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Pressemitteilung
Bericht aus der Kabinettssitzung:
1. Bayern bringt wichtige Umwelt- und Klimainitiativen auf den Weg / Freistaat startet Projekt Bayern Arche / Energie-Atlas Bayern schafft verbesserte Grundlage für zukunftsfähige Energieversorgung / Umweltminister Söder: „Bewahrung der Schöpfung ist Schlüssel für die Zukunft"
1. Bayern bringt wichtige Umwelt- und Klimainitiativen auf den Weg / Freistaat startet Projekt Bayern Arche / Energie-Atlas Bayern schafft verbesserte Grundlage für zukunftsfähige Energieversorgung / Umweltminister Söder: „Bewahrung der Schöpfung ist Schlüssel für die Zukunft"
Das bayerische Kabinett hat heute grünes Licht für wichtige Umwelt- und Klimainitiativen gegeben. Umweltminister Dr. Markus Söder: "Wir müssen so leben, dass Bayern ökologisch, sozial und wirtschaftlich erfolgreich bleibt. Dafür stellen wir die Weichen." Um zu einer deutlichen Verringerung des klimaschädlichen CO2 zu kommen und natürliche Lebensräume in Bayern besser zu schützen, setzt Bayern nach den Worten Söders im Rahmen seiner Gesamtstrategie auf ein breites Maßnahmenbündel. Zwei neue Initiativen konnten dazu heute gestartet werden. Söder: „Mit dem Startschuss für den Energie-Atlas setzen wir einen zusätzlichen Baustein für eine nachhaltige klimafreundliche Energiepolitik in Bayern und mit dem Projekt Bayern Arche geht der Freistaat verstärkt einen neuen Weg für den Schutz der Artenvielfalt - einem grandiosen Schatz Bayerns."
Projekt "Bayern Arche":
Söder kündigte an, dass mit dem neuen Projekt „Biodiversitätskampagne Bayern Arche" der Freistaat beim Erhalt der Artenvielfalt und der Lebensräume bundesweit neue Maßstäbe setzen wird. Söder: „Bayern verfügt hier über einen einzigartigen Schatz. Die Bewahrung der Schöpfung ist der Schlüssel für eine gute Zukunft Bayerns. Unter Beteiligung der betroffenen Verbände werden wir unsere Artenschutzbemühungen noch einmal deutlich intensivieren und noch mehr Bewusstsein schaffen. Denn nur was man kennt, schätzt und schützt man auch." Dazu zählen laut Söder unter Anderem folgende neue Maßnahmen:
Der Freistaat wird für gefährdete heimische Wildpflanzenarten und Tierarten eine Samenbank als Genreserve einrichten, die sog. "Genreserve Bayern". Zudem sollen extrem gefährdete Tier- und Pflanzenarten durch Erhaltungszuchten in ihrem Bestand gesichert werden.
Ein Biodiversitätsrat, bestehend aus einem kleinen Kernteam aus drei bis vier Wissenschaftlern, das je nach Thema durch externe Fachleuten verstärkt werden kann, berät zukünftig die Staatsregierung.
Speziell zum Thema "Biodiversität" sollen Stiftungsprofessuren eingerichtet werden. Gespräche mit möglichen Sponsoren und Hochschulen dazu laufen.
Der Bayerische Naturschutzfonds wird für herausragende Projekte und besondere Leistungen/Arbeiten im Bereich Natur- und Artenschutz jährlich einen "Biodiversitätspreis " ausloben, der mit 15.000 Euro dotiert wird.
Für einen optimalen Austausch aller im Natur- und Artenschutz beteiligten Ressorts, Verwaltungen, Schulen und aller ehrenamtlich und hauptamtlichen Akteure in Bayern wird ein "Biodiversitätsnetzwerk" installiert, mit dem Aktivitäten koordiniert und neue angeregt werden sollen.
Projekt Energie-Atlas Bayern
Die Verminderung des CO2- Ausstoßes ist laut Söder die zentrale umwelt- und klimapolitische Herausforderung des 21. Jahrhunderts. Der Energieversorgung kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. Der Freistaat will deshalb ganz gezielt die Einsparpotenziale bei der Energieversorgung und -nutzung besser ausschöpfen. Die ehrgeizigen Ziele Bayerns sind: Die Energieproduktivität soll bis 2020 um 30 Prozent erhöht werden und der Anteil Erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch auf 20 Prozent verdoppelt werden. Der Energie-Atlas wird dabei, so Söder, wichtige Hilfestellung leisten. Er ist als Internetportal konzipiert und soll wie ein Routenplaner Wege zur Erschließung der in Bayern vorhandenen Potenziale an erneuerbaren Energien aufzeigen. „Effektiver Klimaschutz beginnt vor Ort", betonte Söder.
Der Energie-Atlas erfasst die „natürlichen" erneuerbaren Energien, aber auch die „vom Menschen bereitgestellte" Energie in Form von Abwärme aus industriellen Prozessen, die derzeit nur zum Teil von den Betrieben zur eigenen Wärme- und Kälteversorgung genutzt wird. So sind beispielsweise bayernweit über 2.800 „Abwärme-Produzenten" ohne Abnehmer. Söder: „Das muss sich ändern. Der Energieatlas wird helfen, die regionalen und lokalen Potenziale für den Ausbau der erneuerbaren Energien zu erkennen und dann ganz gezielt zu nutzen, um auch gebietsübergreifende Lösungen zu ermöglichen." Vom Energie-Atlas Bayern profitiert laut Söder auch die heimische Wirtschaft: „Er wird eine erhebliche Nachfrage nach Umweltschutzgütern und damit Investitionen im produzierenden Gewerbe, im Handwerk und im Dienstleistungssektor auslösen", unterstrich der Umweltminister.
