Pressemitteilung

15.09.09

Bundestagswahl

Am Sonntag, den 27. September 2009, sind in Bayern rund 9,3 Millionen wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, den 17. Deutschen Bundestag zu wählen. Innenminister Joachim Herrmann bittet alle Bürgerinnen und Bürger, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen: "Alle Wahlberechtigten, die am Wahlsonntag nicht in ihrem Wahllokal abstimmen können oder verreist sind, sollten frühzeitig Briefwahlunterlagen beantragen." Wie bereits zur Europawahl im Juni ist für die Briefwahl kein besonderer Grund (Krankheit, Urlaub) erforderlich.Die Wahlbeteiligung bei den bisherigen Bundestagswahlen seit 1949 lag in Bayern zwischen 74,4 Prozent (1990) und 89,8 Prozent (1972) und damit regelmäßig deutlich höher als bei Landtagswahlen und Europawahlen. An der letzten Bundestagswahl in Bayern nahmen 77,9 Prozent der Wahlberechtigten teil.

Die Wahllokale sind wie immer von 8.00 bis 18.00 Uhr geöffnet.

1. Wahlsystem, Einteilung des Wahlgebiets

Wie bei der Bundestagswahl 2005 sind 598 Abgeordnete zu wählen. Davon wird die eine Hälfte (299) in Wahlkreisen und die andere Hälfte über Landeslisten gewählt. Die Gesamtzahl der Sitze kann sich durch Überhangmandate erhöhen. Bei der letzten Bundestagswahl gab es 16 Überhangmandate, davon aber keines in Bayern.

Für die Wahl der Wahlkreisabgeordneten ist das Bundesgebiet in 299 Wahlkreise eingeteilt. Auf Bayern entfallen wie bei der letzten Wahl 45 Wahlkreise. Ein Wahlkreis ist also nicht identisch mit einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt oder dem Stimmkreis bei der Landtagswahl. In jedem dieser Wahlkreise wird ein Abgeordneter mit der Erststimme direkt gewählt. Gewählt ist in jedem Fall derjenige Wahlkreisbewerber, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt.

Die Landeslisten wurden von den Parteien in einem eigenen Verfahren für jedes Bundesland aufgestellt und können vom Wähler nicht verändert werden („starre“ Liste). Gewählt werden mit der Zweitstimme also nicht Einzelpersonen, wie zum Beispiel bei den bayerischen Gemeinderatswahlen oder Landtagswahlen, sondern insgesamt alle auf der jeweiligen Landesliste aufgestellten Bewerber. Die Zweitstimme ist vorbehaltlich der Zuteilung von Überhangmandaten maßgebend für die Verteilung der Sitze auf die einzelnen Parteien (vgl. auch Nr. 8).

Für die Stimmabgabe bilden die Gemeinden einen oder mehrere Wahlbezirke. Ein Wahlbezirk umfasst mindestens etwa 100 und höchstens etwa 2000 Wahlberechtigte. Jedem Wahlbezirk ist ein Wahllokal zugeordnet. Bei der Bundestagswahl 2005 gab es in Bayern über 13.000 Wahlbezirke.

2. Wahlvorschläge

Für die Bundestagswahl stehen in Bayern nach der Entscheidung des Landeswahlausschusses 19 Landeslisten (2005: 14) mit insgesamt 636 Bewerbern (2005: 470) auf den Stimmzetteln. Diese Landeslisten sind in jedem der bayerischen Wahlkreise einheitlich.

In den 45 Wahlkreisen stehen darüber hinaus jeweils zwischen sechs und zwölf spezielle Kreiswahlvorschläge (Direktkandidaten) auf dem Stimmzettel. CSU, SPD, FDP, GRÜNE, DIE LINKE und NPD haben in allen 45 Wahlkreisen Kreiswahlvorschläge aufgestellt, die ödp in 29 und die anderen Parteien jeweils nur in einigen Wahlkreisen; drei Parteien, die mit einer Landesliste antreten, haben keine Kreiswahlvorschläge aufgestellt. Darüber hinaus bewerben sich noch in 26 Wahlkreisen insgesamt 33 sonstige Einzelbewerber, also parteiunabhängige Bewerber oder Bewerber von Parteien, für die keine Landesliste zugelassen ist.

Die Reihenfolge der Landeslisten auf dem Stimmzettel ist in ganz Bayern einheitlich und richtet sich für die Parteien nach der Zahl der Stimmen, die sie bei der letzten Bundestagswahl in Bayern erzielt haben; die neu hinzugekommenen Landeslisten schließen sich in alphabetischer Reihenfolge an. Die Reihenfolge der Kreiswahlvorschläge richtet sich nach der Reihenfolge der entsprechenden Landeslisten; sonstige Kreiswahlvorschläge schließen sich ebenfalls in alphabetischer Reihenfolge an.

3. Wahlberechtigung

Wahlberechtigt sind alle Deutschen, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens drei Monaten (also seit dem 27. Juni 2009) in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehaben oder sich hier sonst gewöhnlich aufhalten. Sie dürfen nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sein, zum Beispiel weil für sie zur Besorgung aller Angelegenheiten ein Betreuer bestellt worden ist oder sie durch Richterspruch ihr Wahlrecht verloren haben.

Ausländische Unionsbürger sind anders als bei Europa- sowie Gemeinde- und Landkreiswahlen nicht wahlberechtigt.

