Ministerpräsident Seehofer beim Bayerischen Landkreistag in Altötting: „Landkreistag als starke Stimme der Landkreise wichtiger Partner auf Augenhöhe für Bayerische Staatsregierung / Entbürokratisierung der Verwaltung und Digitalisierung in allen Lebensbereichen kraftvoll voranbringen / 10.000-Häuser-Programm für energieautarke Wohnhäuser in Bayern“

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(15.05.2013) Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat den Bayerischen Landkreistag in Altötting als „starke Stimme der Landkreise und wichtigen Partner der Bayerischen Staatsregierung auf Augenhöhe“ gewürdigt.

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Freiwilligendienste - Bayern

(15.05.2013) Freiwilligendienste, wie das Freiwillige Soziale Jahr, das Freiwillige Ökologische Jahr und der Bundesfreiwilligendienst, stellen eine verbindliche Form des Ehrenamtes dar. Die Nachfrage der Einrichtungen nach Freiwilligen stieg seit 2011 insbesondere durch den Wegfall des Zivildienstes enorm.

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Neues Entwicklungszentrum von Eurocopter in Donauwörth / Seehofer: „Weiterer Meilenstein zum Erhalt der technologischen Spitzenkompetenz der Luftfahrtindustrie in Bayern / Bundesregierung und Bayerische Staatsregierung im Grundsatz einig über staatliche Anschubfinanzierung für die Entwicklung eines neuen Zivilhubschraubers / Systemführerschaft muss in Donauwörth angesiedelt werden“

(14.05.2013) Ministerpräsident Horst Seehofer hat bei der Einweihung des neuen Entwicklungszentrums von Eurocopter in Donauwörth die Bedeutung der Luft- und Raumfahrtindustrie für Deutschland und Bayern hervorgehoben.

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Europamedaille 2013

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(14.05.2013) Am 14. Mai 2013 hat Bayerns Europaministerin Emilia Müller im Münchner Prinz-Carl-Palais die Bayerische Europamedaille an verdiente Persönlichkeiten ausgehändigt.

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Ministerpräsident Seehofer besucht den Landkreis Donau-Ries

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(14.05.2013) Am 14. Mai 2013 hat Ministerpräsident Horst Seehofer den schwäbischen Landkreis Donau-Ries bereist. Ministerpräsident Seehofer besuchte die Grund- und Mittelschule Harburg, die zu den 86 Schulen mit Schulprofil „Inklusion“ in Bayern gehört.

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Bayerisches Staatsministerium des Innern

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Polizeiliche Kriminalstatistik des Bundes für das Jahr 2012 macht es amtlich: Auch im Bereich Innere Sicherheit sind Bayern und München deutscher Meister

(15.05.2013) Die Menschen können bei uns sicherer Leben als anderswo. Das ist nach der Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik des Bundes für das Jahr 2012 jetzt amtlich:

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Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Landtag verabschiedet Gesetz über Sicherungsverwahrung in Bayern / Merk: "Wir setzen eigene Akzente: Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Gewalt- und Sexualstraftätern bleibt oberstes Ziel!"

(16.05.2013) Bayerns Landtag hat das Gesetz über den Vollzug der Sicherungsverwahrung verabschiedet, das somit pünktlich zum 1. Juni in Kraft treten wird. Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk erklärt dazu:

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Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst

Prüfbericht der Bayerischen Lebertransplantationszentren liegt vor: Keine weiteren Manipulationen / Zukünftig nur noch drei Lebertransplantationszentren in Bayern

(15.05.2013) Im Beisein von Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch und Gesundheitsminister Marcel Huber stellte der Vorsitzende der Auditkommission für die bayerischen Lebertransplantationszentren, Professor Ferdinand Mühlbacher, seinen Bericht vor.

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Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

"Wir knüpfen das Netz der Bildungsangebote noch enger" - Spatenstich für neue Realschule in Murnau / Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle gibt Startschuss für Bau des neuen Schulgebäudes - Für das Schuljahr 2013/14 zeichnen sich an der Staatlichen Realschule Murnau drei Eingangsklassen ab

(14.05.2013) Murnau/München: „Ich freue mich, dass der Bau der Realschule Murnau zusammen mit dem Landkreis Garmisch-Partenkirchen und dem Markt Murnau realisiert werden kann."

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"lernreich 2.0 - Üben und Feedback digital": 46 Schulen in ganz Bayern starten mit Modellversuch / Kultusstaatssekretär Bernd Sibler beleuchtet beim Auftakt mit Vertretern der Schulen und der Wissenschaft das Potenzial von E-Learning - Modellprojekt will mit digitalen Medien Schülerinnen und Schüler im selbstständigen Lernen unterstützen - LMU München und Universität Augsburg begleiten Schulversuch wissenschaftlich

(13.05.2013) München: Vertreter aus Schulpraxis, Wirtschaft und Wissenschaft kamen auf Einladung von Kultusstaatssekretär Bernd Sibler zum Auftakt des Modellprojektes „lernreich 2.0 – Üben und Feedback digital“ der Stiftung Bildungspakt in München zusammen.

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Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie

Bayerns Wirtschaftsminister Zeil wirbt an LMU München um internationale Fachkräfte – Initiative ‚Study and stay in Bavaria!‘ / Zeil: „Ausländische Absolventen sind Gewinn für unser Land“

(14.05.2013) München: Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil setzt Zeichen für eine neue Willkommenskultur im Freistaat. Im Rahmen seiner Initiative „Study and stay in Bavaria!“ wirbt er vor internationalen Studierenden und Absolventen an der LMU München für Bayern als Lebens- und Arbeitsstandort.

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Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit

Huber: 35 Millionen Euro für Wasserprojekte in Bayern - Alle Vorhaben werden ohne Wartezeit gefördert

(10.05.2013) Der Freistaat Bayern fördert in diesem Jahr kommunale Investitionen in die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung mit rund 35 Millionen Euro. Dies betonte der Bayerische Umweltminister Dr. Marcel Huber anlässlich der Fördermittelvergabe für gemeindliche Abwasser- und Wasserversorgungsprojekte.

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Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Bayern und Österreich für stärkere kommunale Vernetzung

(17.05.2013) Deggendorf: Bayern und Österreich setzen auf eine stärkere Vernetzung der Kommunen im ländlichen Raum.

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Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen

64. Sudetendeutscher Tag / Sozialministerin Haderthauer: "Heimat gibt Halt und Orientierung im Leben, stärkt den Zusammenhalt und fördert Gemeinschaft!"

(17.05.2013) "Zukunft braucht Heimat - mit diesem Motto für den Sudetendeutschen Tag 2013 treffen die Veranstalter wieder ins Schwarze", betont Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer, zugleich Schirmherrschaftsministerin der Sudetendeutschen, mit Blick auf den Sudetendeutschen Tag am 18. und 19. Mai in Augsburg und ergänzt:

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Internationaler Tag der Familie am 15. Mai / Familienministerin Haderthauer: "Familie hält unsere Gesellschaft zusammen - solange wir ihr Luft zum Atmen lassen!"

(14.05.2013) "Familien haben es derzeit nicht leicht. Immer wieder ertönt der Ruf nach der Abschaffung von Familienleistungen: Einige Parteien möchten das Ehegattensplitting abschaffen, Wirtschaftswissenschaftler bezweifeln den Sinn des Kindergelds, die Arbeitgeber würden das Betreuungsgeld gerne verhindern, bevor es überhaupt gezahlt wird, und das Elterngeld am besten gleich mit abschaffen.“

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Ministerpräsident Seehofer eröffnet Landesausstellung 2013 „Main und Meer“ / Seehofer: „Neuer Leuchtturm im blühenden Kulturland Bayern / Zukunftsverantwortung aus Liebe zu Land und Leuten – das macht Bayern so besonders!“

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(08.05.2013) Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat bei der feierlichen Eröffnung in Schweinfurt die Bayerische Landesausstellung 2013 „Main und Meer“ als „neuen Leuchtturm im blühenden Kulturland Bayern“ bezeichnet.

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Bericht aus der Kabinettsitzung

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(07.05.2013) Kabinett tagt in Regensburg. Ministerpräsident Seehofer und Wirtschaftsminister Zeil: „Oberpfalz geografischer Mittelpunkt Europas und zugleich tragfähige Brücke zu unseren östlichen Nachbarn / Wirtschaftlich dynamische Aufsteigerregion mit großem Potenzial“

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Europawoche 2013: Auftakt in Kelheim

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(06.05.2013) Am 6. Mai hat Bayerns Europaministerin Emilia Müller die Europawoche 2013 eröffnet. Unter anderem diskutierte Europaministerin Müller im Donau-Gymnasium  gemeinsam mit Kelheimer Schülerinnen und Schülern unter dem Motto „Wie sieht Dein Europa aus?“ über die Werte und Ziele der Europäischen Union.

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Patronatstag der Gebirgsschützen

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(05.05.2013) Ministerpräsident Seehofer nahm gemeinsam mit Frau Karin Seehofer beim Patronatstag der Bayerischen Gebirgsschützen in Gmund am Tegernsee teil.

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Bayerisches Staatsministerium des Innern

Innenminister Joachim Herrmann stellt Einbürgerungs- und Zuwanderungszahlen 2012 vor: „13.204 Einbürgerungen in Bayern - keine doppelte Staatsangehörigkeit durch Abschaffung der Optionspflicht - Zuwanderung aus ost- und südeuropäischen Staaten nimmt weiter zu“

(10.05.2013) Innenminister Joachim Herrmann hat in München die Einbürgerungs- und Zuwanderungszahlen 2012 für Bayern vorgestellt. Sie zeigen, dass das Interesse an der deutschen Staatsangehörigkeit groß ist: „Die Gesamtzahl der Einbürgerungen in Bayern betrug im vergangenen Jahr 13.204.

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Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Beate Merk verteidigt Kruzifixe in Gerichtssälen: „Das Kreuz im Gericht ist ein Bekenntnis zu den christlichen Wurzeln unseres Rechts“

(08.05.2013) Zu der Kritik des türkischen Abgeordneten Mahmut Tanal, religiöse Symbole hätten in einem Rechtsstaat in Gerichtssälen nichts zu suchen, erklärt Bayerns Justizministerin und stellvertretende CSU-Vorsitzende Dr. Beate Merk: „Mir ist es sehr wichtig, dass in bayerischen Gerichtssälen Kreuze hängen, damit unsere christlichen Wurzeln und Werte auch in unseren Gerichten deutlich werden.

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Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst

BestMINT-Projektbesuch an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg

(08.05.2013) Bayerns Wissenschaftsminister Dr. Wolfgang Heubisch und der Präsident der Julius-Maximilians-Universität Würzburg, Prof. Dr. Alfred Forchel, haben anlässlich eines Projektbesuchs über ihre Erfahrungen mit der Initiative „Erfolgreicher MINT-Abschluss an bayerischen Hochschulen" mit Dozenten und Studierenden gesprochen und diskutiert.

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Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle genehmigt neue gebundene Ganztagsangebote an Wirtschaftsschulen, Realschulen und Gymnasien zum Schuljahr 2013/2014

(06.05.2013) „Wir behalten die hohe Dynamik beim Ausbau der Angebote bei, um die Chancen- und Teilhabegerechtigkeit junger Menschen unabhängig vom Elternhaus weiter zu verbessern“, so Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle anlässlich der Bekanntgabe der neuen und erweiterten gebundenen Ganztagsschulstandorte.

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Mittelstandsbarometer 2013 zeigt: Hohe Zufriedenheit von Unternehmen mit bayerischer Bildungspolitik

(06.05.2013) Eine sehr günstige Einschätzung des Mittelstands zur bayerischen Bildungspolitik stellte Hubert Barth, Leiter Region Bayern des Prüfungs- und Beratungsunternehmens Ernst & Young, in München im Rahmen eines Pressegesprächs dar.

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Bayerisches Staatsministerium der Finanzen

Bürokratie in der EU vereinfach – Zeit und Kosten sparen

(06.05.2013) Bürokratie in Europa vereinfachen. „Damit können Unternehmen Zeit und Kosten sparen. Länderübergreifende E-Government-Projekte können dazu beitragen“, stellten Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, der IT-Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung, Finanzstaatssekretär Franz Josef Pschierer, und Dr. Michael Strugl, Landesrat in der Oberösterreichischen Landesregierung, bei der Freischaltung des Pilotprojekts x-trans.eu in München fest.

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Söder: Finanzcampus Ansbach wird ausgebaut / Freistaat investiert zweistelligen Millionenbetrag

(06.05.2013) Dr. Markus Söder, Finanzminister, baut die Landesfinanzschule Bayern in Ansbach zu einem Finanzcampus aus. „Aus der Landesfinanzschule wird ein moderner Campus der bayerischen Finanzverwaltung mit künftig insgesamt rund 700 Studien- und Fortbildungsplätzen.

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Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie

Bayerntourismus bleibt weiter auf Rekordkurs

(07.05.2013) Der bayerische Tourismus setzt seinen Wachstumskurs auch 2013 fort. Die vorläufigen Zahlen zum Tourismusaufkommen im ersten Quartal zeigen neue Spitzenwerte.

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Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit

Huber: Ehrenamtliche sind die Engel unserer Gesellschaft

(08.05.2013) "Vergelt's Gott" - mit diesen Worten würdigte der Bayerische Staatsminister für Umwelt und Gesundheit Dr. Marcel Huber im Rahmen eines festlichen Empfangs das besondere Engagement von 13 ehrenamtlichen Helfern aus Unterfranken.

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Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen

Tag der Pflege / Sozialministerin Haderthauer: "Pflege mit Herz und Hand braucht uns alle!"

(10.05.2013) „Egal ob pflegende Angehörige, Ehrenamtliche oder hauptamtliche Altenpflegerinnen und Altenpfleger - der tägliche Einsatz für Pflegebedürftige mit Herz und Hand erfordert große körperliche und mentale Kraft.

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Europatag 2013 / Sozialministerin Haderthauer: „Bayern liegt mit geringster Jugendarbeitslosigkeit europaweit an der Spitze!“

(07.05.2013) „Der Europatag erinnert mit der Schumann-Erklärung vom 9. Mai 1950 an die Geburtsstunde der europäischen Integration.

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Der Blaue Panther – 25. Bayerischer Fernsehpreis: Ehrenpreis für Ruth Maria Kubitschek / Nachwuchsförderpreis an Alicia von Rittberg

(02.05.2013) Bayerns Medienminister Thomas Kreuzer hat die Namen der Ehrenpreisträgerin und der Trägerin des Nachwuchspreises des Bayerischen Fernsehpreises 2013 bekannt gegeben.

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Lernort Staatsregierung 2013

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(30.04.2013) Staatsminister Thomas Kreuzer, Staatsministerin Emilia Müller, Staatsminister Joachim Herrmann, Staatssekretär Gerhard Eck, Staatsminister Dr. Wolfgang Heubisch, Staatsminister Dr. Ludwig Spaenle, Staatsminister Martin Zeil, Staatsminister Dr. Marcel Huber und Staatsministerin Christine Haderthauer diskutierten im Kuppelsaal der Staatskanzlei mit Schülerinnen und Schülern aus ganz Bayern über aktuelle politische Herausforderungen und die Arbeit der Bayerischen Staatsregierung. 

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Europaministerin Müller zur aktuellen Debatte um den Konsolidierungskurs in Europa: „Stabilitätskurs halten, Wachstumsperspektiven langfristig sichern“

(29.04.2013) Bayerns Europaministerin Emilia Müller hat den lauter werdenden Rufen nach einer Abkehr vom Reform- und Konsolidierungskurs in Europa eine klare Absage erteilt.

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Bayerisches Staatsministerium des Innern

40 Jahre Spezialeinheiten der Bayerischen Polizei - Innenminister Joachim Herrmann würdigt hervorragende Einsatzkompetenz - höchste Anforderungen bei besonders gefährlichen Einsätzen

(29.04.2013) „Seit 40 Jahren sind die hochprofessionellen Spezialeinheiten der Bayerischen Polizei bei der Bekämpfung von Schwerstkriminalität unverzichtbar. Bei unzähligen besonders gefährlichen Einsätzen haben das unsere hochspezialisierten Polizisten bereits eindrucksvoll unter Beweis gestellt und sich durch ihre Leistungsfähigkeit auch international einen ausgezeichneten Ruf erarbeitet.“

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Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Vorstellung der Ergebnisse des Architektenwettbewerbs neues Strafjustizzentrum München / Merk: „Grundlage für ein Gebäude, das den Ansprüchen der Justiz gerecht wird, die dritte Gewalt angemessen repräsentiert und ein städtebauliches und architektonisches Ausrufezeichen setzt!“

(02.05.2013) Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat zusammen mit dem Vorsitzenden des Preisgerichts Prof. Dr. Thomas Jocher die Ergebnisse des Architektenwettbewerbs für ein neues Strafjustizzentrums am Münchner Leonrodplatz präsentiert.

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Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst

Kunstminister Heubisch gibt die Preisträger der Bayerischen Denkmalschutzmedaille 2013 bekannt

(02.05.2013) Zum 35. Mal ehrt der Freistaat in diesem Jahr mit der Bayerischen Denkmalschutzmedaille Persönlichkeiten und Institutionen, die sich im Bereich des Denkmalschutzes und Denkmalpflege besonders verdient gemacht haben.

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Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Enge Kontakte zum Nachbarland sehr wichtig / Bereits 174 Schulpartnerschaften / Schüler in Weiden bereiten sich auf Zertifizierungsprüfung in Tschechisch vor

(02.05.2013) Auf einem zweitägigen Besuch in Tschechien engagiert sich Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle derzeit für eine weitere Verbesserung der Beziehungen zwischen Bayern und dem Nachbarland, vor allem im Bildungsbereich, im Jugendaustausch sowie der Gedenk- und Erinnerungsarbeit.

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Individuelle Lernzeit wird an Bayerns Gymnasien nun umgesetzt - Direktoren, Lehrkräfte und Eltern gemeinsam mit dem Kultusministerium auf dem Weg

(29.04.2013) Die neuen Maßnahmen zur individuellen Förderung von Schülerinnen und Schülern des Gymnasiums werden derzeit an den Schulen bekannt gemacht. Der BLLV bestärkt das Ministerium mit seiner „Blitzumfrage“ in diesem Anliegen.

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Bayerisches Staatsministerium der Finanzen

Söder: 34 Millionen Euro für Schloss Linderhof

(30.04.2013) Bei seinem Besuch auf Schloss Linderhof kündigt Dr. Markus Söder, Finanzminister, für die nächsten Jahre einen Investitionsbedarf in Höhe von 34 Millionen Euro an. „Gerade die Venusgrotte in Linderhof ist Stein gewordener Traum des Märchenkönigs. Unsere Aufgabe ist, ihn für die kommenden Generationen zu erhalten.

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Pschierer: Bayerns historische Kartenwerke im mobilen Internet / Neue App der Bayerischen Staatsbibliothek weltweit online verfügbar

(29.04.2013) Die Bayerische Staatsbibliothek besitzt eine der europaweit bedeutendsten Kartensammlungen. Mit ihrer neuesten App „Bayern in historischen Karten“ präsentiert sie die großen historischen Kartenwerke des Freistaates für die mobile Nutzung rund um die Uhr.

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Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie

Bayerns Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident Zeil stellt Gutachten zur Durchsetzung der Schuldenbremse vor

(02.05.2013) Bayerns Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident Martin Zeil fordert einen harten Sanktionsrahmen mit ‚Biss‘, um die deutsche Schuldenbremse zum Erfolg zu führen.

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Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit

Huber: 56,8 Millionen Euro für die Sanierung des Schlackenbergs der ehemaligen Maxhütte / Infozentrum zu Eisen- und Stahlherstellung offiziell eröffnet

(29.04.2013) Bayern gibt dem Schlackenberg der ehemaligen Maxhütte Stahlwerke GmbH in Sulzbach-Rosenberg eine Zukunft. Dies betonte der Bayerische Umweltminister Dr. Marcel Huber zum Abschluss der baulichen Sanierung der Schlackedeponie.

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Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Brunner wirbt in China für bayerische Produkte

(02.05.2013) Um den Absatz bayerischer Agrar- und Ernährungsgüter in China anzukurbeln, wird Landwirtschaftsminister Helmut Brunner mit rund 30 Vertretern aus Wirtschaft und Politik zu einer einwöchigen Delegationsreise nach Peking, Shanghai und in die chinesische Provinz Shandong aufbrechen.

