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Pressemitteilung
Bericht aus der Kabinettssitzung
1. Behindertenbeauftragte der Staatsregierung Anita Knochner berichtet über Situation von Menschen mit Behinderung in Bayern/ Ministerpräsident Beckstein: „Ziel unserer Behindertenpolitik ist gleichberechtigte Teilhabe in Gesellschaft und Beruf" / Sozialministerin Stewens dankt Frau Knochner für engagierte Tätigkeit sowie enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit / Freistaat stellt 2008 insgesamt 676 Millionen Euro für Behindertenhilfe bereit
1. Behindertenbeauftragte der Staatsregierung Anita Knochner berichtet über Situation von Menschen mit Behinderung in Bayern/ Ministerpräsident Beckstein: „Ziel unserer Behindertenpolitik ist gleichberechtigte Teilhabe in Gesellschaft und Beruf" / Sozialministerin Stewens dankt Frau Knochner für engagierte Tätigkeit sowie enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit / Freistaat stellt 2008 insgesamt 676 Millionen Euro für Behindertenhilfe bereit
Die Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung Anita Knochner hat heute im Kabinett über die Situation von Menschen mit Behinderung in Bayern sowie über ihre Tätigkeit informiert. Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein bezeichnete die Behindertenpolitik als wichtigen Schwerpunkt bayerischer Sozialpolitik. Beckstein: „Unser Anliegen ist, Benachteiligungen zu beseitigen, um Menschen mit Behinderung zu ermöglichen, gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben und ihr Leben selbst zu gestalten. Die möglichst gleichberechtigte Integration von Menschen mit Behinderung in Gesellschaft und Beruf ist mir persönlich ein Herzensanliegen, wie ich bereits in meiner Regierungserklärung zum Amtsantritt deutlich gemacht habe." Der Freistaat stellt nach den Worten des Ministerpräsidenten allein in diesem Jahr 676 Millionen Euro für die Behindertenhilfe bereit. „Das ist ein klares Signal für den hohen Stellenwert der Politik für Menschen mit Behinderung in Bayern", erklärte der Ministerpräsident. Sozialministerin Christa Stewens nannte Frau Knochners Bericht eine wertvolle Grundlage für die Fortentwicklung und Umsetzung der Behindertenpolitik der Staatsregierung. Beckstein und Stewens dankten der Behindertenbeauftragten für ihre engagierte Tätigkeit sowie für ihre enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Staatsregierung.
„Zentrale Aufgabe einer zeitgemäßen Behindertenpolitik ist es, die Teilhabe am Arbeitsleben zu stärken und auszubauen, denn Arbeit bedeutet Persönlichkeitsentfaltung, gibt Selbstvertrauen, Zufriedenheit und fördert die Integration behinderter Menschen im hohen Maße", betonte Beckstein. Ein ermutigendes Beispiel ist nach den Worten Becksteins etwa der nach einem Dienstunfall querschnittsgelähmte Polizeibeamte aus Würzburg, der mit Hilfe eines sprachgesteuerten Computers jetzt wieder im Dienst ist. Um die berufliche Integration von Menschen mit Behinderung zu stärken, hat Bayern zahlreiche Initiativen auf den Weg gebracht. So hat der Freistaat gemeinsam mit dem Bund beispielsweise die Initiative „Job 4000" ins Leben gerufen. Sozialministerin Stewens erläuterte: „Mit ‚Job 4000' wollen wir erreichen, dass mehr Menschen mit Behinderung einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz erhalten und dann auch dauerhaft beschäftigt werden. Hierfür stellt der Bund 4,5 Millionen Euro zur Verfügung. Bayern selbst investiert noch einmal rund drei Millionen Euro." Mit der Regionaldirektion Bayern der Bundesagentur für Arbeit wurde das Projekt „Übergang Förderschule - Beruf" auf den Weg gebracht. Ziel ist es, geeigneten Förderschulabgängern zu ermöglichen, dass sie eine Stelle auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt finden. „Dafür stellen wir von 2007 bis 2009 insgesamt rund 2,3 Millionen Euro zur Verfügung", so Stewens. Ein weiteres Projekt - „Vernetzung des Arbeitsmarktes für schwerbehinderte Menschen" - vernetzt zahlreiche Einzelmaßnahmen in den Kommunen, die die berufliche Integration von Menschen mit Behinderung unterstützen, und nutzt auf diese Weise bereits bestehende Erfahrungen. Mit dem Integrationspreis „JobErfolg - Menschen mit Behinderung" werden laut Stewens bereits zum vierten Mal gemeinsam mit der Behindertenbeauftragten der Staatsregierung und dem Landtag Unternehmen ausgezeichnet, die mit innovativen Ansätzen Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung schaffen oder sichern.
