, Verpflichtung und Konsequenz seiner Lebenserfahrung / Neues Museum der Bayerischen Geschichte späte Referenz an den gebürtigen Regensburger“

(23.12.2011) Ministerpräsident Horst Seehofer würdigte den ehemaligen Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. h.c. Alfons Goppel anlässlich des Gedenkens zu dessen 20. Todestag als „großen Staatsmann, deutschen Patrioten, überzeugten Europäer und hoch geschätzten Landesvater“. Seehofer: „Mit seiner tatkräftigen Persönlichkeit und seinem politischen Weitblick hat er den Freistaat entscheidend geprägt. Alfons Goppel führte Bayern vom Agrarstaat zum modernen High-Tech-Land. Man kann Franz Josef Strauß nur beipflichten: Wenn der Titel Pater Bavariae, Vater Bayerns, zu vergeben wäre, Alfons Goppel hätte ein Anrecht darauf!“

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Ministerpräsident Seehofer trägt sich in das Kondolenzbuch für Václav Havel ein

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(21.12.2011) Am Mittwoch, den 21. Dezember, hat sich Ministerpräsident Horst Seehofer im Generalkonsulat der Tschechischen Republik München in das Kondolenzbuch für den verstorbenen ehemaligen Präsidenten der Tschechoslowakischen Republik und der Tschechischen Republik eingetragen.

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Bundeswehrreform: Bayern lässt Kommunen und Wehrtechnikbranche nicht allein

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(21.12.2011) Bayern lässt die von der Bundeswehrreform betroffenen Kommunen nicht allein und steht auch in Zukunft an der Seite der wehrtechnischen Betriebe.

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Bayern - Roadmap mit Gazprom bringt Energiewende voran

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(21.12.2011) Der Freistaat Bayern und der weltweit größte Erdgasproduzent Gazprom haben heute ein Arbeitsprogramm zur Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Stromerzeugung („Road Map“) unterzeichnet.

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Bayerns Kurs zur Stabilitätsgemeinschaft

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(20.12.2011) Euro-Stabilitätsgemeinschaft statt Schuldengemeinschaft: Europaministerin Emilia Müller erläutert den bayerischen Kurs.

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Zukunftsreise in Eichstätt

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(19.12.2011) Am 19. Dezember 2011 besuchte Ministerpräsident Seehofer das Gabrieli-Gymnasium in Eichstätt und diskutierte dort mit Schülerinnen und Schülern, Lehrerinnen und Lehrern sowie mit Eltern über aktuelle familien- und bildungspolitische Themen.

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Zukunftsreise in Langenaltheim

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(19.12.2011) Am 19. Dezember 2011 besuchte Ministerpräsident Seehofer die Jugendwerkstatt Langenaltheim im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen.

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Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Merk: "Ein Recht auf Umtausch gibt es nicht!"

(20.12.2011) Schenken und beschenkt werden gehört zu Weihnachten wie Plätzchen backen und Weihnachtsbaum schmücken. Nicht nur Kinderaugen leuchten beim Auspacken der kleinen und großen Geschenke. Leider gelingt es aber trotz besten Willens nicht immer, mit dem ausgesuchten Geschenk einen Volltreffer zu landen: Wenn der Pullover zu groß ist, die Krawatte zu grell oder die CD schon im Regal steht, interessiert oft nur eines: Kann man umtauschen? Und falls ja: Wie lange? "Es ist ein weit verbreiteter Irrtum, dass Händler auch einwandfreie Ware binnen zwei Wochen zurücknehmen müssen. Ein generelles Recht auf Umtausch gibt es nicht", erklärt die bayerische Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk.

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Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst

Klinikum Augsburg: Kooperationsvereinbarung für das Universitäre Zentrum für Gesundheitswissenschaften (UNIKA-T) unterzeichnet

(22.12.2011) Das Universitäre Zentrum für Gesundheitswissenschaften am Klinikum Augsburg (UNIKA-T) geht offiziell an den Start. Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch hat  im Augsburger Landratsamt mit Vertretern des Klinikums Augsburg, des Krankenhaus-Zweckverbands sowie der Universität Augsburg, der LMU und der TU München die Kooperationsvereinbarung für das UNIKA-T unterzeichnet. Dieser Kooperationsvertrag ist die Grundlage für die künftige Zusammenarbeit der beteiligten Einrichtungen, die das wissenschaftliche Profil des Augsburger Klinikums weiter schärfen soll.

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Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

"Wir setzen bedarfsgerechten Ausbau der Ganztagsangebote konsequent fort" - An 92 Prozent aller Grundschulen Ganztagsangebote / Kultusminister Ludwig Spaenle: Initiative „Aufbruch Bayern“ ermöglicht rascheren Ausbau – Im kommenden Schuljahr zusätzlich 600 Gruppen der offenen Ganztagsschule, 600 Gruppen verlängerter Mittagsbetreuung und Aufbau von 301 zusätzlichen gebundenen Ganztagszügen - IHK-Studie: Ganztagsangebote an über 92 Prozent der Grundschulen im Freistaat

(19.12.2011) „Bayern setzt den bedarfsgerechten Aufbau von Ganztagsangeboten an den staatlichen Schulen konsequent weiter fort. Dies gilt für alle Schularten, auch für die Grundschulen“, betonte Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle. „Durch die Initiative „Aufbruch Bayern“ können wir den Ausbau der Ganztagsangebote weiter beschleunigen. Im kommenden Schuljahr können wir zusätzlich

• 600 Gruppen der offenen Ganztagsschule
• 600 Gruppen verlängerter Mittagsbetreuung an Grundschulen
• sowie den Aufbau von 301 gebundenen Ganztagszügen an Bayerns Schulen
  ermöglichen.“

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Bayerisches Staatsministerium der Finanzen

Pschierer: Startschuss für neues Zentrum für Gesundheitswissenschaften in Augsburg

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(22.12.2011) Mit dem neuen Universitären Zentrum für Gesundheitswissenschaften in Augsburg (UNIKA - T) wird eine interdisziplinäre Plattform für das wichtige Thema Gesundheitswissenschaft geschaffen. „Ich freue mich, dass im Doppelhaushalt 2011/2012 die haushaltsmäßigen Voraussetzungen dafür geschaffen wurden“, betonte Finanzstaatssekretär Franz Josef Pschierer anlässlich der Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung zu UNIKA - T in Augsburg.

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Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie

Bayerns Wirtschaftsminister Zeil zur Halbzeitbewertung des bayerischen EFRE-Programms / 820 Millionen Euro Investitionen angestoßen / Zeil: „Förderung konsequent auf die Zukunft ausgerichtet“

(19.12.2011) Kurz vor Weihnachten wurden im Begleitausschuss des bayerischen Förderprogramms des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) die Ergebnisse der Halbzeitevaluierung vorgestellt. Das Bayerische Wirtschaftsministerium, das das Programm verwaltet, hatte sich bei der Programmaufstellung für die Periode 2007 bis 2013 zu einer externen Bewertung der erzielten Ergebnisse zur Halbzeit verpflichtet. Das Gutachten der Prognos AG liegt nun vor. „Die Gutachter bescheinigen uns, dass wir bei einem angestoßenen Investitionsvolumen von 820 Millionen Euro mit dem bisherigen Programmverlauf zufrieden sein können.

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Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit

Wald vor der Linse: Preisträger des Fotowettbewerbs "Natur im Fokus" ausgezeichnet

(19.12.2011) Bayern fördert das Naturerlebnis von Kindern und Jugendlichen. Beim Wettbewerb "Natur im Fokus" hielten Nachwuchsfotografen aus ganz Bayern ihre persönlichen Eindrücke vom Wald in Bildern fest. Der Wettbewerb wurde im Jahr 2007 vom Museum Mensch und Natur ins Leben gerufen und wird seit 2010 gemeinsam mit dem Bayerischen Umweltministerium veranstaltet. Das Umweltministerium fördert den Wettbewerb mit 10.000 Euro. 2011 wurden rund 1500 Bilder eingesandt, 18 Preise wurden in zwei Kategorien vergeben.

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Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Staatsehrenpreis für Bayerns beste Bäcker

(15.12.2011) München - Die 20 besten Bäcker Bayerns hat Landwirtschaftsminister Helmut Brunner mit dem Staatsehrenpreis für das Bayerische Bäckerhandwerk ausgezeichnet. Bei einem Festakt in der Münchner Residenz überreichte der Minister die Staatsmedaille mit Urkunde an die Preisträger, die heuer aus allen sieben Regierungsbezirken kommen. „Auf diese hohe Auszeichnung können Sie zu Recht stolz sein. Sie dokumentiert, dass Sie zu den besten Bäckereien unseres Landes gehören“, sagte der Minister in seiner Laudatio.

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Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen

Verabschiedung Landes-Caritasdirektor / Sozialministerin Haderthauer: "Ich danke Prälat Zerrle für seinen wertvollen Beitrag zu einem sozialen Bayern!"

(19.12.2011) Anlässlich seiner feierlichen Verabschiedung aus seinem Dienst als Landes-Caritasdirektor dankte Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer Prälat Karl-Heinz Zerrle für seine herausragenden Leistungen für das Gemeinwohl und den sozialen Frieden in Bayern. "Im Dienst am Menschen und an der menschlichen Gesellschaft handelte Prälat Zerrle aus tiefster christlicher Überzeugung. Das hat ihn zu einer authentischen Galionsfigur der bayerischen Caritas gemacht", erklärte die Ministerin. Vehement und leidenschaftlich sei Prälat Zerrle in seiner 12-jährigen Tätigkeit als Landes-Caritasdirektor aufgetreten.

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Schub für den ländlichen Raum Bayerns

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(15.12.2011) 1,3 Milliarden Euro investiert Bayern zusätzlich in den nächsten fünf Jahren für den ländlichen Raum, 2012 allein zusätzlich 232 Millionen Euro: für zielgenaue Wirtschafts- und Regionalförderung, für den Ausbau regionaler Hochschulen, für Breitband- und Glasfaserausbau, für Staatsstraßen zur Stärkung der regionalen Infrastruktur und zur Abfederung der Folgen für von der Bundeswehrreform betroffene Kommunen.

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"Chancenland Bayern" - Regierungserklärung von Wirtschaftsminister Martin Zeil / "Chancenland Bayern - Wirtschaftsmotor Deutschlands" - Bayerns Spitzenposition sichern und ausbauen

(14.12.2011) Zu diesem Thema hat der Staatsminister für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie Martin Zeil im Bayerischen Landtag eine Regierungserklärung gehalten.

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Bayerischer Filmpreis 2011: Ehrenpreis des Ministerpräsidenten geht an Regisseur Wim Wenders

(14.12.2011) Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer wird im Rahmen einer festlichen Galaveranstaltung im Münchner Prinzregententheater am Freitag, 20. Januar 2012, um 19.00 Uhr, den Bayerischen Filmpreis 2011 verleihen. Ministerpräsident Seehofer: „Die Verleihung des Bayerischen Filmpreises ist das jährliche Highlight am Filmstandort Bayern zum Start des Film- und Kinojahres. Trotz neuer Trends wie Hybridfernsehen, Video-on Demand oder Apps: Kino ist und bleibt Kult.“

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Nachtragshaushalt 2012

(13.12.2011) Das Kabinett hat den Entwurf des Nachtragshaushalts 2012 beschlossen und wird ihn dem Landtag zur parlamentarischen Beratung zuleiten.

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Schub für das neue Energiezeitalter

(12.12.2011) 1 Milliarde Euro investiert Bayern zusätzlich in den nächsten fünf Jahren für das neue Energiezeitalter und den Klimaschutz, allein 2012 zusätzlich 126 Millionen Euro.

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Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Bayerisches Schlichtungsgesetz gilt jetzt unbefristet / Justizministerin Dr. Beate Merk: „Schlichten statt Richten ist und bleibt ein Erfolgsmodell!“

(14.12.2011) Der Bayerische Landtag hat das Gesetz zur unbefristeten Verlängerung des Bayerischen Schlichtungsgesetzes beschlossen. „Die verpflichtende vorgerichtliche Streitschlichtung ist ein Erfolgsmodell! Sie schützt die Bürger davor, Geld und Nerven in einen vermeidbaren Zivilprozess zu investieren. Und sie entlastet unsere Justiz. Wir richten sie deshalb jetzt nach einer mehrjährigen Testphase auf Dauer ein", erklärte Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk.

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Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst

19 bayerische Hochschulen in der zweiten Auswahlrunde des Qualitätspakts Lehre erfolgreich

(13.12.2011) In der zweiten Auswahlrunde des Bund-Länder-Programms für bessere Studienbedingungen und mehr Qualität in der Lehre sind 19 bayerische Hochschulen zur Förderung ausgewählt worden. Zwei Universitäten, 14 Hochschulen für angewandte Wissenschaften und drei Kunst- und Musikhochschulen überzeugten mit ihren erfolgreichen Konzepten. Der Bund stellt für den Qualitätspakt Lehre bis 2020 rund 2 Milliarden Euro bereit.

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Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie

Entscheidung ist gefallen: Modellversuch wird in Hof und Arzberg umgesetzt / Zeil: „Mit Hof und Arzberg haben wir ein starkes Doppel“

(14.12.2011) Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil zur Entscheidung über den Standort von ‚Smart Grid City’: „Dass wir den Modellversuch, den wir mit sieben Millionen Euro anschieben, in Oberfranken durchführen, war seit langem bekannt. Jetzt haben wir uns entschieden: Aus der Vielzahl der Bewerbungen hat sich die Stadt Hof durchgesetzt“, erklärt Zeil. Neben den technischen Voraussetzungen waren die Beteiligungen der lokalen Industrie und die Anbindung an eine Hochschule wichtige Auswahlkriterien.

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Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit

Huber: Neues Ökoenergie-Institut stärkt Umweltstandort Bayern - Umweltforschung in Augsburg weiter ausgebaut / Neue Info-Hotline

(16.12.2011) Bayern stärkt die Umweltforschung und Ökoinnovationen im Freistaat. Das betonte Dr. Marcel Huber, Umweltminister, bei der offiziellen Eröffnung des neu gegründeten Ökoenergie-Instituts Bayern am Landesamt für Umwelt in Augsburg. "Das Ökoenergie-Institut Bayern gibt wichtige Impulse für die Energiewende in Bayern. Ziel ist ein umweltverträglicher und zügiger Ausbau der erneuerbaren Energien", erklärte Huber.

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Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Brunner setzt auf Bürgerwindparks

(12.12.2011) Forstminister Helmut Brunner setzt bei der Energiewende auf Bürgerwindparks. „Die Akzeptanz von Windenergieanlagen hängt entscheidend davon ab, ob sich die Menschen vor Ort finanziell an den Anlagen beteiligen und direkt davon profitieren können“, sagte Brunner bei Dürrwangen, wo derzeit die erste als Bürgermodell konzipierte Windenergieanlage im Staatswald entsteht.

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Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen

Unterstützung der Jugendlichen beim Übergang in die Ausbildung / Arbeitsstaatssekretär Sackmann: "Alle müssen an einem Strang ziehen!"

(11.12.2011) „Ein guter Start ins Berufsleben ist für Jugendliche das A und O. Trotz der momentan guten Ausbildungsstellensituation in Bayern gehen aber immer noch Jugendliche leer aus. Insbesondere jungen Menschen mit Schwächen im sprachlichen Bereich gelingt der Übergang in die Ausbildung oftmals nur schwer. Das Projekt 'Straubinger Model' bereitet diese Jugendlichen gezielt auf den Schulabschluss und den Übergang in die Ausbildung vor und hilft ihnen, in der Arbeitswelt Fuß zu fassen.“

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Ausbildungsakquisiteure für Migranten / Arbeitsministerin Haderthauer: "Passgenaue Unterstützung für jugendliche Migranten"

(11.12.2011) „Eine Ausbildung zu finden, ist für Jugendliche der Schlüssel für einen erfolgreichen Start ins Berufsleben. Vor allem Jugendliche mit Migrationshintergrund tun sich dabei aber oft schwer und brauchen Hilfe. Hier setzt unser Projekt 'Ausbildungsakquisiteure für Migranten' an und unterstützt junge Migranten optimal an der Schlüsselstelle Schule-Beruf. Ich freue mich sehr, dass es nun aus 1.300 eingereichten Vorschlägen beim bundesweiten Wettbewerb 'Deutschland - Land der Ideen' als bestes Projekt ausgezeichnet wird“, so Bayerns Arbeitsministerin Christine Haderthauer mit Blick auf die morgige Preisverleihung.

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Die Zukunftsinitiative der Bayerischen Staatsregierung für Familie, Bildung und Innovation: www.aufbruch.bayern.de

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Bayern lehnt Banklizenz für dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM entschieden ab / Europaministerin Müller: „Anwerfen der Notenpresse nicht hinnehmbar / Europäische Stabilitätswende unverzichtbar“

(08.12.2011) Bayerns Europaministerin Emilia Müller hat im Vorfeld des Treffens des Europäischen Rates in Brüssel die entschiedene bayerische Ablehnung einer Banklizenz für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM bekräftigt. Müller: „Bei einer Banklizenz für den ESM droht das Anwerfen der Notenpresse und damit das unbegrenzte Drucken von Geld. Dieser Vorschlag verstößt gegen EU-Recht und löst keines der aktuellen Probleme in Europa. Im Gegenteil: Zu den ungelösten strukturellen Problemen des Euro-Raums käme dann unweigerlich noch Inflation hinzu.“ Nach den Worten der Europaministerin führt an einer echten „europäischen Stabilitätswende“ kein Weg vorbei.

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Sonderfinanzierung für neues Forschungsgebäude des Deutschen Diabetes-Zentrums 

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(07.12.2011) Das Deutsche Diabetes-Zentrum am Helmholtz-Zentrum Umwelt und Gesundheit in München-Neuherberg erhält ein neues Forschungsgebäude. Dafür hat der Ministerrat in seiner heutigen Sitzung eine Sonderfinanzierung von 20 Millionen Euro für das Projekt beschlossen.