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Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen

Arbeitsministerin Haderthauer: „Spitzenplatz für den bayerischen Arbeitsmarkt - jetzt mehr Chancen für Menschen mit Behinderung schaffen!“

(30.04.2013) „Die Arbeitslosigkeit hat in Bayern im April deutlich abgenommen und ist mit 3,9 Prozent erneut niedriger als in jedem anderen Bundesland.

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Familienministerin Haderthauer: „Betreuungsgeld kommt - bayerische Eltern werden frühzeitig informiert!“

(29.04.2013) „Das Betreuungsgeld kommt! Es erweitert die Gestaltungsspielräume für diejenigen Eltern, die vom neuen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für ihr ein- oder zweijähriges Kind nicht oder erst später Gebrauch machen wollen und die Betreuung stattdessen familiär oder privat organisieren.

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Medienminister Kreuzer gratuliert zwei bayerischen Gewinnern zum Deutschen Computerspielpreis 2013 / Kreuzer: „Bayerische Games-Förderung trägt Früchte / Medienstandort Bayern weiter stärken“

(25.04.2013) Medienminister Kreuzer: „Zwei Gewinner des Deutschen Computerspielpreises 2013 sind aus Bayern: Ich gratuliere den Unternehmen ‚Chimera Entertainment‘ aus München zum „Besten mobilen Spiel“ sowie ‚app media‘ aus München zum „Besten Kinderspiel“! Das ist ein gutes Signal für den Medienstandort Bayern, denn es zeigt, dass unsere bayerische Games-Förderung erneut Früchte trägt.

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Bayerisches Kabinett tagt in Ingolstadt

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(23.04.2013) Das bayerische Kabinett tagte unter Leitung von Ministerpräsident Horst Seehofer in Ingolstadt. Im Mittelpunkt der Beratungen des Ministerrats standen Chancen und Perspektiven Oberbayerns. Ministerpräsident Seehofer und die Mitglieder der Staatsregierung wurden von Ingolstadts Oberbürgermeister Dr. Alfred Lehmann begrüßt.

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Ministerpräsident Seehofer bekennt sich zu Ausbau und Modernisierung der touristischen Infrastruktur in Bayern / Seehofer: „Das Top-Tourismusland Bayern braucht eine Top-Infrastruktur“

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(22.04.2013) Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat sich beim GastroFrühling 2013 des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOGA Bayern e.V. auf dem Münchner Frühlingsfest zum weiteren Ausbau und zur gezielten Modernisierung der touristischen Infrastruktur in Bayern bekannt.

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Bayerisches Staatsministerium des Innern

'Bayern mobil – sicher ans Ziel' / Innenminister Joachim Herrmann verstärkt Maßnahmen für mehr Sicherheit beim Motorradfahren: Verbesserungen auf Landstraßen, Fahrsicherheitstrainings und Verkehrsüberwachung / Heute beginnt Schwerpunktwoche der Bayerischen Polizei

(22.04.2013) Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat in Nürnberg verstärkte Maßnahmen für mehr Sicherheit beim Motorradfahren vorgestellt. Dabei setzt Herrmann im Rahmen des neuen Bayerischen Verkehrssicherheitsprogramm 2020 'Bayern mobil – sicher ans Ziel' auf Verbesserungen des Straßenraumes, Fahrsicherheitstrainings und Verkehrsüberwachung. Außerdem gab der Innenminister den Startschuss für eine Schwerpunktaktion. „Ab heute wird die Bayerische Polizei für eine Woche verstärkt an beliebten Motorradstrecken präsent sein“, so Herrmann.

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Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Justizministerin Beate Merk: „Neue Jugendarrestanstalt in Hof und Wiedereröffnung der Anstalt in Landau!“

(23.04.2013) Bayerns Justizministerin Beate Merk hat angekündigt, dass Bayerns Justiz in Hof eine neue Jugendarrestanstalt mit rund 60 Plätzen plant und - voraussichtlich bereits im September dieses Jahres - die Jugendarrestanstalt in Landau mit 28 Plätzen wieder in Betrieb nimmt.

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Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst

Dual Career Netzwerk Nordbayern wird der Öffentlichkeit präsentiert

(25.04.2013) Im Beisein des bayerischen Wissenschaftsministers Wolfgang Heubisch wird im Theatersaal St. Paul der Friedrich-Alexander Universität Erlangen-Nürnberg das Dual Career Netzwerk Nordbayern der Öffentlichkeit vorgestellt. Das Netzwerk unterstützt Partnerinnen und Partner von Professorinnen und Professoren, die an eine der beteiligten Hochschuleinrichtungen berufen werden, bei ihrer beruflichen Orientierung und bei der Stellensuche in Nordbayern.

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Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

„Daniel Düsentrieb erhält Konkurrenz“ / Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle zeichnet Bayerns jüngste Erfinder im Landeswettbewerb „Schüler experimentieren“ aus

(23.04.2013) „Ich bin beeindruckt zu sehen, mit welcher Begeisterung und welchem Einsatz sich die Schülerinnen und Schüler in ihre wissenschaftlichen Projekte gestürzt haben. Ich bewundere den Tatendrang der jungen Erfinder, eigene Ideen umzusetzen, und gratuliere zu dem Erfolg, den sie dabei hatten“, erklärte Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle in Dingolfing im Rahmen der Preisverleihung im Landeswettbewerb von „Schüler experimentieren“.

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Kultusminister Spaenle baut „Alltagskompetenzen und Lebensökonomie“ als verpflichtenden Unterrichtsgegenstand aus / „Wichtiger Impuls der Landfrauen im Bayerischen Bauernverband“

(22.04.2013) „Alltagskompetenzen und Lebensökonomie“ wird Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle zum verpflichtenden fächerübergreifenden Unterrichtsgegenstand erklären und als solchen zielgerichtet ausbauen.

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Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie

Bayerns Energieminister Martin Zeil bedauert Scheitern der Bund-Länder-Verhandlungen zur Strompreissicherung / Zeil: „Dämpfung des Strompreisanstiegs muss auf der Tagesordnung bleiben“

(22.04.2013) Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Martin Zeil zeigt sich enttäuscht über das Scheitern der Bund-Länder-Verhandlungen zur Strompreissicherung. „Die Absage der weiteren Beratungen zwischen Bund und Ländern über eine ‚Strompreisbremse‘ ist eine schlechte Nachricht für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Ohne ein entschlossenes Handeln des Bundesgesetzgebers werden die Strompreise für Bürger und Betriebe weiter steigen“, betont Zeil.

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Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit

Huber: Kommunale Netzwerke erfüllen Nachhaltigkeit mit Leben

(19.04.2013) Die Nachhaltigkeit ist das Leitbild und der Orientierungsrahmen für die Bayerische Staatsregierung und soll zukünftig noch stärker auf kommunaler Ebene verankert werden. „Wir wollen auch in Zukunft attraktive und lebendige Kommunen. Mit starken Netzwerken und klugen Projekten können die Kommunen den Gedanken der Nachhaltigkeit mit Leben erfüllen und so die Lebensqualität auch für die nachfolgenden Generationen sichern, gerade im ländlichen Raum.“

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Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Anstich im unterfränkischen Kleinlangheim - Brunner eröffnete bayerische Spargelsaison 2013

(24.04.2013) Für alle Liebhaber des heimischen Spargels hat das lange Warten endlich ein Ende: Gemeinsam mit der fränkischen Spargelkönigin Theresa Sterk hat Landwirtschaftsminister Helmut Brunner am Mittwoch im unterfränkischen Kleinlangheim die ersten Freilandstangen gestochen und damit die bayerische Spargelsaison offiziell eröffnet.

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Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen

Girls Day und Boys Day 2013 / Familien- und Arbeitsministerin Haderthauer: „Runter mit den alten Zöpfen - bei der Berufswahl die veralteten Rollenklischees über Bord werfen!“

(24.04.2013) „Mehr Mädchen für technisch-naturwissenschaftliche Berufe und mehr Jungen für soziale Beruf gewinnen - das ist das Ziel des jährlichen Girls'- und Boys' Day. Viel zu oft orientieren sich junge Menschen bei der Berufswahl an 'typischen' Männer- bzw. Frauenberufen.

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Zukunftskongress "Was hält die Gesellschaft von morgen zusammen?" / Sozialministerin Haderthauer: „Gemeinsame Werte schaffen Zusammenhalt“

(22.04.2013) „Zusammenhalt kann man nicht verordnen, sondern Zusammenhalt ist etwas, was Menschen selbst gestalten, leben und an die nächste Generation weitergeben. Politik kann und muss hierfür den Rahmen schaffen, den dann die Bürgerinnen und Bürger mit Leben erfüllen. Übereinstimmende Werte bilden hier die Grundlage und den gemeinsamen Nenner für Solidarität und Gemeinschaftssinn zwischen Menschen unterschiedlicher Herkunft und unterschiedlichen Alters mit jeweils ganz individuellen Lebensentwürfen und Bedürfnissen“, so Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer anlässlich der Veranstaltung zum Thema „Was hält die Gesellschaft von morgen zusammen?“ in der Hochschule für Fernsehen und Film in München.

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Der Blaue Panther – 25. Bayerischer Fernsehpreis: Bekanntgabe der Nominierungen / nominiert wurden unter anderen Nadja Uhl, Claudia Michelsen, Jan Josef Liefers, Tobias Moretti, Robert Atzorn, Caroline Peters und Heino Ferch / Große TV Gala in 3sat und ZDF mit Katrin Müller-Hohenstein und Gert Scobel

18.04.2013 Bayerns Medienminister Thomas Kreuzer hat heute die Namen der Nominierten für die beste Schauspielerin und den besten Schauspieler in den Bereichen „Fernsehfilm“ und „Serien und Reihen“ des Bayerischen Fernsehpreises 2013 bekannt gegeben

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Ministerpräsident Horst Seehofer besucht den Landkreis Haßberge

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18.04.2013 Ministerpräsident Horst Seehofer besucht im Rahmen seiner Bereisung der bayerischen Landkreise den Landkreis Haßberge in Unterfranken. Die Reise ist Teil der Zukunftsstrategie „Aufbruch Bayern“, mit der die Staatsregierung in Familie, Bildung und Innovation investiert.

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Neue Strategie für nachhaltige Entwicklung - Bayern

17.04.2013 In der Bayerischen Nachhaltigkeitsstrategie - am 17. April 2013 vom Kabinett beschlossen - fasst der Freistaat langfristige Ziele, Maßnahmen und Lösungsansätze für eine nachhaltige Entwicklung in Bayern zusammen.

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Zukunft der Europäischen Regionalförderung / Ministerpräsident Seehofer, Wirtschaftsminister Zeil und Europaministerin Müller: „Bayern setzt sich weiter für Sondergebietsplafond ein“

15.04.2013 Bayern setzt sich weiter mit großen Nachdruck für ausreichende Regionalfördermöglichkeiten in der neuen Förderperiode ab 2014 insbesondere im ostbayerischen Grenzgebiet ein.

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Bayerisches Staatsministerium des Innern

"Bayern mobil - sicher ans Ziel" Innenminister Joachim Herrmann bei der 2. Bayerischen Verkehrssicherheitskonferenz zum 'Unfallschwerpunkt Landstraße': "Wir investieren bis 2020 400 Millionen Euro in die Landstraßensicherheit"

15.04.2013 "Die Unfallstatistik zeigt uns auf Landstraßen einen besonderen Handlungsbedarf in Sachen Verkehrssicherheit auf.“

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Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Justizministerin Merk bedauert Verlegung des NSU-Verfahrens: "Finanzieller Ausgleich wird gewährt"

16.04.2013 Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk erklärt zu den Folgen der Verlegung des NSU-Verfahrens auf die Opfer und deren Angehörige: "Ich bedaure die Verlegung des NSU-Verfahrens wegen ihrer Konsequenzen für die Opfer sehr.“

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Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst

bavarikon zeigt Kultur und Wissensschätze Bayerns online / www.bavarikon.de

16.04.2013 Am 16. April 2013 ging das Portal bavarikon – Kultur und Wissensschätze Bayerns online. Wichtige Zeugnisse des kulturellen Erbes Bayerns sollen damit in Zukunft für jeden und jederzeit zugänglich sein.

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Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Neu-Ulm und Mühldorf am Inn sind die ersten "Bildungsregionen in Bayern" / Kultusminister Ludwig Spaenle zeichnet die Landkreise am Freitag mit dem Gütesiegel seiner Initiative aus

18.04.2013 Neu-Ulm und Mühldorf am Inn sind die beiden ersten Träger des Qualitätssiegels „Bildungsregion in Bayern“. Am Freitag überreicht Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle den Landräten Erich Josef Geßner (Neu-Ulm) und Georg Huber (Mühldorf am Inn) im Rahmen ihrer Kreistagssitzungen die Urkunden zu der Initiative.

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Neues Modellprojekt: 46 Schulen in Bayern erproben Einsatz von E-Learning zur individuellen Förderung / Modellprojekt will mit digitalen Medien Schülerinnen und Schüler im selbstständigen Lernen unterstützen - Kultusstaatssekretär Bernd Sibler gibt die Projekt-Schulen bekannt

18.04.2013 München „Mit dem Modellprojekt ‚lernreich 2.0 – Üben und Feedback digital’ werden wir an 46 Schulen in ganz Bayern weitere innovative Ideen entwickeln und erproben, wie webbasierte Lern- und Übungsformen Schülerinnen und Schüler in ihrem individuellen Lernfortschritt unterstützen können“, erklärte Kultusstaatssekretär Bernd Sibler diese Woche in München.

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Bayerisches Staatsministerium der Finanzen

Pschierer: Neuer Personalausweis jetzt auch für Elster verwendbar / Ab sofort im ElsterOnline-Portal mit dem neuen Personalausweis registrieren

17.04.2013 „Für die Registrierung im ElsterOnline-Portal kann ab sofort auch der neue Personalausweis verwendet werden. Die Identität des Anwenders wird direkt anhand des neuen Personalausweises überprüft.“

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Pschierer: Eines der weltweit größten zentral betriebenen Personalwirtschaftssysteme in Betrieb / Projekt VIVA-PRO für die Staatsverwaltung erfolgreich abgeschlossen

19.04.2013 VIVA ist eines der weltweit größten zentral betriebenen Personalwirtschaftssysteme mit mehr als 490.000 Personalabrechnungen monatlich. „Eine beeindruckende Erfolgsbilanz!“

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Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie

Bayerns Wirtschaftsminister Zeil zum Frühjahrsgutachten der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute: Zeil: „Aufschwung ist intakt“

18.04.2013 München - Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil zeigt sich angesichts der mittelfristig deutlich angehobenen Wachstumsprognosen der führenden Forschungsinstitute weiterhin zuversichtlich.

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Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit

Huber: 165 Millionen Euro für Bayerns Krankenhäuser - Strukturverbesserung in der Krankenhausfinanzierung gefordert

17.04.2013 Bayerns Krankenhäuser werden 2013/14 rund 165 Millionen Euro zusätzlich erhalten. Dafür hat das Bundeskabinett den Grundstein gelegt.

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Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Mit Ernährung und Bewegung fit ins Alter - Brunner startet Modellprojekt

18.04.2013 Ergolding, Lkr. Landshut - Wer bis ins hohe Alter gesund und mobil bleiben will, muss laut Ernährungsminister Helmut Brunner rechtzeitig vorsorgen – mit gesunder Ernährung und Bewegung.

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Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen

Bundesweiter Tag der Ausbildung / Arbeitsstaatssekretär Sackmann: "Bei der Berufswahl ruhig mal querdenken!"

16.04.2013 "Die Berufswahl zählt zu den wichtigsten Entscheidungen, die junge Menschen in ihrem Leben treffen. Ihre Aussichten auf dem Ausbildungsmarkt sind so gut wie lange nicht mehr:“

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Krippenausbau / Familienministerin Haderthauer: "Mit dem 100.000sten Krippenplatz in Bayern haben unsere Kommunen einen wichtigen Meilenstein erreicht!"

15.04.2013 "Dank der Förderung des Freistaats Bayern eröffnen die bayerischen Kommunen fast täglich neue Kindertagesstätten mit Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren. In dieser Erfolgsgeschichte haben wir jetzt einen wichtigen Meilenstein erreicht:“

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Ministerpräsident Seehofer bei der LMU in München / Seehofer: „Spitzenplatz des Wissenschaftsstandorts Bayern ausbauen / Planungen zum Philologicum können beginnen“

(10.04.2013) Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat anlässlich eines Gesprächs mit führenden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) die herausragende Bedeutung von Forschung und Lehre der Eliteuniversität für den Wissenschaftsstandort Bayern gewürdigt. Zugleich erteilte er den Startschuss für den Bau des „Philologicums“.

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Kritik an Platzvergabe im NSU-Prozess / Kreuzer fordert von Gabriel klares Bekenntnis zum Rechtsstaat / Kreuzer: „Deutsche Sozialdemokratie muss sich ohne Wenn und Aber zur Gewaltenteilung bekennen“

(10.04.2013) Bayerns Staatskanzleichef Thomas Kreuzer hat vor dem Hintergrund von Äußerungen verschiedener SPD-Spitzenpolitiker zu verfahrensleitenden Entscheidungen des Oberlandesgerichts München im NSU-Prozess vom SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel ein klares Bekenntnis der SPD zum Rechtsstaat gefordert.

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Bayerisches Kabinett tagt in Würzburg

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(09.04.2013) Das Bayerische Kabinett tagte unter Leitung von Ministerpräsident Horst Seehofer in der Würzburger Residenz. Im Mittelpunkt der Beratungen des Ministerrats standen Chancen und Perspektiven Unterfrankens.

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72. Internationale Sitzung des Europäischen Jugendparlaments

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(08.04.2013) Europaministerin Müller sprach in der Münchner Allerheiligenhofkirche bei der Eröffnung der 72. Internationalen Sitzung des Europäischen Jugendparlaments.

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Bayerisches Staatsministerium des Innern

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann warnt vor dramatisch steigender Gefahr aus dem Internet – Neues Kompetenzzentrum soll Akteure gegen Kriminelle vernetzen und 'Partner für Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Verbände' sein – Doppelte Anzahl an „Cybercops“ im LKA

(11.04.2013) Bis zu 50 Milliarden Euro Schaden Euro jährlich für die deutsche Wirtschaft, 36.000 Angriffe täglich auf das bayerische Behördennetz, 493 Fälle von Kinderpornographie im Netz allein in Bayern – Innenminister Joachim Herrmann hat in seiner Regierungserklärung im Landtag vor den dramatisch steigenden Gefahren durch Verbrechen und Straftaten aus dem Internet gewarnt. Herrmann kündigte zusätzliche Maßnahmen an, um Bürger, Staat und die Wirtschaft noch besser zu schützen. „Gleich ob staatliche Cyberangriffe oder brutaler sexueller Missbrauch kleiner Kinder: Wir müssen diese Bedrohungen noch entschlossener bekämpfen.“

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Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Justizministerin Merk weist in Videobotschaft Forderung nach politischer Einflussnahme auf NSU-Prozess zurück: „Die Unabhängigkeit der Gerichte ist ein Eckpfeiler unseres Rechtsstaats!“

(08.04.2013) Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk weist in einer Videobotschaft (abrufbar unter www.justiz.bayern.de) das Ansinnen entschieden zurück, im Streit um die Platzverteilung im so genannten NSU-Prozess auf das Gericht politischen Einfluss zu nehmen: „Ich habe größtes Verständnis dafür, dass das Thema die Menschen in Deutschland und auch in der Türkei bewegt“, so Merk.