Einen Meilenstein bayerischer Behindertenpolitik nannte Stewens das Bayerische Behindertengleichstellungsgesetz, das seit 31. Juli 2008 unbefristet gilt. Schwerpunkte sind die Verbesserung der Barrierefreiheit und Mobilität behinderter Menschen, die Erleichterung der Kommunikation durch die Anerkennung der deutschen Gebärdensprache und die Einrichtung von Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderung auf kommunaler Ebene. Stewens: „Die speziellen Belange von Menschen mit seelischen Behinderungen finden im Gesetz jetzt mehr Beachtung. Auch die Bayerische Bauordnung wurde zum Wohle von mobilitätseingeschränkten Menschen nochmals ergänzt. Barrierefrei zugängliche Wohnungen müssen künftig unter anderem auch in Bad, Toilette und Küche barrierefrei nutzbar sein. Zudem wird der Anteil barrierefreien Wohnraums erhöht. In Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen müssen künftig nicht mehr nur die Wohnungen eines Geschosses barrierefrei erreichbar sein, sondern - wenn ein Aufzug erforderlich ist - ein Drittel der Wohnungen."
Als eine der zentralen Herausforderungen für die Zukunft bezeichnete die Ministerin die demographische Entwicklung, die zusätzliche Heimplätze und Förderstätten notwendig macht. Bereits in den Jahren 2006 und 2007 sind insgesamt rund 400 neue Heimplätze und rund 180 weitere Förderstättenplätze entstanden. Stewens: „In das Jahresförderprogramm 2008 haben wir 34 neue Projekte aufgenommen. Die Errichtung von ca. 250 Heimplätzen, ca. 190 Förderstättenplätzen sowie von rund 800 Werkstattplätzen wird von uns mit insgesamt rund 38 Millionen Euro gefördert." Positiv dazu beigetragen haben insbesondere die Aufstockung des Bayerischen Landesplans für Menschen mit Behinderung (BLB) um drei Millionen Euro auf 25,9 Millionen Euro sowie ein Sonderprogramm in Höhe von 14 Millionen Euro im Nachtragshaushalt 2008 für den Werkstättenbereich. „Wegen des großen Bedarfs sind derzeit Projekte mit einem staatlichen Investitionsbedarf von insgesamt rund 70 Millionen Euro zur Förderung angemeldet, die in den nächsten Jahren realisiert werden", so Stewens.
2. Innenminister Herrmann: „Internetseiten der Staatskanzlei und der Staatsministerien weitgehend barrierefrei" / Weitere Bereiche werden sukzessiv umgestaltet
Die Internetseiten der Staatskanzlei und der Staatsministerien sind nach den Worten von Innenminister Joachim Herrmann mittlerweile nahezu vollständig barrierefrei. Das gleiche gilt für das im April gestartete eGovernment-Portal. Herrmann: "Mit unserer barrierefreien Informationstechnologie wollen wir allen Menschen möglichst gleichermaßen den Zugang zu elektronischen Informationsangeboten der Verwaltung anbieten und vermeiden, dass einzelne Gruppen von deren Nutzung ausgeschlossen werden." Die Angebote der bayerischen Verwaltung im Internet und Intranet sind nach der Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik so zu gestalten, dass Menschen mit Behinderung sie grundsätzlich uneingeschränkt nutzen können. Als Beispiele nannte Herrmann, dass im Internetangebot der Staatsverwaltung zusätzliche Textversionen ohne Bilder und graphische Darstellungen angeboten werden, auf Tabellen zur Layout-Gestaltung verzichtet wird oder die Benutzer die Möglichkeit haben, die Schriftgröße zu verändern.
