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Pressemitteilung
Bericht aus der Kabinettssitzung
1. Bayern unterstützt bayerische Bauern und gleicht Agrardiesel-Selbstbehalt aus / Ministerpräsident Seehofer: „Wir lassen unsere Landwirte in schwieriger Zeit nicht im Stich" / Scharfe Kritik an Bundesfinanzminister Steinbrück
1. Bayern unterstützt bayerische Bauern und gleicht Agrardiesel-Selbstbehalt aus / Ministerpräsident Seehofer: „Wir lassen unsere Landwirte in schwieriger Zeit nicht im Stich" / Scharfe Kritik an Bundesfinanzminister Steinbrück
Bayern beschließt Unterstützungsmaßnahmen für die bayerischen Landwirte. Mit rund 34 Millionen Euro wird die von allen Landwirten zu leistende Eigenbeteiligung beim Agrardiesel, der sogenannte Selbstbehalt, durch den Landesetat ausgeglichen. Ministerpräsident Horst Seehofer: „Wir lassen unsere Landwirte nicht im Stich. Die Bayerische Staatsregierung stellt sich ihrer Verantwortung für die Landwirte und ihre Familien in schwierigen Zeiten. Bayern will und kann schnell und unkompliziert in einer für seine Bauern äußerst schwierigen Situation helfen." Landwirtschaftsminister Helmut Brunner wertet den Kabinettsbeschluss als „wichtiges politisches Signal in einer Zeit, in der immer mehr Bauern um ihre Existenz kämpfen müssen".
Scharfe Kritik übte der Ministerpräsident an Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Dieser habe in der vergangenen Woche eine generelle Verbesserung der Agrardieselbesteuerung auf nationaler Ebene verhindert, obwohl er selbstverständlich wisse, dass die deutschen Bauern deutlich mehr Steuern auf Agrardiesel zahlen als die europäischen Nachbarn. „Steinbrück hat damit wieder einmal bewiesen, dass die SPD die Landwirte im Stich lässt und sie ihm nichts bedeuten", so Seehofer. Allein dem Einsatz Bayerns sei es zu verdanken, dass jetzt wenigstens die Länder aus Landesmitteln den Selbstbehalt in Höhe von jährlich 350 Euro ausgleichen dürfen. Laut Brunner sind hier allerdings neben der Änderung des Bundesgesetzes die beihilferechtliche Genehmigung der EU sowie die Zustimmung der Bundeszollverwaltung erforderlich. Trotz der damit verbundenen zeitlichen Verzögerungen rechnet der Minister noch 2009 mit den Auszahlungen: „Wir werden alle Hebel in Bewegung setzen, dass die Mittel möglichst schnell zur Verfügung stehen." Bayern benötigt für den Ausgleich des Selbstbehalts laut Brunner rund 34 Millionen Euro pro Jahr aus dem Landeshaushalt, denn: EU-Mittel gibt es dafür nicht. Die jetzige Regelung sieht der Minister als Notlösung, die auf maximal zwei Jahre begrenzt werden soll. „Bei geänderten Mehrheitsverhältnissen werden wir im nächsten Jahr auf eine bundesweite Abschaffung des Selbstbehalts und der Obergrenze beim Agrardiesel drängen."
2. Bayern gibt grünes Licht für neues Kooperationsmodell für Haupt- und Realschule / Durchlässigkeit weiter gesteigert / Individuelle Förderung zusätzlich verbessert / Spaenle: „Chancengerechtigkeit für jeden einzelnen Schüler sicherstellen"
Der Weg für Kooperationsmodelle zwischen Haupt- und Realschulen ist nun frei. Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle stellte heute im Ministerrat die Eckpunkte dafür vor: „Mit den jetzt möglichen Kooperationen von Haupt- und Realschulen werden wir das Begabungspotential der einzelnen Schüler noch besser erkennen und fördern. Ich möchte die Durchlässigkeit unseres differenzierten Schulwesens erhöhen und die Chancengerechtigkeit für jeden einzelnen Schüler sichern. Dies ist das Fundament für unser gegliedertes Schulsystem. Die eigenständigen Schularten wie Grund-, Haupt-, Real- und Wirtschaftsschule sowie Gymnasien und berufliche Schulen stehen für eine sehr hohe Bildungsqualität in Bayern."