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Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst

Freistaat Bayern wirbt um Studierende aus der ganzen Welt; Heubisch: „Website study-in-bavaria soll Lust machen auf ein Studium in Bayern

Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch hat das neue Internetportal study-in-bavaria vorgestellt, mit dem junge Menschen aus der ganzen Welt für ein Studium in Bayern gewonnen werden sollen. Wissenschaftsminister Heubisch betont: „Studierende aus anderen Ländern bereichern das Leben auf dem Campus. Von ihren Erfahrungen und ihrem frischen Blickwinkel profitieren nicht nur die Kommilitonen, sondern auch die Wissenschaft. Und nicht zuletzt können sie die Fachkräfte und Forscher von morgen sein, die wir hierzulande so dringend brauchen. Selbst nach der Rückkehr in ihr Heimatland können sie dort als wertvolle Botschafter für die Zusammenarbeit mit dem Freistaat wirken.“

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Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

50 Stipendien für besonders talentierte Zuwanderer – Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle und Geschäftsführerin der Robert Bosch Stiftung Dr. Ingrid Hamm übergeben Urkunden bei Festakt in München

(10.04.2013) Insgesamt 50 junge Talente mit Migrationshintergrund sind in das Programm „Talent im Land Bayern – Schülerstipendien für begabte Zuwanderer“ (TiL) aufgenommen worden. Sie werden in den nächsten Jahren vom Kultusministerium und der Robert Bosch Stiftung auf ihrem Weg zum Abitur oder zur Fachhochschulreife unterstützt. Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle und Dr. Ingrid Hamm, Geschäftsführerin der Robert Bosch Stiftung, überreichten im Rahmen eines Festakts in der Allerheiligen-Hofkirche der Münchner Residenz die Urkunden an die neuen Stipendiatinnen und Stipendiaten.

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Bayerisches Staatsministerium der Finanzen

Söder: Staatliche Dachflächen für Photovoltaikanlagen nutzen / Größte Ausschreibung gestartet

(10.04.2013) Die Energiewende bedeutet einen Aufbruch in ein neues Energiezeitalter. „Die Immobilien des Freistaats Bayern sollen für erneuerbare Energien genutzt werden“, teilte Finanzminister Dr. Markus Söder zum Start der bislang größten Ausschreibungsaktion in Sachen Photovoltaik durch die Immobilien Freistaat Bayern mit.

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Pschierer: Studieren beim Staat – einfach online anmelden! / 900 Studienplätze im öffentlichen Dienst in Bayern warten auf Bewerber

(10.04.2013) „Praxisbezogen studieren, Geld verdienen und berufliche Zukunft sichern in einem! Der Öffentliche Dienst in Bayern macht es möglich. Er bietet interessante duale Studiengänge für Schülerinnen und Schüler!“ Mit diesen Worten warb Finanzstaatssekretär Franz Josef Pschierer für eine Anmeldung zum Auswahlverfahren für die Studienplätze im Staatsdienst.

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Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie

Bayern kann als erfolgreicher Venture-Capital-Standort punkten / Zeil: „Rahmenbedingungen für Investoren in bayerische Innovationen verbessern“

(08.04.2013) Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil hat im Rahmen einer Veranstaltung mit dem Bundesverband Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften (BVK) die Bedeutung Bayerns als Wagniskapitalstandort betont. „Bayern hat sich als ein Zentrum für Venture Capital in Deutschland und Europa etabliert. Der Freistaat hat früh die Potenziale dieser Finanzierungsform für Innovation und Gründung erkannt und über viele Jahre ein enges Netzwerk aus privaten und öffentlich unterstützten Venture-Capital-Gesellschaften sowie einer lebhaften Gründungs- und Technologielandschaft aufgebaut“, erklärt Zeil.

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Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit

Aktiv sein macht stark gegen Krebs

(10.04.2013) „Werden Sie aktiv – aktiv gegen Krebs!“ Dazu rief der Bayerische Gesundheitsminister Dr. Marcel Huber beim Start der diesjährigen Bayerischen Gesundheitskampagne „Aktiv gegen Krebs“ auf.

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Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen

Woche für das Leben / Sozialministerin Haderthauer: „Ehrenamtliche gestalten die Gemeinschaft mit!“

(12.04.2013) „Bürgerschaftliches Engagement trägt zum sozialen Zusammenhalt und zur Persönlichkeitsentwicklung bei, es macht unsere Gesellschaft stark und lebendig. Wer sich ehrenamtlich engagiert, gestaltet die Gemeinschaft aktiv mit. Allen Ehrenamtlichen gebührt unser großer Respekt und Anerkennung, denn sie beweisen echte Mitmenschlichkeit und leisten einen großartigen Beitrag zum Gelingen unserer Gesellschaft. Ohne dieses Engagement der vielen Ehrenamtlichen wäre Bayern nicht denkbar!“, so Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer anlässlich der „Woche für das Leben“ vom 13. bis 20. April 2013.

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Messe „die 66“ / Sozialministerin Haderthauer: „Alternative Wohnkonzepte sind voll im Trend – wir informieren und beraten zum Wohnen im Alter“

(10.04.2013) „Unser Ziel ist, möglichst vielen älteren Menschen ihren Wunsch nach einem selbstbestimmten Leben im Alter in der gewohnten Umgebung zu ermöglichen. Denn laut einer Umfrage, die wir in Kooperation mit TNS-Emnid durchgeführt haben, wollen 81 Prozent der bayerischen Bevölkerung bis ins hohe Alter im vertrauten Zuhause leben, selbst wenn sie auf Hilfe angewiesen sind. Umso wichtiger ist es, rechtzeitig über Betreuungsmöglichkeiten oder eine passende Wohnform nachzudenken, die auch im Falle von Pflege und Hilfebedürftigkeit trägt. Nach wie vor ist aber das Wissen über die vorhandenen Möglichkeiten zu gering. Das wollen wir mit unserer Kampagne 'Zu Hause daheim' ändern, mit der wir umfassend informieren und beraten. Unser Stand auf der Messe ist daher ein absolutes Muss für alle, die sich fachkundig über Konzepte für ein Leben im eigenen Zuhause oder innovative Wohnkonzepte schlau machen wollen“, so Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer zur Messe „die 66“.

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Videoüberwachung im ÖPNV - Innenminister Joachim Herrmann: "Flächendeckende Videoüberwachung im öffentlichen Personennahverkehr schützt Bürger noch besser vor Kriminalität und stärkt subjektives Sicherheitsgefühl"

03.04.2013 Innenminister Joachim Herrmann fordert eine flächendeckende Videoüberwachung im ÖPNV in ganz Bayern: "Die Videoüberwachung trägt dazu bei, die Bürger noch besser vor Kriminalität zu schützen und gleichzeitig ihr subjektives Sicherheitsgefühl zu stärken.

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Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Online-Schlichtung / Ein Jahr erfolgreiche Online-Schlichtung bei Problemen mit Internetbestellungen in Bayern / Justizministerin Merk: "Schnell, kostenlos und erfolgreich - eine echte Erfolgsgeschichte"

02.04.2013 Seit einem Jahr können sich Bayerns Verbraucher bei Problemen mit Internetbestellungen unter www.online-schlichter.de an das internetgestützte Schlichtungsverfahren wenden.

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Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie

Bayerns Wirtschaftsminister Zeil reist zu Gesprächen nach Israel / Zeil: „Israel ist Innovationsmotor im Nahen Osten“

02.04.2013 München – Tel Aviv – Jerusalem - Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil reist in Begleitung einer Wirtschaftsdelegation nach Israel. „Das Land ist für uns Deutsche und Bayern in vielerlei Hinsicht von herausragender Bedeutung.“, betont Zeil.

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Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit

Huber: Leistungen der Natur haben Milliardenwert / Zahlen des Umweltministeriums zeigen ökonomischen Wert der Natur / Weiteres Argument für Natur- und Umweltschutz

05.04.2013 Die Natur leistet mehr als es den Menschen bewusst ist. Das betonte der Bayerische Umweltminister Dr. Marcel Huber anlässlich der Veröffentlichung einer neuen Broschüre "Der Wert von Natur und Landschaft".

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Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

200 000 Euro für modellhaftes Tagespflege-Projekt

27.03.2013 München - Für die Errichtung einer beispielhaften Tagespflegeeinrichtung stellt Landwirtschaftsminister Helmut Brunner der Gemeinde Langenfeld (Lkr. Neustadt a. d. Aisch-Bad Windsheim) insgesamt 200.000 Euro aus Mitteln des EU-Förderprogramms Leader zur Verfügung.

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Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen

Tag der älteren Generation am 3. April / Sozialministerin Haderthauer: "Den Erfahrungsschatz der älteren Menschen heben"

02.04.2013 "Ältere Menschen stehen heutzutage mitten im Leben. Sie sind uns Vorbild und bereichern die Gesellschaft mit ihrer Erfahrung und ihrem Wissen enorm.“

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Unterstützung auszugsberechtigter Asylbewerber / Sozialministerin Haderthauer: "Mit 'Fit for Move' helfen wir bei der Wohnungssuche"

29.03.2013 "Für Asylbewerber, die eigentlich aus den staatlichen Gemeinschaftsunterkünften ausziehen dürften, ist es in einigen Kommunen Bayerns - vor allem in den Ballungsräumen - aufgrund des dortigen Wohnungsmangels häufig schwierig, eine geeignete Wohnung zu finden.“

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Auflösung des Luft-Boden-Schießplatzes in Siegenburg / Staatskanzleichef Kreuzer: „Gute Nachricht für die Region / Jetzt zukunftsfähige Konzepte entwickeln“

(27.03.2013) Als „gute Nachricht für Siegenburg und für die Region“ hat Bayerns Staatskanzleichef Thomas Kreuzer die Bekanntgabe der Auflösung des Luft-Boden-Schießplatzes im niederbayerischen Siegenburg begrüßt. Staatsminister Kreuzer: „Die öffentliche Ankündigung des Bundesverteidigungsministeriums, den Luft-Boden-Schießplatz in Siegenburg aufzulösen, ist für die Menschen in der Region, die auf diesen Tag lange hingearbeitet haben, ein Anlass zur Freude. Auch die Bayerische Staatsregierung begrüßt, dass die Menschen im südlichen Niederbayern künftig keine einseitigen Belastungen durch Flug- und militärischen Übungslärm mehr auf sich nehmen müssen. Die Staatsregierung war im Vorfeld intensiv in die Gespräche zur Schließung des Platzes eingebunden. Der Einsatz aller Beteiligten hat sich gelohnt. Mit dem heutigen Tag kann die Region Siegenburg ein neues Kapitel ihrer Entwicklung aufschlagen.“

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Ministerpräsident Seehofer, Stellvertretender Ministerpräsident Zeil und Finanzminister Söder: „Klage gegen Länderfinanzausgleich als Akt der politischen Notwehr beim Bundesverfassungsgericht heute eingereicht / Die letzen Zahlerländer erwarten Minderheitenschutz vom höchsten deutschen Gericht / Einigung auf Verhandlungsweg an Blockade der Nehmerländer gescheitert“

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(25.03.2013) Die Bayerische Staatsregierung und die Hessische Landesregierung haben beim Bundesverfassungsgericht die gemeinsame Klage gegen die derzeitige Ausgestaltung des Länderfinanzausgleichs (LFA) eingereicht. Der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer, der Stellvertretende Ministerpräsident Martin Zeil und der Bayerische Finanzminister Dr. Markus Söder erklären dazu: „Wir haben heute die Klage beim Bundesverfassungsgericht als Akt der politischen Notwehr eingereicht. Alle Verhandlungen für einen gerechten und solidarischen Länderfinanzausgleich sind an der Blockade der Nehmerländer gescheitert. Als letzte Zahlerländer erwarten wir vom höchsten deutschen Gericht Minderheitenschutz für die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen in Bayern und Hessen. Wir streben einen solidarischen und gerechten Länderfinanzausgleich an, der eigene Anstrengungen belohnt und Nichtstun und Empfängermentalität bestraft.“

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Zukunftsdialog der Freistaaten Bayern und Sachsen zur Rolle des Staates

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(22.03.2013) Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich beraten mit anerkannten Fachleuten in München darüber, wie es gelingen kann, Bürgerinnen und Bürger stärker an politischen Entscheidungen zu beteiligen.

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Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Bayerns Justizministerin Merk zur Kritik an der Vergabe der Akkreditierungen für den NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München

(27.03.2013) Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk erklärt anlässlich der Kritik an der Vergabe der Akkreditierungen für Journalisten beim NSU-Prozess: „Ich habe absolutes Verständnis für die aktuelle Diskussion um die Vergabe der Sitzplätze für die Medienvertreter. Es geht hier schließlich um ein Verfahren über abscheuliche Verbrechen, das die Öffentlichkeit nicht nur in Deutschland sondern in der ganzen Welt bewegt und an dem die Menschen Anteil nehmen. Das gilt gerade auch für die Türkei, aus der die Mehrzahl der Opfer stammt.“

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Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Inhalte des geforderten Fachs „Lebenskunde“ werden längst in allen Schularten fächerübergreifend vermittelt – Forderung nach neuen Fächern ist zwar in Mode, aber pädagogisch fragwürdig / Landfrauen können wie schon bisher an Ganztagsschulen Alltagskunde anbieten – Kultusministerium sieht zusätzliche Belastung für Schüler

(27.03.2013) Die Forderung nach neuen Unterrichtsfächern ist derzeit zwar in Mode, pädagogisch allerdings ist sie fragwürdig. Neue und zusätzliche Fächer – wie das von den Freien Wählen gewünschte Fach „Lebenskunde“ – blähen den Stundenplan des einzelnen Schülers auf und behindern fächerübergreifendes vernetztes Denken. So kommentiert das Bayerische Kultusministerium die Forderung der Landtagsfraktion der Freien Wähler nach der Einführung eines Fachs „Lebenskunde“.

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Bayerisches Staatsministerium der Finanzen

Söder stellt ersten öffentlichen Messpunkt für GPS-Geräte in Bayern vor – Jeder Landkreis wird einen Messpunkt erhalten

(27.03.2013) Von einem unsichtbaren Koordinatensystem ist die Welt überzogen. Ohne diese wäre das Leben in der modernen High-Tech Gesellschaft nicht möglich. Wanderer, Auto- oder Fahrradfahrer nutzen GPS-Geräte als Navigationshilfe. Außerdem kann man damit Fotos oder Videos im Netz positionieren oder Smartphones orten. Mit Referenzpunkten kann die Genauigkeit von GPS-Geräten geprüft werden. „In Bayern wird in den nächsten zwei Jahren in jedem Landkreis ein öffentlicher Messpunkt für GPS-Geräte errichtet“, kündigte Finanzminister Dr. Markus Söder bei der Vorstellung des ersten öffentlichen Geodätischen Referenzpunktes Bayern in Gunzenhausen/Mfr. an.

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Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie

Bayerns Wirtschaftsminister Zeil zu den aktuellen BIP-Zahlen: „Bayern mit seiner starken Industrie ist Deutschlands Wachstumsmotor“

(27.03.2013) Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil sieht die Wirtschaft im Freistaat weiterhin auf der Erfolgsspur: “Bayerns Unternehmen haben sich 2012 in einem schwierigen internationalen Umfeld sehr gut behauptet. Die Wirtschaftsleistung lag um 0,7 Prozent über dem hohen Niveau des Vorjahres. Das zeigt: Der wirtschaftliche Aufschwung im Freistaat ist weiterhin intakt. Die bayerischen Unternehmer blicken aktuell mit Zuversicht nach vorne. Deswegen halte ich die konjunkturelle Durststrecke vom Jahreswechsel 2012/2013 für weitgehend überwunden. Unsere Wirtschaft ist dabei, wieder auf ihren langfristigen Wachstumspfad einzuschwenken.”

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Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Nachhaltigkeit: 300 Jahre alt und modern wie nie – Freistaat wirbt für verantwortungsvolle Forstwirtschaft

(22.03.2013) Vor 300 Jahren erfunden und modern wie nie zuvor: Was Hans Carl von Carlowitz 1713 zum ehernen Grundsatz für eine zukunftsfähige Waldbewirtschaftung erklärt hat, ist heute längst Leitbild für den verantwortungsvollen Umgang mit allen Ressourcen – der Begriff der Nachhaltigkeit. Der Freistaat will das Jubiläumsjahr nutzen, um mit einer Vielzahl von Veranstaltungen für nachhaltige Forstwirtschaft zu werben.

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Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen

Bayerischer Integrationspreis 2013 / Integrationsministerin Haderthauer: „Jetzt noch bewerben!“

(26.03.2013) „Das Thema Integration ist eine der Zukunftsfragen unserer Gesellschaft. Bayern kann hier im bundes-, wie auch im europaweiten Vergleich große Erfolge vorweisen. Mit dem bayerischen Integrationspreis möchte ich die vielen positiven Beispiele gelungener Integration in Bayern hervorheben. Die diesjährige Auszeichnung steht unter dem Motto 'Integration und Medien'. Für den mit 3.000 Euro dotierten Bayerischen Integrationspreis können Personen, Gruppen, Beiträge oder Projekte aus dem Freistaat Bayern vorgeschlagen werden. Die Bewerbungsfrist läuft aber nur noch bis 6. April. Deshalb empfehle ich jetzt noch schnell die Bewerbungsunterlagen einzureichen“, so Bayerns Integrationsministerin Christine Haderthauer in München.

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Zukunftsdialog Bayern und Sachsen: Ministerpräsidenten Seehofer und Tillich beraten in München über Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie / Seehofer: „Wir setzen auf den mündigen Bürger“ / Tillich: „Der Staat lebt von seiner engagierten Bürgerschaft„

21.03.2013 Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich beraten mit anerkannten Fachleuten in München darüber, wie gelingen kann, Bürgerinnen und Bürger stärker an politischen Entscheidungen zu beteiligen.

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Kommunale Trinkwasserversorgung / Europaministerin Müller: „Bayern leistet weiter Widerstand gegen vorgeschlagene EU-Richtlinie / Unterstützung der übrigen Länder für bayerische Position“

21.03.2013 Bayerns Europaministerin Emilia Müller hat bei der Konferenz der Europaminister der deutschen Länder in Brüssel weiteren bayerischen Widerstand gegen die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Konzessionsrichtlinie angekündigt und ist dabei unter den Ländern auf breite Zustimmung gestoßen.

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Ministerpräsident Seehofer beim Festakt zum 150. Jubiläumsjahr der Freiwilligen Feuerwehr Ingolstadt

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19.03.2013 Ministerpräsident Seehofer hat den Festakt zum 150. Jubiläumsjahr der Freiwilligen Feuerwehr Ingolstadt im Rudolf-Koller-Saal der ehemaligen Feuerwache an der Hallstraße in Ingolstadt besucht.

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Ministerpräsident Seehofer besucht Landkreise Cham und Neumarkt in der Oberpfalz

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15.03.2013 Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer besuchte im Rahmen seiner Bereisung der bayerischen Landkreise Neumarkt in der Oberpfalz.

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Bayerisches Staatsministerium des Innern

Innenminister Joachim Herrmann: "Zweckentfremdungsgesetz weiterhin wichtiges Instrument zum Erhalt von Wohnraum - Kommunen können auch in Zukunft auf Mangelsituationen reagieren"

21.03.2013 Der Bayerische Landtag hat die Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum bis zum 30. Juni 2017 beschlossen.

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Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Justizministerin Beate Merk begrüßt geplante Verkürzung der Frist für Schuldenfreiheit in der Verbraucherinsolvenz auf drei Jahre / "Klare Bedingungen sind aber Voraussetzung!"

18.03.2013 Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk hat sich für den aktuell im Deutschen Bundestag erörterten Vorschlag ausgesprochen, Verbrauchern bereits nach drei statt wie bisher nach sechs Jahren Schuldenfreiheit zu ermöglichen, wenn sie ein Viertel ihrer Schulden abzahlen

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Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst

Titel „Technische Hochschule“ an die Hochschulen Ingolstadt, Nürnberg, Deggendorf sowie Regensburg/Amberg-Weiden verliehen / Heubisch: „Titel schafft Anreize für die bayerische Hochschullandschaft“

19.03.2013 Die Hochschulen für angewandte Wissenschaften in Ingolstadt, Nürnberg und Deggendorf sowie in Regensburg/Amberg-Weiden dürfen von nun an den Titel „Technische Hochschule" führen. Auf seiner Sitzung in Passau ist der Ministerrat damit einer entsprechenden Empfehlung des Wissenschaftsministeriums gefolgt.

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Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Ausgezeichnet: Mittelschulen aus München, Rothenburg und Faulbach sind "Starke Schulen" 2013 / Preisverleihung unter der Schirmherrschaft von Landtagspräsidentin Barbara Stamm im Bayerischen Landtag in München / Staatssekretär Bernd Sibler betont wertvollen Beitrag der Schulen für die Zukunft junger Menschen / Herausragende Qualifizierung durch Berufsorientierung

21.03.2013 München - „Starke Schulen“ in Bayern: Die Mittelschule an der Wiesentfelser Straße in München, die Valentin-Ickelsamer-Mittelschule in Rothenburg und die Mittelschule Faulbach haben die Landespreise des bundesweiten Schulwettbewerbs „Starke Schule. Deutschlands beste Schulen, die zur Ausbildungsreife führen“ gewonnen.