Bereiche, in denen derzeit noch keine Barrierefreiheit besteht, werden sukzessiv umgestaltet, kündigte der Minister an. Insbesondere werde daran gearbeitet, herunterladbare PDF-Dateien barrierefrei zu gestalten. Mit der bayerischen Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik (BayBITV) haben sich die staatlichen Stellen verpflichtet, ihre Internet- und Intranetangebote bis spätestens 31.12.2013 barrierefrei zu gestalten oder umzugestalten. Da die Umstellung in einigen Bereichen erheblichen personellen, zeitlichen und auch finanziellen Aufwand erfordert, soll sie Schritt für Schritt erfolgen.
3. Beckstein fordert Wiedereinführung der Kronzeugenregelung und neuen Straftatbestand für Teilnehmer an terroristischen Ausbildungslagern / Beckstein: „Bund muss sich endlich bewegen" / Herrmann zieht positive Bilanz der ersten sieben Monate bei der Kriminalitätsbekämpfung / Herrmann: „Menschen in Bayern leben sicherer als anderswo"
Bayerns Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein hat heute in München vor nachlassenden Anstrengungen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus gewarnt. Die größte Bedrohung für die Innere Sicherheit gehe weiterhin von islamistisch motivierten Terrororganisationen und Netzwerken aus. Eine besonders gefährliche Rolle spielen nach den Worten Becksteins die Ausbildungslager von Al Kaida, den Taliban und der Islamischen Jihad Union in Afghanistan und Pakistan. Nach den Kenntnissen der Sicherheitsbehörden hätten inzwischen mehr als 50 Islamisten aus Deutschland solche Ausbildungslager durchlaufen. Beckstein forderte zur wirksamen Terrorbekämpfung die Wiedereinführung der Kronzeugenregelung und einen neuen Straftatbestand für Teilnehmer an terroristischen Ausbildungslagern. Beckstein: „Auch wenn keine konkreten Hinweise auf bevorstehende Terroranschläge vorliegen, muss sich der Staat bestmöglich gegen diese Gefahr aufstellen. Dazu brauchen wir neue rechtliche Möglichkeiten für Polizei und Justiz. Mit der Online-Durchsuchung oder der Novellierung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes hat Bayern wichtige Maßnahmen zum Schutz der Menschen in Bayern vor Terroranschlägen ergriffen. Jetzt ist der Bund am Zug." Beckstein kritisierte, dass seit der ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung für eine Kronzeugenregelung im Oktober 2007 im Bundestag nichts mehr passiert sei. Beckstein: „Wir müssen für kooperationsbereite Straftäter die Möglichkeit einer Strafmilderung schaffen, um die abgeschotteten Strukturen des Terrorismus aufzubrechen. Mit seiner Untätigkeit wird der Bundestag seiner Verantwortung zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus nicht gerecht." Bewegung fordert Beckstein auch bei der Schaffung eines Straftatbestands, der den Besuch von terroristischen Ausbildungslagern unter Strafe stellt. Beckstein: "Auch hier kommt der Bund nicht weiter. Die aktuelle Rechtslage reicht nicht aus. Das Bundesjustizministerium scheint diesem Umstand aber keine größere Bedeutung beizumessen. Bereits im Mai haben nämlich das Bayerische Justizministerium und das Innenministerium zu den Entwürfen des Bundesjustizministeriums Stellung genommen. Jetzt muss sich der Bund endlich bewegen und zügig einen praxistauglichen Entwurf vorlegen."