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Neues Museum für Bayerische Geschichte 

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(07.12.2011) Die Standortfrage ist entschieden. Der Ministerrat sieht den Regensburger Donaumarkt aus städtebaulicher, historischer, musealer und wirtschaftlicher Sicht als idealen Platz für ein hochmodernes und attraktives Geschichtsmuseum.

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Bildungsland Nr. 1: Ausbau der Hochschulen 

(07.12.2011) 15,8 Milliarden Euro gehen 2012 in die Bildung - ein Drittel des gesamten Haushalts - und das sind 2,4 Milliarden (18 Prozent) mehr seit 2008.

Staatsminister Wolfgang Heubisch erläutert die Schwerpunkte beim Ausbau der Hochschulen.

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Europaministerin Müller empfängt den stellvertretenden Außenminister von Griechenland 

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(07.12.2011) Europaministerin Emilia Müller hat am 7. Dezember im Münchner-Prinz-Carl-Palais den stellvertretenden griechischen Außenminister Dimitrios Dollis zu einem politischen Meinungsaustausch empfangen.

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6. Nationaler IT-Gipfel 2011 in München / Ministerpräsident Seehofer: „Bayerische IT-Politik setzt auf höchstmögliche Transparenz und optimale Zugangschancen“ 

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(06.12.2011) Hohe Transparenz und breite Zugangschancen sind wichtige Leitziele bayerischer IT-Politik. Das hat Ministerpräsident Horst Seehofer beim 6. Nationalen IT-Gipel im Internationalen Congress Center München (ICM) deutlich gemacht. Seehofer: „Bayern steht für Zukunft statt Blockade. Und das auch und gerade im Zukunftsfeld Informationstechnologie. Ich will eine echte Beteiligungsdemokratie – und diese erfordert höchstmögliche Transparenz und optimale Zugangschancen. Die Staatsregierung setzt sich aus diesem Grund auch mit Nachdruck für einen einfachen und einheitlichen Internetzugang zu unserer staatlichen Verwaltung für alle Bürgerinnen und Bürger ein. Erfolgreiche Teilhabe erfordert so niedrige Zugangshürden wie irgend möglich. “

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Oberfänkischer Abend im Advent in Brüssel 

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(06.12.2011) Der diesjährige Nikolaustag wurde heuer in der Bayerischen Vertretung feierlich im Rahmen des alljährlichen „Abend im Advent“ begangen. Bayerns Regionen stellen hier im Wechsel einem ausgesuchten Brüsseler Publikum ihre Weihnachtsbräuche und ihre Weihnachtskultur vor.

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Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Merk: "Der elektronische Rechtsverkehr - besser, schneller, transparenter!"

(05.12.2011) Elektronische Signatur statt Dienststempel, Glasfaserkabel statt Aktentransportwagen: Bayern setzt immer mehr auf digitale Technik. Beim IT-Forum des Bundesjustizministeriums in München präsentiert die bayerische Justiz zwei innovative und effiziente Verfahren: Der mobile elektronische Arbeitsplatz für Staatsanwälte bringt für unsere Ermittler entscheidende Verbesserungen bei der Zusammenarbeit mit Polizei und Gerichten in eilbedürftigen Fällen außerhalb der Dienstzeiten. Und der elektronische Rechtsverkehr zwischen Notaren und Registergerichten optimiert und beschleunigt die Arbeit auf beiden Seiten.

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Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst

UNESCO-Weltkulturerbe: Bayernweites Interessenbekundungsverfahren zur Fortschreibung der deutschen Vorschlagsliste / Expertenkommission empfiehlt vier Bewerbungen zur Weiterleitung an die KMK - Nächster Schritt: Landtag und Kabinett entscheiden über bayerische Vorauswahl

(05.12.2011) Zuge der Fortschreibung der deutschen Vorschlagsliste (sogenannte „Tentativliste“) für das UNESCO Welterbe durch die Kultusministerkonferenz (KMK) hat das Kunstministerium im Vorfeld des Verfahrens auf KMK-Ebene ein bayernweites Interessenbekundungsverfahren durchgeführt. Die 13 eingegangenen Vorschläge wurden in den letzten Monaten durch eine vom Kunstministerium eingesetzte unabhängige Expertenkommission anhand der von der UNESCO vorgegebenen Kriterien bewertet.

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Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Neue Wege der Führung an Bayerns Schulen / Kultusminister Spaenle und Staatssekretär Sibler diskutieren mit Wirtschaftsvertretern wie BMW-Vorstand Krüger, Prof. Wiater und Schulvertretern über Schulentwicklung und zeitgemäße Modelle der Leitung

(09.12.2011)  Bei einer Fachtagung der Stiftung Bildungspakt Bayern beleuchteten im BMW Forschungszentrum in München Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle und Staatssekretär Bernd Sibler zusammen mit Experten aus Schule, Wirtschaft und Wissenschaft sowie 300 geladenen Gästen das Thema Führung und gaben Impulse für neue Wege der Führung an Bayerns Schulen.

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Bayerisches Staatsministerium der Finanzen

Pschierer: Staatsregierung setzt auf ein „Digitales Bildungsnetz Bayern“ 6. Nationaler IT-Gipfel tagt in München

(06.12.2011) Wir wollen Bildung mit moderner Informationstechnologie unterstützen und die Kommunen bei der Betreuung komplexer EDV-Systeme in den Schulen entlasten“, teilte der IT-Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung, Staatssekretär Franz Josef Pschierer, Bundeskanzlerin Angela Merkel im digitalen Klassenzimmer des Zukunftsraums auf dem 6. Nationalen IT-Gipfel in München mit.

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Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie

Zeil: „Von der Blue Card wird vor allem Bayern profitieren“

(08.12.2011) Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil begrüßt den Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine „Blue Card“ als wichtigen Schritt hin zu einer neuen Willkommenskultur für ausländische Fachkräfte. „Bis 2015 wird in Bayern eine halbe Million Fachkräfte vom Akademiker bis hin zum Facharbeiter mit beruflicher Bildung fehlen. Deshalb habe ich immer darauf gedrängt, Zuwanderungshürden abzubauen. Ich freue mich, dass jetzt endlich Bewegung in die Zuwanderungsdebatte gekommen ist“, betont Zeil.

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Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit

Huber: Gemeinsam heute das Bayern von morgen gestalten / Bürger und Verbände können sich in Nachhaltigkeitsstrategie einbringen

(06.12.2011) Der Freistaat gestaltet mit seiner neuen Nachhaltigkeitsstrategie heute die Zukunft Bayerns. Erstmals erhalten Bürger, Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft die Möglichkeit, den Inhalt der Nachhaltigkeitsstrategie mitzuprägen. Dies betonte Dr. Marcel Huber, Umwelt- und Gesundheitsminister, zum Start des neuen Online-Dialogverfahrens. "Die Meinungen, die Ideen und Visionen der Menschen in Bayern sind uns sehr wichtig. Lassen Sie uns heute das Bayern von morgen gemeinsam gestalten", ruft Huber zur aktiven Mitarbeit auf.

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Huber: Moorschutz ist aktiver Klimaschutz - Bis 2020 mindestens 50 Moore renaturieren

(02.12.2011) Intakte Moore leisten einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Dies betonte Dr. Marcel Huber, Umweltminister, anlässlich des Weltbodentags. "Intakte Moore sind aktive Klimaschützer: Moore können bis zu 50 Tonnen Kohlenstoffdioxid pro Hektar und Jahr speichern", so Huber. In den feuchten Moorböden sowie in den Pflanzen wird das klimaschädliche Gas gebunden. Deshalb hat die Staatsregierung im Rahmen des Nachtragshaushalts dafür weitere zweieinhalb Millionen Euro eingeplant.

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Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Internationales Jahr der Wälder: Ein Erfolg in Bayern

(07.12.2011) Das von den Vereinten Nationen ausgerufene „Internationale Jahr der Wälder“ hat sich im Freistaat zu einem großen Erfolg entwickelt. Wie Forstminister Helmut Brunner bei einem Staatsempfang zum Abschluss des Aktionsjahres in der Münchner Residenz sagte, haben sich bei mehr als 1 000 Veranstaltungen in ganz Bayern rund eine halbe Million Menschen über den Wald und seine Leistungen für die ganze Gesellschaft informiert. „Dieses große Interesse der Bürgerinnen und Bürger erfüllt uns nicht nur mit Stolz, es ist uns auch eine Verpflichtung für die Zukunft“, sagte der Minister.

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Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen

Fit for Work / Arbeitsstaatssekretär Sackmann: "Jetzt noch rechtzeitig den Ausbildungsvertrag abschließen!"

(08.12.2011) "Die Ausbildung von Jugendlichen ist mir ein besonderes Anliegen, denn die Jugend ist unser Kapital der Zukunft. Deshalb unterstützen wir mit „Fit for Work“ Betriebe, die benachteiligte Jugendliche ausbilden und ihnen damit den Einstieg in das Berufsleben ermöglichen. Aber die Zeit drängt, denn eine Voraussetzung für die Förderung aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds ist, dass die Unternehmen den Ausbildungsvertrag mit den Jugendlichen noch in diesem Jahr abschließen und die Berufsausbildung bis zum Stichtag 31. Dezember 2011 beginnt. Deshalb mein Appell an alle Unternehmen: Lassen Sie die Zeit bis zu diesem wichtigen Termin am Jahresende nicht ungenutzt. Die Antragsfrist für die Unterstützung der Betriebe aus dem „Fit for Work-Topf“ beträgt drei Monate ab dem im Ausbildungsvertrag genannten Beginn der Ausbildung.

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Internationaler Kinder-Fernsehtag am 8. Dezember / Familienministerin Haderthauer: "Je kleiner die Kinder, desto weniger gehören sie vor die Flimmerkiste!"

(07.12.2011) "Je kleiner Kinder sind, desto mehr erfolgt Bildung über die Bindung - also über den Kontakt mit Bezugspersonen, die einfühlsam und individuell auf das Kind eingehen. Der Fernseher kann hierfür kein Ersatz sein. Ganz im Gegenteil: Je weniger Fernsehen, desto besser! Eltern, die darauf achten, dass ihre Kinder möglichst wenig Zeit vor dem Fernseher verbringen und die Sendungen gemeinsam mit ihnen auswählen, schützen die Phantasie und Kreativität ihrer Kinder!", so Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer in München anlässlich des Kinder-Fernsehtags.

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Ministerpräsident Seehofer zum Bayerischen Verfassungstag 2011: „Schutz unserer Demokratie und Verantwortung für die Freiheit sind bleibender Verfassungsauftrag / Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus haben in unserem Land keinen Millimeter Platz“

(01.12.2011) Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat anlässlich des Bayerischen Verfassungstags 2011 die fortwährende Verpflichtung aller Demokraten zum friedlichen Einsatz für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaat unterstrichen. Seehofer: „Nur eine wertbestimmte und wehrhafte Demokratie wird nicht zum Opfer ihrer eigenen Freiheit. Dieses Wissen unserer Verfassungsmütter und -väter ist heute so aktuell wie im Jahre 1946. Damals wie heute gilt: Menschenverachtende und antidemokratische Kräfte dürfen in unserem Land niemals mehr Einfluss oder gar Macht erringen.

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(30.11.2011) Bayern unterstützt die klare Haltung Deutschlands gegen Eurobonds. Finanzminister Dr. Markus Söder erläutert die Gründe und nimmt zudem Stellung zur Lage der Bayerischen Landesbank und den weiteren Herausforderungen auf dem europäischen Finanzmarkt.

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Zeil/ Huber: "Energiewende so bürgernah wie möglich gestalten"

(29.11.2011) Im Rahmen der Kommunalkonferenz der Energieagentur „Energie Innovativ“ haben Umweltminister Marcel Huber und Wirtschaftsminister Martin Zeil dazu aufgefordert den Umstieg ins Zeitalter der Erneuerbaren Energien so bürgernah wie möglich zu gestalten.

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Bundeswehrstrukturreform: "Bayern lässt die Betroffenen nicht allein."

(29.11.2011) Unter dem Motto "Bayern lässt die Betroffenen nicht allein." hat Staatsminister Thomas Kreuzer in seiner Regierungserklärung zur Bundeswehrstrukturreform am 29. November 2011 deren weitreichende Folgen für Bayern dargestellt.

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Europaministerin Müller in Bulgarien

(29.11.2011) Anlässlich der 12. Sitzung der Ständigen Kommission Bayern–Bulgarien ist Europaministerin Emilia Müller zu politischen Spitzengesprächen nach Sofia gereist. "Der Freistaat koordiniert gemeinsam mit Bulgarien das Prioritätenfeld Sicherheit und Kriminalitätsbekämpfung im Donauraum.

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Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Merk: "Sicherheit in den Justizvollzugsanstalten hat für mich höchste Priorität!"

(28.11.2011) Anlässlich der Grundsteinlegung für den Neubau der Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen hob die Bayerische Staatsministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Beate Merk die Bedeutung dieser Maßnahme für die innere Sicherheit in Bayern hervor: "Die sichere Unterbringung gefährlicher Straftäter in einer Justizvollzugsanstalt dient vor allem dem Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger. Und diese Aufgabe nehmen wir in Bayern sehr ernst! Denn Investitionen im Sicherheitsbereich sind immer auch Investitionen in eine lebenswerte Zukunft. Der Neubau in Gablingen zeigt: Wir reden nicht nur von Sicherheit, sondern wir handeln auch danach."

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Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst

Arbeitsgruppe Konzertsaal München legt Standortempfehlungen vor / Kongresssaal des Deutschen Museums und Finanzgarten sollen näher geprüft werden

(30.11.2011) Die im Februar von Kunstminister Wolfgang Heubisch eingesetzte Arbeitsgruppe Konzertsaal München hat ihre Empfehlungen zur Standortfrage vorgelegt. Die Arbeitsgruppe hält zwei Standorte für möglich: Dies sind der Kongresssaal des Deutschen Museums und der Finanzgarten. Für diese beiden Standorte empfiehlt die Arbeitsgruppe eine Machbarkeitsstudie zu erstellen. Für den Kongresssaal des Deutschen Museums sollte dabei auch untersucht werden, ob ein eventueller Umbau oder Abbruch des Kongresssaals zu einer Schmälerung des Denkmalwertes des Gesamtkomplexes führen könnte.

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Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Kultusminister Ludwig Spaenle bei Podium mit Kardinal Marx, Landesbischof Bedford-Strohm und Bonner Theologieprofessor Waldhoff zu Staatskirchenverhältnis in Deutschland / „Wohlwollende Neutralität und freundschaftliches Verhältnis von Staat und Kirche anno 2011 aktuell“

(29.11.2011) Für ein enges und „freundschaftliches Verhältnis“ zwischen Staat und Kirchen in Bayern und in Deutschland plädierte Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle im Rahmen einer Podiumsdiskussion in München. „Wir sind eine plural verfasste Gesellschaft. Unser Staat ist durch die Neutralität an Weltanschauungen geprägt, aber nicht durch Werteneutralität“, so der Minister. Als Basis der Nähe zwischen Staat und Kirche machte Spaenle nicht nur die besondere deutsche Geschichte seit dem Mittelalter aus. Vielmehr lieferten die Kirchen auch in der Gegenwart lebendige Beiträge zur Gestaltung der Gesellschaft.

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Bayerisches Staatsministerium der Finanzen

Startschuss für „Digitales Bildungsnetz Bayern“. Pschierer und Sibler: „Hochwertige Bildung braucht eine innovative Basis.“

(30.11.2011) Qualitativ hochwertige Bildung braucht eine innovative Basis und muss auf breiten Füßen stehen. „Das Projekt soll Wege zur Einheitlichkeit, mehr Effizienz und mehr Qualität aufzeigen“, stellten der IT-Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung, Staatssekretär Franz Josef Pschierer, und Kultusstaatssekretär Bernd Sibler bei der Eröffnung des Projektbüros „Digitales Bildungsnetz Bayern“ in München fest.

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Pschierer führt neuen Präsidenten der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Bayern in sein Amt ein

(29.11.2011) Die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Bayern ist mit seinen rund 350 Beschäftigten eine Eliteeinheit. Mit ihren sechs Fachbereichen bildet sie die zukünftigen Beamtinnen und Beamten der dritten Qualifikationsebene aus. Viel Erfolg und Tatkraft wünschte Finanzstaatssekretär Franz Josef Pschierer dem neuen Präsidenten der Fachhochschule, Hermann Vogelgsang, bei der Amtseinführung in München.

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Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie

Bayerns Wirtschaftsminister Zeil zum Monitoringbericht 2011 der Bundesnetzagentur / Zeil: „Beim Ausbau der Stromnetze bleibt noch viel zu tun“

(25.11.2011) Nach Auffassung von Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Martin Zeil zeigt der von der Bundesnetzagentur am 25. November veröffentlichte Monitoringbericht 2011, dass der Stromnetzausbau die wichtigste energiewirtschaftliche Aufgabe der nächsten Jahre darstellt. „Es besteht kein Grund zur Panikmache. Im kommenden Winter ist die bayerische Stromversorgung nach menschlichem Ermessen sicher. Mittelfristig allerdings können wir die Versorgungssicherheit auf allen Spannungsebenen nur erhalten, wenn die Stromnetze konsequent und zügig ausgebaut werden“, erläutert Zeil.

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Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit

Huber: Bayern stärkt Fürsorge psychisch kranker Kinder - Krankenhausplanungsausschuss beschließt neue Spezialeinrichtung

(28.11.2011) Bayern verbessert die Versorgung psychisch kranker Kinder und Jugendlicher mit geistiger Behinderung. Das betonte Dr. Marcel Huber, Gesundheitsminister, bei der Sitzung des Krankenhausplanungsausschusses. "Wenn Kinderseelen leiden, brauchen sie unsere besondere Aufmerksamkeit und Fürsorge. Besonders wenn sie ihre Sorgen kaum in Worte fassen können", so Huber. Bayern baut deshalb neue psychiatrische und psychotherapeutische Versorgungsstrukturen für diese Kinder und Jugendliche auf: So soll für Südbayern das Heckscher Klinikum München eine stationäre Spezialeinheit für psychisch kranke Kinder und Jugendliche mit geistiger Behinderung bekommen, die sich stationär dieser jungen Patienten annimmt.