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"Wir haben die Weichen für mehr individuelle Förderung der Schüler gestellt" - Kultusminister Ludwig Spaenle dankte Teilnehmern des Runden Tischs für konstruktive Mitarbeit an der Weiterentwicklung des Gymnasiums / Einladung, sich bei der Umsetzung der Beschlüsse des Runden Tischs zu beteiligen

19.03.2013 München - Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle dankte den Teilnehmern des Runden Tischs bei der jüngsten Sitzung in München für die konstruktive Mitarbeit an der Weiterentwicklung des Bayerischen Gymnasiums.

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Bayerisches Staatsministerium der Finanzen

Pschierer: Neuentwicklung eines EDV-Grundbuchs für bundesweite 40 Millionen Grundbuchblätter

20.03.20136 Der IT-Planungsrat des Bundes und der Länder bietet eine ideale Basis, um vorhandene Infrastrukturen gemeinsam über die Landesgrenzen hinweg zu nutzen. In den Aktionsplan für das Jahr 2013 unter bayerischer Leitung wurde die Neuentwicklung eines EDV-Grundbuchs aufgenommen

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Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie

Bayerns Wirtschaftsminister Zeil zur Entwicklung in Zypern / Zeil: „Auf keinen Fall erpressen lassen“

20.03.2013 München - Mit Blick auf die Situation in Zypern warnt der bayerische Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident Martin Zeil die Verantwortlichen in Europa davor, sich von dem Inselstaat erpressen zu lassen.

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Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit

Huber: Global denken - lokal handeln für sauberes Wasser - 2,2 Milliarden Euro für Gewässerqualität / Weltwassertag am 22. März mit zahlreichen Veranstaltungen

21.03.2013 Die Ressource Wasser hat für Bayern herausragende Bedeutung. Der Bayerische Umweltminister Dr. Marcel Huber ruft deshalb anlässlich des Weltwassertags zum Schutz und verantwortungsbewussten Umgang mit Wasser auf. Huber betonte:

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Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Für eine gesunde Gemeinschaftsverpflegung - Bayernweite Tagungsreihe erreicht rund 1.100 Fachleute

21.03.2013 Deggendorf - Die Bestrebungen von Ernährungsminister Helmut Brunner, eine gesunde, hochwertige und ausgewogene Verpflegung auch in Bayerns Kantinen fest zu etablieren, stoßen auf immer größeres Interesse:

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Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen

Weiterentwicklung der Asylsozialpolitik / Sozialministerin Haderthauer: "Künftig Deutschkurse für alle Asylbewerber"

21.03.2013 "Deutschkenntnisse erleichtern allen die Kommunikation, insbesondere auch mit Ärzten, Behörden oder der Asylsozialberatung. Das Erlernen der deutschen Sprache ist in jedem Fall ein Gewinn:“

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Equal Pay Day am 21. März 2013 / Frauenministerin Haderthauer: "Die Entgeltlücke ist Zeugnis überkommener Rollenbilder!"

19.03.2013 "Seit Jahren tut sich praktisch nichts bei der Entgeltlücke zwischen Männern und Frauen! Aktuelle Zahlen des statistischen Bundesamts belegen, dass sie immer noch 22 Prozent beträgt.“

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Seehofer zur Wahl des neuen Papstes: „Wahl des ersten lateinamerikanischen Papstes ist Signal für die Weltkirche/ Sein Name Franziskus ist Programm“

14.03.2013 Mit tiefem Respekt und großer Freude hat Ministerpräsident Seehofer die Wahl von Kardinal Jorge Mario Bergoglio zum neuen Papst aufgenommen: „Es ist ein Tag der Freude für die gesamte Christenheit.“

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Ministerpräsident Seehofer eröffnet Kongress „sehensWERT“ des Wertebündnis Bayern / Seehofer: „Wertebündnis Bayern einmaliges Erfolgsmodell“

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13.03.2013 Ministerpräsident Horst Seehofer hat bei der Eröffnung des Kongresses „sehensWERT“ im ICM der Messe München das Wertebündnis Bayern als „echtes Erfolgsmodell“ gewürdigt, das einmalig ist in Deutschland.

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Bayerische Initiative Wohnungspolitik - Aufbruch Bayern

12.03.2013 Der Ministerrat hat die Bayerische Initiative Wohnungspolitik beraten und verschiedene Maßnahmen für mehr Wohnraum und Mieterschutz beschlossen.

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Stabwechsel bei der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft

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11.03.2013 Ministerpräsident Horst Seehofer hat den langjährigen Präsidenten der Bayerischen Wirtschaft e.V. (vbw) Prof. Randolf Rodenstock verabschiedet. Seehofer würdigte ihn als "einen der wichtigsten Arbeitgeberpräsidenten in der Geschichte des Freistaats.“

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Bayerisches Staatsministerium des Innern

Innenminister Joachim Herrmann bei der Fachtagung 'Generationengerechte Gemeinde' in Nürnberg: "Wir lassen unsere Kommunen in der demografischen Umbruchsituation nicht alleine"

13.03.2013 "Wir lassen unsere Kommunen in der demografischen Umbruchphase und mit den damit verbundenen Herausforderungen nicht alleine. Wir unterstützen sie nachhaltig dabei, generationengerechte Lösungen zu finden.“

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Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs / Justizministerin Beate Merk: "Die Opfer hätten mehr verdient !"

14.03.2013 Anlässlich der erwarteten Verabschiedung des Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs erinnert Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk daran, dass der Schutz vor sexuellem Kindesmissbrauch weiter verbessert werden muss. Sie fordert insbesondere eine Verlängerung der strafrechtlichen Verjährungsfrist auf 30 Jahre.

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Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst

Top-Absolventen des dualen Studiums in Bayern mit dem Preis „Dualissimo“ ausgezeichnet / Heubisch und Brossardt: „Duales Studium in Bayern immer beliebter“

13.03.2013 Bayerns Wissenschaftsminister Dr. Wolfgang Heubisch, der Hauptgeschäftsführer der Bayerischen Metall- und Elektro-Arbeitgeberverbände bayme vbm und der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., Bertram Brossardt, sowie der Leiter der Initiative „hochschule dual" und Präsident der Hochschule Kempten, Professor Dr. Robert F. Schmidt, zeichneten gemeinsam fünf herausragende Absolventinnen und Absolventen dualer Studiengänge mit dem Preis „Dualissimo" aus.

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Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

"Seine Bescheidenheit hat mich sehr bewegt" - Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle begrüßt Papst Franziskus - Wahl dokumentiert Selbstverständnis der Kirche als Weltkirche

14.03.2013 München - Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle begrüßt die Wahl des argentinischen Erzbischofs und Kardinals Jorge Mario Bergoglio zum Papst. „Mich hat Papst Franziskus in seiner ersten Ansprache persönlich ergriffen.“

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"Werteerziehung hat einen festen Platz an bayerischen Schulen" / Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle und Kultusstaatssekretär Bernd Sibler besuchen den Kongress "sehensWERT" des Wertebündnis Bayern

13.03.2013 München - Das „Wertebündnis Bayern. Gemeinsam stark für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene“ unterstützt junge Menschen dabei, sich aktiv mit Werten auseinanderzusetzen.

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Bayerisches Staatsministerium der Finanzen

Pschierer: Neue Ideen entstehen im Austausch / Erster Fachkongress des IT- Planungsrats in München

12.03.2013 Der erste verwaltungsinterne Fachkongress des IT-Planungsrats findet heuer in München statt. Unter dem Motto „E-Government und strategische IT Steuerung“ wird am 2. und 3. Mai in die Münchner Residenz geladen.

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Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie

Über 1.300 Teilnehmer bei Breitband-Informationsveranstaltungen / Zeil: „Roadshow zum neuen Breitbandförderprogramm war ein voller Erfolg“

13.03.2013 München - Sieben Regierungsbezirke, acht Veranstaltungen, 1.300 Teilnehmer – so lautet die Bilanz der Informationsveranstaltungen, die das Bayerische Breitbandzentrum in Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Wirtschaftsministerium und den Regierungen in allen Regierungsbezirken durchgeführt hat.

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Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit

Huber: Klinikum Nürnberg ist "Arbeitsplatz mit Zukunft" / Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgezeichnet

13.03.2013 Das Klinikum Nürnberg ist einer der drei Gewinner des Wettbewerbs "Klinik - Arbeitsplatz mit Zukunft". Der Bayerische Gesundheitsminister Dr. Marcel Huber überreichte die entsprechende Urkunde.

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Huber fordert nationale Ausbaustrategie für erneuerbare Energien / Weniger teure Offshore-Windkraft / Zwei Jahre nach Fukushima

08.03.2013 Bayern fordert endlich eine Einigung auf eine kostenoptimierte und länderübergreifende Ausbaustrategie im Bereich der Erneuerbaren Energien. Dies betonte der Bayerische Umweltminister Dr. Marcel Huber zum Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Fukushima (11. März) und im Vorfeld der Länderberatungen zur Strompreissicherung.

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Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Fränkischer Spargel jetzt europaweit geschützt

15.03.2013 München - Die Bezeichnung „Fränkischer Spargel“ ist ab sofort eine EU-weit geschützte Herkunftsangabe.

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Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen

Betreuungsgeld / Familienministerin Haderthauer: "Das Betreuungsgeld kommt - und damit echte Wahlfreiheit für Familien!"

15.03.2013 "Welche Betreuungsform ist für mein einjähriges Kind die beste - Krippe, Tagesmutter, Zuhause oder bei der Omi? Darauf gibt es keine pauschalen Antworten, denn jedes Kind ist anders und hat seine eigene Entwicklung und sein eigenes Tempo.“

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Werkstätten:Messe 2013 / Sozialministerin Haderthauer: "Werkstätten haben Vorbildcharakter!"

14.03.2013 "In Bayern gilt: Menschen mit Behinderung sollen in allen Lebensbereichen „Mittendrin statt nur dabei“ sein. Für ihre Teilhabe an der Arbeitswelt sind Werkstätten für behinderte Menschen unverzichtbar.“

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Medienminister Kreuzer gratuliert Nominierten für den Deutschen Computerspielpreis 2013 / Kreuzer: „Bayerische Spiele in sechs von sieben Kategorien nominiert / Bestätigung für Gaming Qualität aus Bayern“

(08.03.2013) Bayerns Medienminister Thomas Kreuzer hat den Nominierten für den Deutschen Computerspielpreis 2013 gratuliert. Medienminister Kreuzer: „In sechs von sieben Kategorien des Deutschen Computerspielpreises 2013 sind Spiele bayerischer Entwickler nominiert. Die Unterstützung durch unsere bayerische Games-Förderung zeigt weiter gute Erfolge. Als bayerischer Medienminister freue ich mich über die Nominierungen, weil sie auch in diesem Jahr wieder bestätigen, dass wir mit unserer Förderung qualitätvoller Spiele auf dem richtigen Weg sind. Für die Auswahlentscheidung am 24. April in Berlin wünsche ich viel Erfolg!“

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Ministerpräsident Seehofer besuchte den Landkreis Weilheim-Schongau

Ministerpräsident Horst Seehofer besucht die älteste Bergwetterstation der Welt.

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(07.03.2013) Ministerpräsident Horst Seehofer hat im Rahmen seiner Bereisung der bayerischen Landkreise den oberbayerischen Landkreis Weilheim-Schongau besucht. Dabei nahm Ministerpräsident Seehofer den Spatenstich für den Bau eines neuen Produktionsgebäudes der Firma Roche Diagnostics GmbH vor. Anschließend besuchte Ministerpräsident Seehofer das Meteorologische Observatorium Hohenpeißenberg.

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Ministerpräsident Horst Seehofer im Gespräch mit Abt Paulus.

(07.03.2013) Ministerpräsident Horst Seehofer hat im Rahmen seiner Bereisung der bayerischen Landkreise den Landkreis Unterallgäu besucht. Erste Station: Basilika Ottobeuren. Außerdem besuchte der Ministerpräsident den Werkzeugmaschinenbauer GROB in Mindelheim.

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Ministerpräsident Seehofer bei Eröffnung der Internationalen Handwerksmesse in München: „Handwerk wichtiger Pfeiler der Bayerischen Wirtschaft / Mit ,Meisterbonus‘ Freistaat bundesweit führend bei Förderung beruflicher Bildung“

Heinrich Traublinger (links), Ministerpräsident Horst Seehofer (mitte) und Staatsminister Martin Zeil (rechts) bei der Eröffnung der IHM München.

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(06.03.2013) Ministerpräsident Horst Seehofer hat anlässlich der Eröffnung der Internationalen Handwerksmesse 2013 in München die große Bedeutung des Handwerks für die bayerische Wirtschaft hervorgehoben: „Das Handwerk ist ein wichtiger Pfeiler für den Wohlstand und den weltweiten wirtschaftlichen Erfolg des Freistaats. Die bayerischen Handwerksbetriebe erwirtschaften neun Prozent des Bruttoinlandsproduktes und leisten einen wesentlichen Beitrag zur hervorragenden Beschäftigungslage im Freistaat. Vor allem bilden sie fast ein Drittel aller Auszubildenden aus und somit weit über den eigenen Bedarf hinaus. Damit steht die berufliche Bildung in Bayern auf einem sehr guten Fundament, das weltweit Vorbildcharakter hat.“

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  Ministerpräsident Seehofer empfängt bayerische Teilnehmer der Special Olympics Weltwinterspiele

(06.03.2013) Ministerpräsident Horst Seehofer und Frau Karin Seehofer haben die bayerischen Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Special Olympics Weltwinterspiele 2013 in Pyeongchang sowie ihre Trainer und Betreuer im Prinz-Carl-Palais in München empfangen. Seehofer: „Sportsgeist und

Teilnehmer der Special Olympics Weltwinterspiele wird von Ministerpräsident Seehofer mit einem Porzellanlöwen ausgezeichnet.

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Zusammenhalt aller Beteiligten bei den Special Olympics begeistern mich immer wieder aufs Neue.

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Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Warnschussarrest tritt in Kraft / Justizministerin Beate Merk: "Der bayerische Vollzug bereitet sich vor: Neue Jugendarrestanstalt in Hof und Wiedereröffnung der Anstalt in Landau!"

(05.03.2013) Zum 7. März treten der sog. Warnschussarrest im Jugendstrafrecht in

Kraft. Er kann neben einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe verhängt werden, um Jugendlichen als deutliches Warnsignal zu dienen, damit sie die Bewährungsstrafe nicht als Quasi-Freispruch empfinden. Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk: „Das ist ein wichtiges zusätzliches Werkzeug im Instrumentenkasten unser Jugendstrafrichter!

Und Bayern ist darauf vorbereitet, es umzusetzen!“

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Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst

Wegfall der Studienbeiträge: Hochschulen erhalten vollständige Kompensation und langfristige Planungssicherheit

(07.03.2013) Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch berichtete gemeinsam mit den Vertretern der bayerischen Hochschulverbände über die Auswirkungen des Bildungsfinanzierungsgesetzes auf die bayerischen Hochschulen. Heubisch betonte: „Die Studienbeiträge haben die Qualität von Studium und Lehre entscheidend verbessert und den Hochschulstandort Bayern national wie international gestärkt. Dieses hohe Niveau wollen wir auch in Zukunft erhalten. Deshalb war es entscheidend, dass die Hochschulen in Bayern keinerlei Nachteile durch die Abschaffung der Studienbeiträge haben. Dieses Ziel haben wir erreicht.“

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Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Bayerns Kultusministerium prüft die Namen der staatlichen Schulen hinsichtlich historischer Belastungen / Ministerium begleitet Schulen bei der Diskussion über Namengeber / Von Max Dingler bis Wernher von Braun

(06.03.2013) Bayerns Kultusministerium prüft gegenwärtig die Namen von staatlichen Schulen hinsichtlich möglicher historischer Belastungen der Namengeber. Dabei handelt es sich in erster Linie um Realschulen, Gymnasien sowie Fach- und Berufsoberschulen. Zugleich hat das Ministerium die Regierungen aufgefordert, die staatlichen Grund- und Mittelschulen sowie beruflichen Schulen und Förderschulen hinsichtlich der Namengeber zu überprüfen.

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Bayerns beste Schulsportmannschaften: Kultusstaatssekretär Sibler ehrt 26 erfolgreiche Teams aus ganz Bayern

(04.03.2013) „Egal ob Gold, Silber oder Bronze: Ihr alle habt im vergangenen Schuljahr in einem großen Finale um den Sieg gekämpft – und seid deshalb alle Gewinner!“, sagte Kultus- und Sportstaatssekretär Bernd Sibler in München zu den 26 besten bayerischen Schulmannschaften des Schuljahres 2011/2012. Diese hatten sich im vergangenen Schuljahr gegen starke Konkurrenz auf Kreis-, Bezirks- und Landesebene durchgesetzt und schließlich einen der ersten drei Plätze bei nationalen oder internationalen Titelkämpfen errungen.

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Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie

Schlüsselübergabe beim Energiecampus Nürnberg / Zeil und Heubisch: „Gemeinsamer Campus bündelt Kompetenzen“

(04.03.2013) Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil und Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch begrüßen, dass der Energiecampus Nürnberg (EnCN) mit der Schlüsselübergabe einen gemeinsamen Standort gefunden hat. „Damit bekommt der Energiecampus seine Heimat. Wichtige Teile der Energieforschung und der Entwicklung neuer Energietechnologien im Freistaat werden nun räumlich zusammengeführt“, erklären die Minister.

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Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit

Huber: Telemedizin stärken - Technik und Fortschritt zum Wohl der Patienten nutzen / „Telemedizin-Offensive“ soll Kompetenzen im Freistaat bündeln

(06.03.2013) Der Freistaat stärkt die Telemedizin und bündelt die vorhandenen Kompetenzen im Rahmen einer „Telemedizin-Offensive“. Das bekräftigte der Bayerische Gesundheitsminister Dr. Marcel Huber beim 1. Bayerischen Telemedizintag in Ingolstadt.

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Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

„Gartler müssen sich noch gedulden“ / Brunner eröffnete die „Garten München 2013“

(06.03.2013) Trotz frühlingshafter Temperaturen zu Wochenbeginn: Landwirtschaftsminister Helmut Brunner hat den bayerischen Gartenfreunden zur Geduld geraten: „Spätere Aussaaten und Pflanzungen entwickeln sich wesentlich besser als zu frühe Anzuchten“, sagte der Minister bei der Eröffnung der „Garten München 2013“ auf dem Messegelände in Riem.

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Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen

Bildungsfinanzierungsgesetz - Familienministerin Haderthauer: "Bildungsfinanzierungsgesetz bringt neuen Qualitätsschub für die frühkindliche Bildung in Bayern!"

(05.03.2013) „Das Bildungsfinanzierungsgesetz bringt einen weiteren Qualitätsschub für die frühkindliche Bildung in Bayern, für den wir jährlich weitere 77 Millionen Euro investieren. Besonders wichtig war mir die Intensivierung der Sprachförderung, denn gutes Deutsch ist der Schlüssel zum Bildungserfolg. Deshalb erweitern wir unser Programm 'Vorkurse Deutsch', das sich bisher auf Sprachförderung von Kindern mit Migrationshintergrund konzentriert, auf deutschstämmige Kinder mit Sprachförderbedarf. Um die Erzieher in den Kindertagesstätten insbesondere bei der Sprachförderung zu unterstützen, stellen wir ihnen 200 Lernbegleiter zur Seite, die ihnen zum Beispiel durch Inhouse-Schulungen das nötige Handwerkszeug mit auf den Weg geben“, so Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer zur Qualitätsoffensive frühkindliche Bildung im Rahmen des Bildungsfinanzierungsgesetzes, das vom Kabinett verabschiedet wurde.