Innenminister Joachim Herrmann zog eine positive Bilanz der ersten sieben Monate bei der Kriminalitätsbekämpfung. Herrmann: „Bayern ist und bleibt Marktführer der Inneren Sicherheit. Die Menschen in Bayern leben sicherer als anderswo. Das wird auch so bleiben. Wir haben im ersten Halbjahr 2008 die hervorragenden Ergebnisse bei der Zahl der Straftaten und der Aufklärungsquote der letzten Jahre bestätigt." Bayernweit gingen die Straftaten bis einschließlich Juli 2008 leicht zurück. Die Aufklärungsquote konnte nochmals auf 64,9 Prozent aller registrierten Straftaten verbessert werden. Herrmann: „Die hervorragenden Zahlen sind das Ergebnis unserer konsequenten Sicherheitspolitik. Auch künftig heißt unser Motto: Null Toleranz für Verbrecher." Besonders erfreulich nannte es Herrmann, dass die Straftaten im grenznahen Raum zu Tschechien im ersten Halbjahr 2008 um mehr als 5 Prozent gesunken sind. Die Aufklärungsquote lag in den Polizeipräsidien Oberfranken und Niederbayern/ Oberpfalz bei rund 67 Prozent und damit noch über dem bereits sehr guten bayerischen Durchschnitt. Herrmann: „Auch nach dem Wegfall der Grenzkontrollen mit Tschechien befindet sich die Sicherheitslage in Ostbayern auf weiter hohem Niveau. Die Integration der Bayerischen Grenzpolizei ist erfolgreich abgeschlossen. Vor allem die verstärkte Schleierfahndung ist ein großer Erfolg. Auch das in Schwandorf eingerichtete Zentrum mit der Bundespolizei, der Bundeszollverwaltung und den tschechischen Behörden arbeitet sehr erfolgreich. In den ersten sechs Monaten konnte das Zentrum bereits in über 7.000 Fällen wie Halteranfragen, kriminalpolizeiliche Ermittlungsersuchen und Rechtshilfefällen aktiv Hilfe leisten."
Herrmann betonte, dass Bayern in den letzten Jahren konsequent die erforderlichen Voraussetzungen für die gute Sicherheitslage geschaffen hat. So habe der Freistaat umfassend in die Ausrüstung der Polizei investiert, etwa bei der Modernisierung des Fuhrparks oder der Ausstattung mit modernster Kriminaleinsatztechnik. Auch trage die Polizeiorganisationsreform durch neue Einsatzzentralen, die neuen Kriminaldauerdienste und die Kriminalpolizeiinspektionen mit zentralen Aufgaben deutlich dazu bei, dass die Polizeiinspektionen vor Ort mehr Zeit für den Dienst am Bürger erhalten und die Polizei sich auch künftig allen Herausforderungen bei der Verbrechensbekämpfung erfolgreich stellen kann. Herrmann: „Die bayerische Polizei steht seit je her für Bürgernähe, aber auch für konsequentes Eingreifen bei Straftaten. Die Menschen in Bayern können sich auf ihre gut ausgebildete, personell gut ausgestattete und gut ausgerüstete Polizei verlassen."
4. Bildungsqualität wird zum Start des Kindergartenjahres weiter verbessert / Anstellungsschlüssel jetzt bei 1:11,5 / Basiswert auf rund 830 Euro angehoben / Vorkurse Deutsch um 80 auf 240 Stunden erweitert / Stewens: „Unsere Bildungsinitiativen stärken Integration und fördern Chancengerechtigkeit"
Zum Start in das neue Kindergartenjahr wird eine Reihe an Bildungsinitiativen wirksam. Darüber hat heute Sozialministerin Christa Stewens im Kabinett berichtet. „Durch die Verbesserung der pädagogischen Rahmenbedingungen mit einem neuen förderfähigen Anstellungsschlüssel von 1:11,5 statt bisher 1:12,5 wird mehr Raum für Bildung und Erziehung geschaffen. Auch die Sprachförderung für Kinder mit Migrationshintergrund wird intensiviert: Die ‚Vorkurse Deutsch' werden nun um 80 auf insgesamt 240 Stunden erweitert. Damit stärken wir Integration und fördern Chancengerechtigkeit von früher Kindheit an", erläuterte Stewens. Zur Umsetzung dieser Qualitätsinitiativen und weiterer Änderungen wurde die Verordnung zur Ausführung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes mit Wirkung vom 1. September 2008 geändert.