Das Internetportal soll unter anderem die Rubriken Best-Practice-Beispiele, Förderwege sowie eine Link-Sammlung und spezielle Recherchefunktion enthalten. Im Einzelnen sollen Daten zu folgenden Themen dargestellt werden:
Solarenergie
Windenergie
Geothermie
Biomasse
Wasserkraft
Abwärmepotenziale
Energieerzeugungsanlagen
Infrastruktur
Schutzgebiete, Restriktionsgebiete
Hintergrundkarten, Geobasisdaten.
Die erste Ausbaustufe soll bis Ende 2010 ins Netz gehen.
2. Kabinett gibt grünes Licht für Ausbau der Universität Würzburg auf dem Leighton Areal / Wissenschaftsminister Heubisch: „Vorhaben garantiert hochschulpolitisch wie städtebaulich erstklassige Nutzung des ehemaligen Kasernengeländes"
Das bayerische Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung grünes Licht für den beschleunigten räumlichen Ausbau der Universität Würzburg auf dem Gelände des ehemaligen US-Kasernenareals, der so genannten Leighton Barracks, gestellt. „Der Freistaat Bayern und die Stadt Würzburg haben an der Erweiterung der Universität auf dem Leighton Areal ein gemeinsames Interesse. Die Universität Würzburg ist ein wesentlicher Eckpfeiler der bayerischen Universitätslandschaft, die mit den steigenden Studierendenzahlen große Herausforderungen stemmt", betonte Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch. Auf dem nach Abzug der US-Streitkräfte freigewordenen Gelände sollen auf bis zu 39 Hektar durch einen bedarfsgerechten Umbau bestehender Gebäude sowie durch die erforderliche Anpassung der Infrastruktur im direkten Anschluss an das benachbarte Universitätsgelände „Am Hubland" Erweiterungsflächen für die Universität Würzburg im Umfang von ca. 10.000 m2 entstehen. Diese werden insbesondere für die Ausbauplanung zur Bewältigung der steigenden Studierendenzahlen benötigt. „Dieses Vorhaben garantiert damit eine hochschulpolitisch wie städtebaulich erstklassige Nutzung des ehemaligen Kasernengeländes", so Heubisch. Zwischen Freistaat und Stadt muss nun zeitnah ein städtebaulicher Vertrag abgeschlossen werden, der Voraussetzung für den Grundstückserwerb durch den Freistaat Bayern ist. Hierzu bedarf es außerdem noch der Zustimmung des Landtags. Auf der Basis des städtebaulichen Ideenwettbewerbs, der Ende Juni 2009 abgeschlossen wird, wird die Stadt Würzburg dann das erforderliche Baurecht schaffen.
3. Kabinett verlängert Sonderförderung bei Städtebauförderung und Dorferneuerung für Hochfranken und die Grenzlandkreise um ein Jahr / Sonderregelung ermöglicht Zuschüsse von bis zu 80 Prozent / Landwirtschaftsminister Brunner und Innenstaatssekretär Weiß: „Wichtiger Beitrag zur Stärkung von regionaler Bauwirtschaft und Handwerk"
Die bei Städtebauförderung und Dorferneuerung bestehende Sonderförderung für Gemeinden in Hochfranken (Stadt und Landkreis Hof, Landkreis Wunsiedel) und in den Grenzlandkreisen zur Tschechischen Republik wird um ein weiteres Jahr bis 31. Mai 2010 verlängert. Bis dahin wird über die langfristige Ausgestaltung der beiden Förderinstrumente entschieden. Das hat das Bayerische Kabinett in der heutigen Sitzung beschlossen. Landwirtschaftsminister Brunner und Innenstaatssekretär Dr. Weiß: "Mit der verlängerten Sonderförderung geben wir den Kommunen in Hochfranken und an der Grenze zur Tschechischen Republik Planungssicherheit für die aktuellen Projekte bei Städtebauförderung und Dorferneuerung. Zugleich setzt die Staatsregierung in diesen strukturschwachen Regionen ein starkes Zeichen zur Unterstützung der regionalen Bauwirtschaft und des Handwerks."
Laut Brunner trägt die Verlängerung dem nach wie vor erheblichen Finanzierungsbedarf bei den 143 laufenden Dorferneuerungsverfahren in den Sonderfördergebieten Rechnung. Damit ist noch heuer die Umsetzung zahlreicher Maßnahmen möglich. Die Sonderförderung ermöglicht es, wichtige gemeinschaftliche und öffentliche Einzelmaßnahmen bei der Dorferneuerung mit bis zu 80 Prozent zu bezuschussen. „Die Dorferneuerung ist eines der konjunkturpolitisch wirkungsvollsten Investitionsprogramme im ländlichen Raum", so Brunner. Der Anschubeffekt geht weit über die unmittelbaren Investitionen hinaus: Nach Untersuchungen des ifo-Instituts löst jeder Förder-Euro Gesamtinvestitionen von etwa acht Euro aus. Von 2004 bis 2008 haben 339 Dörfer die Sonderförderung für Gesamtinvestitionen in Höhe von rund 83 Millionen Euro in Anspruch genommen. Die Fördersumme lag bei 35,9 Millionen Euro.
Auch bei der Städtebauförderung in Hochfranken und den ostbayerischen Grenzlandkreisen gilt für ein weiteres Jahr ein möglicher Höchstfördersatz von 80 Prozent. „Durch eine deutliche Verringerung des kommunalen Eigenanteils können strukturwirksame Maßnahmen umgesetzt werden, die sonst nicht finanzierbar sind", so Staatssekretär Weiß. Von 2001 bis 2008 belief sich die erhöhte Förderung auf rund 8,3 Millionen Euro in 33 Projekten mit Gesamtinvestitionen von rund 42 Millionen Euro.