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Umsetzung des Dritten bayerischen Sozialberichts - Sozialministerin Haderthauer: "Expertenrat unter Vorsitz Landesbischof a.D. Friedrich hat seine Arbeit aufgenommen"

(04.03.2013) „Der Dritte Bayerische Sozialbericht zeigt deutlich: Wir haben uns in Bayern in den vergangenen Jahrzehnten ein hohes Maß an Gerechtigkeit, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand erarbeitet. Diese Erfolgsgeschichte wollen wir auch in Zukunft fortschreiben und hierfür schon heute die richtigen Weichen stellen. Deswegen habe ich einen Expertenrat 'Zukunft sozial gestalten' eingerichtet, der sich mit neuen Herausforderungen in unserer Gesellschaft und deren Ursachen befasst. Ich freue mich sehr, dass ich mit Dr. Johannes Friedrich, Landesbischof der evangelisch-lutherischen Kirche Bayern a.D., eine so herausragende Persönlichkeit als Vorsitzenden gewinnen konnte. Mit seiner langjährigen Erfahrung und hohen Reputation ist er für diesen Posten prädestiniert wie kein anderer“, so Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer anlässlich der konstituierenden Sitzung des Expertenrates „Zukunft sozial gestalten“.

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Bundesratsministerin Emilia Müller: „Marktöffnung der Trinkwasserversorgung kommt für Bayern nicht in Frage; Druck in Richtung Brüssel verstärken / Bayern fordert in einem Entschließungsantrag Wohngelderhöhung um mindestens zehn Prozent“ / Blockadepolitik - Rot/Grün verhindert erneut Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen

(28.02.2013) Bayerns Bundesratsministerin Emilia Müller kündigt nachhaltigen Widerstand gegen die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Richtlinie über die Konzessionsvergabe an. Müller: „Eine Marktöffnung der Trinkwasserversorgung kommt für Bayern nicht in Frage. Auf bayerische Initiative wird sich der Bundesrat in einer Sitzung erneut mit dem Richtlinienvorschlag befassen. Wir müssen den Druck in Richtung Brüssel verstärken. Unsere Kommunen garantieren uns Trinkwasser in einem europaweit führenden Qualitätsstandard. Dabei muss es auch in Zukunft bleiben.“ Die Ministerin unterstrich: „Wasser ist keine normale Ware. Die Wasserversorgung ist ein soziales Grundrecht.“

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Nockherberg 2013

(27.02.2013) Auch in diesem Jahr hat die traditionelle Salvatorprobe auf dem Münchner Nockherberg stattgefunden. Der Bayerische Rundfunk übertrug die Nockherberg-Veranstaltung live im Programm des Bayerischen Fernsehens.

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Papst Benedikt XVI. verabschiedet sich

(27.02.2013) Am 27. Februar 2013 ist Ministerpräsident Seehofer gemeinsam mit Frau Karin Seehofer nach Rom zur letzten Generalaudienz von Papst Benedikt XVI gereist. Im Anschluss an die Generalaudienz fand eine persönliche Begegnung mit Papst Benedikt XVI. statt

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Italiens Staatspräsident Napolitano zu Besuch

(26.02.2013) Am 26. Februar 2013 haben Bundespräsident Joachim Gauck und Frau Daniela Schadt sowie Ministerpräsident Horst Seehofer und Frau Karin Seehofer den Staatspräsidenten von Italien Giorgio Napolitano und dessen Frau Clio Maria Bittoni in München begrüßt. Der italienische Staatspräsident und seine Frau kammen im Rahmen eines Staatsbesuchs nach Deutschland. Die Begrüßung erfolgte mit militärischen Ehren.

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Jugendempfang des Bayerischen Ministerpräsidenten

(22.02.2013) Am 22. Februar 2013 hat Ministerpräsident Horst Seehofer über 400 Jugendliche und junge Erwachsene zum Jugendempfang des Bayerischen Ministerpräsidenten in den Kaisersaal der Münchner Residenz eingeladen. Unter dem Motto „Bayern sind wir“ diskutierten die Jugendlichen unter Anleitung von Moderatoren per Laptop an miteinander vernetzten Tischen über ihre Vorstellung von „Heimat“ und Vorschläge an die Politik.

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Vertreter führender deutscher Medienunternehmen zum Runden Tisch im Prinz-Carl-Palais / Bayerns Medienminister Kreuzer: „Mehr Freiraum – faire Entwicklungschancen / Regulierungsdichte im Mediendschungel auf den Prüfstand stellen“

(25.02.2013) Medienminister Kreuzer: „Der Medienstandort Bayern war schon immer Vorreiter – zum Beispiel bei der Einführung des privaten Rundfunks. So wollen wir auch die aktuellen Entwicklungen planvoll unterstützen und mitgestalten. Mehr Freiraum, faire Entwicklungschancen – unter dieser Maxime wollen wir die geltenden Regelungen für unsere konvergente Medienwelt auf den Prüfstand stellen. Erstmals ist es gelungen, einen Runden Tisch mit Vertretern führender deutscher Medien- und Internetunternehmen sowie Vertretern der Netz- und der Medienpolitik aus Land und Bund einzuberufen. Ich danke allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern für Gesprächsbereitschaft und Engagement und hoffe, dass in den eingesetzten Arbeitsgruppen bis zu den Medientagen München im Herbst Ergebnisse präsentiert und abgestimmte Handlungsempfehlungen an die Politik ausgesprochen werden können.“

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Bayerisches Staatsministerium des Innern

Innenminister Joachim Herrmann fordert Wohngelderhöhung um mindestens zehn Prozent – Bayern bringt Entschließungsantrag im Bundesrat ein

(27.02.2013) Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat gefordert, das Wohngeld an die allgemeine Mieten- und Einkommensentwicklung anzupassen, die Höchstbeträge für Miete und Belastung zu aktualisieren und eine Energie- oder Heizkostenkomponente wieder einzuführen. „Unser Ziel ist die Erhöhung des Wohngeldes um mindestens zehn Prozent", sagte Herrmann. Dazu wird Bayern einen Entschließungsantrag zur Änderung des Wohngeldgesetzes im Bundesrat einbringen. Der Bundesrat solle dann die Bundesregierung auffordern, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem das Wohngeld um mindestens zehn Prozent erhöht wird. Die Länder sollen wegen der hälftigen Finanzierung des Wohngeldes bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfes einbezogen werden.

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Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Opferschutz "Guter Start der Stiftung Opferhilfe Bayern - Bayern tut etwas für den Opferschutz!"

(25.02.2013) Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk teilt mit, dass die im letzten Jahr in Bayern eigens für die Opfer von Straftaten und deren Angehörige geschaffene Stiftung Opferhilfe gut gestartet ist. "Wir haben die Stiftung nicht nur mit Haushaltsmitteln in Höhe von insgesamt EUR 70.000 ausgestattet. Ihr sind in den ersten fünf Monaten auch so viele Bußgelder von unseren Gerichten und Staatsanwaltschaften zugewiesen worden,dass rd. 380.000 EUR für die Finanzierung von Hilfen für Opfer ausgegeben werden können. Das nenne ich einen guten Start!"

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Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst

Schutz von Archivalien entscheidend verbessert / Mittel für bestandserhaltende Maßnahmen seit 2010 mehr als verzehnfacht

(28.02.2013) Kunstminister Wolfgang Heubisch freut sich, dass die Mittel für bestands-erhaltende Maßnahmen der Staatlichen Archive Bayerns von 47.000 Euro in 2010 auf derzeit 600.000 Euro pro Jahr erhöht werden konnten. „Damit sind wir in der Lage, den Schutz und Erhalt von Archivalien entscheidend zu verbessern, denn das kulturelle Erbe, das in den bayerischen Archiven und Bibliotheken lagert, befindet sich in einem bedrohlichen Zustand. Ich bin sehr froh, dass wir hier jetzt nachhaltig gegensteuern können.“ In den Staatlichen Archiven sind etwa 70 Prozent des Archivguts aus der Zeit nach 1840 geschädigt. Grund für den fortschreitenden Papierzerfall ist der hohe Säuregehalt, den das Papier seit Beginn der industriellen Herstellung in der Mitte des 19. Jahrhunderts aufweist.

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Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Gesundheit und Internationale Wirtschaft: Sechs Fachoberschulen bieten im nächsten Schuljahr neue Ausbildungsrichtungen an

(26.02.2013) „Mit den neuen Ausbildungsrichtungen Gesundheit und Internationale Wirtschaft machen die bayerischen Fachoberschulen den Schülerinnen und Schülern ein weiteres Angebot einer zeitgemäßen, zukunftsorientierten Bildung auf wissenschaftlicher Grundlage“, sagte Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle zum Start der Einschreibung an den bayerischen Fachoberschulen. An sechs Fachoberschulen werden dabei im Rahmen eines Schulversuchs zum Schuljahr 2013/2014 die neuen Ausbildungsrichtungen Gesundheit und Internationale Wirtschaft angeboten. Die Staatlichen Fachoberschulen in Neu-Ulm, Nürnberg und Regensburg starten im nächsten Schuljahr mit der Ausbildungsrichtung Gesundheit. Die Staatlichen Fachoberschulen in Aschaffenburg, Augsburg und Ingolstadt werden die Ausbildungsrichtung Internationale Wirtschaft anbieten.

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Bayerisches Staatsministerium der Finanzen

Söder: Bilanz 2012 der Schlösserverwaltung setzt neue Bestmarke

(25.02.2013) „Auch 2012 spielt die Bayerische Schlösserverwaltung ganz oben in der Champions League der öffentlichen Kultureinrichtungen Deutschlands. Rekordeinnahmen von über 61 Millionen Euro im Jahr 2012 setzen eine neue Bestmarke!“ erläuterte Dr. Markus Söder, Finanzminister, in München die Jahresbilanz der Bayerische Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen. Rund 5 Millionen Besucher erlebten Bayerns große und kleine Schätze. Dank dieser hervorragenden Zahlen wirtschaftete die Schlösserverwaltung 2012 mehr als kostendeckend.

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Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie

Bayerns Wirtschaftsminister Zeil zu Stromversorgungssicherheit in Süddeutschland: „Bund muss verlässliche wirtschaftliche Perspektiven für Gaskraftwerke schaffen“

(28.02.2013) Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Martin Zeil sieht die Versorgungssicherheit in Süddeutschland in Gefahr: „Ohne Investitionen in neue Gaskraftwerke wird die Energiewende nicht gelingen“, erklärt er anlässlich einer Veranstaltung zur Stromversorgungssicherheit mit über hundert Teilnehmern aus Parlament, Wirtschaft und Ministerien in Berlin. „Denn Haushalte und Betriebe brauchen Strom auch dann, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht.“ Allein auf Stromlieferungen über das Höchstspannungsnetz aus anderen Teilen Deutschlands oder aus dem Ausland zu setzen, sei für das wirtschaftliche Kraftzentrum Süddeutschland keine geeignete Option, um auch nach dem Kernenergieausstieg eine sichere Stromversorgung zu gewährleisten.

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Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit

Europäische Initiative für Stromspeicher im Alpenraum

(25.02.2013) Energiespeicher werden künftig ein zentrales Element für die Energiewende sein. Die sieben Alpenanrainerstaaten Deutschland, Österreich, Schweiz, Italien, Frankreich, Slowenien und Liechtenstein wollen sich deshalb das Potential von Energiespeichern gemeinsam in dem Projekt „Alpstore“ zunutze machen. Zum Start der Initiative betonte der Bayerische Umweltminister Dr. Marcel Huber: „Die Energiewende hört nicht an Ländergrenzen auf. Gemeinsam müssen Speichertechnologien weiter vorangebracht werden. Kurzzeitspeicher wie Batterien und Langzeitspeicher wie Methan oder Wasserstoff spielen dabei eine wichtige Rolle. Zusammen bilden sie in Zukunft das Rückgrat der Versorgungssicherheit.“

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Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Raps statt Soja für bayerische Rinder

(28.02.2013) Landwirtschaftsminister Helmut Brunner drängt auf eine stärkere Verwendung von heimischem Rapsschrot als Futtermittel für landwirtschaftliche Nutztiere. „Wir müssen alle Möglichkeiten ausschöpfen, um unabhängiger von Futtermittel-Importen aus Übersee zu werden“, sagte der Minister auf einem „Praktikertag für Rinderhaltung“ an der Landesanstalt für Landwirtschaft in Grub. Jüngsten Erhebungen der Landesanstalt zufolge könnten in der bayerischen Rinderhaltung die Soja-Importe aus Übersee rechnerisch vollständig durch Raps ersetzt werden. Die Versuche in Grub hätten gezeigt, dass der Ersatz von Soja durch Raps zu keinerlei Leistungseinbußen führt.

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Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen

Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz - Arbeitsministerin Haderthauer und Landesgeschäftsführer der BARMER GEK Bayern Potuschek: "Mit 'neuem' ganzheitlichen betrieblichen Gesundheitsmanagementsystem GABEGS die Arbeitgeberattraktivität steigern!"

(27.02.2013) „Bei der Entscheidung für ein Unternehmen zählt für viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter heute nicht mehr das Gehalt allein. Themen wie 'Work-Life-Balance' werden immer wichtiger. Deshalb können Betriebe mit einer gesundheitsförderlichen Unternehmenskultur bei derzeitigen und zukünftigen Beschäftigten punkten. In einer Zeit der Globalisierung, dem Einzug neuer Technologien und dem demographischen Umbruch stellt ein systematischer Gesundheitsschutz viele Unternehmen aber vor große Herausforderungen. Deshalb unterstütze ich sie mit unserem überarbeiteten ganzheitlichen betrieblichen Gesundheitsmanagementsystem GABEGS, das die gewandelte Arbeitswelt berücksichtigt und den Betrieben Hilfestellung bei Themen wie 'Psychische Belastungen am Arbeitsplatz', 'Alters- und Alternsgerechte Arbeitsgestaltung' und 'Work-Life-Balance' gibt. So hilft es Betrieben, die Gesundheit ihrer Beschäftigten nachhaltig zu schützen und weiter zu fördern“, erklärte Bayerns Arbeitsministerin Christine Haderthauer anlässlich der Bereitstellung des überarbeiteten GABEGS-Konzepts.

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Schulkindbetreuung - Familienministerin Haderthauer und Kultusminister Spaenle: "Freistaat unterstützt Kommunen mit umfangreichem Instrumentenkasten!"

(26.02.2013) „Die vielfältigen Betreuungsangebote für Schulkinder in Bayern sind eine wichtige Ergänzung bei der Bildung und Erziehung unserer Kinder. Da die Lebensentwürfe und damit auch die Bedürfnisse von Eltern und ihren Kindern ganz unterschiedlich sind, ist es unser Ziel, ihnen möglichst passgenaue Lösungen für ihre Wünsche zu bieten. Die Nachfrage der Eltern bzw. der Kinder muss das Angebot bestimmen! Für den Ausbau der Ganztagsbetreuung stellt die Bayerische Staatsregierung deswegen den für die Kinderbetreuung zuständigen Kommunen einen umfangreichen Instrumentenkasten zur Verfügung, mit dem sie auf die unterschiedlichen Bedürfnisse der Schüler und Schülerinnen bzw. der Eltern reagieren können: Horte, altersgeöffnete Kindergärten, Häuser für Kinder, Tagespflege, Mittagsbetreuung, verlängerte Mittagsbetreuung, gebundene Ganztagsschule oder einer Kombination daraus“, so Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer und Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle in der Keilberthschule in München.

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Bayerns Ministerpräsident Seehofer und Tschechiens Premierminister Nečas wollen freundschaftliche und partnerschaftliche Beziehungen beider Länder weiter vertiefen / Ministerpräsident Seehofer: „In der Freundschaft und Partnerschaft beider Länder ist mittlerweile Normalität eingezogen“/Premierminister Nečas:„Die jetzt erreichte Dynamik unserer Beziehungen ist zum gemeinsamen Wohl der Menschen in Tschechien und Bayern"

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(20.02.2013) Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und der Premierminister der Tschechischen Republik Petr Nečas haben bei ihrem Gespräch in München vereinbart, die Beziehungen beider Länder weiter zu vertiefen. Im Anschluss an das gemeinsame Gespräch erklärte Ministerpräsident Seehofer : „Im Verhältnis beider Länder ist mittlerweile Normalität eingezogen. Wir haben bei unserem Treffen vereinbart, unsere freundschaftlichen und partnerschaftlichen Beziehungen auf allen Ebenen weiter zu vertiefen.“

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Ministerpräsident Horst Seehofer würdigt Papst Benedikt XVI.

(20.02.2013) Im Video würdigt Ministerpräsident Horst Seehofer Papst Benedikt XVI.: "Papst Benedikt hat mit seinen Worten, mit seinen Gesten und mit seiner Herzenswärme unzählige Menschen beeindruckt und ihr Herz angerührt."

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Ministerpräsident Seehofer zum Tod des Kinder- und Jugendbuchautoren Otfried Preußler: „Mit dem Schöpfer von ‚Räuber Hotzenplotz‘ verlieren wir großartigen Schiftsteller/ Sein Werk ist längst zum Klassiker geworden“

(20.02.2013) Ministerpräsident Horst Seehofer zeigte sich bewegt vom Tod des weltberühmten Kinder- und Jugendbuchautoren Otfried Preußler: „Der Schöpfer von 'Räuber Hotzenplotz' und 'Krabat' hat Millionen von jungen und jung gebliebenen Lesern in aller Welt mit seinen Büchern begeistert. Er konnte packend erzählen und hat der Fantasie reiche Nahrung gegeben.

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Bundespräsident Gauck in Bayern

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(19.02.2013) Bundespräsident Joachim Gauck ist in Begleitung von Frau Daniela Schadt am 19. Februar 2013 zu seinem Antrittsbesuch nach Bayern gekommen.

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Bayerisches Staatsministerium des Innern

Innenminister Joachim Herrmann zum Start des Bayerischen Wohnungsbauprogramms 2013: "Bauen ist das Gebot der Stunde - 2013 stehen 210 Millionen Euro Wohnraumfördermittel zur Verfügung"

(19.02.2013) Der Freistaat Bayern stellt im laufenden Jahr 210 Millionen Euro für die staatliche Wohnraumförderung zur Verfügung. Dies kündigte Innenminister Joachim Herrmann in München an: „Bauen ist das Gebot der Stunde! Wir brauchen dringend mehr neue Wohnungen, um die Wohnungsmarktanspannungen in den Ballungsgebieten zu lindern und die Wohnstandorte im ländlichen Raum zu sichern.“

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Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Runder Tisch "sexueller Kindesmissbrauch" / Merk: "Kindesmissbrauch muss als Verbrechen gewertet werden!"

(20.02.2013) Anlässlich der erwarteten Bilanz des Runden Tischs "Sexueller Kindesmissbrauch" erinnert Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk an ihre Forderung, den sexuelle Kindesmissbrauch in jeder Form zum Verbrechen aufzustufen, also mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr zu bedrohen. "Wir müssen dafür sorgen, dass auch der so genannte ?einfache? Missbrauch eines Kindes endlich auch vom Gesetz als das eingestuft wird, was er ist, nämlich als Verbrechen an der Kinderseele", so Merk.

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Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst

Zukunft des Amerika Hauses am Karolinenplatz: Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch stellt Konzeptentwurf vor und leitet breites Beteiligungsverfahren ein

(18.02.2013) Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch hat in München einen Konzeptentwurf des Wissenschaftsministeriums für die zukünftige Arbeit des Amerika Hauses vorgestellt. Der Entwurf dient als Diskussionsgrundlage für ein breites Beteiligungsverfahren, das in den kommenden Wochen stattfinden soll.

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Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Freitag ist Zeugnistag - Kultusminister Spaenle: "Anlass, sich über Gelungenes zu freuen" / Über eine Million Schülerinnen und Schüler in Bayern erhalten am Freitag das Zwischenzeugnis - Lehrkräfte und Schulberatungsstellen beraten professionell und kompetent

(20.02.2013) Über eine Million Schülerinnen und Schüler in Bayern erhalten am Freitag zum Ende des ersten Halbjahres ein Zwischenzeugnis. „Das Zwischenzeugnis gibt Rückmeldung über die schulischen Leistungen in der ersten Hälfte des Schuljahres. Die Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern können sich über positive Bewertungen und Gelungenes freuen“, erklärt Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle.