„Bildungsqualität ist dem Freistaat viel Geld wert. Der neue Basiswert für die kindbezogene Förderung steigt auf 829,90 Euro. Die Mehrkosten hierfür in Höhe von 20,6 Millionen Euro jährlich tragen je zur Hälfte die Kommunen und der Freistaat", erläuterte die Ministerin. Durch die Verbesserung können die Träger Stewens zufolge Teilzeitverträge aufstocken oder mehr Personal beschäftigen. Bayernweit betrachtet entspricht die Anhebung rund 530 zusätzlichen Stellen. „Das sind wöchentlich über 20.000 Stunden mehr Zeit für Kinder, Zeit für Bildung, Elternarbeit und Zusammenarbeit mit der Schule", so Stewens.
In Bayern wird kein Kind mehr eingeschult, dass nicht über ausreichende Deutschkenntnisse verfügt. Durch die Erweiterung der Vorkurse verbessern wir die sprachliche Förderung und ebnen so den Übergang in die Schule. Die Förderung beginnt bereits eineinhalb Jahre vor der Einschulung. Je zur Hälfte werden die Vorkurse von Lehrkräften der Grundschulen und vom Fachpersonal der Einrichtungen angeboten", betonte die Ministerin. Damit Vorkurse angeboten werden können, erhalten die Träger für jedes Kind mit Migrationshintergrund eine um 30 Prozent erhöhte Förderung. Stewens: „Die Kosten für die Erweiterung der Vorkurse übernimmt der Freistaat in vollem Umfang. An die Träger werden hierfür rund 1,6 Millionen Euro jährlich ausgereicht. Jeder Träger kann pro Vorkurskind mit zusätzlich über 100 Euro im letzten Kindergartenjahr vor der Einschulung rechnen."
5. Bayern stärkt Öffentlichen Personennahverkehr mit Zuweisungen von rund 50 Millionen Euro / Müller: „Vorfahrt für den ÖPNV in Bayern"
Bayern stellt den Landkreisen und kreisfreien Städten für den allgemeinen öffentlichen Personennahverkehr in diesem Jahr erneut mehr als 50 Millionen Euro an ÖPNV-Zuweisungen zur Verfügung. Verkehrsministerin Emilia Müller: „Wir investieren mit den ÖPNV-Zuweisungen in einen leistungsfähigen öffentlichen Personennahverkehr in ganz Bayern. Damit stellen wir die Signale für den ÖPNV auf Vorfahrt. Mit den Zuweisungen unterstützen wir die Kommunen, ihr Nahverkehrsangebot auf hohem Niveau zu sichern und attraktiv zu gestalten. Dies ist die Basis für zufriedene Stammkunden und viele neue Fahrgäste.".
Müller unterstrich, dass ein attraktiver öffentlicher Personennahverkehr sowohl in den Ballungsräumen als auch im ländlichen Raum wichtiger Entwicklungsfaktor und Staatsaufgabe ist. Straßenbahnen, Busse und unsere U-Bahnen leisten zudem, so Müller, einen wichtigen Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz. Die vier Großstädte München, Regensburg, Augsburg, Würzburg sowie die Städteachse Nürnberg - Fürth - Erlangen werden laut Müller insgesamt rund 17 Millionen Euro erhalten. Die übrigen rund 33 Millionen Euro - also 66 Prozent - stehen dem ÖPNV im ländlichen Raum zur Verfügung. Müller: „Leistungsfähige öffentliche Verkehrsverbindungen mit U-Bahn, Tram und Bus tragen wesentlich zum wirtschaftlichen Erfolg einer Region bei. Sie sind wichtige Standortfaktoren für die Städte und die ländlichen Regionen des Freistaates."
Die ÖPNV-Zuweisungen sind eine wichtige Finanzierungsquelle für Verkehrsleistungen des allgemeinen ÖPNV im Freistaat. Die Gelder werden in erster Linie für den Linienbetrieb mit Omnibussen eingesetzt und tragen wesentlich zur Verbesserung der Schnittstellen zwischen Straße und Schiene bei. Die Mittel werden über die Bezirksregierungen an die Aufgabenträger verteilt.