Zugleich könne nach den Worten Spaenles mit den Kooperationsmodellen die Haupt- und Realschule qualitativ weiter entwickelt werden. Spaenle kündigte an, dass im Rahmen der Kooperationsmodelle die Schulen den Übertritt von Schülern von der 5. und 6. Klasse Hauptschule in die nächst höhere Jahrgangsstufe der Realschule durch zusätzliche Intensivierungskurse fördern und schwächere Realschüler an ihrer Schule „stabilisieren" können. Darüber hinaus ergänzen die Kooperationsmodelle, so Spaenle, bestehende qualitativ hochwertige wohnortnahe Schulangebote, und zwar durchaus mit dem Ziel, dass mehr Schüler den Realschulabschluss erreichen. „Wichtig und neu ist zudem, dass Schüler von Haupt- und Realschule auch gemeinsam Intensivierungsangebote belegen können, die sowohl von Haupt- wie auch von Realschullehrkräften im Rahmen der Ganztagsangebote unterbreitet werden", ergänzte Spaenle. Die „Leitplanken", zwischen denen sich die Möglichkeiten für Kooperationsmodelle erstrecken können, bestimmt für den Kultusminister die Koalitionsvereinbarung von CSU und FDP. Haupt- und Realschulen bleiben als eigenständige Schularten laut Spaenle auch im Pflichtunterricht erhalten. Die Kooperationsmodelle sollen im Einvernehmen mit den betroffenen Schulaufwandsträgern, Schulen und Eltern realisiert werden. Idealerweise sollen Kooperationsmodelle dort eingerichtet werden, wo Ganztagszüge bestehen und zusätzliche kreative Angebote unterbreitet werden.
Bestimmte institutionelle Hürden, Kooperationsmodelle zu beantragen und umzusetzen, räumt Spaenle aus dem Weg: So genüge künftig für eine Neuansiedlung einer Realschule in einem Bedarfsgebiet eine langfristig gesicherte Zweizügigkeit dieser Schule, wenn eine Kooperation mit einer Hauptschule stattfindet. Auch dürften neben mehrzügigen Hauptschulen auch Schulverbünde mit ein- oder mehrzügigen Hauptschulen an den Modellversuchen teilnehmen.
Mit den jetzt vorgelegten Eckpunkten setzt der Kultusminister den Weg konsequent fort, den er mit der Einführung von Dialogforen zu Schulentwicklung in allen Regionen im Februar vorgestellt hat. Als Ergebnis sollen „best-practice-Beispiele" der Kooperation von Haupt- und Realschulen entstehen. Spaenle: „Ich möchte die Kreativität der Verantwortlichen in den Regionen nutzen und damit den Bedürfnissen der Menschen in der jeweiligen Region am besten entsprechen."
3. Josef Rückl neuer Präsident des Polizeipräsidiums Niederbayern / Rudolf Kraus neuer Präsident des Polizeipräsidiums Oberpfalz
Auf Vorschlag von Innenminister Joachim Herrmann wird der Leitende Polizeidirektor Josef Rückl zum 1. April 2009 zum Leiter des Polizeipräsidiums Niederbayern/Oberpfalz ernannt. Der bisherige Polizeipräsident Hans Junker tritt mit Ablauf des Monats März in den Ruhestand. Mit Umsetzung der Polizeiorganisationsreform und der Teilung des Präsidiums wird Rückl zum 1. Juni 2009 zum Leiter des Polizeipräsidiums Niederbayern. Der 51-jährige Jurist Josef Rückl ist derzeit ständiger Vertreter des Präsidenten beim Polizeipräsidium Niederbayern/Oberpfalz. Er wurde in Zwiesel geboren, ging dort zur Schule und studierte in München Rechtswissenschaften. Im Jahr 1985 trat er in den Staatsdienst ein. Reichhaltige Erfahrungen konnte er unter anderem beim Bayerischen Polizeiverwaltungsamt, der Polizeidirektion Passau und im Innenministerium sammeln.
Dem Leitenden Polizeidirektor Rudolf Kraus wird zum 1. Juni 2009 die Leitung des neuen Polizeipräsidiums Oberpfalz übertragen. Der 54-jährige Rudolf Kraus ist seit mehr als 37 Jahren im Polizeidienst tätig. Vielfältigste berufliche Erfahrungen hat er in ganz Bayern erworben, so etwa in Würzburg, Nürnberg und München. Zuletzt war Kraus seit 1. April 2005 Leiter der Polizeidirektion Regensburg, die zum 31. Mai aufgelöst wird.