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"Für jedes Kind die Lernzeit, die es braucht" - Kultusminister Ludwig Spaenle zur individuellen Förderung der Schüler und zum Instrument des Wiederholens / Untersuchung des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung stützt Bayerns Position

(18.02.2013) „Jedes Kind erhält die Lernzeit, die es braucht“, das ist die bildungspolitische Grundüberzeugung von Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle. „Dabei entkoppeln wir auch die reguläre Schulzeit von der individuellen Lernzeit“, so der Minister und er konkretisiert: „Wenn z. B. ein Kind künftig für den Bildungsweg durch das Gymnasium ein zusätzliches Jahr braucht, soll es dieses in der Mittelstufe auch wahrnehmen können, auch wenn der gymnasiale Weg im achtjährigen Gymnasium auf acht Jahre ausgerichtet ist.“

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Bayerisches Staatsministerium der Finanzen

Söder: Restaurierungsarbeiten an der Rosenberg beginnen / Freistaat investiert 4.3 Millionen Euro

(19.02.2013) An der Rosenburg bei Riedenburg beginnen umfassende Restaurierungs-arbeiten. „Das ist die größte Baumaßnahme an der Rosenburg seit mehr als 20 Jahren“, teilte Dr. Markus Söder, Finanzminister, mit: „Mit der Restaurierung bringen wir das Wahrzeichen Riedenburgs wieder auf Vordermann! Wir stehen zu unseren Kulturstätten und stärken mit der Restaurierung auch den Naturpark Altmühltal sowie die gesamte Tourismusregion.“

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Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie

Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Zeil zu aktuellen Vorschlägen aus Berlin zur Strompreissicherung / Zeil: „Strompreise senken – aber Lasten gerecht verteilen“

(15.02.2013) Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Martin Zeil setzt auf ausgewogene Maßnahmen, damit Strom langfristig bezahlbar bleibt. „Ich begrüße es, dass das Thema Bezahlbarkeit mit einiger Verspätung nun auch in Berlin angekommen ist. Es ist richtig, dass schnell gehandelt werden muss, damit die Entwicklung der letzten Jahre gestoppt wird. Aber mit einseitigen Schnellschüssen ist keinem geholfen“, kommentiert Zeil die Bund-Länder-Gespräche zur Strompreisbremse.

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Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit

Huber: Bürger sollen über Zukunft des Lechs mitbestimmen

(19.02.2013) Die Zukunft des Lechs wird Gegenstand eines ergebnisoffenen Dialogs mit Bürgern, Verbänden, Kommunen und weiteren Beteiligten. Das betonte der Bayerische Umweltminister Dr. Marcel Huber beim Start des Projekts „Licca liber“ in Augsburg: „Die Weichen für die Zukunft des Lechs werden gemeinsam gestellt. Hier können wir zeigen, wie ein gebändigter Wildfluss eine neue Dynamik bekommt.“

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Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Mit Expertenhilfe zu gesunder Schulverpflegung – Brunner erweitert bayerisches Coaching-Projekt

(21.02.2013) Bayerische Schulen können sich künftig auch bei der Gestaltung ihrer Pausenangebote von externen Fachleuten beraten lassen. Landwirtschaftsminister Helmut Brunner hat dazu das bislang auf die Mittagsverpflegung beschränkte Coaching-Projekt seines Hauses entsprechend erweitert. „Wir wollen den Schulen eine Hilfestellung bieten, wie sie die Verpflegung ihrer Schülerinnen und Schüler optimieren können“, sagte Brunner in München.

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Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen

Altenpflege / Sozialministerin Haderthauer: "Gesetz zur Stärkung der beruflichen Aus- und Weiterbildung steigert die Attraktivität des Altenpflegeberufs"

(22.02.2013) "Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Stärkung der beruflichen Aus- und Weiterbildung in der Altenpflege durch den Bundestag hat Bayern ein wichtiges Ziel erreicht. Statt für zwei Jahre wird die Weiterbildung zum Altenpfleger bzw. zur Altenpflegerin nun wieder für drei Jahre gefördert. Die Bereitstellung der erforderlichen Mittel durch die Bundesagentur für Arbeit ist ein gutes Zeichen, denn es erfordert den Einsatz aller Kräfte, den Fachkräftebedarf in der Altenpflege zu decken", so Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer zum im Bundestag beschlossenen Gesetz.

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Demografischer Wandel / Sozialministerin Haderthauer: "Bayerns Kommunen bundesweit führend!"

(19.02.2013) „Eine immer älter werdende Gesellschaft verbunden mit dem Wunsch vieler Älterer, möglichst bis zum Lebensende auch bei zunehmender Hilfs- und Pflegebedürftigkeit in den eigenen vier Wänden leben zu können, stellt unsere Kommunen vor große Herausforderungen. Umso erfreulicher ist, dass die allermeisten bayerischen Kommunen längst die Zeichen der Zeit erkannt und die Weichen für die Bewältigung des demografischen Wandels gestellt haben.“

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Berlinale-Empfang mit viel Prominenz / FilmFernsehFonds Bayern und die Bayerische Vertretung in Berlin laden zum traditionellen Filmempfang

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(13.02.2013) „Meet the Bavarian Filmscene at the BERLINALE 2013“: Unter diesem Motto laden die Bayerische Bundesratsministerin Emilia Müller, Bayerns Medienminister Thomas Kreuzer und der Geschäftsführer des FilmFernsehFonds Bayern Prof. Dr. Klaus Schaefer zum Filmempfang anlässlich der Berlinale in die Bayerische Vertretung in Berlin. Kreuzer: „Der Filmstandort Bayern hat Hochkonjunktur. 3.300 Drehtage im Jahr 2012 sind rekordverdächtig und zeigen die Attraktivität bayerischer Produktionsbedingungen. In Zukunft wird Bayern noch stärker auf internationale Filmproduktionen setzen. Der traditionelle Filmempfang in der Bayerischen Botschaft in Berlin ist auch deshalb ein wichtiges Aushängeschild für das Filmland Bayern.“

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Ministerpräsident Seehofer zum angekündigten Rücktritt von Papst Benedikt XVI. / Seehofer: „Entscheidung des Papstes verdient größten Respekt, auch wenn ich sie zutiefst bedauere / Ich danke ihm für seinen unermüdlichen Einsatz“

(11.02.2013) Ministerpräsident Seehofer: „Die Entscheidung von Papst Benedikt XVI. verdient größten Respekt, auch wenn ich sie persönlich zutiefst bedauere. Ich denke, dass ich das auch im Namen aller Bayern sagen darf. Mit seiner charismatischen Ausstrahlung und seinem unermüdlichen Einsatz für das Wohl der Kirche hat der Papst aus Bayern die Menschen in aller Welt begeistert. Durch seine tief gegründete Theologie hat er die katholische Kirche in den letzten Jahrzehnten maßgeblich geprägt. Wir sind stolz auf das Pontifikat von Papst Benedikt XVI. Deutschland und Bayern haben ihm unendlich viel zu verdanken.“

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Bayerisches Staatsministerium des Innern

Erfolgreiche Fortsetzung des Hofer Dialogs in Prag / Bayerns Innenminister Herrmann zieht positives Fazit: Tschechien erhöht Fahndungsdruck bei Drogenkriminalität – bessere Zusammenarbeit der Polizei- und Zollbehörden auch in anderen Kriminalitätsfeldern

(14.02.2013) Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat bei der Fortsetzung des Hofer Dialogs in Prag ein positives Fazit gezogen. „Die verlässliche Erklärung der tschechischen Regierung, entschiedener gegen die Drogenkriminalität vorzugehen, ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Crystal“, betonte Herrmann. Insbesondere begrüßte der Innenminister, dass die tschechische Polizei seit Februar den Fahndungsdruck nach Vorbild der bayerischen Schleierfahndung gezielt erhöht hat. Zusammen mit der Ankündigung, die tschechischen Drogengesetze zu verschärfen und gezielter gegen die Produzenten und Hintermänner vorzugehen, sei das der richtige Weg: „Damit können wir das Drogenproblem besser an der Wurzel packen und den Drogensumpf dort hoffentlich bald austrocknen.“

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Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Gesetz gegen Abzocke im Internet

(14.02.2013) Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk fordert dringend, das vom Scheitern bedrohte Gesetz gegen Abzocke im Internet aufzuspalten, um so wenigstens in den unstrittigen Punkten einen Fortschritt für den Verbraucher zu erzielen. „Das Gesetz enthält nicht nur die umstrittenen Vorschriften gegen die Abmahn-Abzocke, sondern auch Handhaben gegen unseriöses Inkasso, die grundsätzlich konsensfähig und ebenso wichtig sind. Es wäre im Interesse des Verbrauchers nicht zu verantworten, wenn nun wegen des Streits um die Abmahngebühren auch die Instrumente zum Kampf gegen unseriöses Inkasso, das den Verbraucher mindestens ebenso drückt, im politischen Nirwana verschwinden würden“, so Merk. „Die schwarzen Schafe unter den Inkasso-Unternehmern würden sich ins Fäustchen lachen.“ Stattdessen muss laut Merk das Gesetz aufgespalten und der Inkassoteil zügig verabschiedet werden.

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Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Mittelschule und Gymnasium aus Bayern Sieger beim Bundeswettbewerb zur politischen Bildung / Schülergruppen der Mittelschule Gersthofen und des Theresien-Gymnasiums Ansbach sind zwei der 12 Bundessieger - Die vier bayerischen Zweitplazierten kommen aus Augsburg, Krumbach, Nürnberg und Raubling - Kultusminister Ludwig Spaenle: "Auszeichnung würdigt das Engagement und die Kreativität der Schülerinnen und Schüler"

(13.02.2013) Die Wettbewerbsbeiträge der Schülerinnen und Schüler der Klasse 6d der Mittelschule Gersthofen in Schwaben sowie der Klasse 10h des Theresien-Gymnasiums aus dem mittelfränkischen Ansbach wurden beim bundesweiten Schülerwettbewerb zur politischen Bildung mit je einem ersten Preis ausgezeichnet. Damit kommen von zwölf Gewinnergruppen zwei aus Bayern, von den zwölf Zweitplatzierten sind sogar vier aus dem Freistaat. Kultusminister Spaenle unterstrich zum guten Abschneiden der bayerischen Teilnehmer: „Die Beiträge zeigen, dass sich die Schülerinnen und Schüler für wichtige politische Themen interessieren und sich kritisch und handlungsorientiert mit diesen auseinandersetzen. Die Auszeichnung würdigt dieses Engagement und die Kreativität der Schülerinnen und Schüler. Ich gratuliere den Preisträgern zu ihrem Erfolg.“ Für den Minister steht fest, dass die bayerischen Schulen die jungen Menschen zu Demokratie und Toleranz erziehen.

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Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie

Bayerisches Fachkräfteportal der Bahnbranche online / Zeil: „Mit neuem Internetauftritt Fachkräfte für die Bahnbranche begeistern“

(11.02.2013) Ein neues bayerisches Fachportal soll das Interesse für Berufe im Bahnsektor forcieren und dem Fachkräftemangel in dieser Branche entgegenwirken. Bayerns Verkehrsminister Martin Zeil hat die Internetseite www.bahn-frei-zukunft.de freigeschaltet, die als Produkt einer Kooperation des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen e.V. VDV, des Verbands Deutscher Eisenbahnfachschulen e.V. VDEF, verschiedener bayerischer Eisenbahnverkehrsunternehmen und der größten Eisenbahnergewerkschaft, der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG, entstanden ist. „Unsere Bahnbranche in Bayern bewegt was und sich selbst auch. Ich freue mich, dass hier die unterschiedlichsten Parteien mit viel Dampf in die gleiche Richtung anschieben. Es ist nicht selbstverständlich, dass untereinander im Wettbewerb stehende Firmen über den Tellerrand hinaus schauen, um auf der Suche nach Fachkräften ein Gemeinschaftsprojekt zu starten“, lobt Zeil, der darin einen weiteren Beleg sieht, wie pragmatisch im Freistaat Wirtschaftspolitik gemacht wird.

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Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit

Huber: Bayerische Produkte tragen Biosiegel zurecht

(12.02.2013) Bayerische Verbraucher können auch in Zukunft auf das Bio-Siegel bei Lebensmitteln setzen. Dies erklärte der Bayerische Gesundheitsminister Dr. Marcel Huber anlässlich der BioFach-Messe in Nürnberg. „Wo Bio draufsteht ist auch fast immer Bio drin. Rund 98 Prozent der vergangenes Jahr untersuchten Obst- und Gemüseproben führen ihr Bio-Siegel zurecht“, betonte Huber. „87 Prozent der Proben waren sogar komplett rückstandsfrei. Die restlichen Proben der Bio-Produkte wiesen lediglich geringfügige Rückstände auf, die unter den zulässigen Höchstgehalten lagen.“ Auch im Bereich sonstiger Lebensmittel ist eine hohe Verbrauchersicherheit garantiert.

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Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Imkerei erfreut sich wachsender Beliebtheit

(11.02.2013) Die Imkerei erlebt in Bayern derzeit eine Renaissance: Wie Landwirtschaftsminister Helmut Brunner in München mitteilte, hat sich die Anzahl der sogenannten Probe-Imker im Freistaat in nur fünf Jahren verdreifacht. Allein im vergangenen Jahr haben sich wieder über 2.000 Interessierte bei den örtlichen Imkervereinen von einem erfahrenen Imker-Paten in die theoretischen und praktischen Grundlagen der Bienenzucht einführen lassen. „Gemeinsam mit unseren Imkerinnen und Imkern ist es uns gelungen, wieder mehr Nachwuchs für dieses ökologisch wichtige Hobby zu begeistern“, so Brunner.

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Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen

Hospizversorgung in Bayern / Sozialministerin Haderthauer: „100.000 Euro für stationäres Hospiz in Würzburg“

(14.02.2013) „Stationäre Hospize sind wichtige Lebensorte. Wenn ein Sterben im eigenen häuslichen Umfeld nicht möglich ist, bieten sie Menschen am Ende ihres Lebensweges unabhängig von Religion, sozialer Situation und Nationalität nicht nur optimale medizinische Versorgung, sondern auch menschliche Betreuung. Es freut mich daher, dass in Würzburg ein stationäres Hospiz entsteht und ich die Errichtung durch eine Anschubfinanzierung in Höhe von 100.000 Euro unterstützen kann. Damit kommen wir einer bedarfsdeckenden stationären Hospizversorgung in Bayern einen großen Schritt näher“, so Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer.

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"Unsinniger Donnerstag" in der Staatskanzlei

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(07.02.2013) Am 7. Februar 2013 hat Ministerpräsident Horst Seehofer im Kuppelsaal der Staatskanzlei Vertreter der Bayerischen Faschingsgesellschaften zum „Unsinnigen Donnerstag“ begrüßt.

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Seehofer würdigt Erfolge bei der Neuausrichtung der BayernLB: „Vorzeitige Rückzahlung von 451 Millionen Euro kraftvolles Signal für den Erfolgskurs bei der Restrukturierung“ / Dank an Finanzminister Söder und Bankchef Häusler für konsequenten Kurs

(07.02.2013) Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat die weitere Rückzahlungstranche der BayernLB an den Staatshaushalt als klaren und höchst erfreulichen Beleg für die Erfolge bei der Neuausrichtung der BayernLB gewürdigt. Seehofer: „Mit der vorzeitigen Rückzahlung von 451 Millionen Euro sind in den letzten drei Monaten insgesamt 800 Millionen Euro von der BayernLB an den Freistaat zurück geflossen.

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Ministerpräsident Seehofer und Ministerpräsident Bouffier: „Länderfinanzausgleich muss Anstrengungen belohnen“ / Bayern und Hessen beschließen Klage gegen Länderfinanzausgleich

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Die Bayerische Staatsregierung und die Hessische Landesregierung haben am 5. Februar 2013 gemeinsam im Schloss Biebrich getagt und beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen die derzeitige Ausgestaltung des Länderfinanzausgleichs (LFA) einzureichen.

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Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Justizministerin Beate Merk fordert umfassendes Gesetz gegen Manipulationen im Sport: „Die Sauberkeit des Sports steht auf dem Spiel!“

(05.02.2013) Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat vor dem Hintergrund des neuen Fußball-Sportwettenskandals ein umfassendes Gesetz gegen Manipulation und Korruption im Sport angemahnt.

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Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Überzeugende P Seminar-Konzepte in allen Regierungsbezirken ausgezeichnet / Ministerialbeauftragte würdigen 24 gelungene Projekte von Bayerns Gymnasien - "P-Seminar-Preis 2011/13" von Kultusministerium, vbw, bbw und der Eberhard von Kuenheim Stiftung der BMW AG ausgeschrieben - Finale im April

(07.02.2013) Von wissenschaftlichen Versuchsreihen über Bühnenaufführungen und gestalterischem Schaffen bis hin zur Erstellung von Fremdenführern - 24 überzeugende Projekt-Seminare des Abiturjahrgangs 2011/2013 werden für ihre Konzepte bei der Vorrunde des "P Seminar-Preises 2011/13" in den nächsten Tagen durch die jeweiligen Ministerialbeauftragten unter Einbindung eines Vertreters der regionalen Geschäftsstellen der vbw ausgezeichnet.

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Kultusstaatssekretär Bernd Sibler zum "Safer Internet Day 2013": Schülerinnen und Schüler zu bewussten und kompetenten Nutzern des Internets erziehen / Vielfältige Maßnahmen unterstützen Lehrkräfte bei der Vermittlung von Medienkompetenz

(04.02.2013) „Über das Internet können sich junge Menschen weltweit austauschen und Informationen sammeln. Das bietet viele Chancen, aber auch Risiken“, betont Kultusstaatssekretär Bernd Sibler anlässlich des „Safer Internet Days“. Bereits zum zehnten Mal werden am 5. Februar weltweit Veranstaltungen und Aktionen gestartet, die sich der Sicherheit im Netz widmen.

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Bayerns Verkehrsminister Zeil, S-Bahn-Geschäftsleiter Weisser und der Chef der Münchner Bundespolizeiinspektion Vanselow informieren über Ausrüstung aller S-Bahnen mit Videokameras / Zeil: „Sicherheit für Fahrgäste und Abschreckung für Täter“

(06.02.2013) Bayerns Verkehrsminister Martin Zeil berichtete gemeinsam mit S-Bahn-Geschäftsleiter Bernhard Weisser und Jürgen Vanselow, dem Leiter der Bundespolizeiinspektion München, über die vollständige Ausstattung der Münchner S-Bahnflotte mit Videokameras. „Nach dem schrecklichen Ereignis in Solln, bei dem Dominik Brunner getötet wurde, war es uns ein wichtiges Anliegen, dass sich die Fahrgäste in der Münchner S-Bahn wieder sicher fühlen“, begründet Zeil die Investition von rund 9,8 Millionen Euro für Videotechnik in allen 238 Zügen des Typs ET 423.

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Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit

Huber: Bewegung kann vor Krebs schützen – Neue bayernweite Gesundheitskampagne zur Krebsprävention

(01.02.2013) Krebsprävention ist das Jahresschwerpunktthema 2013 unter dem Dach der Bayerischen Gesundheitsinitiative „Gesund.Leben.Bayern.“ Dies kündigte der Bayerische Gesundheitsminister Dr. Marcel Huber im Vorfeld des Weltkrebstags am 4. Februar an: „Bewegung ist Medizin. Eine gesunde Lebensweise mit Bewegung und Sport kann Krebs vorbeugen, aber auch die Behandlung positiv beeinflussen. Körperliche Aktivität steigert die Lebensqualität und das Wohlbefinden.“

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Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Landesprogramm soll Öko-Landbau in Bayern beflügeln - Brunner startet "BioRegio 2020"

(06.02.2013) Bayern will bei Bio-Lebensmitteln unabhängiger von Importen werden. Um die heimische Öko-Produktion voran zu bringen, hat Landwirtschaftsminister Helmut Brunner jetzt ein Landesprogramm unter dem Namen „BioRegio 2020“ aufgelegt. Die Eckpunkte stellte er bei einem Pressegespräch in München vor. „Mein Ziel ist, dass wir die Nachfrage nach ökologischen Lebensmitteln künftig stärker aus heimischer, regionaler Produktion decken“, sagte Brunner.

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Bayerischer Integrationspreis 2013 / Integrationsministerin Haderthauer: "Ab jetzt läuft die Bewerbungsfrist!"

(06.02.2013) "Das Thema Integration ist eine der Zukunftsfragen unserer Gesellschaft. Bayern kann hier im bundes- wie auch im europaweiten Vergleich große Erfolge vorweisen. Mit dem bayerischen Integrationspreis möchte ich die vielen positiven Beispiele gelungener Integration in Bayern hervorheben. Die diesjährige Auszeichnung steht unter dem Motto 'Integration und Medien'", so Bayerns Integrationsministerin Christine Haderthauer in München anlässlich des Bewerbungsstarts für den Bayerischen Integrationspreis 2013.