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Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Forstminister Brunner stellt Waldbericht 2011 vor / Brunner: „Bayerns Wälder werden vielfältiger, stabiler und strukturreicher / Bayerischer Weg einer nachhaltigen und naturnahen Bewirtschaftung hat sich bewährt / Gesundheit der Waldbäume hat sich weiter verbessert“

(30.11.2011) Bayerns Wälder werden immer vielfältiger, stabiler und strukturreicher. Das geht aus dem Waldbericht 2011 vor, den Forstminister Helmut Brunner im Kabinett vorgestellt hat. Danach hat in den vergangenen Jahren der Anteil an Laub- und Mischwäldern ebenso zugenommen wie die Naturnähe und die ökologische Qualität. Brunner: „Der bayerische Weg einer nachhaltigen und naturnahen Bewirtschaftung der Wälder, welche die Belange des Natur- und Landschaftsschutzes auf ganzer Fläche integriert, hat sich sehr bewährt.

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Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen

3. Gipfel "Zukunft Soziale Berufe" / Sozialstaatssekretär Sackmann: "Soziale Berufe haben Zukunft!"

(02.12.2011) "Soziale Berufe - die Arbeit am Menschen - das sind die Berufe der Zukunft! Denn Niemandem ist egal, wie er im Alter einmal gepflegt wird oder wie seine Kinder betreut werden. Dass soziale Berufe sinnstiftend und bereichernd sind wie kaum eine andere Tätigkeit, dies gilt es auch jungen Menschen bei ihrer Berufswahl näher zu bringen. Genau hier setzt unsere Kampagne 'Herzwerker' an, mit der wir junge Menschen für soziale Berufe begeistern wollen. Und das mit großem Erfolg: So hat die Kampagne maßgeblich dazu beigetragen, dass die Schülerzahlen in der Altenpflege um rund 10 Prozent gestiegen sind.

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Welttag der Menschen mit Behinderung / Sozialministerin Haderthauer: "Inklusion ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe!"

(02.12.2011) "Menschen mit Behinderung gehören in die Mitte unserer Gesellschaft! Ziel muss sein, das Lebensumfeld an ihren Bedürfnissen auszurichten, ganz im Sinne des Inklusionsgedankens der UN-Behindertenrechtskonvention. Um diesen mit Leben zu erfüllen, haben wir im Mai als eines der ersten Bundesländer den Entwurf eines Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Konvention vorgelegt. Derzeit entwickeln wir diesen in einem intensiven Dialog mit den Organisationen behinderter Menschen zu einem bayerischen Aktionsplan weiter.

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Bundesrat gedenkt Opfer neonazistischer Mordserie / Bundesratspräsident Seehofer: „Bestürzung und Scham über Schande rechtsextremen Terrors / schonungslose Aufklärung, um alle notwendigen Kosequenzen ziehen zu können“

(25.11.2011) Mit einer Gedenkminute hat der Bundesrat in seiner Sitzung am 25. November 2011 der Opfer der neonazistischen Mordserie in Deutschland gedacht. Bundesratspräsident Horst Seehofer: „Mehr als eine Dekade hat eine neonazistische Bande die Bundesrepublik Deutschland mit einer brutalen Mordserie überzogen. Fassungslos blicken wir auf diese verabscheuungswürdigen Verbrechen.“

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Ministerpräsident Seehofer besucht mit Sudetendeutschen die Tschechische Republik

(24.11.2011) Während seiner Reise in die Tschechische Republik hat Ministerpräsident Horst Seehofer mit Europaministerin Emilia Müller, Staatsministerin Christine Haderthauer und einer Delegation der Sudetendeutschen am 24. November die Gedenkstätten in Lidice, Theresienstadt und an der Aussiger Elbe-Brücke besucht.

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Kreuzer, Spaenle und Schneider besuchen Unterricht zum Medienführerschein Bayern

(24.11.2011) Medienminister Thomas Kreuzer hat die Medienkompetenz anlässlich der Einführung von neuen Modulen des Medienführerscheins Bayern als „wichtige Schlüsselkompetenz“ bezeichnet.

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Ministerpräsident Seehofer trifft tschechischen Premierminister Nečas

(23.11.2011) Während seiner Reise in die Tschechische Republik ist Ministerpräsident Horst Seehofer am 23. November mit Premierminister Petr Nečas zusammengetroffen.

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Ministerin Müller trifft Premierminister der Republik Makedonien 

(22.11.2011) Europaministerin Emilia Müller traf in der Staatskanzlei den Premierminister der Republik Makedonien Nikola Gruevski zum politischen Meinungsaustausch.

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Deutscher Lernatlas 2011 / Seehofer: „Top-Zeugnis für Bayerns Schüler, Lehrer und die bayerische Bildungspolitik / Gleiche Anstrengungen in der Bildungspolitik auch in anderen Ländern notwendig / Rot-Grüne Schulexperimente gescheitert“

(21.11.2011) Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer wertet die Ergebnisse des deutschen Lernatlasses 2011 der Bertelsmann Stiftung als „Top-Zeugnis“ für Bayerns Schüler, Studenten, Lehrer und die bayerische Bildungspolitik. Seehofer: „Der Bildungsatlas Deutschland zeigt ein unmissverständliches Bild. Top-Bildung im Süden und zum Teil dramatischer Nachholbedarf im Rest der Republik. Im Interesse der Zukunft Deutschlands kann ich nur dazu auffordern, der Bildungspolitik erste Priorität einzuräumen und rot-grüne Schulexperimente zu beerdigen.“

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Aufbruch Bayern - Nachtragshaushalt 2012

(19.11.11) Bayern wird auch für 2012 einen Nachtragshaushalt ohne Neuverschuldung vorlegen, mit umfangreichen Investitionsschwerpunkten bei Familie, Bildung – Energie, Klima, Innovation – demografischer Wandel, ländlicher Raum.

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Bayerisches Staatsministerium des Innern

Freistaat erhöht Mittel für Bayerisches Bündnis für Toleranz - Joachim Herrmann: "Klares Zeichen gegen Rechtsextremismus und Rassismus – Bündnis leistet unverzichtbaren Beitrag für Demokratie und Menschenrechte – Dank an die Evangelische Landessynode"

(23.11.2011) Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat zugesagt, dass der Freistaat Bayern künftig seine Mitgliedsbeiträge im Bayerischen Bündnis für Toleranz auf rund 60.000 Euro erhöhen wird. Das Bayerische Staatsministerium des Innern wird dabei seinen Anteil von jährlich 10.000 auf 30.000 Euro verdreifachen. Unterstützt wird das Bündnis auch durch Mitgliedsbeiträge des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus, des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung sowie durch den Bayerischen Landtag.

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Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Erst Liebe, dann Prostitution - Justizministerin Dr. Merk warnt vor Loverboys

(24.11.2011) Eine üble Masche: Sie machen junge Mädchen erst emotional abhängig und schicken sie dann auf den Strich. Ein brutales neues Phänomen etabliert sich gerade auch in der deutschen Szene. Loverboys heißen die meist jungen Männer, die sich gezielt an minderjährige Mädchen heranmachen, um sie auf den Strich zu schicken oder in Bordellen arbeiten zu lassen.

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Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst

Bayern baut seine Position als Bildungsland Nr. 1 aus / Mit 15,7 Milliarden investiert der Freistaat ein Drittel seines Gesamthaushalts in die Bildung – Kultusminister Spaenle und Wissenschaftsminister Heubisch zum Nachtragshaushalt – Deutscher Lernatlas bescheinigt für Bayern beste Rahmenbedingungen für Bildung

(22.11.2011) „Bayern baut seine Position als Bildungsland Nr. 1 in Deutschland aus“, fassten Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle und Wissenschaftsminister Dr. Wolfgang Heubisch die Beschlüsse des Bayerischen Kabinetts zum Nachtragshaushalt 2012 zusammen. „Mit einer Gesamtsumme von 15,7 Milliarden Euro investiert der Freistaat ein Drittel des Gesamthaushalts in die Bildung“, ergänzten sie. Dieser hohe Anteil entspreche dem enormen Stellenwert, den das Lernen in Bayern genießt, richteten sie den Blick auf die jüngste Studie der Bertelsmann-Stiftung, den Deutschen Lernatlas.

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Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Bayern baut seine Position als Bildungsland Nr. 1 aus / Mit 15,7 Milliarden investiert der Freistaat ein Drittel seines Gesamt-haushalts in die Bildung – Kultusminister Spaenle und Wissen-schaftsminister Heubisch zum Nachtragshaushalt – Initiative „Aufbruch Bayern“ - Deutscher Lernatlas bescheinigt für Bayern beste Rahmenbedingungen für Bildung

(22.11.2011) „Bayern baut seine Position als Bildungsland Nr. 1 in Deutschland aus“, fassten Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle und Wissenschaftsminister Dr. Wolfgang Heubisch die Beschlüsse des Bayerischen Kabinetts zum Nachtragshaushalt 2012 zusammen. „Mit einer Gesamtsumme von 15,7 Milliarden Euro investiert der Freistaat ein Drittel des Gesamthaushalts in die Bildung“, ergänzten sie. Dieser hohe Anteil entspreche dem enormen Stellenwert, den das Lernen in Bayern genießt, richteten sie den Blick auf die jüngste Studie der Bertelsmann-Stiftung, den Deutschen Lernatlas.

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Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie

Hessel und Huber nehmen zehn MINI E Fahrzeuge in Empfang

(23.11.2011) Am 23. November hat Wirtschaftsstaatssekretärin Katja Hessel zusammen mit Umweltminister Dr. Marcel Huber zehn MINI E Fahrzeuge für einen Feldversuch im Bayerischen Wald von BMW-Werksleiter Wolfgang Stadler in Dingolfing entgegen genommen.

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Minister Zeil verleiht Bayerischen Exportpreis 2011

(22.11.2011) Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil hat am 22. November den Exportpreis Bayern 2011 verliehen. Er zeichnete je ein Unternehmen in den fünf Kategorien Industrie, Handel, Handwerk, Dienstleistung und Incoming Tourismus aus.

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Bayern stockt Investitionen in den Bereichen Energie, Klima und Innovation massiv auf / Zeil: „Freistaat nimmt bundesweit Vorreiterrolle ein“

(21.11.2011) Die Bayerische Staatsregierung will in den kommenden fünf Jahren rund eine Milliarde Euro in die Bereiche Energie, Klima und Innovation investieren. „Damit übernehmen wir bundesweit eine Vorreiterrolle bei der Energieforschung und modernen Technologien. Bayern wird wie kein anderes Land in die Energieforschung investieren. Wir setzen Zeichen für einen innovativen und durchdachten Umbau der Energieversorgung. Mit Forschung und neuen Technologien wird es uns gelingen, rasch neue Produkte und Verfahren für die Energieversorgung von morgen zu gewinnen“, erklärt Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil.

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Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit

Huber: 15,5 Millionen Euro für Hochwasserschutz in Bogen / Bereits 180 Millionen Euro für Schutzsysteme an Donau in Niederbayern

(23.11.2011) Mit dem neuen Hochwasserschutzsystem ist die Stadt Bogen (Landkreis Straubing-Bogen) künftig noch besser geschützt. „Die Donau ist seit jeher wichtige Lebensader für die Menschen. Der neue Hochwasserschutz trägt dazu bei, dass die Menschen in Bogen sicherer leben können“, betonte Dr. Marcel Huber, Umweltminister, bei der Eröffnung. Wirksamer Hochwasserschutz sei und bleibe auch angesichts des Klimawandels eine wichtige Zukunftsaufgabe Bayerns.

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Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Nachtragshaushalt: Klares Bekenntnis zum ländlichen Raum

(21.11.2011) „Ausgesprochen zufrieden“ äußerte sich Landwirtschaftsminister Helmut Brunner über das Ergebnis der Finanzklausur am Wochenende in Gmund am Tegernsee. Der geplante Nachtragshaushalt 2012 sei ein klares Bekenntnis der Staatsregierung zur Land- und Forstwirtschaft sowie zum ländlichen Raum und trage der herausragenden Bedeutung des Agrarressorts bei der Umsetzung der Energiewende Rechnung. Rund 50 Millionen Euro zusätzliche Mittel stehen Brunners Ressort im kommenden Jahr zur Verfügung.

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Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen

Frauen in Führungspositionen / Frauenministerin Haderthauer: „Der öffentliche Dienst in Bayern zeigt der Privatwirtschaft, wie es geht!“

(21.11.2011) „Seit Anfang November beträgt der Anteil der Richterinnen in der bayerischen Sozialgerichtsbarkeit 46,6 Prozent! Ein Wert, von dem die vielen hochqualifizierten und engagierten Frauen, die eine Führungsposition in der Privatwirtschaft anstreben, nur träumen können. Hier zeigt sich wieder einmal, dass der öffentliche Dienst in Bayern Vorreiter in Sachen Frauen in Führungspositionen ist. Diese Zahl bestätigt den Trend, der sich bereits im vergangenen Jahr im Vierten Gleichstellungsbericht gezeigt hat! So waren fast 30 Prozent der Führungspositionen an Frauen vergeben - 1997 waren es noch 15,1 Prozent.“

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Fazit aus der Kabinettsklausur in St. Quirin / Familienministerin Haderthauer: „Der Dreiklang für Familien bringt Bayern an die Spitze“

(20.11.2011) Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer: „Bayern bringt Wahlfreiheit und Qualität zusammen. Damit junge Eltern die zu ihrem Lebensentwurf und ihrem Kind passende Betreuungs- und Bildungslösung verwirklichen können, setzen wir auf den Dreiklang aus direkter Unterstützung junger Eltern, Ausbau von Krippenplätzen und weitere Qualitätsverbesserung in der bayerischen Kinderbetreuung.“

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Seehofer händigt Orden aus

(17.11.2011) Ministerpräsident Horst Seehofer hat am 17. November 2011 im Kuppelsaal der Staatskanzlei den Bayerischen Verdienstorden, den Bayerischen Maximiliansorden für Wissenschaft und Kunst und das Bundesverdienstkreuz in verschiedenen Stufen an verdiente Persönlichkeiten ausgehändigt.

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Verleihung der Corine 2011

(17.11.2011) Als Flug 508 an Heiligabend 1971 aus 3000 Metern Höhe über dem peruanischen Urwald abstürzt, finden 91 Menschen den Tod. Die damals 17-jährige Juliane Koepcke ist die einzige Überlebende.

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Ministerpräsident Seehofer bei der festlichen Eröffnung des Diabetes Research Department im Helmholtz Zentrum in München / Seehofer: „Helmholtz Zentrum München steht für Kompetenz, Wissenschaft und Fortschritt in Bayern / Freistaat weiterhin verlässlicher und zukunftsorientierter Partner der Helmholtz Gemeinschaft“

(16.11.2011) Ministerpräsident Horst Seehofer hat anlässlich der Eröffnung des Diabetes Research Department im Helmholtz Zentrum in München - Neuherberg die Bedeutung von Wissenschaft und Forschung für Bayern gewürdigt. Seehofer: „Das Helmholtz Zentrum München steht für Kompetenz, Wissenschaft und Fortschritt aus Bayern und in Bayern. Knapp 2000 innovative Arbeitsplätze im Helmholtz Zentrum in München, 14 Firmenneugründungen mit 350 Arbeitsplätzen in der Region rund um das Zentrum und insgesamt 33 000 Arbeitsplätze in Bayern in der Medizin- und Biotechnologie zeigen: Innovationen und Forschung sichern Zukunft in Bayern.

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2. S-Bahnstammstrecke in München / Kreuzer: „ Bahnknoten München mit 2. S-Bahnstammstrecke eines der wichtigen Verkehrsinfrastrukturprojekte in Bayern / Realisierung nicht zu Lasten anderer Landesteile / Vorfinanzierungsanteil durch Freistaat und Landeshauptstadt München zur Beschleunigung unerlässlich“

(16.11.2011) Bayerns Staatskanzleichef Thomas Kreuzer hat in der Diskussion über eine teilweise Vorfinanzierung des Baus der 2. S-Bahnstammstrecke in München durch den Freistaat Bayern und die Landeshauptstadt München, die herausragende Bedeutung dieser Verkehrsinfrastrukturmaßnahme für Bayern betont. Kreuzer: „Die Bayerische Staatsregierung steht uneingeschränkt hinter dem Bau der 2. S-Bahnstammstrecke und hat seinen Finanzierungsanteil in Höhe von rund 900 Millionen Euro gesichert. Damit würde der Knotenpunkt München zum Wohle der Landeshauptstadt München sowie für ganz Bayern zukunftsfähig gemacht.

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Innenminister Herrmann zu „Döner-Morden“ und NPD-Verbotsverfahren

(15.11.2011) Bayerns Innenminister Joachim Herrmann nimmt im Video zum aktuellen Ermittlungsstand im Zusammenhang mit den sogenannten Döner-Morden sowie zum neuerlichen NPD-Verbotsverfahren Stellung.

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Bayerisches Staatsministerium des Innern

Neues Gebäude für Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung – Joachim Herrmann: "Über 50 Millionen Euro für modernes Gebäude mit hochsicherem Rechenzentrum – 17.500 Quadratmeter Nutzfläche für knapp 900 Mitarbeiter"

(17.11.2011) Innenminister Joachim Herrmann hat dem Präsidenten des Bayerischen Landesamtes für Statistik und Datenverarbeitung, Karlheinz Anding, die Schlüssel für das neue Gebäude in der St.-Martin-Straße übergeben. Damit kann der Umzug des Landesamtes starten. Joachim Herrmann: "Das Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung bekommt jetzt ein Gebäude, das den Anforderungen an eine moderne Behördenunterbringung und ein sicheres und wirtschaftlich arbeitendes Rechenzentrum voll genügt. Die Gesamtbaukosten von über 50 Millionen Euro sind eine richtige und notwendige Zukunftsinvestition. Künftig stehen hier 17.500 Quadratmeter Nutzfläche für rund 900 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Verfügung."