6. Staatsregierung kritisiert geplante Servicegebühr der DB AG als diskriminierend und nicht akzeptabel und fordert Bund als Eigentümer zum Stopp auf / Verkehrsministerin Müller sieht zudem abschreckende Wirkung insbesondere auf Neukunden
Bayern lehnt die neue Servicegebühr der DB AG ab. „Es ist falsch, den Vertriebsweg Schalter über einen Zuschlag einseitig zu verteuern. Diese Gebühr wird gerade diejenigen abschrecken, die sich wegen der hohen Spritpreise erstmals für die Eisenbahn interessieren. Damit setzt die Bahn ein völlig falsches Signal gegen den umweltfreundlichen Verkehrsträger Schiene", kritisierte Bayerns Verkehrsministerin Emilia Müller heute im Ministerrat. Gerade Neukunden hätten einen besonders hohen Beratungsbedarf. Müller: „Statt neue Extra-Gebühren einzuführen, sollte die Bahn besser einen kundenfreundlichen Service zu transparenten Preisen anbieten. Schließlich versteht sich die DB AG als umfassender Mobilitäts-Dienstleister. Die mit dem Zuschlag erzielbaren Einnahmen stehen außer Verhältnis zum Schaden, den die Bahn damit anrichtet."
Müller forderte den Bund als Eigentümer der Bahn auf, den Schalterzuschlag zu stoppen. Es ist nach den Worten Müllers diskriminierend und nicht akzeptabel, dass durch diesen Bedienzuschlag vor allem technisch weniger Versierte und Kunden ohne Internetzugang abkassiert würden. Müller: „Gerade Neukunden und ältere Menschen brauchen individuelle Beratung und direkte Ansprache. Die Bahn muss als wichtiges öffentliches Verkehrsmittel hier eine besondere Verpflichtung erfüllen." Die Zahl der Reisezentren sei seit 2003 ohnehin schon von 1.100 auf 700 reduziert worden. Müller: „Informationen und Auskünfte gehörten untrennbar zur Leistung, unabhängig davon, ob der Reisende sie sich auch zum Beispiel über das Internet besorgen könne."
7. Bayern macht Tempo zur Einführung gentechnikanbaufreier Regionen in Europa / Europaminister Söder bringt Initiative für Öffnungsklauseln in Ausschuss der Regionen ein / Söder: „Regionen sollen über Genpflanzenanbau selbst entscheiden können"
Bayern macht Tempo zur Einführung von gentechnikanbaufreien Regionen auf europäischer Ebene. Europaminister Dr. Markus Söder kündigte im Kabinett an, dass der Freistaat eine Initiative für Öffnungsklauseln im europäischen Recht in den Ausschuss der Regionen einbringen wird. Söder: „Mit unserer Initiative im Ausschuss der Regionen geben wir der Diskussion um gentechnikfreie Zonen in Europa einen wichtigen Impuls. Es geht auch darum, die Akzeptanz Europas bei den Menschen zu stärken, indem wir den Regionen wieder mehr Mitsprache verschaffen. Deshalb wollen wir über den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen selbst entscheiden. Dazu braucht es Öffnungsklauseln im Europarecht. Ich begrüße es nachdrücklich, dass auch die französische Ratspräsidentschaft das Thema auf die politische Tagesordnung gesetzt hat. Bayern unterstützt die französische Forderung, die Entscheidung bereits im Dezember im Umweltministerrat herbeizuführen." Mit seinem Antrag im Ausschuss der Regionen trägt die Staatsregierung nach den Worten Söders auch einem Beschluss des Bayerischen Landtags vom Juni 2008 Rechnung.
Laut Söder wird auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene seit längerem die Möglichkeit der Einrichtung gentechnikanbaufreier Zonen intensiv diskutiert. Um eine möglichst breite Koalition zu schmieden, habe sich der Freistaat bereits auch an die zuständigen EU-Kommissare und die Bundesregierung gewandt und die volle Unterstützung Bayerns für die französische Haltung deutlich gemacht. Mit einer Entschließung im Ausschuss der Regionen als Vertretung der europäischen Länder und Regionen in Brüssel habe die Staatsregierung ein weiteres Instrument, um für ihre Haltung zu werben.
Nach der geltenden Rechtslage können die EU-Staaten den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen nicht verbieten. Bereits 2007 war das Land Oberösterreich mit einem solchen Vorhaben gescheitert. Sowohl die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten als auch der Umweltrat wollen das Thema bereits im Oktober diskutieren.