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Safer Internet Day 2013 / Familienministerin Haderthauer: "Eltern dürfen ihre Kinder im Internet nicht allein lassen!"

(04.02.2013) "Ob Smartphone, Tablet oder PC - für Kinder und Jugendliche ist das Surfen im Internet bereits fester Bestandteil des Alltags. So verbringen 12- bis 19-Jährige laut der aktuellen JIM-Studie im Schnitt täglich 134 Minuten im Internet, 87 Prozent nutzen dafür einen eigenen Rechner in ihrem Zimmer. Eltern dürfen ihre Kinder dabei nicht allein lassen. Genauso wie sie ihre Kinder nicht in einer fremden Stadt sich selbst überlassen, müssen sie sie auch für die Reise durch das weltweite Web fit machen", so Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer in München anlässlich des Safer Internet Day.

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Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren / Seehofer: „Studiengebühren werden abgeschafft – durch den Landtag oder durch das Volk / Ergebnis des Volksbegehrens ist erfreuliches Zeichen gelebter direkter Demokratie in Bayern / Koalition wird jetzt wie angekündigt nochmals über Studiengebühren sprechen“

(31.01.2013) Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer wertet den Ausgang des Volksbegehrens zur Abschaffung der Studiengebühren als erfreuliches Zeichen gelebter „direkter Demokratie“ in Bayern. Seehofer: „Der Ausgang des Volksbegehrens überrascht mich nicht. Die bayerische Bevölkerung hat immer wieder ihre Haltung zu wichtigen politischen Fragen auch in Volksbegehren zum Ausdruck gebracht und die Möglichkeiten der Bayerischen Verfassung zur unmittelbaren Volksgesetzgebung genutzt. Meine Haltung zu den Studiengebühren bleibt auch nach Ausgang des Volksbegehrens die gleiche wie zuvor: Die Studiengebühren werden abgeschafft – durch den Landtag oder durch das Volk!“

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25 Jahre Bayerische Vertretung in Brüssel / Europaministerin Müller: „Herausragende Erfolgsgeschichte der bayerischen Stimme in Brüssel“

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(30.01.2013) Anlässlich des 25-jährigen Jubiläums der Vertretung des Freistaats Bayern bei der Europäischen Union in Brüssel hat Europaministerin Emilia Müller die „herausragende Erfolgsgeschichte der bayerischen Stimme in Brüssel“ gewürdigt. Müller: „Bayern ist heute in Europa ein wichtiger Akteur. Ohne eine starke Repräsentanz vor Ort in Brüssel wäre dies nicht denkbar. Als Diskussions-, Veranstaltungs- und Kontaktforum ebenso wie als Informationsbörse für alle europapolitischen Fragen ist die Bayerische Vertretung Brüssel seit 25 Jahren Visitenkarte des Freistaats in Europa. In dieser Zeit hat sich die Vertretung zugleich eine Spitzenstellung unter den heute über 300 Vertretungen europäischer Regionen in Brüssel erarbeitet. Diese Spitzenstellung wollen wir weiter ausbauen.“

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Ministerrat in Bamberg

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(30.01.2013) Am 30. Januar 2013 hat das Bayerische Kabinett unter Leitung von Ministerpräsident Seehofer im Präsidium der Bayerischen Bereitschaftspolizei in Bamberg getagt. Im Mittelpunkt der Beratungen des Ministerrats standen Zukunftsthemen aus Oberfranken sowie Themen der Inneren Sicherheit.

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Mediennetzwerk Bayern nimmt Arbeit auf / Medienminister Kreuzer: „Wir bringen Kreative und Unternehmen verschiedener Mediensparten zusammen / Medienstandort Bayern wird noch besser vernetzt“ / Partner sind der Bayerische Rundfunk, die Landesmedienzentrale, der Bayerische FilmFernsehFonds und der MedienCampusBayern

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(28.01.2013) Das Mediennetzwerk Bayern nimmt seine Arbeit auf. Bayerns Medienminister Thomas Kreuzer hat im Kuppelsaal der Staatskanzlei gemeinsam mit Vertretern der Gründungspartner des Mediennetzwerks Bayern, Bayerischer Rundfunk, Bayerischer FilmFernsehFonds, Bayerische Landeszentrale für neue Medien und MedienCampusBayern e.V. Konzept und Struktur des neuen Mediennetzwerks Bayern vorgestellt.

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Bayerisches Staatsministerium des Innern

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bewertet Gespräche in Prag als erfolgreich: Tschechien will Crystal Speed konsequent bekämpfen / Verstärkte gemeinsame Kontrollen geplant / Geringere Mengengrenzen für straflosen Drogenbesitz angekündigt

(31.01.2013) Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Ankündigung Tschechiens begrüßt, in den kommenden zwei Monaten insbesondere im Grenzraum zu Deutschland nach dem Vorbild der bayerischen Schleierfahndung intensivere Kontrollen gegen den Drogenschmuggel durchzuführen. Die tschechischen Schwerpunktkontrollen sollen dann gemeinsam mit Beteiligung der bayerischen Polizei ausgewertet werden. Herrmann hatte in Prag den tschechischen Innenminister Jan Kubice getroffen und sich für ein konsequenteres Vorgehen der tschechischen Regierung insbesondere gegen die dort produzierte Droge Crystal Speed ausgesprochen.

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Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Bayerns Justizministerin Beate Merk stellt neuen Teen-Court in Dillingen vor / „Strafen, die von Gleichaltrigen kommen, sind besonders wirksam!"

(29.01.2013) Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat in Dillingen ein neues bayerisches Schülergericht („Teen-Court") eröffnet. „Junge Straftäter sind ja zum Glück meist keine notorischen Intensivtäter. Bei der großen Gruppe der noch nicht festgefahrenen jungen Straftäter geht es weniger um harte Strafen, sondern darum, rechzeitig ein deutliches Signal zu setzen und sie auf den richtigen Weg zurückzuführen", so Merk. „Genau das können Jugendliche im Teen-Court erreichen. Wir alle wissen, dass die Meinung von Gleichaltrigen bei Jugendlichen viel zählt - im Negativen, aber auch im Positiven. Jugendliche können daher Altersgenossen auch vom Unrecht einer Tat überzeugen und zum Umdenken bewegen. Aber auch die Jugendlichen, die am Teen-Court mitwirken, profitieren: Sie lernen, Verantwortung zu übernehmen - das steigert die Sozialkompetenz!"

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Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst

Wissenschaftsminister Heubisch eröffnet Wettbewerbsausstellung zum Entwicklungscampus Königinstraße der Ludwig-Maximilians-Universität München / Heubisch: „Wissenschaftsstandort Bayern profitiert vom Entwicklungscampus der LMU in München“

(29.01.2013) Die Ludwig-Maximilians-Universität München und das Wissenschaftsministerium haben im vergangenen Jahr gemeinsam das Projekt ins Leben gerufen, auf dem bisherigen Veterinär-Campus der LMU einen neuen Entwicklungscampus entstehen zu lassen. Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch und der Präsident der Ludwig-Maximilians-Universität, Prof. Bernd Huber, präsentieren in München im Rahmen einer Ausstellung der eingereichten Wettbewerbsmodelle das Siegerkonzept der Öffentlichkeit. Bis zum Jahr 2016 soll auf dem Gelände das sogenannte Nano-Institut als wesentlicher Bestandteil des bayerischen Energieforschungskonzepts sowie des neuen Forschungsnetzwerks „Solar goes hybrid“ entstehen. Heubisch betont: „Mit diesem Bauprojekt schaffen wir die besten Voraussetzungen für international herausragende Wissenschaft im Herzen Münchens. Es ist ein gemeinsamer Erfolg, dass wir dieses spannende Projekt nun umsetzen können und ich bin mir sicher, dass davon der gesamte Wissenschaftsstandort Bayern profitiert.“

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Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Mehr Freiheit und Verantwortung vor Ort / Die Eigenverantwortliche Schule in Bayern

(01.02.2013) Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle will mit dem Gesetzentwurf zur Eigenverantwortlichen Schule die Entscheidungs- und Handlungskompetenz vor Ort stärken – aber nicht als Selbstzweck, sondern mit einem klaren Ziel. „Mehr Eigenverantwortung der Schulen soll der Qualität der Ausbildung unserer Schülerinnen und Schüler dienen“, so Minister Spaenle. Eine Eigenverantwortliche Schule sei keine autonome Schule, sondern sie werde in einem verlässlichen Rahmen begleitet.

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Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie

Bayerisches Wirtschaftsministerium fördert Bauhaus Luftfahrt mit 1,5 Millionen Euro pro Jahr / Zeil: „Bekenntnis zu interdisziplinärer Luftfahrt-Ideenschmiede“

(30.01.2013) Das Bauhaus Luftfahrt erhält ab Januar 2013 eine institutionelle Förderung vom Bayerischen Wirtschaftsministerium in Höhe von 1,5 Millionen Euro jährlich. Bislang wurde die Münchner Forschungseinrichtung auf Basis einer Projektförderung vom Freistaat unterstützt. „Das Bauhaus Luftfahrt hat sich seit seiner Gründung im Jahre 2005 zu einer hoch angesehenen Institution auf dem Gebiet der Luftfahrtforschung entwickelt und leistet damit einen aktiven Beitrag, um die Vorreiterrolle Bayerns in der Luftfahrt zu sichern“, erklärt Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil und betont: „Die institutionelle Förderung ist ein Bekenntnis zum Bauhaus Luftfahrt als Impuls- und Ideengeber vor Ort. So stärken wir die Organisation auf dem Weg, sich dauerhaft in der deutschen Wissenschafts-Landschaft zu etablieren. Es ist ein wichtiger Baustein für die gerade entstehende bayerische Luftfahrtstrategie.“

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Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit

Huber: Steigende Strompreise durch tiefgreifende EEG-Reform und Steuersenkungen stoppen

(29.01.2013) Die Kosten der Energiewende müssen gerecht auf alle Schultern verteilt werden. Dies betonte der Bayerische Umweltminister Dr. Marcel Huber anlässlich neuer Vorschläge des Bundes zum Einfrieren der EEG-Umlage: „Es ist richtig, die Verbraucher vor zu hohen Stromkosten zu bewahren. Gleichzeitig dürfen wir die Energiewende aber nicht ausbremsen. Dies kann nur gelingen, wenn wir auch die Ausnahmeregelungen für die Wirtschaft auf den Prüfstand stellen." Bayern unterstützt deshalb dieses sozialpolitische Signal des Bundes an die Verbraucher.

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Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Brunner verleiht Bayerns erstes Regionalsiegel

(29.01.2013) Käsespezialitäten aus dem oberbayerischen Ettal sind landesweit die ersten Produkte, die mit dem neuen bayerischen Regionalsiegel vermarktet werden dürfen. Landwirtschaftsminister Helmut Brunner hat der Schaukäserei Ammergauer Alpen eG das Zeichen „Geprüfte Qualität – Ammergauer Alpen“ und die dazu gehörige Nutzungsurkunde verliehen. Auf Brunners Initiative hin hatte Bayern im November als erstes Bundesland die Einführung eines Regionalsiegels beschlossen, um den Bürgern die Entscheidung für heimische Produkte mit überprüfter Qualität zu erleichtern.

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Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen

Familienministerin Haderthauer: „Freier Eintritt ins Legoland Deutschland für kinderreiche Familien - Anmeldung ab 4. Februar"

(01.02.2013) „Für viele Kinder steht der Besuch eines Freizeitparks ganz oben auf der Wunschliste. Aber gerade für kinderreiche Familien ist die Erfüllung dieses Wunsches oftmals schwierig. Deshalb stellt der Freizeitpark Legoland Deutschland in Günzburg seit der Eröffnung im Jahr 2002 der Landesstiftung 'Hilfe für Mutter und Kind‘ jährlich Dauerkarten zur Weitergabe an kinderreiche Familien zur Verfügung. Damit konnten seit 2003 über 1300 Familien den Park besuchen. Ich freue mich, dass auch in diesem Sommer über 150 kinderreiche Familien aus Bayern kostenlos das Legoland besuchen können. Dieser kostenlose Eintritt ist eine kinderfreundliche Ergänzung der Angebote, die die Landesstiftung seit 35 Jahren für kinderreiche Familien, Alleinerziehende und schwangere Frauen bereithält. Ich danke Legoland Deutschland für diese großzügige Unterstützung", so Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer in München.

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Arbeitsministerin Haderthauer: „Zukunftscoaches bringen erfolgreiche Projekte in die Region!"

(30.01.2013) „Mit unserem Projekt Zukunftscoach stellen wir uns den Herausforderungen des demografischen Wandels! Alle 18 Zukunftscoaches im Freistaat haben ihre Arbeit bereits aufgenommen und sich einen Überblick über die Situation in ihrer Region verschafft. Ich freue mich, dass jetzt der Startschuss für das 'Aktionsnetzwerk' fällt. Die Zukunftscoaches tauschen sich nun intensiv miteinander aus und bringen erfolgreiche arbeitsmarktbezogene Projekte zur Bewältigung des demografischen Wandels aus einzelnen Städten und Landkreisen in die Region. Bei Bedarf entwickeln sie aber auch neue, passgenaue Projekte. So wollen wir alle Potentiale für den Arbeitsmarkt aktivieren. Angesichts des steigenden Fachkräftebedarfs können wir auf niemanden verzichten! Deshalb wird das 'Aktionsnetzwerk Zukunftscoaches' unter anderem Maßnahmen zur beruflichen Weiterbildung oder zur Verbesserung der Beschäftigungs- und Integrationschancen für Langzeitarbeitslose, Menschen mit Migrationshintergrund und Behinderte auf den Weg bringen", so Bayerns Arbeitsministerin Christine Haderthauer zum Start des 'Aktionsnetzwerks Zukunftscoaches' in Nürnberg.

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Kommunale Trinkwasserversorgung / Europaministerin Müller: „Privatisierung kommt für uns nicht in Frage - Bayern kämpft weiter für Rechtssicherheit für die bayerischen Kommunen“

(24.01.2013) Bayern setzt sich auch nach dem heutigen ablehnenden Votum des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlaments weiter vehement für eine ausdrückliche Ausnahmeregelung für die kommunale Wasserversorgung ein.

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50 Jahre Elysée-Vertrag / Bayerns Europaministerin Müller: „Wir bauen auf Enthusiasmus und Visionen der Jugend“

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(22.01.2013) Bayerns Europaministerin Emilia Müller appelliert anlässlich der Sondersitzung des Bundesrates zum 50. Jahrestag der Unterzeichnung des Elysée-Vertrages an die Jugend: „Die Freundschaft zwischen unseren Völkern ist seit ihrem Beginn vor allem ein Auftrag an die Jugend."

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34. Bayerischer Filmpreis

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(18.01.2013) Im Rahmen einer glanzvollen Gala im Münchner Prinzregententheater hat der Stellvertretende Ministerpräsident Staatsminister Martin Zeil in Vertretung von Ministerpräsident Horst Seehofer am 18. Januar 2013 vor zahlreichen Gästen aus der gesamten deutschen Filmbranche beim 34. Bayerischen Filmpreis den Ehrenpreis des Bayerischen Ministerpräsidenten überreicht.

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Bayerisches Staatsministerium des Innern

Innenminister Joachim Herrmann zur aktuellen Waffenstatistik: "Waffenbesitz in Bayern weiter rückläufig / Kontrollen der Waffenbehörden zeigen Wirkung / Rund 70.000 erlaubnispflichtige Schusswaffen seit 2010 vernichtet"

(22.01.2013) Innenminister Joachim Herrmann hat im Bayerischen Landeskriminalamt in München die aktuelle Waffenstatistik vorgestellt. Danach gab es zum Abfragestichtag 31.12.2012 in Bayern 288.057 Waffenbesitzer mit rund 1,15 Millionen Schusswaffen.

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Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Vorstellung des Zentralen Vollstreckungsgerichts für Bayern in Hof / Ministerialdirektor Dr. Schön: "Stärkung des Wirtschaftsstandortes Bayern, Stärkung der Region Oberfranken!"

(22.01.2013) "Das schönste Urteil nutzt dem Gläubiger nichts, wenn der Schuldner hinterher nicht leistet", erklärte der Amtschef im Bayerischen Justizministerium, Ministerialdirektor Dr. Walter Schön, anlässlich der Vorstellung des Zentralen Vollstreckungsgerichtes in Hof.

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Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst

Zehn europäische „Advanced Grants“ für Spitzenforscher an bayerischen Universitäten

(24.01.2013) Zehn Spitzenforscher an bayerischen Universitäten erhalten den renommierten „Advanced Grant“ des Europäischen Forschungsrates (ERC). Der „Advanced Grant“ ist die hochrangigste Forschungsförderung der Europäischen Union. Sie wird für innovative Projekte anerkannter Wissenschaftler, die in Europa forschen, vergeben.

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Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Schulleitungen in Grund- und Mittelschulen leisten sehr ambitionierte, engagierte und intensive Arbeit in der Gestaltung von Schule und Bildung für junge Menschen / Freistaat hat Besoldung erhöht / Diskussion zur Weiterentwicklung der Schulleitung und -verwaltung

(25.01.2013) Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle hatte den Vorstand des Bayerischen Schulleitungsverbandes (BSV) Werner Sprick, Petra Seibert und Siegfried Wohlmann zu einem Gespräch eingeladen. Im Mittelpunkt stand dabei die Arbeitssituation von Schulleiterinnen und Schulleitern vor allem an den Grund- und Mittelschulen und die Weiterentwicklung von Schulleitung und Schulverwaltung. Hier stellte der Vorstand des BSV aktuelle Überlegungen vor.

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Fitnesstest für Jedermann in der Schule / Erfolgsgeschichte des Sportabzeichen-Schulwettbewerbs wird fortgesetzt

(24.01.2013) Das Deutsche Sportabzeichen ist eine Erfolgsgeschichte: seit nunmehr 100 Jahren in ganz Deutschland, seit 23 Jahren an den bayerischen Schulen.

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Bayerisches Staatsministerium der Finanzen

Pschierer: IT der Verwaltung nimmt Spitzenstellung ein Bayerisches Kompetenzzentrum von sap als „Customer Center of Expertise“ zertifiziert

(25.01.2013) Pschierer: „Mit 191 von 200 Punkten wurde sogar ein Spitzenplatz unter den besten 10 Prozent aller bisher durchgeführten Zertifizierungen erreicht. Das Kompetenzzentrum konnte dabei insbesondere mit einer effizienten Organisation sowie routiniert ineinandergreifenden Prozessen beeindrucken.

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Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie

Bayerns Wirtschaftsminister Zeil gibt Startschuss für Zukunftskonzept ‚Digital Bavaria‘ / Zeil: „Wir werfen den digitalen Innovationsmotor an“

(23.01.2013) Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil hat das Konzept ‚Digital Bavaria – Strategie für die digitale Zukunft Bayerns‘ und damit einen wichtigen Kern für seine wirtschaftspolitische Agenda in der neuen Legislaturperiode vorgestellt.

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Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit

Huber: Kliniken Nordoberpfalz AG ist "Arbeitsplatz mit Zukunft" Innovative Personalgewinnung und gute Arbeitsbedingungen ausgezeichnet

(22.01.2013) Die Kliniken Nordoberpfalz AG ist einer der drei Gewinner des Wettbewerbs "Klinik - Arbeitsplatz mit Zukunft". Der Bayerische Gesundheitsminister Dr. Marcel Huber überreichte die entsprechende Urkunde.

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Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

„Visionen für den ländlichen Raum 2030“ / Brunner startet bayernweite Reihe von Regionalkonferenzen

(25.01.2013) Gemeinsam mit den Kommunen in Bayern will Landwirtschaftsminister Helmut Brunner Visionen für die ländlichen Räume im Jahr 2030 entwickeln. Dazu hat der Minister am Freitag eine landesweite Reihe von Regionalkonferenzen gestartet, die in den nächsten Monaten entsprechende Ideen und Vorstellungen liefern soll.

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Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen

Personalsituation in Kindertagesstätten / Familienministerin Haderthauer: "So viele Fachkräfte wie nie zuvor in bayerischen Kitas!"

(20.01.2013) "Die bayerischen Kommunen eröffnen dank der Förderung des Freistaats fast täglich neue Kindertagesstätten und stellen bereits für 43 Prozent der ein- und zweijährigen Kinder Betreuungsplätze zur Verfügung, 2006 waren es gerade einmal 10 Prozent.