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Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Justizministerin Dr. Beate Merk: "Die Bayerische Justiz ist gut! Wir wollen aber noch besser werden!"

(14.11.2011) Die Bayerische Justiz nimmt im bundesweiten Vergleich einen Spitzenplatz ein. Für Justizministerin Dr. Beate Merk ist dies aber kein Grund, sich zurückzulehnen: "Schnelles und gutes Recht - das ist unser täglicher Anspruch! Deshalb wollen wir nicht nur wissen, wo wir schon gut sind, sondern vor allem auch, wo wir noch besser werden können."

Vor diesem Hintergrund führt das Bayerische Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eine umfassende Evaluation des bayerischen Justiz- und Rechtsstandorts durch.

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Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst

Heubisch: „Standortauswahl für das Museum der Bayerischen Geschichte muss auf Fakten basieren“

(14.11.2011) Im Zusammenhang mit der Diskussion um die Standortauswahl für das Museum der Bayerischen Geschichte betont Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch: „Soll das Museum langfristig Erfolg haben, muss die Standortsuche nach sachlichen Kriterien erfolgen. Dies darf keine Frage von persönlichen Präferenzen, Regionalproporz oder Mehrheitsentscheidungen sein. Deshalb hat das Haus der Bayerischen Geschichte die Standortsuche nach einem gemeinsam mit dem Fachbeirat entwickelten Kriterienkatalog durchgeführt“.

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Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Kultusminister Ludwig Spaenle im Gespräch mit Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm / „Kirchen leisten wertvolle Arbeit bei der Wertevermittlung und geben Halt in komplexer und schnelllebiger Gesellschaft“

(17.11.2011) MÜNCHEN. Am 17.11.2011 trafen sich der bayerische Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle und Landesbischof Prof. Dr. Heinrich Bedford-Strohm zu einer ersten Begegnung im Landeskirchenamt in München. „Der Kultusminister und ich sind uns einig über die öffentliche Bedeutung der Religionen, insbesondere auch über die Bedeutung der christlichen Kirchen. Ich freue mich daher sehr, den bayerischen Kultusminister als ersten Gast in meinem Amt als Landesbischof hier bei uns begrüßen zu dürfen“, so Landesbischof Bedford-Strohm.

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Bayerisches Staatsministerium der Finanzen

Pschierer: Telearbeit in der Steuerverwaltung ausgeweitet

(16.11.2011) Die Telearbeit in der Steuerverwaltung wird um weitere 100 Plätze ausgeweitet. „Telearbeit ist ein wesentlicher Beitrag für eine bessere Vereinbarkeit von Arbeit und Familie“, so Finanzstaatssekretär Franz Josef Pschierer. Die Telearbeit habe sich bei Mitarbeitern und Vorgesetzten etabliert, so Pschierer. Die Arbeitsform leiste auch einen Beitrag zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Beschäftigung Schwerbehinderter. Derzeit arbeiten über 1.300 Beschäftigte flächendeckend in mobiler Telearbeit und rund 460 Beschäftigte in alternierender Telearbeit.

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Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie

Bayerns Wirtschaftsminister Zeil setzt sich für bayerische Unternehmen in Brüssel ein / Zeil: „Bayerische Industrie braucht sicheren und bezahlbaren Strom“

(16.11.2011) MÜNCHEN. Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Martin Zeil setzt sich in einem neuerlichen Schreiben an EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia für die energieintensiven bayerischen Unternehmen ein. „Der internationale Wettbewerb erfordert unbedingt eine Kompensation der emissionshandelsbedingten Strompreiserhöhungen. Die deutschen Strompreise liegen bereits heute im oberen Drittel in Europa. Der Umbau der Energieversorgung wird zu weiteren Preissteigerungen führen und die Standortnachteile verschärfen. Ohne spürbare Entlastung steigt die Gefahr einer schleichenden Deindustrialisierung und Abwanderung von Arbeitsplätzen“, betont Zeil.

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Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit

Huber: Bayerns Schüler Spitzenreiter beim Umweltschutz - 70 südbayerische und oberpfälzische Schulen erhalten Auszeichnung "Umweltschule in Europa"

(15.11.2011) Bayerns Schülerinnen und Schüler sind Vorreiter beim Umweltschutz. Das betonte Dr. Marcel Huber, Umweltminister, heute bei der Verleihung der Auszeichnung "Umweltschule in Europa" an 70 Schulen aus Ober- und Niederbayern, sowie aus Schwaben und der Oberpfalz. "Klimaschutz beginnt im Kleinen. Bayerns Schüler beweisen mit ihrem Engagement, dass jeder seinen Beitrag für das Klima leisten kann", betonte Huber. Von Jahr zu Jahr erhalten mehr Schulen im Freistaat die Auszeichnung "Umweltschule in Europa": Mittlerweile kommt jede vierte ausgezeichnete Schule aus Bayern.

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Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Brunner rät zum Kauf heimischer Christbäume

(17.11.2011) München - Zu Beginn der Christbaumsaison hat Forstminister Helmut Brunner dazu aufgerufen, Weihnachtsbäume aus heimischer Produktion zu kaufen. „Mit einem Baum aus Bayern lassen sich klimaschädliche Ferntransporte quer durch Europa vermeiden“, sagte der Minister in München. Zudem leiste man damit einen wertvollen Beitrag zur regionalen Wertschöpfung. Die meisten Christbäume stammen heutzutage aus eigens dafür angelegten Kulturen.

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Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen

Familienministerin Haderthauer: "Auch beim Vorlesen sind die Väter gefragt!"

(17.11.2011) Beim Lesen haben Mädchen die Nase vorn. Sie lesen mehr und mit mehr Begeisterung als Jungen. Leseverständnis und schriftsprachliche Kompetenzen sind aber entscheidend für den Erfolg in Schule und Beruf. Vorlesen ist Bildungsvermittlung die besonders gut gelingt, wenn wichtige Bezugspersonen, wie die Eltern es tun! Noch immer sind es hauptsächlich die Mütter, die sich die Zeit für diese wunderbare Erfahrung des gemeinsamen Eintauchens in eine Fantasiewelt, das Rätseln über den Fortgang oder das Weiterspinnen der Geschichten nehmen. Doch gerade für die Jungen ist es besonders wichtig, den Papa als lesendes und vorlesendes Vorbild zu erfahren!

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Sozialministerin Haderthauer: "Großes Interesse der Schülerinnen und Schüler für den Altenpflegeberuf!"

(16.11.2011) Es gibt Handwerker. Es gibt Kopfarbeiter. Und es gibt junge Menschen, die nicht nur mit Hand und Köpfchen arbeiten möchten, sondern noch etwas mehr suchen. Beim Pflegeberuf werden sie fündig: Denn die Arbeit mit Menschen für Menschen kann eine sinnstiftende und bereichernde Tätigkeit sein. Unsere 'roadshow' Altenpflege hat dies jungen Menschen in ganz Bayern mit großem Erfolg vor Augen geführt. Das Interesse der Schülerinnen und Schülern war enorm, als sie selbst einmal eine Blutdruckmessung durchführen durften oder mit dem Alterssimulationsanzug nachvollziehen konnten, wie sich alte Menschen fühlen.

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Seehofer besucht Firma Pilkington

(10.11.2011) Im Rahmen seiner Zukunftsreise hat Ministerpräsident Seehofer am 10. November 2011 das Werk der Firma Pilkington in Weiherhammer im Landkreis Neustadt a. d. Waldnaab besucht. Seehofer sprach dort mit Werksleitung, Belegschaft und Vertretern des Betriebsrates.

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Seehofer bei BMW in Regensburg

(10.11.2011) Ministerpräsident Horst Seehofer hat am 10. November 2011 das BMW-Werk in Regensburg zu dessen 25-jährigen Jubiläum besucht.

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Einweihung des Druckzentrums in Weiden

(10.11.2011) Ministerpräsident Horst Seehofer besuchte am 10. November 2011 das Verlagshaus „Der Neue Tag“ in Weiden.

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Urkundenüberreichung an Kreuzer und Sibler

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(09.11.2011) Ministerpräsident Seehofer hat am 9. November 2011 die Bestellungsurkunden an den neuen Leiter der Staatskanzlei Thomas Kreuzer und den neuen Staatssekretär im Kultusministerium Bernd Sibler ausgehändigt.

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Ministerpräsident Seehofer würdigt Münchner Hauptsynagoge Ohel Jakob und Jüdisches Gemeindezentrum München anlässlich ihres fünfjährigen Bestehens / Seehofer: „Ein Zentrum spiritueller, geistiger und kultureller Kraft im Herzen der bayerischen Landeshauptstadt“ / Gedenken an die jüdischen Opfer des Novemberpogroms von 1938 / Einstehen für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenwürde

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(09.11.2011) Ministerpräsident Seehofer hat anlässlich des fünften Jahrestages der Eröffnung die neue Münchner Hauptsynagoge Ohel Jakob und das jüdische Gemeindezentrum als echten Ort der Begegnung gewürdigt. Seehofer: „Wir sind froh und dankbar über dieses Zentrum spiritueller, geistiger und kultureller Kraft im Herzen unserer bayerischen Landeshauptstadt!“ Seehofer dankte der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern für ihre Bereitschaft zum Dialog sowie für ihr Engagement im Zeichen der Toleranz, des Friedens und der Humanität.

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Bayerisches Staatsministerium des Innern

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur regionalisierten Bevölkerungsvorausberechnung für Bayern bis 2030: „Größte Herausforderung ist das Geburtendefizit außerhalb der Ballungsräume – Wir müssen ländliche Räume attraktiv für junge Menschen machen“

(10.11.2011) Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die regionalisierte Bevölkerungsvorausberechnung für Bayern bis zum Jahr 2030 vorgestellt. Während Oberbayern bis zum Jahr 2030 mit mehr als 6,8 Prozent noch deutlich wachsen kann, können Niederbayern, Schwaben und Mittelfranken mit einer relativ stabilen Bevölkerungsentwicklung rechnen. Weite Teile der Oberpfalz außer Stadt und Landkreis Regensburg, besonders aber die Regierungsbezirke Unterfranken mit -5,8 Prozent und Oberfranken mit -10,2 Prozent müssten sich auf merkliche Bevölkerungsverluste einstellen.

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Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Merk: „Handeln, bevor es zu spät ist!“

(08.11.2011) Bankguthaben sind ab dem 1. Januar 2012 nur noch dann vor Pfändungen geschützt, wenn sie sich auf einem eigens hierfür eingerichteten Konto, dem so genannten Pfändungsschutzkonto, befinden. Darauf machte Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk aufmerksam. „Wer sich Forderungen seiner Gläubiger ausgesetzt sieht und sein Konto jetzt nicht umstellt, riskiert, im neuen Jahr am Geldautomaten mit leeren Händen dazustehen“, so Merk.

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Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst

Haus der Forschung - Bündelung bayerischer Kompetenzen

(07.11.2011) Staatsminister Dr. Wolfgang Heubisch und Staatsminister Martin Zeil haben am 7. November 2011 das Haus der Forschung in München eröffnet.

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Doppelter Abiturjahrgang: Wissenschaftsminister Heubisch dankt Vertretern der Studentenkanzleien für ihren Einsatz

(07.11.2011) Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch empfängt Vertreter der Studentenkanzleien der bayerischen staatlichen Hochschulen in seinem Ministerium, um ihnen für ihren Einsatz bei der Bewältigung des doppelten Abiturjahrgangs zu danken.

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Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Kultusminister Ludwig Spaenle unterzeichnete heute mit seinem israelischen Amtskollegen Sa’ar und Direktor Shalev von Yad Vashem eine Vereinbarung zu Jugendaustausch und Gedenkstättenpädagogik / „Vertrag ist von großer Bedeutung für eine gemeinsame Zukunft der Menschen beider Länder“ - Israel und Bayern verstärken Zusammenarbeit im Bildungswesen

(09.11.2011) Bayern und Israel haben ihre Zusammenarbeit im Bildungswesen verstärkt. Am 9. November – einem Datum mit leidvoller Geschichte für die jüdische Bevölkerung in Deutschland - unterzeichneten der bayerische Staatsminister für Unterricht und Kultus und Vizepräsident der Kultusministerkonferenz, Dr. Ludwig Spaenle, der israelische Erziehungs- und Bildungsminister Gideon Sa’ar sowie der geschäftsführende Direktor der nationalen israelischen Gedenkstätte Yad Vashem, Avner Shalev, in Jerusalem eine gemeinsame Grundsatzerklärung.

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Bayerisches Staatsministerium der Finanzen

Finanzminister Söder zur November-Steuerschätzung

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(10.11.2011) Der ausgeglichene Haushalt bleibt ein Markenzeichen Bayerns. Dr. Markus Söder, Finanzminister: "Für das Jahr 2012 zeigen die Ergebnisse der Steuerschätzung, dass trotz Konsolidierung Spielraum für politische Zukunftsinvestitionen bleibt."

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Söder führt neuen Präsidenten der Bayerischen Schlösserverwaltung in sein Amt ein

(07.11.2011) Bayerns Schlösser, Burgen und Residenzen sind ein Aushängeschild, Tourismusmagnet und Wirtschaftsfaktor für den Freistaat Bayern. „Dieses kulturelle Erbe gilt es zu bewahren und mit Augenmaß für den Tourismus attraktiv zu erhalten“, sagte Dr. Markus Söder, Finanzminister, bei der Amtseinführung des neuen Präsidenten der Bayerische Schlösserverwaltung, Bernd Schreiber in München.

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Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie

Bayerns Wirtschaftsminister Zeil zu den Entscheidungen der Berliner Koalition vom 6. November 2011 / Zeil: „Die Beschlüsse werden Bayern helfen“

(07.11.2011) Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil begrüßt die Beschlüsse der Regierungskoalition in Berlin. „Ich freue mich, dass mein hartnäckiges Drängen von Erfolg gekrönt wird. Weil der zunehmende Bedarf an Fachkräften für Bayern zu einer Wachstumsbremse zu werden droht, habe ich auf allen politischen Ebenen immer wieder gefordert, die viel zu hohen Zuwanderungshürden abzubauen. Die jetzt beschlossene Einführung einer Blue Card für Hochqualifizierte und die Absenkung der Mindesteinkommensschwelle für eine unbefristete Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung von 66.000 auf 48.000 Euro sind Schritte in die richtige Richtung.“

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Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit

Huber: Botschafter setzen Zeichen im Kampf gegen Krebs - Prominente Persönlichkeiten bei Staatsempfang ausgezeichnet

(07.11.2011) Die Bayerische Krebsstrategie setzt auf Prävention und Früherkennung, Forschung auf Spitzenniveau und hochwertige Behandlung der Patienten. Gemeinsam mit den neu ernannten Bayerischen Botschaftern im Kampf gegen Krebs soll dafür geworben werden, die vielfältigen Angebote der Früherkennung und Prävention zu nutzen. „Die Diagnose Krebs ist ein Schicksalsschlag. Rechtzeitig entdeckt kann jede zweite Krebserkrankung geheilt werden“, betonte Dr. Marcel Huber, Gesundheitsminister, bei der Auszeichnung engagierter und prominenter Persönlichkeiten, die sich im Kampf gegen Krebs verdient gemacht haben.

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Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Erntebilanz: Wetter sorgt für starkes Süd-Nord-Gefälle

(08.11.2011) Die mittlerweile weitgehend abgeschlossene Ernte hat den bayerischen Bauern heuer insgesamt durchschnittliche Erträge beschert. Das hat Landwirtschaftsminister Helmut Brunner in München mitgeteilt. Allerdings haben die Wetterextreme für ein starkes Süd-Nord-Gefälle gesorgt: Während in Südbayern bei Getreide oft Spitzenerträge erzielt wurden, mussten die nordbayerischen Bauern auf flachgründigen Böden deutliche Ertragseinbußen hinnehmen. Wechselfröste und Trockenheit im Frühjahr sowie feuchte Herbstwitterung haben die Rapsbestände in ganz Bayern stark geschädigt. Für Mais, Zuckerrüben und Kartoffeln kamen die Niederschläge im Juni gerade noch rechtzeitig. Hier können daher Rekorderträge verzeichnet werden.

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Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen

Soziale Lage in Bayern 2011 / Sozialministerin Haderthauer: "Bayern mit Spitzenpositionen bei Wohlstand, Arbeitsmarkt, sozialer Teilhabe, Sicherheit und Integration!"

(10.11.2011) Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer stellte im Ausschuss für Soziales, Familie und Arbeit des Bayerischen Landtags den diesjährigen Bericht zur sozialen Lage in Bayern vor. Haderthauer: „Der Bericht bestätigt erneut: Bayern steht sehr gut da und ist für zukünftige Herausforderungen bestens gerüstet. Bayern nimmt Spitzenpositionen bei Wohlstand, Arbeitsmarkt, sozialer Teilhabe, Sicherheit und Integration ein.“

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Bilanz zum Ausbildungsstellenmarkt / 581 unversorgte Bewerber - 7.745 Lehrstellen unbesetzt

(07.11.2011) „Angebot und Nachfrage auf dem Ausbildungsmarkt in Bayern haben sich gedreht. Der Wettbewerb um die besten Nachwuchskräfte hat sich verstärkt. So standen, rein rechnerisch, jedem gemeldeten Bewerber in Bayern mindestens 1,09 Ausbildungsstellen gegenüber. Nichtsdestotrotz blieben 581 junge Menschen, aufgrund von räumlichen Distanzen oder unterschiedlichen Ausbildungswünschen, bislang unversorgt. Ich appelliere zum Einen an die Jugendlichen, die noch keine Ausbildungsstelle gefunden haben, sich bei den Arbeitsagenturen zu melden.“

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Seehofer hält Antrittsrede als Bundesratspräsident: „Bundesrat ist Rückgrat und Vorbild für die konstruktive Zusammenarbeit aller für unser Land / Kultur der Nachhaltigkeit und neue Stabilitätskultur unabdingbar für eine zukunftsfeste Gesellschaft und ein starkes Deutschland im gemeinsamen Europa / Bundesrat ist starkes Sprachrohr für Deutschlands Kommunen“

(04.11.11) Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat bei seiner Antrittsrede als Bundesratspräsident den Bundesrat als „Rückgrat und Vorbild für die konstruktive Zusammenarbeit aller für unser Land“, gewürdigt.

