Bayerisches Landesportal: Seehofer und Zeil geben Startschuss für Mittelstandspakt Bayern: „Meilenstein für moderne und zukunftsorientierte Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik in Bayern“

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und Wirtschaftsminister Martin Zeil haben den heute gestarteten, bundesweit einmaligen „ Mittelstandspakt Bayern" als Meilenstein einer modernen und zukunftsorientierten Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik gewürdigt. Beim Startschuss des Pakts von Staatsregierung und 44 weiteren Partnern der mittelständischen Wirtschaft und der Kreditinstitutionen aus ganz Bayern unterstrichen Seehofer und Zeil: „Mit dem Pakt wollen wir gerade in der schweren Wirtschafts-und Finanzkrise ein klares und bewusstes Signal zur Unterstützung unseres Mittelstandes in seiner ganzen Breite setzen. Auch wenn in der öffentlichen Wahrnehmung Großunternehmen wie Arcandor oder Opel im Vordergrund stehen, muss allen klar sein, der Mittelstand ist entscheidend für die Zukunft unseres Landes. Unser Mittelstand steht für gelebte Verantwortung für Arbeitsplätze, Innovation und nachhaltiges Wirtschaften. Der Mittelstand ist Herz, Seele und Motor der Sozialen Marktwirtschaft. Die von uns angestrebte Renaissance der Sozialen Marktwirtschaft gelingt nur mit einem starken Mittelstand im Zentrum. Mit dem Mittelstandspakt unterstreichen wir den Anspruch Bayerns, Mittelstandsland Nummer 1 in Deutschland zu sein."

Der Pakt zeigt nach den Worten Seehofers und Zeils, dass in Bayern der ganze Mittelstand in voller Breite - vom Handwerk, Handel Dienstleistungen und Gastgewerbe über die mittelständische Industrie und Banken bis zu den freien Berufen - an einem Strang zieht für optimale Rahmenbedingungen. Seehofer und Zeil: „Bayerns mittelständische Wirtschaft und die Staatsregierung sprechen mit einer Stimme, wenn es darum geht, die besten Ausgangspositionen für Wachstum, Innovation und Arbeitsplätze der Zukunft zu schaffen." Seehofer und Zeil kündigten bei der feierlichen Paktunterzeichnung erneut an, dass auf der wirtschaftspolitischen Agenda ganz oben die Steuerpolitik stehen muss. Seehofer und Zeil: „Bayern steht für eine deutliche und umfassende Steuerentlastung des Mittelstands und der Leistungsträger. Das heißt, eine wirksame Bekämpfung der kalten Progression im Einkommensteuersystem, ein weiterer Reformschritt bei der Erbschaftssteuer und eine Neuregelung des ungerechten Mehrwertsteuersystems. Gleichzeitig brauchen wir bei der Unternehmensteuer stärkere Anreize für technologieorientierte Neugründungen und für mehr FuE-Investitionen."

Konkret steht der vom Wirtschaftsministerium vorbereitete Mittelstandspakt auf den vier Säulen ‚Gute Rahmenbedingungen schaffen', ‚Substanz bewahren', ‚Neues ermöglichen' und ‚Informieren und Kommunizieren'. Im Rahmen des Pakts werden die unterschiedlichen Maßnahmen und vielfältigen Kompetenzen von allen mittelstandsrelevanten Institutionen unter einem Dach vernetzt. Ziele des Pakts sind: Eine umfassende Information der mittelständischen Wirtschaft über die bestehenden Hilfs- und Fördermöglichkeiten, die Ausarbeitung neuer Unterstützungsinitiativen sowie die Formulierung gemeinsamer Positionen zu wichtigen Mittelstandsthemen und Gesetzesvorhaben in EU, Bund und Land. „Jetzt kommt es darauf an, den Mittelstandspakt rasch mit Leben zu füllen und die beschlossenen Maßnahmen schnell umzusetzen", so Seehofer und Zeil abschließend. Nähere Informationen zum Mittelstandspakt Bayerns sind auch unter www.bayern.de erhältlich.