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Europaministerin Müller bekräftigt bayerische Ablehnung von Eurobonds / Müller: „Keine gemeinschaftliche Haftung in Europa“

(17.01.2013) Bayerns Europaministerin Emilia Müller hat die bayerische Ablehnung sogenannter Eurobonds bekräftigt und den jüngsten entsprechenden Vorstoß des Europäischen Parlaments nachdrücklich zurückgewiesen.

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Seehofer beim Volleyballspiel von Generali Unterhaching

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(13.01.2013) Ministerpräsident Seehofer hat gemeinsam mit Frau Karin Seehofer das Volleyball-Bundesligaspiel der Herren Generali Haching gegen CV Mitteldeutschland in der Generali Sportarena in Unterhaching besucht.

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Neujahrsempfang - Bayern

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(11.01.2013) Ministerpräsident Seehofer und Frau Karin luden zum traditionellen Neujahrsempfang der Bayerischen Staatsregierung in die Münchner Residenz.

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Bayerisches Staatsministerium des Innern

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Videoüberwachung im ÖPNV flächendeckend einführen / Bayerische Fußballstadien nicht den Chaoten überlassen / 440 Millionen Euro für "gebaute" Verkehrssicherheit

(15.01.2013) Drei Schwerpunkte hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann auf der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth für seine Sicherheitspolitik in den nächsten Monaten genannt:

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Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Merk fordert bessere Verwertbarkeit von Massen-Gentests: "Das sind wir den Opfern schwerster Straftaten schuldig!"

(15.01.2013) Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat dringend eine gesetzliche Regelung gefordert, die es den Strafverfolgungsbehörden ermöglicht, sogenannte "Beinahetreffer" bei Massen-Gentests zu verwerten.

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Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Bayerisches Kultusministerium setzt weiter auf Wahlmöglichkeit von Eltern und Schülern / Pflicht zur Ganztagsschule entmündigt Eltern und Schüler / Kultusministerium einig mit LEV an Realschulen und Gymnasien: Elternwillen beachten und Ganztag massiv ausbauen

(15.01.2013) Vor einer Entmündigung der Eltern und Schüler durch die Einführung einer Pflicht zum Besuch von Ganztagsschulen warnt das Bayerische Kultusministerium. Die vom bildungspolitischen Sprecher der SPD gestern erhobene Forderung nach einer Ganztagsschulpflicht missachtet die Rolle der Eltern und Familie, die im Grundgesetz klar vorgeschrieben ist.

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Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie

Bayerns Wirtschaftsminister Zeil zu den aktuellen Zahlen zum Länderfinanzausgleich / Zeil: „Keine Strafe für solides Wirtschaften!“

(17.01.2013) Bayerns Wirtschaftsminister und Stellvertretender Ministerpräsident Martin Zeil sieht durch die aktuellen Zahlen des Länderfinanzausgleichs den klaren Kurs der Staatsregierung bestätigt. „Nun hat sich mit Hamburg das nächste SPD-regierte Land aus dem Kreis der Zahler verabschiedet“, stellt Zeil nüchtern fest.

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Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit

Gebäudesanierungen jetzt anpacken

(17.01.2013) Der Bayerische Umweltminister Dr. Marcel Huber begrüßt die Entscheidung des Haushaltsausschusses des Bundestags, die Mittel für die energetische Gebäudesanierung um jährlich 300 Millionen Euro zu erhöhen:

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Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Bayerische Agrarexporte vor Rekordhoch

(13.01.2013) Der Export bayerischer Agrarprodukte ist im vergangenen Jahr erneut kräftig gestiegen. In den ersten zehn Monaten kletterte der Wert der Ausfuhren im Vergleich zum selben Zeitraum des Vorjahres um mehr als acht Prozent auf 6,8 Milliarden Euro.

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Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen

Special Olympics Garmisch-Partenkirchen 2013 / Sozialministerin Haderthauer: „Alle Teilnehmer sind Gewinner!“

(17.01.2013) „Die zu Ende gehenden Winterspiele der Special Olympics in Garmisch-Partenkirchen waren eine großartige Veranstaltung des Sports und der menschlichen Begegnungen! “, so Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer.

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Koordinierungszentren für Bürgerschaftliches Engagement / Sozialministerin Haderthauer: „Der Fördertopf ist aufgefüllt – Anträge bis Mitte März stellen!“

(13.01.2013) „Bayern ist bereits heute eine Hochburg des bürgerschaftlichen Engagements. Es gibt aber trotzdem noch viele ungenutzte Potenziale:

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Minister Kreuzer besucht den Landkreis Coburg

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(09.01.2013) Staatskanzleichef Kreuzer hat den Landkreis Coburg besucht. Zuerst besichtigte Staatskanzleichef Kreuzer die Firma „rolly toys“ Franz Schneider GmbH & Co. KG in Neustadt bei Coburg. „rolly toys“ ist ein Spielwarenhersteller, der bereits seit über 70 Jahren als Familienunternehmen geführt wird.

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„Aufbruch Bayern. Aktionsplan demografischer Wandel“: Ministerrat zieht positive Zwischenbilanz / Staatskanzleichef Kreuzer: „Demografische Entwicklung gehört zu den größten Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte / Staatsregierung betreibt aktive Politik für den ländlichen Raum / Bereits nach einem Jahr viele Ideen für den ländlichen Raum umgesetzt / Freistaat investiert bis 2016 insgesamt 1,3 Milliarden Euro“

(07.01.2013) Die demografische Entwicklung und die Gefahr der Abwanderung junger Menschen aus dem ländlichen Raum in die Ballungszentren gehört zu den größten politischen Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte. Mit dem im November 2011 beschlossenen „Aufbruch Bayern. Aktionsplan demografischer Wandel“ hat die Bayerische Staatsregierung ihre Entschlossenheit zur Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse im gesamten Freistaat eindrucksvoll unter Beweis gestellt.

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Bayerisches Staatsministerium des Innern

31.000 Euro zum 35-jährigen Jubiläum der Bayerischen Polizei-Stiftung: Innenminister Herrmann dankt großzügigen Spendern beim Benefiz-Neujahrskonzert des Polizeiorchesters Bayern – wertvolle Unterstützung für geschädigte Polizeibeamte und deren Angehörige

(09.01.2013) Als stolze Summe hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die 31.000 Euro an Spendengelder bezeichnet, die der Bayerischen Polizei-Stiftung in voller Höhe zufließen. Zusammengekommen war der Betrag beim heutigen Benefiz-Neujahrskonzert des Polizeiorchesters Bayern zum 35-jährigen Jubiläum der Bayerischen Polizei-Stiftung. Dazu hatte Herrmann als Schirmherr in den Herkulessaal der Münchner Residenz eingeladen. Mit einem herzlichen 'Vergelt's Gott' bedankte sich der Innenminister im Namen der gesamten Bayerischen Polizei bei den vielen großzügigen Spendern, Förderern und Unterstützern sowie bei der Bayerischen Polizei-Stiftung für das vorbildliche Engagement.

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Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Justizministerin Merk und Innenstaatssekretär Eck beim Richtfest für den Neubau für Sicherungsverwahrte in der Justizvollzugsanstalt Straubing: „Freistaat Bayern investiert 24 Millionen Euro, um hochgefährliche Straftäter verfassungskonform verwahren zu können“

(08.01.2013) Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 4. Mai 2011 entschieden: Die Länder müssen den Vollzug der Sicherungsverwahrung räumlich und organisatorisch klar vom Strafvollzug trennen. Da dies im bisherigen Gebäudebestand der Justizvollzugsanstalt Straubing nicht möglich ist, investiert der Freistaat Bayern 24 Millionen Euro für den Neubau des Hauses für Sicherungsverwahrte.

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Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst

Optikmaschine der Superlative am Technologiecampus Teisnach; Heubisch: „Teisnach steht beispielhaft für die Leistungen der Technologietransferzentren im Freistaat“

(09.01.2013) Die größte und modernste Optikmaschine der Welt nimmt am Technologiecampus Teisnach den Betrieb auf. Die Optikmaschine aus 85 Tonnen High Tech und einem sieben Meter hohen Messturm stellt mit maximaler Präzision Spiegel für Weltraumteleskope her. Die „Integrierte Fertigung aspährischer Optik“ kombiniert dabei Asphärenfertigung und Präzisionsoptik mit dem Know-how aus dem Bereich der Messtechnik.

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Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Bayerns Kultusminister Spaenle, Niedersachsens Wissenschaftsministerin Wanka und Sachsens Kultusministerin Kurth treten für einen Bildungsstaatsvertrag ein / „Wir wollen die Mobilität von Familien in Deutschland fördern und dabei eine qualitätsvolle Bildung sichern“

(09.01.2013) Um die Mobilität von Familien in Deutschland, aber auch von Lehrkräften zu fördern und den Schülerinnen und Schülern dabei eine qualitätsvolle Bildung zu sichern, schlagen Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle, Niedersachsens Wissenschaftsministerin Professorin Dr. Johanna Wanka und Sachsens Kultusministerin Brunhild Kurth einen Bildungsstaatsvertrag der deutschen Länder vor. „Wir reagieren damit auf die wachsende Mobilität von Menschen in Deutschland und auf die Anforderungen, die Gesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft heute an eine qualitätsvolle Bildung junger Menschen stellen“, betonte Minister Dr. Spaenle.

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Bayerisches Staatsministerium der Finanzen

Pschierer: Heidrun Vorndran übernimmt die Leitung der Spielbank Bad Kissingen

(08.01.2013) Die Spielbank Bad Kissingen erhält eine neue Leitung. „Herzlichen Glückwunsch zur Ihrer Bestellung als neue Leiterin. Für Ihre neue verantwortungsvolle Aufgabe wünsche ich Ihnen viel Erfolg!“, teilte Finanzstaatssekretär Franz Josef Pschierer aus Anlass der Bestellung von Steueramtfrau Heidrun Vorndran mit. Die Steuerbeamtin beim Finanzamt Schweinfurt beginnt am 15. Januar 2013 mit der Einarbeitung bei Spielbankdirektor Otmar Lutz, der kurz vor seiner Pensionierung steht.

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Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie

Invest in Bavaria legt Bilanz 2012 vor / Mehr als 2 000 neue Arbeitsplätze geschaffen / Hessel: „Invest in Bavaria stärkt den ländlichen Raum“

(10.01.2013) Invest in Bavaria, die Ansiedlungsagentur des Freistaats Bayern, konnte im Jahr 2012 mit 83 erfolgreich betreuten Investitionsprojekten über 2 050 neue direkte Arbeitsplätze im Freistaat schaffen und etwa ebenso viele sichern. Während die Zahl der Projekte knapp auf Vorjahresniveau (86) liegt, konnte bei den Arbeitsplätzen ein Zuwachs von rund 28 Prozent gegenüber 2011 erzielt werden. Fast jeder zweite Arbeitsplatz (45 Prozent) kommt dem ländlichen Raum zugute. „Das Ergebnis zeigt: Invest in Bavaria leistet einen unverzichtbaren Beitrag zur Stärkung der ländlichen Regionen in Bayern. Deren Zukunftsfähigkeit hängt entscheidend davon ab, ob die Menschen außerhalb der Verdichtungsräume attraktive Arbeit finden“, erklärt Bayerns Wirtschaftsstaatssekretärin Katja Hessel.

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Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit

Huber: High-Tech im Abwassersektor optimal nutzen – Abwasser-Innovationspreis erstmals verliehen

(08.01.2013) Bei der Abwasserentsorgung gibt es noch Potential für Innovationen. Dies betonte der Bayerische Umweltminister Dr. Marcel Huber bei der Verleihung des ersten Bayerischen Abwasser-Innovationspreises in München. „High-Tech-Kläranlagen reinigen nicht nur nach höchsten Umweltstandards. Sie vereinen Gewässerschutz mit den Herausforderungen von Energiewende und Klimaschutz“, so Huber. Um innovative Vorzeigeprojekte mit Vorbildcharakter für andere Kommunen auszuzeichnen, verleiht das Bayerische Umweltministerium in diesem Jahr erstmals den „Abwasser-Innovationspreis“.

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Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Internationale Grüne Woche: Bayern feiert Jubiläum

(09.01.2013) Weiß-blaues Jubiläum in der Bundeshauptstadt: Zum 50. Mal präsentiert sich der Freistaat heuer auf der Internationalen Grünen Woche (IGW) in Berlin, der weltgrößten Ernährungsmesse. Und laut Landwirtschaftsminister Helmut Brunner haben sich die Bayern, die vor einem halben Jahrhundert nur mit einer Handvoll Aussteller nach Berlin gereist waren, in den Messehallen unter dem Funkturm inzwischen zum Besuchermagneten Nummer Eins gemausert.

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Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen

Neue SIEgER sucht das Land / Arbeitsministerin Haderthauer: „Unternehmen sind nur mit Familienbewusstsein und Chancengerechtigkeit zukunftsfähig!“

(07.01.2013) „Wir suchen neue SIEgER! Das sind Unternehmen, die die Zeichen der Zeit erkannt haben und Familienbewusstsein sowie Chancengerechtigkeit erfolgreich umsetzen. Denn für unsere Fachkräfte zählt heute bei der Wahl ihres Arbeitgebers nicht mehr allein das Gehalt. Wo Familie auf der Strecke bleibt, gehen kluge Köpfe zur familienfreundlichen Konkurrenz und wenn es sein muss auch ins Ausland. Das ist gerade in Zeiten, in denen Fachkräfte gesucht sind, ein herber Schlag, den Firmen nicht so einfach wegstecken. Ist Ihr Unternehmen dagegen ein hervorragendes Beispiel für ein familienfreundliches Arbeitsumfeld und damit gerüstet für die Zukunft? Dann bewerben Sie sich als SIEgER und zeigen Sie Bayern, wie Erfolg gemacht wird“, so Bayerns Familien- und Arbeitsministerin Christine Haderthauer, zugleich Frauenbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung und Schirmherrin des Wettbewerbs.

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Zwischenbilanz „Netzwerk Familienpaten Bayern“ / Familienministerin Haderthauer: „Familien nicht allein lassen, wenn die Alltagsbelastungen zu viel werden!“

(06.01.2013) "Unser Modellprojekt 'Netzwerk Familienpaten Bayern' ist ein voller Erfolg. Inzwischen haben wir rund 190 Ehrenamtliche und 40 Koordinatorinnen und Koordinatoren an 22 Standorten, die kompetent und vertrauensvoll Familien unterstützen und entlasten. Dazu gehört beispielsweise die Kinder von der Schule abzuholen, sie bei den Hausaufgaben zu unterstützen, gemeinsam die Freizeit zu gestalten oder bei der Strukturierung des Alltags zu helfen. Denn heute ist es nicht mehr für alle Familien selbstverständlich möglich, auf familiäre Unterstützung – wie Großeltern – zurückzugreifen. Ich habe deshalb die Förderung für dieses Projekt bis zum 14. Juni 2014 verlängert und stelle dafür zusätzlich rund 256.000 Euro zur Verfügung. Dies ermöglicht die Ausbildung weiterer Koordinatorinnen und Koordinatoren, die die Familienpatenschaften flächendeckend auf ganz Bayern ausweiten werden", so Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer in München.

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Neujahrsansprache 2013 von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer

(31.12.2012) Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, hinter uns liegt ein gutes Jahr für Bayern und seine Menschen. Unvergessen bleibt der Tag der Deutschen Einheit bei uns in Bayern. Gemeinsam mit allen Bürgerinnen und Bürgern haben wir ein fröhliches Fest in Schwarz-Rot-Gold gefeiert – unter weiß-blauem Himmel: sympathisch, gastfreundlich, weltoffen.

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Bayerisches Staatsministerium des Innern

Mehr Sicherheit auf Bayerns Straßen - Innenminister Herrmann stellt neues Bayerisches Verkehrssicherheitsprogramm 2020 vor: Insgesamt 32 Maßnahmen, darunter über 440 Millionen Euro für 'gebaute Sicherheit', eine Aktion zur Lichtung des Schilderwaldes und Tempo 30 vor Schulen - Bürger und Kommunen können Ergänzungen vorschlagen

(04.01.2013) Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat in München das neue Bayerische Verkehrssicherheitsprogramm 2020 'Bayern mobil – sicher ans Ziel' vorgestellt. „Mit unserem umfangreichen Maßnahmenpaket wollen wir in Bayern bis zum Jahr 2020 die Unfallzahlen weiter reduzieren und insbesondere die Zahl der Verkehrstoten um 30 Prozent senken“, betonte Herrmann.

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Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Schulische Bildung in der Verantwortung der Länder sinnvoll verankert – Grundgesetzänderung der falsche Ansatz / Bayerns Kultusminister Spaenle zu Aussagen des künftigen KMK-Präsidenten Dorgerloh über eine mögliche Kooperation zwischen Ländern und Bund in Bildungsfragen

(03.01.2013) „Die Verantwortung der Länder für die schulische Bildung hat sich bewährt. Eine Änderung des Grundgesetzes ist der falsche Weg“, betont Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle auf Aussagen des künftigen KMK-Präsidenten Dorgerloh über eine mögliche Kooperation zwischen Ländern und Bund in Bildungsfragen. Für Bayerns Kultusminister ermöglicht die Verantwortung der Landtage und Landesministerium den Schulfamilien, sich auf kurzem Weg an die Verantwortlichen zu wenden und ihre Anliegen zu artikulieren.

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Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie

Ausschreibung für Bayerisches Breitbandzentrum abgeschlossen / Zeil: „Bayerisches Breitbandzentrum geht nach Neujahr an den Start“

(02.01.2013) Das neu eingerichtete Bayerische Breitbandzentrum kann am 2. Januar 2013 wie geplant seine Arbeit aufnehmen. Es wird allen interessierten bayerischen Gemeinden als Ansprechpartner zur Verfügung stehen. „Die neue Förderrichtlinie und das von der EU-Kommission genehmigte Beihilfevolumen von zwei Milliarden Euro ermöglichen uns, den Ausbau von Netzen mit hohen und sehr hohen Internetbandbreiten im gesamten Freistaat mit kraftvollen staatlichen Zuschüssen zu fördern.”

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Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Brunner: „Perspektiven schaffen und Akzente setzen“ - Bayern hat 2013 den Vorsitz der Agrarministerkonferenz

(02.01.2013) Der Freistaat Bayern übernimmt im neuen Jahr turnusmäßig den Vorsitz der Agrarministerkonferenz (AMK) des Bundes und der Länder. Wie Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner mitteilte, stehen heuer mit den Entscheidungen über die europäische Agrarpolitik der nächsten Jahre wichtige Weichenstellungen auf Bundes- und europäischer Ebene an.

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Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen

Arbeitsmarktzahlen für Dezember 2012 / Arbeitsministerin Haderthauer: "Teilzeitbeschäftigte bieten ein enormes Potenzial!"

(03.01.2013) „Der bayerische Arbeitsmarkt startet kraftvoll ins neue Jahr. Mit rund 7 Millionen Erwerbstätigen haben im Freistaat so viele Menschen wie noch nie Arbeit. Mit einer Arbeitslosenquote von 3,6 Prozent liegen wir weiterhin an der Spitze aller Bundesländer. Diesen Schwung müssen wir nun mit ins neue Jahr nehmen und dürfen uns auch durch etwas schwächere Konjunkturaussichten nicht aus der Bahn werfen lassen“, kommentierte Bayerns Arbeitsministerin Christine Haderthauer die Arbeitsmarktzahlen für Dezember 2012.

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15 Jahre Bayerischer Arbeitsmarktfonds / Arbeitsministerin Haderthauer: "128 Millionen Euro für unsere Erfolgsgeschichte Bayerischer Arbeitsmarktfonds"

(01.01.2013) „Seit 1997 hat die Bayerische Staatsregierung 128 Millionen Euro für berufliche Eingliederungsmaßnahmen im Rahmen des Bayerischen Arbeitsmarktfonds investiert. Mit dem größten Teil der Förderleistung - knapp 100 Millionen Euro - konnten wir 468 Projekte zur Qualifizierung und Arbeitsförderung von Arbeitslosen und von Arbeitslosigkeit bedrohten Arbeitnehmern mit über 50.000 Teilnehmenden unterstützen“, so Bayerns Arbeitsministerin Christine Haderthauer in München.

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