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Ministerpräsident gibt Kabinettsumbildung bekannt

(03.11.11) Finanzminister Georg Fahrenschon hat am 3.11.2011 offiziell seine Bewerbung für das Amt des Präsidenten des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes eingereicht und zugleich sein Amt als Bayerischer Finanzminister zurück in die Hände des Bayerischen Ministerpräsidenten gelegt.

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Ministerpräsident Seehofer zur Amtseinführung von Landesbischof Bedford-Strohm / Seehofer: „Mahner für soziale Gerechtigkeit / Bekenntnis zur offenen und vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem neuen Landesbischof“

(30.10.2011) Ministerpräsident Horst Seehofer hat anlässlich der Amtseinführung des neuen evangelischen Landesbischofs, Professor Dr. Heinrich Bedford-Strohm, in Nürnberg die Bedeutung des guten Miteinanders von Kirche und Staat betont und versichert, dass die Bayerische Staatsregierung den konstruktiven Dialog und die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern mit dem neuen Landesbischof fortsetzen will.

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Europaministerin Emilia Müller besucht Wissenschafts- und Klimaschutzprojekt „TAMAR"

(30.10.11) In Florianopolis im Bundesstaat Santa Catarina besucht Europaministerin Müller das Wissenschafts- und Klimaschutzprojekt „TAMAR" und trifft in der Universität von Santa Catarina UFSC mit hochrangigen Vertretern der Universität zu einem Gespräch zusammen.

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Europaministerin Emilia Müller besucht Fußballschule in Rio de Janeiro 

(29.10.11) Europaministerin Müller besucht die Fußballschule „Instituto Bola Pra Frente" in Rio de Janeiro von Ex-FC Bayernspieler Jorginho. Im Mittelpunkt des Besuchs stehen Möglichkeiten einer verstärkten Kooperation im Bereich der Beruflichen Bildung und ein mögliches, von der Bayerischen Wirtschaft mitgetragenes Berufsbildungsprojekt.

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Europaministerin Emilia Müller besucht die Hafenschule in Rio de Janeiro

(28.10.11) Europaministerin Müller in der ONG Hafenschule in Rio de Janeiro, die von dem deutschen Pater Eckart Höfling ins Leben gerufen wurde. Über 1000 Kinder werden dort kostenlos unterrichtet, ernährt und betreut -- auch mit finanzieller Unterstützung aus Bayern.

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Europaministerin Emilia Müller in Sao Paulo

(27.10.11) Schwerpunktziele der Reise: Die weitere Vertiefung der Partnerschaft zwischen Bayern und dem Bundesstaat São Paulo und der Ausbau der Kooperation zwischen Bayern und Brasilien in den Bereichen Wissenschaft, Berufliche Bildung und Umwelt.

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Europaministerin Emilia Müller in Brasilien

(24.10.11) Bayerns Europaministerin Emilia Müller reist vom 27. bis 31. Oktober 2011 in die Föderative Republik Brasilien. Schwerpunktziele der Reise sind die weitere Vertiefung der Partnerschaft zwischen Bayern und dem Bundesstaat São Paulo, der Ausbau der Kooperation zwischen Bayern und Brasilien in den Bereichen Wissenschaft, Berufliche Bildung und Umwelt sowie die Verstärkung der Zusammenarbeit im Bereich Nichtregierungsorganisationen in der Eine-Welt-Arbeit.

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zur Pressemitteilung

Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle will Grund- und Mittelschulen sichern - Differenziertes Schulwesen steht für optimale Förderung der Kinder und Jugendlichen / „Wir erhalten mit standortbezogener Schulentwicklung Schulstandorte und Bildungsqualität auch im ländlichen Raum – Mit Dialogforen entwickeln wir passgenaue Bildungsangebote für die Menschen vor Ort“

(04.11.2011) Mit einer standortbezogenen Schulentwicklung unter Einbindung der Menschen vor Ort stellt Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle die große Anzahl der Schulstandorte und die Bildungsqualität im ländlichen Raum angesichts der demographischen Entwicklung sicher.

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Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie

Bayerns Wirtschaftsminister Zeil fordert von Bundesregierung geeignete Rahmenbedingungen für schnellen Umbau der Energieversorgung / Zeil: „Beschleunigter Umbau kann nur in engem Schulterschluss mit Bund bewältigt werden“

(03.11.2011) Bayerns Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident Martin Zeil erwartet von der Bundesregierung, für den zügigen Umbau der Energieversorgung schnell die dafür notwendigen gesetzlichen Vorgaben zu schaffen: „Entscheidend für den raschen Umstieg auf erneuerbare Energien sind die von EU und Bund festgelegten Rahmenbedingungen. Die Bayerische Staatsregierung verfolgt das Ziel, bis 2021 mindestens 50 Prozent des bayerischen Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energien zu decken.

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Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Windenergie: Großes Potenzial in Bayerns Wäldern

(03.11.2011) Bayerns Wälder können nicht nur durch Biomasse, sondern auch als Standorte für Windkraftanlagen einen wichtigen Beitrag zur Energiewende leisten. Das hat Forstminister Helmut Brunner bei der Eröffnung des zweiten Waldwindparks im Staatswald bei Velburg deutlich gemacht. Seinen Worten zufolge sprechen viele Argumente für Windräder im Wald: Der meist großzügige Abstand zur Wohnbebauung, die gute Erschließung mit Forstwegen und die vergleichsweise geringen Auswirkungen auf das Landschaftsbild. Darüber hinaus könne der Wald um die Windkraftanlagen nahezu uneingeschränkt weiter bewirtschaftet werden.

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Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen

Eröffnung der ConSozial 2011 / Sozialministerin Haderthauer: "ConSozial - Ideenschmiede des Sozialen!"

(02.11.2011) "Die ConSozial ist die Leitveranstaltung und führende Plattform der Sozialwirtschaft. Mit ihrer breiten Palette an aktuellen sozialpolitischen Themen ist sie nicht nur Diskussionsforum, sondern auch wichtiger Impulsgeber und damit für Führungs- und Fachkräfte aus der Sozialwirtschaft ein absoluter Pflichttermin. Auch dieses Jahr präsentieren sich in einem beeindruckenden Messeumfeld rund 250 Aussteller auf etwa 4.500 Quadratmetern.

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Bayerischer Pflegebeauftragter / Sozialministerin Haderthauer: "Bereits 1000 Kontakte beim Pflegebeauftragten!"

(30.10.2011) "Die Stelle des Pflegebeauftragten ist ein voller Erfolg! Nach nur einem dreiviertel Jahr sind beim Pflegebeauftragten bereits über 1000 Kontakte zu vermelden. Die hervorragende Resonanz zeigt ganz deutlich: Pflegebedürftige, ihre Angehörigen, aber auch Pflegekräfte fühlen sich mit ihren Anliegen beim Pflegebeauftragten gut aufgehoben. Die Entscheidung, mit dem Pflegebeauftragten eine unabhängige Stelle einzurichten, an die man sich auch vertraulich wenden kann, war goldrichtig.

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Bericht aus der Kabinettssitzung: Auswirkungen der Bundeswehrreform im Freistaat Bayern / Beabsichtigte Standortschließungen und -verkleinerungen sowie die erhebliche Streichung von Dienstposten bedeuten schmerzliche Einschnitte / Ministerpräsident Seehofer, Wirtschaftsminister Zeil und Staatskanzleichef Huber: „Staatsregierung wird keine der Kommunen im Stich lassen. Es ist gemeinsame Aufgabe von Bund, Land und den kommunalen Ebenen, den Auswirkungen entschlossen entgegenzuwirken / Bundesregierung muss umfassendes Konversionsprogramm auflegen / Maßnahmenpaket für Strukturhilfen auf Landesebene bei Kabinettsklausur im November“

(26.10.2011) Nach dem vom Bundesverteidigungsministerium bekannt gegebenen Stationierungskonzept der neu strukturierten Bundeswehr (vgl. den Tagesbefehl unter http://www.bundeswehr.de/portal/poc/bwde?uri=ci%3Abw.bwde.streitkraefte.neugestaltung.stationierung) wird es auch im Freistaat Bayern zu erheblichen Auswirkungen für betroffene Standortkommunen kommen. Der Ministerrat hat sich unmittelbar nach Bekanntgabe der Entscheidungen auf Bundesebene mit der Thematik befasst und ein Maßnahmenpaket für Strukturhilfen angekündigt.

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Europaministerin Müller besucht Brasilien / Müller: „Strategisch wichtiger Partner Bayerns mit stetig wachsender Bedeutung“ / Schwerpunktthemen Wissenschafts- und Umweltzusammenarbeit, Berufliche Bildung und Eine-Welt-Zusammenarbeit, Vertiefung der Partnerschaft mit São Paulo

(24.10.2011) Bayerns Europaministerin Emilia Müller reist vom 27. bis 31. Oktober 2011 in die Föderative Republik Brasilien. Sie wird bei ihrem Besuch in São Paulo, Rio de Janeiro und Florianopolis/Santa Catarina von den Landtagsabgeordneten Joachim Hanisch und Alexander Radwan begleitet. Zu der hochrangigen Fachdelegation zählen unter anderem der Präsident der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, Prof. Dr. Karl-Dieter Grüske, der Vorstand des Eine-Welt-Netzwerks Bayern Dr. Jürgen Bergmann, der Sprecher für Bayern der Deutsch-Brasilianischen Gesellschaft Manfred Jöchle sowie der Präsident des Bayerischen Fußballverbands Dr. Rainer Koch.

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Ministerpräsident Horst Seehofer besucht Landkreis Schweinfurt und Markt Ebrach / Seehofer: „Erfolgreiche Projekte mit Schwerpunkten auf Familie, Bildung und Innovation“

(24.10.2011) Ministerpräsident Horst Seehofer besucht den Landkreis Schweinfurt und den Markt Ebrach, Landkreis Bamberg. Im Mittelpunkt der Landkreisbereisung stehen Projekte aus den Bereichen Familie, Bildung und Innovation. Seehofer: „In Schweinfurt und Ebrach führe ich Gespräche insbesondere zum Aufbruch Bayerns in ein neues Energiezeitalter und besuche Firmen und Einrichtungen, die in unseren Schwerpunktthemen tätig sind und unseren Weg bereits mit großem Erfolg eingeschlagen haben.“ Ministerpräsident Seehofer wird bei seinem Besuch begleitet von Innenstaatssekretär Gerhard Eck und dem Regierungspräsidenten von Unterfranken, Dr. Paul Beinhofer.

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Bayerisches Staatsministerium des Innern

Wechsel bei der Generallandesanwaltschaft Bayern – Innenminister Joachim Herrmann verabschiedet Dr. Wolfgang Heckner und führt Heidrun Piwernetz in das Amt ein

(24.10.2011) Innenminister Joachim Herrmann hat heute den Generallandesanwalt Bayern, Dr. Wolfgang Heckner, in den Ruhestand verabschiedet und seine Nachfolgerin, Heidrun Piwernetz, in das Amt eingeführt. Herrmann: "Dr. Heckner hat als herausragende Persönlichkeit die Landesanwaltschaft wesentlich geprägt und zu dem gemacht, was sie heute ist: Eine höchst effiziente bayerische Staatsbehörde an der Nahtstelle zwischen Verwaltung und Gerichtsbarkeit.

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Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Merk: "Wer das Recht auf Datenlöschung ignoriert, muss entsprechend sanktioniert werden!"

(26.10.2011) Kein Verständnis zeigt Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk für die Praxis von Facebook, persönliche Daten entgegen dem ausdrücklichen Wunsch der betroffenen Nutzer nicht zu löschen. Merk: "Der Grundsatz, dass Daten nicht ohne Einwilligung des Betroffenen gespeichert und genutzt werden dürfen, gilt nicht nur in Deutschland, sondern europaweit. Wenn Facebook sich nicht daran hält, muss das Unternehmen mit empfindlichen Sanktionen rechnen! Ich rufe die deutschen Datenschützer dazu auf, weiterhin engagiert und energisch gegen Facebook vorzugehen!"

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Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst

Wissenschaftsminister Heubisch besucht Israel / Heubisch: „Bayern will sich bei der Energieforschung stärker mit Israel vernetzen“

(27.10.2011) Staatsminister Wolfgang Heubisch reist vom 29. Oktober bis zum 03. November 2011 mit einer Wissenschaftsdelegation nach Israel. Ein Schwerpunkt der Reise wird das Thema Erneuerbare Energien sein. So wird Heubisch das Israel Institute of Technology, TECHNION, in Haifa und den Solar Tower des Weizmann Institute in Rehovot besuchen, eine der weltweit führenden Einrichtungen auf dem Gebiet der Solarforschung.

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Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie

Bayerns Wirtschaftsminister Zeil zur Herbstbilanz der LfA Förderbank Bayern / Zeil: „Bayerns Mittelstand investiert in seine Stärken“

(27.10.2011) Kleine und mittlere Unternehmen investieren trotz EU-Schuldenkrise kräftig in ihre Wettbewerbsfähigkeit und nutzen dabei zinsgünstige Förderkredite. Von Januar bis September 2011 hat die LfA Förderbank Bayern gut 1,4 Milliarden Euro zugesagt – noch einmal 200 Millionen Euro mehr als im Rekord-Vorjahreszeitraum. Die Gelder fließen an rund 4.700 Firmen in allen Branchen, vom Handwerk über Handel und Industrie bis zum Dienstleistungsgewerbe und den Freien Berufen.

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Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit

Söder: Naturräume stärken Lebensqualität in Städten - Bayerischer Biodiversitätspreis wird ausgelobt / Bewerbungsfrist bis 31. Januar 2012

(24.10.2011) Bayern will die Artenvielfalt in Städten und Zentren stärken. "Mit dem Biodiversitätspreis 2012 werden Projekte und Initiativen ausgezeichnet, die mehr Natur in die Städte bringen und bewahren", betonte Dr. Markus Söder, Umweltminister und Vorsitzender des Bayerischen Naturschutzfonds. "Ökologie ist ein bedeutender Standortfaktor für Städte und erhöht die Lebensqualität der Menschen."

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Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Freistaat hilft Sprossenerzeugern

(25.10.2011) Weil weder Brüssel noch Berlin Hilfen für die von der EHEC-Krise besonders betroffenen Sprossenerzeuger bereitstellen, hat der Freistaat jetzt ein mit 75 000 Euro Landesmitteln ausgestattetes Sonderprogramm aufgelegt. Damit sollen die durch Absatzeinbrüche bei Sprossen entstandenen Erlösausfälle abgemildert werden, wie Landwirtschaftsminister Helmut Brunner und Finanzminister Georg Fahrenschon nach einem Treffen in München mitteilten.

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Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen

Neues Programm "DEMOGRAFIE JETZT" / Arbeitsministerin Haderthauer: "Lebenslanges Lernen ist Schlüssel für langes und erfolgreiches Berufsleben!"

(23.10.2011) "Die Bevölkerung in ganz Europa wird immer älter. So wird aktuellen Berechnungen zufolge die Zahl der 55- bis 64-Jährigen in Deutschland in den nächsten 20 Jahren um rund 40 Prozent ansteigen. Diese demographische Entwicklung zeigt ganz klar: Die Zukunft der Unternehmen liegt gerade auch in den Händen ihrer älteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

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Strukturprogramm Nürnberg/Fürth / Arbeitsministerin Haderthauer: "Mit TANDEM bauen wir Langzeitarbeitslosen eine Brücke in den Arbeitsmarkt"

(24.10.2011) "Mit einem Allzeithoch bei den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten von 4,7 Millionen und der geringsten Arbeitslosenquote aller Bundesländer steht Bayern glänzend da. Die sehr gute Arbeitsmarktsituation bietet eine hervorragende Chance, dass nun endlich auch Langzeitarbeitslose stärker vom Aufschwung profitieren. Dazu müssen wir sie stärker in ihren sozialen Zusammenhängen sehen. Denn oftmals ist die Langzeitarbeitslosigkeit bereits seit Jahren 'gewachsen' und innerhalb der Familie 'vererbt'.

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Medientage München

(19.10.2011) Medienminister Dr. Marcel Huber hat bei der Eröffnung der Medientage München 2011 die Bedeutung einer aktiven Medienpolitik in der digitalisierten Welt betont.

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Pressekonferenz zur Situation von Menschen mit Behinderung in Bayern

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(18.10.2011) Die Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung Irmgard Badura hat am 18. Oktober 2011 dem Kabinett turnusgemäß über die Situation von Menschen mit Behinderung in Bayern sowie über die Ergebnisse ihrer Tätigkeit in der ersten Hälfte der Legislaturperiode berichtet.

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Verabschiedung des Direktors der Akademie für politische Bildung Tutzing / Seehofer dankt Oberreuter für „jahrzehntelangen Dienst an Demokratie und Diskussionskultur“

(17.10.2011) Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat anlässlich der Verabschiedung des Direktors der Akademie für politische Bildung Tutzing, Prof. Dr. Heinrich Oberreuter, für dessen „jahrzehntelangen Dienst an Demokratie und öffentlicher Diskussionskultur“ gedankt. Seehofer: „Prof. Heinrich Oberreuter ist ein Meister seines Fachs und eine Institution im politischen Deutschland. Mit Mut und Kreativität hat er die Akademie als Mentor, Kommunikator, Vordenker und Ideengeber zu einer herausragenden überparteilichen politischen Institution in Deutschland gemacht.“

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"50 Jahre Mauerbau" - Thema des Jugendempfangs in Naila

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(14.10.2011) Ministerpräsident Horst Seehofer hat beim Jugendempfang des Bayerischen Ministerpräsidenten aus Anlass des 50. Jahrestags des Mauerbaus in Naila an die furchtbaren Folgen der Teilung Deutschlands erinnert und den unschätzbaren Wert von „Freiheit als höchstem Gut“ unterstrichen.

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Bayerisches Staatsministerium des Innern

"40 Jahre Städtebauförderung in Bayern – eine Erfolgsgeschichte mit Zukunft" / Festveranstaltung und Fachtagung in Regensburg

(17.10.2011) "Die Städtebauförderung ist eine einzigartige Erfolgsgeschichte. Als Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen unterstützt sie seit 1971 die bayerischen Städte, Märkte und Gemeinden bei ihren Projekten der Stadterneuerung. Durch ihre Anstoßwirkung für Investitionen, die häufig ein Mehrfaches der Finanzhilfen betragen, ist sie in dieser Zeit zu einem wichtigen, strukturell äußerst erfolgreichen Förderinstrument geworden.

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Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Merk: "Egal ob Honorar- oder Provisionsberatung: Transparenz ist das oberste Gebot!"

(19.10.2011) Bayerns Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk begrüßt die Initiative von Bundesministerin Ilse Aigner zur Honorarberatung und fordert die Europäische Kommission auf, jetzt die richtigen Weichen für den europäischen Anlegerschutz zu stellen.

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Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst

Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch verleiht Preise für gute Lehre an Bayerns Universitäten

(17.10.2011) Für ihre hervorragende Lehre hat Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch in Augsburg 16 Dozentinnen und Dozenten mit dem „Preis für gute Lehre an den staatlichen Universitäten in Bayern“ ausgezeichnet. Der mit 5.000 Euro dotierte Preis wurde vor 13 Jahren ins Leben gerufen und seitdem an 198 Lehrende und vier Arbeitsgruppen vergeben.

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Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle zum Vorschlag des Aktionsrats Bildung zu einem „Kernabitur“ – Klares Votum Bayerns für Verlässlichkeit in der Bildung / "Vergleichbares Abitur, ja bitte – Zentralabitur, nein danke“

(19.10.2011) MÜNCHEN. „Ein vergleichbares Abitur auf einem hohen Niveau ja, und zwar möglichst rasch – ein Zentralabitur, nein danke“. Diese klare Aussage traf Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle bei der Vorstellung der Empfehlungen des Aktionsrats Bildung zu einem Kernabitur in München. Er machte damit deutlich: In der Zielrichtung gibt es durchaus Gemeinsamkeiten, vor allem das Streben nach einer vergleichbaren Abiturprüfung. Insgesamt sieht der Minister im Grundtenor der Empfehlungen den von sieben Ländern eingeschlagenen Weg zu mehr Vergleichbarkeit beim Abitur bestätigt.

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Bayerisches Staatsministerium der Finanzen

Pschierer, Brandl und Maly unterzeichnen Generalvereinbarung zur Nutzung von Geobasisdaten der Bayerischen Vermessungsverwaltung durch Gemeinde- und Städtetag

(19.10.2011) „Bürgernah und dienstleistungsorientiert! Geografische Informationssysteme ermöglichen die Beschleunigung und Vereinfachung von Verwaltungsvorgängen. Nach den Landkreisen können jetzt auch Gemeinden und Städte die Geobasisdaten der Bayerischen Vermessungsverwaltung vereinfacht und preisgünstig nutzen!“ freute sich Finanzstaatssekretär Franz Josef Pschierer auf der Kommunale in Nürnberg.

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Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie

Zeil: „Keine Taschenspielertricks auf Kosten der deutschen Steuerzahler“

(19.10.2011) MÜNCHEN Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil warnt eindringlich davor, das Volumen der europäischen Rettungsschirme mit Hilfe sogenannter Kredithebel weiter zu vergrößern. „Europa geht den falschen Weg, wenn wir unser Heil in immer größeren Rettungsschirmen suchen“, mahnt der Minister. „Man kann den Teufel nicht mit dem Belzebub austreiben. Der Schuldenkrise werden wir nicht Herr, indem wir das Schuldenmachen nun auch noch subventionieren.

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Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit

Altpeter und Söder: „Südländer nicht benachteiligen" Bayern und Baden-Württemberg geben gemeinsames Gutachten zur regionalen Ausgestaltung des Gesundheitsfonds in Auftrag

(20.10.2011) Bayern und Baden-Württemberg geben gemeinsam ein Gutachten zur regionalen Ausgestaltung des Gesundheitsfonds in Auftrag. Dies kündigten Dr. Markus Söder, bayerischer Gesundheitsminister, und Katrin Altpeter, Sozialministerin in Baden-Württemberg, an. Der zentralistische Gesundheitsfonds belastet Bayern und Baden-Württemberg überproportional hoch. "Das Gutachten soll eine Grundlage für einen neuen, gerechteren Gesundheits-Länderfinanzausgleich schaffen", betonten die Minister. "Es müssen wieder mehr Beitragsgelder im Süden Deutschlands bleiben."

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Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

60 500 Wildschweine erlegt – Minister und Verbände fordern weitere intensive Bejagung

(16.10.2011) München - Bayerns Jägerinnen und Jäger haben in der vergangenen Jagdsaison rund 60 500 Wildschweine erlegt – das ist ein Drittel mehr als im Jahr zuvor und das bislang zweithöchste jemals im Freistaat erreichte Ergebnis. Zu verdanken ist der Erfolg in allererster Linie dem unermüdlichen Einsatz der Jäger und der immer besseren Zusammenarbeit mit den Grundeigentümern, wie Landwirtschaftsminister Helmut Brunner sowie Vertreter des Jagdverbands, des Bauernverbands und des Waldbesitzerverbands nach einem Treffen in München einmütig betonten.

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Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen

Programm zur Berufsorientierung für Jugendliche mit Behinderung / Sozialministerin Haderthauer: "Mit dem richtigen Beruf im Arbeitsleben durchstarten!"

(20.10.2011) "Ein guter Einstieg ins Arbeitsleben steht und fällt mit der richtigen Berufswahl. Dies gilt im besonderen Maße für behinderte Jugendliche, deren besondere Bedürfnisse bei der Berufswahl berücksichtigt werden müssen. Individuelle Beratung, Vorbereitung und Begleitung ist hier ein wichtiger Meilenstein für einen erfolgreichen Start ins Berufsleben. Das neue Bayerische Programm 'Berufsorientierung Individuell' setzt hier an: Im Zusammenspiel mit Schulen und Arbeitsagenturen bereiten Integrationsfachdienste Jugendliche mit Behinderung dank passgenauer und intensiver Beratung und Betreuung in den letzten beiden Schuljahren gezielt auf das Berufsleben vor.

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Haderthauer und Söder: "Bayern setzt wichtigen Impuls für Versorgung schwerstkranker Menschen" / Bundesweit einmaliges Hospiz- und Palliativkonzept vorgestellt

(17.10.2011) Bayern stärkt die flächendeckende Versorgung schwerstkranker und sterbender Menschen im Freistaat. Das betonten Sozialministerin Christine Haderthauer und Gesundheitsminister Dr. Markus Söder bei der Vorstellung des bundesweit einmaligen Konzepts zur Hospiz- und Palliativversorgung in Bayern."Das Konzept setzt deutschlandweit Maßstäbe. Bayern ist das erste Bundesland, das umfassend Hospiz- und Palliativversorgung miteinander verbindet. Es ist Kompass für den weiteren Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung", sagten Haderthauer und Söder.

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Kabinett beschließt 7. Ausbauplan für die Staatsstraßen

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(11.10.2011) Der Ministerrat hat am 11. Oktober 2011 den 7. Ausbauplan für die Staatsstraßen beschlossen.

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Ministerrat beschließt Entwurf einer Bayerischen Nachhaltigkeitsstrategie

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(11.10.2011) Der Ministerrat hat am 11.10.2011 den ressortübergreifenden Entwurf einer Bayerischen Nachhaltigkeitsstrategie beschlossen.

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Ministerpräsident Horst Seehofer eröffnet das Bayerische Oktoberfest in Brüssel

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(11.10.2011) Am Abend des Dienstag, 11. Oktober 2011, hat der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer zum zwöften Mal in Brüssel das Bayerische Oktoberfest im Festzelt am Place Jourdan eröffnet.

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50. Gründungsjubiläum des ZDF

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(10.10.2011) Beim Empfang anlässlich des 50. Gründungsjubiläums des ZDF hat Ministerpräsident Horst Seehofer im Bayerischen Landtag in München die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland gewürdigt.

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65 Jahre Polizei in Bayern

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Ministerpräsident Seehofer: „Bayerische Polizei ist Garant des friedlichen Zusammenlebens im Freistaat / Innere Sicherheit ist in Bayern ein soziales Grundrecht“

(10.10.2011) Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat beim Festakt anlässlich des Jubiläums „65 Jahre Polizei in Bayern“ im Münchner Prinzregententheater die Verdienste der bayerischen Polizei für das friedliche Zusammenleben und die Demokratie im Freistaat gewürdigt. Seehofer: „Freiheit ist ein unverzichtbarer Bestandteil jeder Demokratie. Aktive gesellschaftliche und politische Mitgestaltung kann sich nur dort entfalten, wo Menschen in Sicherheit leben. Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit. Seit nunmehr 65 Jahren ist die Bayerische Polizei ein zentraler Garant für Sicherheit und freiheitliche Demokratie im Freistaat. Die Staatsregierung wird weiterhin alles daran setzen, dass Bayern in puncto Sicherheit dank der Bayerischen Polizei die Nummer 1 in Deutschland bleibt!“

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Ministerpräsident verabschiedet Landesbischof Friedrich

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Ministerpräsident Seehofer würdigt Verdienste des scheidenden evangelischen Landesbischofs in Bayern Dr. Johannes Friedrich / Seehofer: „Sachkundiger Ratgeber der Staatsregierung und engagierter Streiter für die Ökumene / Maßgeblicher Mitgestalter des religiösen und sozialen Lebens in Bayern“

(09.10.2011) Anlässlich der feierlichen Verabschiedung des evangelischen Landesbischofs in Bayern hat Ministerpräsident Horst Seehofer Dr. Johannes Friedrich als „geschätzten Gesprächspartner und sachkundigen Ratgeber der Staatsregierung“ gewürdigt. Seehofer: „Mit großem persönlichen Engagement, ungeheurem Sachverstand und viel Herzblut hat Dr. Johannes Friedrich das religiöse und soziale Leben sowie das geistige und geistliche Klima in Bayern maßgeblich geprägt und mitgestaltet. Als engagierter Botschafter des Glaubens war der promovierte Theologe für die gesamte Staatsregierung kompetenter Ansprechpartner in allen ethischen und sozialen Fragen. Zwölf Jahre hat er sich als Landesbischof unermüdlich für die christlichen Werte eingesetzt und für die Ökumene gekämpft.

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Bayerisches Staatsministerium des Innern

65 Jahre Polizei in Bayern

(10.10.2011) "Unsere Bayerische Polizei hat sich in den letzten 65 Jahren zu einer äußerst leistungsstarken und effizienten Organisation entwickelt. Aus einer Polizei mit Schutzleuten, die am Anfang nur zu Fuß und später mit Fahrrad als Dienstfahrzeug ausgestattet war, hat sich eine moderne, zukunftsfähige Dienstleistungsbehörde mit hochqualifizierten Beamtinnen und Beamten entwickelt." Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat bei einem Festakt im Münchner Prinzregententheater das 65-jährige Jubiläum der Bayerischen Polizei gefeiert. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer überbrachte persönlich seine Glückwünsche. Zeitzeugen und ehemalige Polizisten aus den Anfangsjahren sowie Polizeikollegen in historischen und aktuellen Uniformen präsentierten lebendige Polizeigeschichte. Ein fünfzehnminütiger Filmtrailer zeigte die bewegten sechseinhalb Jahrzehnte der bayerischen Polizei im Zeitraffer.

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Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Merk: "Prävention statt Repression - mehr Sicherheit für unsere Kinder!"

(13.10.2011) Nach einem Jahr des Projekts "Kein-Täter-werden-Bayern" in Regensburg ist es Zeit, Bilanz zu ziehen. Das von der Justizministerin und dem Leiter der Abteilung für Forensische Psychiatrie und Psychotherapie der Universität Regensburg, Herrn Prof. Dr. Michael Osterheider, initiierte Projekt bietet Behandlungsmöglichkeiten für Männer an, die ihre pädophilen Neigungen erkennen, keine Übergriffe auf Kinder begehen wollen und deshalb Hilfe suchen. Sie können sich in der Einrichtung unter dem Schutz der ärztlichen Schweigepflicht beraten und therapieren lassen.

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Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst

Mittelalterliches Handwerkerhaus in Nürnberg nach Sanierung eingeweiht / Kunstminister Heubisch: „Pilotprojekt sichert 600 Jahre Tradition für die Zukunft“

(13.10.2011) In der Nürnberger Altstadt wurde die gelungene Sanierung eines spätmittelalterlichen Handwerkerhauses gefeiert: Das Baudenkmal in der Pfeifergasse 9, dessen Kern auf das Jahr 1401 zurückgeht, wurde umfassend restauriert und instand gesetzt. Bei dem Projekt wurde erstmals ein innovativer, ökologischer Dämmstoff aus gepressten Rohrkolben verwendet. Das neue Baumaterial soll im Rahmen eines Langzeitversuchs vom Bayerischen Landesamt für Denkmalpflege erforscht werden. Das Fraunhofer-Institut für Bauphysik stellt hierfür die Messtechnik zur Verfügung. Staatsminister Wolfgang Heubisch: „Die energetische Sanierung von Denkmälern bringt oft besondere Herausforderungen mit sich. Das Nürnberger Pilotprojekt zeigt, dass sich die Leidenschaft für alte Bauwerke und Innovation nicht gegenseitig ausschließen. Forschung und Wissenschaft eröffnen immer wieder neue Möglichkeiten, um auch Denkmäler nach modernen Standards für die Zukunft fit zu machen.“

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Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

„Schüler müssen Kulturtage lebendig erfahren“ / Bayerns Kultusstaatssekretär Thomas Kreuzer eröffnet Pilottag von Schule und Museumspädagogischem Zentrum – 1.200 Schüler eines Augsburger Gymnasiums erkunden Museen in München

(12.10.2011) Zu einem Kulturtag mit Pilotcharakter für die bayerischen Schulen begrüßte Bayerns Kultusstaatssekretär Thomas Kreuzer gut 1.200 Schülerinnen und Schüler des Holbein-Gymnasiums Augsburg im Bayerischen Nationalmuseum in München. Mit diesem Pilottag setzen das Museums-Pädagogische Zentrum München (MPZ) und das Bayerische Kultusministerium beispielhaft den Beschluss des Bayerischen Landtags vom Juli 2010 um, an allen bayerischen Schulen einen Kulturtag einzuführen.

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Bayerisches Staatsministerium der Finanzen

Schifffahrten Starnberger See und Ammersee beenden Saison 2011. Fahrenschon: „Attraktive Schiffe und gutes Wetter sorgen für einen erfreulichen Saisonverlauf!“

(12.10.2011) Am 15./16.10. haben Ausflügler heuer letztmals Gelegenheit, eine Dampferfahrt auf dem Ammersee und Starnberger See zu erleben. Danach beenden die beiden Schifffahrten offiziell ihre Fahrsaison bis zur Saisoneröffnung am Ostersonntag 2012.

„Die Saison 2011 ist für die Bayerische Seenschifffahrt GmbH sehr erfreulich verlaufen. Nach einem verregneten und teilweise vom Hochwasser geplagten Saisonverlauf 2010 sorgten heuer das schöne Wetter und eine attraktive Schiffsflotte für ein gutes Ergebnis!“ resümierte Finanzminister Georg Fahrenschon in München die Schifffahrtssaison 2011.

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Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie

EU-Strukturpolitik ab 2014: Bayerns Wirtschaftsminister Zeil fordert mehr Freiräume und weniger Bürokratie / Zeil: „Ohne Korrekturen droht zentralistische, überregulierte und schwerfällige EU-Strukturpolitik“

(11.10.2011) Die EU-Kommission hat die Verordnungsentwürfe zur Zukunft der europäischen Strukturpolitik vorgelegt. Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil begrüßt, dass der Freistaat auch nach 2013 wieder in den Genuss von Fördermitteln aus den EU-Strukturfonds kommen wird. Gleichzeitig übt er deutliche Kritik an den vorgeschlagenen Regularien zur Verwendung der Mittel. „Für Bayern sind die europäischen Fördermittel eine unverzichtbare Säule der Regionalpolitik. Ich freue mich daher sehr, dass wir auch im Zeitraum 2014 bis 2020 wieder zum EU-Fördergebiet gehören werden. Wie viel Geld wir bekommen, steht noch nicht fest. Aber ich rechne mit einem substanziellen Betrag“, erklärt Zeil.

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Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit

Söder: Entsorgung soll ökologisch und bezahlbar bleiben - Kommunen durch novelliertes Kreislaufwirtschaftsgesetz nicht benachteiligen

(12.10.2011) Bayern setzt weiter auf die starke Kompetenz der Kommunen bei der Abfallentsorgung. "Landkreise und kreisfreie Städte stellen zuverlässig sicher, dass Abfälle ökologisch und für die Bürger auch bezahlbar entsorgt werden", betonte Dr. Markus Söder, Umweltminister. Derzeit berät der Bundestag einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuordnung des deutschen Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts. Unter anderem soll die gewerbliche Sammlung von verwertbaren Abfällen aus Privathaushalten neu geregelt werden. Dies betrifft vor allem Papier, Metall oder Kunststoffe. Mit der Novellierung dürfe allerdings die Arbeit der kommunalen Entsorgungseinrichtungen nicht beeinträchtigt werden, betonte Söder. "Es darf nicht passieren, dass sich private Entsorgungsfirmen die begehrten Wertstoffe aus den Abfällen herauspicken und den Kommunen nur die teure Entsorgung des wertlosen Restmülls bleibt."

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Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Brunner startet Kompetenzzentrum für Ernährung

(13.10.2011) Offizieller Start für eine bundesweit einzigartige Einrichtung: Ernährungsminister Helmut Brunner hat in Kulmbach das erste Kompetenzzentrum für Ernährung eröffnet. Es soll, verteilt auf die beiden Standorte Kulmbach und Freising-Weihenstephan, die gesunde Ernährung im Freistaat voranbringen, wie der Minister bei der Eröffnungsfeier mitteilte. Dazu sollen in den nächsten Jahren Forschungseinrichtungen eng mit der Ernährungswirtschaft vernetzt und ein systematischer Wissenstransfer zu Verbrauchern und Wirtschaft aufgebaut werden. „Wir wollen Kompetenzen bündeln, den Informationsfluss zwischen Wirtschaft, Wissenschaft und Verbrauchern verbessern und maßgeschneiderte Ernährungskonzepte für unterschiedlichste Zielgruppen entwickeln“, so Brunner.

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Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen

Internationaler Tag des weißen Stocks / Sozialministerin Haderthauer: "Sehbehinderte Menschen in die Mitte der Gesellschaft holen"

(14.10.2011) "In Bayern leben circa 15.500 blinde und rund 7.000 hochgradig sehbehinderte Menschen. Diesen Menschen eine möglichst selbstbestimmte und weitgehend uneingeschränkte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen, ist ein wichtiges Ziel bayerischer Behindertenpolitik. Das Bayerische Behindertengleichstellungsgesetz hat mit dem Abbau von Barrieren hier bereits wesentliche Verbesserungen gebracht. So haben sehbehinderte Menschen einen Rechtsanspruch auf die Übermittlung von Bescheiden und Vordrucken der Verwaltung in einer für sie wahrnehmbaren Form.

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Europäischer Sozialfonds / Arbeitsministerin Haderthauer: "Vom Geringqualifizierten zur Fachkraft - alle Potentiale nutzen!"

(13.10.2011) "Damit Bayerns Unternehmen auch in Zukunft die Nase vorn haben, müssen wir alle zur Verfügung stehenden Potenziale nutzen. Ich freue mich deswegen sehr über den Erfolg des im Februar 2011 in Augsburg gestarteten Projekts 'QUALI-WERK'. 80 Prozent der teilnehmenden Langzeitarbeitslosen können die erworbenen Kenntnisse durch ein Zertifikat der Handwerkskammer nachweisen. Ein großer Vorteil bei der Arbeitsplatzsuche", so Bayerns Arbeitsministerin Christine Haderthauer.

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Kinderpalliativzentrum München

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(05.10.2011) 5, 5 Millionen Euro hat der Förderverein „Kinderpalliativzentrum München e.V.“ gesammelt. Damit ist nun die Errichtung des ersten Kinderpalliativzentrums in Bayern, am Klinikum der Ludwig-Maximilians-Universität, möglich.

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"Unser Dorf hat Zukunft"

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(05.10.2011) Gerhard Schenkel, Bürgermeister der Gemeinde Sulzfeld am Main zeigt, wie eine Dorfgemeinschaft die Entwicklung des Wohnortes selber in die Hand nimmt. "Junges Wohnen in alten Mauern" oder die "Mainlände als Vorgarten des Dorfes" waren wichtige Entwicklungsschritte.

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Bayerisches Kabinett tagt in der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg / Ministerpräsident Seehofer: „Bayern nimmt Kurs auf Vollbeschäftigung im ganzen Land / Regionaldirektion Bayern bleibt in Nürnberg“ / Arbeitsministerin Haderthauer: „Mit moderner und zukunftsgerichteter Arbeitsmarktpolitik Fachkräftebedarf sichern und Langzeitarbeitslosigkeit bekämpfen“ / Wirtschaftsminister Zeil: „Angesichts der konjunktur- und finanzpolitischen Risiken müssen wir Wirtschafts- und Wachstumsdynamik weiter verbessern“

(04.10.2011) Das bayerische Kabinett ist heute in Nürnberg in der Bundesagentur für Arbeit zusammengekommen, um neben herausragenden Themen aus Nürnberg und der Region (vgl. dazu unten Ziffern 2 ff.) gemeinsam mit dem Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur, Frank-J. Weise, und dem Chef der Regionaldirektion Bayern, Ralf Holtzwart, Beschäftigungssituation und -perspektiven in Bayern und in Deutschland zu erörtern. Ministerpräsident Horst Seehofer begrüßte ausdrücklich, dass die Regionaldirektion Bayern in Nürnberg verbleibt und lediglich eine Kopfstelle in München errichtet wird.

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Tag der Deutschen Einheit

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(03.10.2011) Am Montag, den 3. Oktober 2011, nahmen Ministerpräsident Horst Seehofer und Frau Karin Seehofer an den Zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Bonn teil.

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Bayerisches Staatsministerium des Innern

Joachim Herrmann: "Ehrenamtliche brauchen optimale Rahmenbedingungen – 45 neue Fahrzeuge des Katastrophenschutzes für Feuerwehr und Hilfsorganisationen – größte Einzelinvestition der letzten zehn Jahre für 2,9 Millionen Euro"

(01.10.2011) Innenminister Joachim Herrmann hat bei einer Veranstaltung zum ''Europäischen Jahr der Freiwilligentätigkeit 2011'' die Bedeutung des Ehrenamtes und die Notwendigkeit optimaler Rahmenbedingungen für die Ehrenamtlichen unterstrichen: "Den Wert des Ehrenamtes für unsere Gesellschaft kann man nicht hoch genug einschätzen. Gerade beim Schutz der Bevölkerung können wir uns auf die flächendeckende Hilfe unserer engagierten und leistungsstarken Ehrenamtlichen bei Feuerwehren, Hilfsorganisationen und Technischem Hilfswerk verlassen." Aufgabe des Staates sei es, die Leistungsfähigkeit und Motivation der Ehrenamtlichen durch optimale Rahmenbedingungen und eine bestmögliche Ausstattung zu unterstützen.

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Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Merk: "Informiert in die grüne Zukunft!"

(30.09.2011) Egal ob Heizkostenabrechnung, energieeffiziente Haushaltsgeräte, Energieausweis, Strompreise oder intelligente Stromzähler - das Thema Energie spielt im Alltag von jedem von uns eine ganz große Rolle! Aber Energie ist auch ein wichtiges Thema für die Staatsregierung im Rahmen der Zukunftsinitiative "Aufbruch Bayern". Bayerns Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk: "Was nützt der gute Vorsatz, Energie zu sparen, wenn einem die nötigen Informationen fehlen? Hier wollen wir Abhilfe schaffen: Im Verbraucherportal der Bayerischen Staatsregierung www.vis.bayern.de finden Sie wichtige Informationen zu Fragen rund um das Thema Energie: Alles zu Strom- und Gas-Tarifrechnern, zum Wechsel des Energieanbieters, zu Energiesparmöglichkeiten und zur Energieverbrauchskennzeichnung - kurz und prägnant, von Experten und Praktikern verfasst! Damit keine Frage offen bleibt!"

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Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

„Unterrichtsausfall konsequent zu Leibe rücken“ - „Die verlässliche Schule ist unser Ziel“ – Mobile Reserven und Geldmittel als Hauptinstrumente / Bayern Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle will auf der Basis eines Gesamtkonzepts den Ausfall von Unterricht an den Schulen reduzieren– „Ich setze mich bei den Haushaltsverhandlungen für zusätzliche Mittel ein“

(06.10.2011) Mit einem Gesamtkonzept will Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle dem Unterrichtsausfall konsequent zu Leibe rücken und den Unterricht an den Schulen in Bayern sichern. „Unser Ziel ist es, dass für unsere Schülerinnen und Schüler möglichst wenig Unterrichtsstunden ausfallen.“

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Bayerisches Staatsministerium der Finanzen

Pschierer: Online-Angebote mit hohem Zukunftspotenzial!

(06.10.2011) „Die Umfrageergebnisse zeigen eindeutig: Online-Dienste der Verwaltung werden künftig mehr nachgefragt. Dies gilt insbesondere für Online-Beteiligungsverfahren, die in Zukunft 68 Prozent der deutschen ‚Internet-Bürger’ nutzen wollen, aber auch für eGovernment-Services auf mobilen Endgeräten, welchen immerhin 60 Prozent der Nutzer zukünftig hohe Bedeutung beimessen“ erklärte der IT-Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung, Finanzstaatssekretär Franz Josef Pschierer, anlässlich der Veröffentlichung des eGovernment-Monitors 2011.

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Fahrenschon: „Mutter der Pinakotheken wieder geöffnet“

(06.10.2011) „Ein besonderer Höhepunkt des Münchner Kulturkalenders ist die Residenzwoche. Hier hat das Publikum die Möglichkeit, die Wittelsbacher Residenz mit ihrer Geschichte und ihren Geschichten sowie den zahlreichen wertvollen Kulturschätzen kennen zu lernen. In diesem Jahr besteht erstmals auch die Möglichkeit die erste Mutter der Münchner Pinakotheken, einen der bedeutendsten Sammlungsräume des höfischen Rokoko wieder zu entdecken: die Grüne Galerie“, stellte Finanzminister Georg Fahrenschon anlässlich der Vorstellung der rekonstruierten Gemäldehängung der Grünen Galerie und der Eröffnung der Residenzwoche 2011 der Bayerischen Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen in München fest.

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Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie

Bayerische Energieagentur „Energie Innovativ“ startet Aktionsprogramm / Zeil: „Umbau der Energieversorgung ist eine Gemeinschaftsaufgabe“

(05.10.2011) Die bayerische Energieagentur ‚Energie Innovativ’ stellt die ersten Weichen für den Umbau der Energieversorgung. In einem Aktionsprogramm legt die Agentur die nächsten konkreten Schritte fest. „Es ist uns wichtig, alle mit ins Boot zu holen. Der Umbau der Energieversorgung wird nur gelingen, wenn wir gemeinsam vorgehen und Konzepte für die Menschen entwickeln und nicht gegen sie“, erklärt Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil. „Wir streben einen gesellschaftlichen Dialog mit allen Beteiligten an, um Lösungswege für die Energiewende aufzuzeigen.“

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Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit

Söder: Tierschutz ist Respekt vor Schöpfung - Umweltminister vergibt elften Bayerischen Tierschutzpreis

(04.10.2011) Tiere sind Lebensgefährten des Menschen. Tierschutz ist unsere Pflicht gegenüber der Schöpfung. Dies betonte Dr. Markus Söder, Umweltminister, anlässlich der Verleihung des elften Bayerischen Tierschutzpreises in Nürnberg. "Mit der Fürsorge und Respekt für die Tiere werden wir unserer ethischen Verantwortung gerecht", so Söder. Für den Tierschutzpreis wurden auch in diesem Jahr zahlreiche Aktivitäten und Projekte vorgeschlagen, die laut Söder alle von beeindruckendem Einsatz für den Tierschutz und die Tiere geprägt waren. Den mit 10.000 Euro dotierten Bayerischen Tierschutzpreis teilen sich in diesem Jahr die Akademie für Tierschutz mit Sitz in Neubiberg (Landkreis München) und Margrit Vollertsen-Diewerge aus Erlangen. Den Sonderpreis des Staatsministers über 5.000 Euro teilen sich Denny Baruch aus Nürnberg, das Tierhospiz Hof Elise in Lohkirchen (Landkreis Mühldorf am Inn) und der Gnadenhof Gollachostheim(Landkreis Neustadt a. d. Aisch).

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Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

EU-Agrarreform: Brunner fordert Umsteuern Brüssels

(05.10.2011) Bayerns Agrarminister Helmut Brunner befürchtet gravierende Nachteile für die Landwirte im Freistaat, wenn die jüngsten Brüsseler Pläne zum Umbau der EU-Agrarpolitik Realität werden. Er hat deshalb EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos in einem Schreiben gebeten, die bereits vor der Veröffentlichung am 12. Oktober bekannt gewordenen Vorschläge nochmals grundlegend zu überdenken. Entgegen bisheriger Zusicherungen werde nun offensichtlich doch in Erwägung gezogen, Landwirte mit nur geringen Einnahmen aus der Landwirtschaft von den Direktzahlungen auszuschließen, heißt es in dem Brief. Eine solche „willkürliche Ausgrenzung“ hätte laut Brunner massive Nachteile gerade für kleine und mittlere Betriebe zur Folge.

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Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen

Eröffnung der ersten Familienstützpunkte / Familienministerin Haderthauer: "Coaching für Familien muss selbstverständlich sein!"

(05.10.2011) „Heutzutage lassen wir uns in vielen Lebensbereichen, vor allem in der Arbeitswelt, beraten, coachen und weiterbilden. Auch für die 'Firma Familie' muss dies selbstverständlich sein! Denn anspruchvolle und vielfältige Erziehungsarbeit ist kein 'Kinderspiel' und kann durchaus von den Erfahrungen und dem Fachwissen Dritter profitieren. Mit den Familienstützpunkten haben wir wichtige Kontakt- und Anlaufstellen geschaffen, in denen Eltern Informationen, Hilfe und Angebote entsprechend ihren Bedürfnissen erhalten. Dabei stehen die Belange der Kinder konsequent im Mittelpunkt", so Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer anlässlich der Eröffnung der ersten bayerischen Familienstützpunkte in Nürnberg sowie Stadt und Landkreis Würzburg.

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Bayern startet eine eigene Fanseite. Neues und Wissenswertes aus dem Freistaat Bayern: www.facebook.bayern.de   

Die Zukunftsinitiative der Bayerischen Staatsregierung für Familie, Bildung und Innovation: www.aufbruch.bayern.de

Videos der Bayerischen Staatsregierung finden Sie auch auf dem Bayern-Kanal auf YouTube: www.youtube.com/bayern

BAYERN | DIREKT ist Ihr direkter Draht zur Staatsregierung. Unter der Telefon 089 12 22 20 erhalten Sie (außer an Feiertagen) von Montag bis Donnerstag  von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr und am Freitag von 8.00 bis 16.00 Uhr oder per E-Mail an mailto:direkt@bayern.de Informationsmaterial und Broschüren, Auskunft zu aktuellen Themen und Internetquellen sowie Hinweise zu Behörden, zuständigen Stellen und Ansprechpartnern bei der Bayerischen Staatsregierung.

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Staatliches Vorschlagswesen: Jahressonderprämien für innovativste und kreativste Ideen der vergangenen Jahre

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(29.09.2011) Staatsminister Dr. Marcel Huber hat im Kuppelsaal der Staatskanzlei anlässlich der Ehrung der Jahressonderpreisträger der Jahre 2007 bis 2011 des staatlichen Vorschlagswesen die "große Bedeutung einer gut funktionierenden Verwaltung für Sicherheit und Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger und die wirtschaftliche Entwicklung eines Staates" hervorgehoben.

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Kabinett zu Studienbeiträgen 

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(28.09.2011) Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch hat in der Kabinettssitzung am 28. September 2011 über die zeitnahe und zweckgerichtete Verwendung der Studienbeiträge an den staatlichen Hochschulen in Bayern berichtet.

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Treffen mit ungarischem Ministerpräsidenten

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(29.09.2011) Ministerpräsident Horst Seehofer und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán sind am 29. September 2011 im Münchner Prinz Carl Palais zu einem politischen Meinungsaustausch zusammengetroffen.

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Verleihung der Bayerischen Europamedaille 

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(27.09.2011) Am Dienstag, den 27. September 2011, zeichnete Europaministerin Emilia Müller drei verdiente Persönlichkeiten mit der Bayerischen Europamedaille aus.

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Verleihung des Abraham Geiger Preises / Ministerpräsident Seehofer Laudator der diesjährigen Preisträgerin des Abraham Geiger Preises, Helen Zille 

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(26.09.2011) Am 26. September 2011 hielt Ministerpräsident Seehofer in der Bayerischen Vertretung in Berlin anlässlich der Verleihung des Abraham Geiger Preises 2011 an die Premierministerin von Western Cape (Südafrika), Helen Zille, die Laudatio.

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Ministerpräsident Seehofer bei Verabschiedung des Präsidenten der Bayerischen Landesmedienzentrale Prof Dr. Wolf-Dieter Ring / Seehofer: „Vielfalt der bayerischen Medienlandschaft untrennbar mit Wolf-Dieter Ring verbunden“ / Siegfried Schneider übernimmt Amt zum 1. Oktober 2011

(29.09.2011) Ministerpräsident Horst Seehofer hat das Wirken des langjährigen Präsidenten der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM), Prof. Dr. Wolf-Dieter Ring, bei dessen Verabschiedung am 29. September 2011 als „prägend“ für die Vielfalt des Medienstandorts Bayern bezeichnet. Seehofer: „Mehr als ein Viertel Jahrhundert war Wolf-Dieter Ring das „Gesicht“ des privaten Rundfunks in Bayern. Mit Pioniergeist und visionärer Kraft hat Wolf-Dieter Ring die Grundlagen für ein vielfältiges Rundfunkangebot in Bayern gelegt und zukunftstauglich weiterentwickelt.

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Ministerpräsident Seehofer bei der Grundsteinlegung des Biomedizinischen Zentrums in Großhadern-Martinsried / Seehofer: „Neues Zentrum wird Leuchtturm der biomedizinischen Forschung mit Strahlkraft weit über den Wissenschafts- und Forschungsstandort Bayern hinaus / Paradebeispiel für Zukunftsstrategie Aufbruch Bayern“ 

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(29.09.2011) Bei der Grundsteinlegung für das Biomedizinische Zentrum (BMC) mit dem Zentrum für Angewandte Zellforschung der Ludwig-Maximilians-Universität in Großhadern-Martinsried würdigte Ministerpräsident Horst Seehofer das BMC als „große Bereicherung für Wissenschaft und Forschung in Bayern und wichtige Ergänzung der bereits bestehenden Einrichtungen und Institute in Großhadern-Martinsried“.

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Europaministerin Müller: „Keine Salamitaktik zur Einführung von Eurobonds / Nein zum jüngsten Vorschlag der EU-Kommission“

(23.09.2011) Bayerns Europaministerin Emilia Müller lehnt den jüngsten Vorschlag der EU-Kommission für gemeinsame Anleihen von sechs Euro-Staaten entschieden ab. Müller: „Bayern sagt Nein zu Eurobonds, auch wenn sie mittels einer Salamitaktik schrittweise eingeführt werden sollen. Denn nichts anderes schlägt die EU-Kommission jetzt vor. Es bleibt dabei: Die Probleme Europas lassen sich nicht lösen, indem die Schuldnerländer ihre Risiken auf die verbleibenden starken Länder abwälzen. Gemeinsame Anleihen der sechs Euro-Staaten mit AAA-Rating würden zudem die disziplinierende Wirkung von Zinsunterschieden reduzieren.

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Bayerisches Staatsministerium des Innern

Sicherheitspartnerschaft zwischen Innenministerium und Landesverband Bayerischer Transport- und Logistikunternehmen: "Gemeinsame Aktionen erhöhen Verkehrssicherheit in Bayern"

(27.09.2011) In ganz Bayern wollen Spediteure in den nächsten Monaten gemeinsam mit der Bayerischen Polizei auf die besonderen Gefahren hinweisen, die von Lkw für Fußgänger ausgehen. Der berüchtigte 'Tote Winkel' spielt dabei eine wesentliche Rolle. Nicht nur Erwachsenen, sondern auch Schülern und Kindergartenkindern werden die Risiken mit entsprechenden Aufklärungsaktionen anschaulich vor Augen geführt. Damit soll die Zahl von Verkehrsunfällen mit Lkw und Fußgängern verringert werden.

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Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Peter Küspert wird neuer Präsident des OLG Nürnberg

(28.09.2011) Das bayerische Kabinett hat den Ministerialdirigenten Peter Küspert zum Präsidenten des Oberlandesgerichts Nürnberg ernannt. Er wird sein Amt zum 1. Oktober 2011 antreten. Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk: "Das Oberlandesgericht Nürnberg darf sich auf einen Präsidenten mit außergewöhnlicher Tatkraft und herausragender fachlicher Qualifikation freuen!"

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Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst

Expertenkommission übergibt Rahmenkonzept für Energieforschung und Energietechnologien an Wirtschaftsminister Zeil und Wissenschaftsminister Heubisch / Heubisch: „Wir bauen auf hervorragenden Kompetenzen auf und wollen durch Vernetzung und gezielten Ausbau unsere Vorreiterrolle sichern“

(29.09.2011) Bayern schreitet im Bereich der Energieforschung und bei den neuen Energietechnologien zügig voran. Am 20. September 2011 hat eine gemeinsam von Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil und Wissenschaftsminister Dr. Wolfgang Heubisch eingesetzte Expertenkommission ihr Rahmenkonzept ‚Bayerische Allianz für Energieforschung und -technologie’ vorgestellt. Die Kommission unterbreitet der Staatsregierung Empfehlungen, in welchen Forschungs- und Technologiebereichen Bayern in den nächsten Jahren im Energiebereich Schwerpunkte setzen soll. „Bayern steht beim Umbau der Energieversorgung vor besonderen Herausforderungen. Wir setzen auf moderne Verfahren und innovative Technologien, um diese Herausforderung zu meistern“, zeigt sich Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil beeindruckt.

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Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

„Stockerlplätze“ für bayerische Mannschaften beim Bodenseeschulcup in Lindau / Mädchen der Bertolt-Brecht-Schule Nürnberg holen ersten Platz im Handball beim 17. Internationalen Bodenseeschulcup.

(29.09.2011) Der Internationale Bodenseeschulcup für Haupt- und Mittelschulen Ende September in Lindau war ein voller Erfolg. 46 Schulmannschaften mit insgesamt rund 500 Teilnehmern aus Deutschland (Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz), Österreich und der Schweiz traten bei strahlendem Sonnenschein in den Sportarten Handball und Leichtathletik gegeneinander an. Viele bayerische Mannschaften platzierten sich auf den ersten Plätzen, errangen – auf gut bayerisch – die begehrten Stockerlplätze.

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Bayerisches Staatsministerium der Finanzen

Pschierer: „Wir machen das Internet bayerisch!“

(26.09.2011) „Im Cyber-Wettbewerb punkten! Mit ,.bayern’ schaffen wir für unsere Bürger und Unternehmen, aber auch für unsere Verwaltung eine ideale Möglichkeit, ihre bayerische Identität im Internet besser zu präsentieren. Damit können zusätzliche Mehrwerte aus der weiter zunehmenden Internetnutzung generiert werden“, verkündete der IT-Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung, Finanzstaatssekretär Franz Josef Pschierer, auf der internationalen Fachtagung „newdomains.org“ in München.

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Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie

Expertenkommission übergibt Rahmenkonzept für Energieforschung und Energietechnologien an Wirtschaftsminister Zeil und Wissenschaftsminister Heubisch / Zeil und Heubisch: „Bayern setzt auf moderne Verfahren und innovative Technologien“

(29.09.2011) Bayern schreitet im Bereich der Energieforschung und bei den neuen Energietechnologien zügig voran. Am 20. September 2011 hat eine gemeinsam von Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil und Wissenschaftsminister Dr. Wolfgang Heubisch eingesetzte Expertenkommission ihr Rahmenkonzept ‚Bayerische Allianz für Energieforschung und -technologie’ vorgestellt. Die Kommission unterbreitet der Staatsregierung Empfehlungen, in welchen Forschungs- und Technologiebereichen Bayern in den nächsten Jahren im Energiebereich Schwerpunkte setzen soll. „Bayern steht beim Umbau der Energieversorgung vor besonderen Herausforderungen. Wir setzen auf moderne Verfahren und innovative Technologien, um diese Herausforderung zu meistern“, zeigt sich Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil beeindruckt.

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Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit

Söder: Naturatlas stärkt Ökotourismus / Wettbewerb "Bayern Entdecker" ausgeweitet: 40 Besucherstationen im Freistaat

(28.09.2011) "Naturatlas Bayern Arche" zählt zu den erfolgreichen Umweltbildungsinitiativen Bayerns. Zahlreiche Kinder und Erwachsene nutzten im vergangenen Jahr die Möglichkeit, Naturschönheiten im Freistaat besser kennenzulernen, betonte Dr. Markus Söder, Umweltminister. Nun wurde die familienfreundliche Aktion erweitert. Ab sofort gibt es über 40 Stationen in bayerischen Schutzgebieten - 13 mehr als im vergangenem Jahr. "Bayern ist Tourismusland Nummer 1 - wegen seiner landschaftlichen Schönheit, seines großen Naturreichtum und einmaligen Artenvielfalt", so Söder. Lebensräume seltener Tiere und Pflanzen werden erlebbar, ohne sie zu gefährden. "Der Erfolg des 'Naturatlas Bayern Arche' beweist: Ökotourismus verbindet Ökologie und Ökonomie", so Söder.

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Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

„Ausgewogene Standards für den Waldwegebau“ Neue Bekanntmachung setzt laut Brunner und Söder Zeichen

(28.09.2011) „Waldwegebau und Naturschutz“ – das ist der Titel einer gemeinsamen Bekanntmachung des Forst- und des Umweltministeriums, die nun in Kraft tritt. „Die neue Bekanntmachung schafft einen angemessenen Ausgleich zwischen Forstwirtschaft und Naturschutz. Damit setzen wir ausgewogene Standards für den Waldwegebau in Bayern“, betonten Forstminister Helmut Brunner und Umweltminister Dr. Markus Söder in München. Die dort formulierten Regeln für die künftige Genehmigung von Waldwegen seien einheitlich und praxisnah. Sie bestätigen das öffentliche Interesse am Bau von Waldwegen. Nach Ansicht Brunners werden damit die Interessen der Waldbesitzer bestmöglich mit den Belangen des Naturschutzes in Einklang gebracht. „Ziel ist, dass in ökologisch herausragenden und besonders sensiblen Waldräumen die Eingriffe so schonend wie möglich ausgeführt werden“, so Söder.

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Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen

Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2011 / Sozialministerin Haderthauer: „Die Sehnsucht nach Freiheit und Demokratie war stärker als Beton und Stacheldraht“

(30.09.2011) „Über vier Jahrzehnte hat der Eiserne Vorhang auf menschenverachtende Weise Familien, Freunde und Bekannte auseinandergerissen – bis zum 3. Oktober 1990. An diesem Tag kam zusammen, was in den Herzen der meisten Deutschen nie wirklich getrennt war. Das ‚Happy End’ haben wir Menschen zu verdanken, die mutig für ein freies Leben auf die Straße gegangen waren. Die Sehnsucht nach Freiheit und Demokratie war stärker als Beton und Stacheldraht. Die Menschen aus Ost- und Westdeutschland haben durch bürgerschaftliches Engagement und Solidarität wesentlich dazu beigetragen, die Wunden der deutschen Teilung zu heilen."

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Bayerische Ehrenamtskarte / Sozialstaatssekretär Sackmann: „Der Startschuss für die Bayerische Ehrenamtskarte ist gefallen!“

(27.09.2011) "Bürgerschaftliches Engagement ist ein unsichtbares Band, das unsere Gemeinschaft zusammenhält und stärkt. Um dieses außerordentliche Engagement von Menschen für Menschen weiter zu stärken, fällt der Startschuss für unsere neue Bayerische Ehrenamtskarte", so Bayerns Sozialstaatssekretär Markus Sackmann in München bei der Verleihung der ersten Ehrenamtskarten an engagierte Bürgerinnen und Bürger und ergänzte: "Die Ehrenamtskarte beweist: Der Freistaat hat sich die Anerkennung und Wertschätzung Bürgerschaftlichen Engagements auf die Fahnen geschrieben."

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Staatsregierung berät über aktuelle Situation in der Eurozone / Wirtschaftsminister Zeil und Finanzminister Fahrenschon: „Ja zur Solidarität, Nein zur Schuldenunion“ / 5 Eckpunkte für die bayerische Position zur Schuldenkrise

(19.09.2011) Bayern sagt Ja zur europäischen Solidarität, aber klar Nein zu einer europäischen Schuldenunion. Das ist das Ergebnis der heutigen Beratungen des Ministerrats zur aktuellen Situation im Euroraum, bei denen auch der Präsident des Münchner ifo-Instituts Prof. Dr. Hans-Werner Sinn und der Vorstandsvorsitzende der BayernLB Gerd Häusler zu Gast waren. Wirtschaftsminister Martin Zeil und Finanzminister Georg Fahrenschon: „Europa steht vor entscheidenden Weichenstellungen, über die wir offen diskutieren müssen.“

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Bayerisches Staatsministerium des Innern

Innenminister Joachim Herrmann hat sechsstreifigen Ausbau der A 6 zwischen Anschlussstelle Roth und Autobahnkreuz Nürnberg-Süd für den Verkehr freigegeben

(19.09.2011) „Wenn der Bund die erforderlichen Gelder rechtzeitig zur Verfügung stellt, kann östlich von hier der sechsstreifige Ausbau der A 6 vom Autobahnkreuz Nürnberg-Süd bis zum Kreuz Nürnberg-Ost 2013 weitergehen und auch dieses Nadelöhr endlich beseitigt werden. Baurecht haben wir für diesen Bereich bereits“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, der gemeinsam mit dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesverkehrsminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Andreas Scheuer, den sechsstreifigen Ausbau der A 6 zwischen der Anschlussstelle Roth und dem Autobahnkreuz Nürnberg-Süd für den Verkehr freigab.

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Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Merk: „Mit Pioniergeist in die elektronische Zukunft!“

(20.09.2011) Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk würdigte aus Anlass des zehnjährigen Bestehens des Zentralen Mahngerichts Coburg dessen herausragende Leistungen: „Das zentralisierte Mahnverfahren ist aus der bayerischen Justiz nicht mehr wegzudenken. 13 Millionen Mahnbescheide haben die Bediensteten in den letzten zehn Jahren hier in Coburg bearbeitet. Und damit die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger an die Justiz mehr als erfüllt: Dass wir ihnen Recht geben. Und zwar schnell und effektiv!“

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Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst

Medizinstudienplätze: Bayern baut Angebot noch für dieses Wintersemester weiter aus

(20.09.2011) Bayerns Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch ist erfreut, dass die Zahl der Studienplätze im Fach Humanmedizin für die Absolventen des doppelten Abiturjahrgangs weiter erhöht werden kann. Noch für dieses Wintersemester werden die medizinischen Fakultäten in Bayern insgesamt 146 zusätzliche Studienplätze im Numerus-clausus-Fach Humanmedizin bereitstellen. Die Fakultäten erweitern damit das bereits im Frühjahr beschlossene Programm (drei Jahre je 80 zusätzliche Studienplätze) um jährlich 66 weitere. Im Studienjahr 2010 betrug die Zulassungszahl im Fach Humanmedizin an den bayerischen medizinischen Fakultäten 1663. Für das Studienjahr 2011 werden nun 1809 Studienplätze zur Verfügung stehen.

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Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Schulsport-Wettbewerbe fördern spielerisch Werte und Tugenden" /Kultusstaatssekretär Thomas Kreuzer eröffnet „Alpen-Meisterschaft“ - Finale des 17. Internationalen Bodenseeschulcups

(22.09.2011) Leistungs- und Verantwortungsbereitschaft, Teamfähigkeit, Offenheit, respektvoller Umgang miteinander – Werte, die besonders gut durch Sportwettkämpfe erlernt und eingeübt werden können. Genau dies soll auf dem diesjährigen 17. Internationalen Bodenseeschulcup für Haupt- und Mittelschulen in Lindau geschehen. „Es freut mich, hier so viele begeisterte und motivierte junge Menschen anzutreffen, die ein gemeinsamer Sportsgeist eint“, betonte Kultusstaatssekretär Thomas Kreuzer heute beim Staatsempfang im Rokokosaal in Lindau zum Finale des Schulcups.

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Bayerisches Staatsministerium der Finanzen

Pschierer: „Vermessungsverwaltung steht im Dienste der Eigentumssicherung“

(23.09.2011) „Das Liegenschaftskataster ist mit dem Grundbuch das Rückgrat der Eigentumssicherung! Die Außendienstmitarbeiter nehmen jährlich rund 30.000 Grundstücksvermessungen vor. Ohne die stetige Aktualisierung des Liegenschaftskatasters wäre der Grundstücksverkehr behindert und damit auch die Investitionsbereitschaft der Wirtschaft, wie Griechenland ohne flächendeckendes Liegenschaftskataster oder Grundbuch belege“, stellte Finanzstaatssekretär Franz Josef Pschierer beim 1. Verbandstag des Verbands des Vermessungsdienstes in Bayern (VVB) in München fest.

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Fahrenschon: Unterstützung der Kommunen bei Gebäudeinvestitionen im Rahmen der Energiewende - Die BayernLabo erweitert das Programm Energiekredit Kommunal Bayern in Zusammenarbeit mit der KfW

(22.09.2011) „Die BayernLabo stockt im Rahmen der Unterstützung der Energiewende ab 01.10.2011 ihr Förderprogramm „Energiekredit Kommunal Bayern“ auf und erweitert es auf die Förderung energetischer Sanierung aller Gebäude der kommunalen und sozialen Infrastruktur.“, teilte Finanzminister Georg Fahrenschon in München mit.

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Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie

Größeres Platzangebot in der S 4 / Zeil: „Ab Dezember werden Züge verlängert“

(22.09.2011) Bayerns Verkehrsminister Martin Zeil hat ab dem nächsten Fahrplanwechsel für die am stärksten besetzten Züge der S 4 Langzüge bestellt. „Das war nicht ganz einfach, da die S-Bahn München keine Fahrzeugreserven hat und zusätzliche Wägen dieses Typs nicht mehr nachgekauft werden können“, erklärt Zeil das künftig verbesserte Angebot.

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Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Brunner eröffnete bundesweit einzigartigen Versuchsbetrieb – „Zukunftsinvestition für den bayerischen Gemüsebau“

(22.09.2011) Startschuss für eine bundesweit einzigartige Anlage: Landwirtschaftsminister Helmut Brunner hat heute in Bamberg das neue Gemüsebau-Versuchszentrum der Bayerischen Landesanstalt für Weinbau und Gartenbau eröffnet. Die rund 2 350 Quadratmeter umfassenden Gewächshäuser gehören laut Brunner zu den modernsten Versuchseinrichtungen dieser Art und sollen die Forschung in praxisrelevanten Bereichen wie Pflanzenschutz, Produktionstechnik und Sortenwahl voran bringen.

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Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen

Zertifizierung als familienfreundliche Verwaltung / Familienministerin Haderthauer: „Familienministerium geht mit gutem Beispiel voran“

(22.09.2011) „Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein wichtiges Zukunftsthema. In Zeiten des drohenden Fachkräftemangels sind familienfreundliche Strukturen in Unternehmen das entscheidende Aushängeschild und das Markenzeichen, um im Wettbewerb um gute Fachkräfte die Nase vorne zu haben. Gute Fachkräfte suchen sich ihre Arbeitgeber schon lange nicht mehr allein nach dem Gehalt aus. Gelebte Familienfreundlichkeit bedeutet dabei nicht nur Lippenbekenntnisse zur Kinderfreundlichkeit abzugeben, sondern konkrete Maßnahmen im Unternehmen zu ergreifen, angefangen vom Angebot von flexiblen Arbeitszeiten bis hin zur Ermöglichung von familienbedingter Erwerbsunterbrechung aufgrund der Pflege von Angehörigen oder der Erziehung von Kindern.“

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Weltkindertag am 20. September / Familienministerin Haderthauer: „Familienpolitik muss wieder 'Kinderpolitik' sein!“

(19.09.2011) „Wir müssen endlich wieder auf die Kinderbelange hören und dürfen nicht Familienpolitik nennen, was in Wahrheit Arbeitsmarktpolitik ist. Der Trend geht momentan dahin, alles aus der Familie wegzuorganisieren: Vom Krippenplatz fürs Einjährige bis zum Pflegeplatz für die Oma - nach den menschlichen Belangen wird gar nicht mehr gefragt. Alles wird dem Ziel untergeordnet, dass Eltern möglichst unterbrechungsfrei und Vollzeit der Erwerbstätigkeit außer Haus nachgehen. Andere Wege werden rigoros abgewertet.“

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