Auch im Ausland lebende Deutsche, die nach dem 23. Mai 1949 mindestens drei Monate ununterbrochen in Deutschland gewohnt haben, sind grundsätzlich wahlberechtigt. Diese Auslandsdeutschen mussten allerdings bis spätestens 6. September 2009 einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis der Gemeinde stellen, in der sie vor ihrem Fortzug zuletzt gemeldet waren. Nach Eintragung in das Wählerverzeichnis erhalten diese Auslandsdeutschen von ihrer Gemeinde auf dem schnellsten Weg automatisch Briefwahlunterlagen übermittelt, wenn notwendig, auch durch Luftpost oder auf dem Kurierweg des Auswärtigen Amtes über die Konsulate und Botschaften.

4. Wahlbenachrichtigung, Wahlschein

Die Gemeinden haben an alle Wahlberechtigten, die am Stichtag 23. August 2009 mit Hauptwohnung in der Gemeinde gemeldet waren und deshalb von Amts wegen in das dortige Wählerverzeichnis eingetragen wurden, bis zum 6. September 2009 Wahlbenachrichtigungen versandt. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber meint, wahlberechtigt zu sein, muss sich schnellstens mit dem Wahlamt seiner Gemeinde oder Verwaltungsgemeinschaft in Verbindung setzen. Keinesfalls sollte man mit der Klärung des Wahlrechts bis zum Wahltag warten.

In der Wahlbenachrichtigung ist unter anderem das jeweils zutreffende Wahllokal angegeben. Auf Antrag erhält jeder Wahlberechtigte, der in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, von seiner Gemeinde einen Wahlschein. Ein besonderer Grund ist nicht notwendig. Einen Wahlschein erhält auf Antrag auch derjenige, der nicht im Wählerverzeichnis eingetragen ist, sofern er zum Beispiel ohne sein Verschulden die Antragsfrist für die Eintragung in ein Wählerverzeichnis versäumt hat. Mit dem Wahlschein kann der Wähler in einem beliebigen Wahlbezirk (Wahllokal) seines Wahlkreises wählen, z.B. wenn das Wahllokal für ihn günstiger liegt oder einen behindertengerechten Zugang bietet. Ob ein Wahllokal barrierefrei ist, steht in der Regel bereits auf der Wahlbenachrichtigung; die Gemeinden geben hierzu auch gerne Auskunft. Mit einem Wahlschein kann der Wähler aber auch durch Briefwahl wählen (siehe Nrn. 6 und 7).

Wer mit Wahlschein in einem Wahllokal wählen will, muss sich über seine Person ausweisen (Personalausweis, Reisepass). Im Übrigen reicht in der Regel die Vorlage der Wahlbenachrichtigung. Wer seine Wahlbenachrichtigung vergessen oder verlegt hat, muss auf jeden Fall einen amtlichen Ausweis mit ins Wahllokal nehmen.

5. Stimmabgabe, Stimmzettel

Jeder Wähler erhält einen (max. etwa 60 cm langen und etwa 20 cm breiten) weißen Stimmzettel.

- Auf der linken Stimmzettelhälfte stehen in schwarzem Druck die zugelassenen Bewerber und Bewerberinnen für den Wahlkreis (Direktkandidaten) mit Anschrift und Angabe des Berufs.
- Auf der rechten Stimmzettelhälfte stehen in blauem Druck die zugelassenen Landeslisten der Parteien mit den jeweils ersten fünf Bewerbern.
- Neben jedem Direktkandidaten und neben jeder Landesliste ist ein Kreis für die Stimmabgabe vorgesehen.

Jeder Wähler hat zwei Stimmen, die Erststimme für die Wahl eines oder einer Wahlkreisabgeordneten (Direktkandidaten) und eine Zweitstimme für die Wahl der Landesliste einer Partei. Beide Stimmen können unabhängig voneinander abgegeben werden. Die Kennzeichnung erfolgt durch Ankreuzen des jeweiligen Kreises oder auf andere eindeutige Weise.

Sind auf dem Stimmzettel mehrere Wahlkreisbewerber oder mehrere Parteien angekreuzt, so sind die jeweiligen Stimmen ungültig. Ein Häufeln von Stimmen wie bei der Kommunalwahl gibt es bei der Bundestagswahl nicht. Wenn ein Wähler nur seine Erststimme oder nur seine Zweitstimme abgibt, ist die nicht abgegebene Stimme ungültig.

Wähler, die nicht lesen oder wegen einer körperlichen Behinderung nicht selbständig wählen können, dürfen sich bei der Stimmabgabe der Hilfe einer anderen Person bedienen. Diese kann auch ein Mitglied des Wahlvorstands sein. Blinde und sehbehinderte Wähler haben wie bei den letzten Bundestags- und Europawahlen die Möglichkeit, bei der Stimmabgabe eine Stimmzettelschablone zu verwenden, die die jeweiligen Blindenvereine auf Grundlage des amtlichen Stimmzettels eigenverantwortlich herstellen. Um das seitenrichtige Einlegen des Stimmzettels in die Schablonen zu erleichtern, wurde in alle Stimmzettel am rechten oberen Rand jeweils ein kleines rundes Loch eingestanzt. Nähere Informationen zu den Schablonen erteilt der Bayerische Blinden- und Sehbehindertenbund e. V. in München, Arnulfstraße 22, 80335 München, Telefon: 089/559880.

6. Briefwahlantrag

Der Regelfall der Stimmabgabe ist die persönliche Ausübung des Wahlrechts am Wahlsonntag im Wahllokal.

Die Stimmabgabe ist aber auch durch Briefwahl möglich; ein besonderer Grund (zum Beispiel Krankheit, Urlaub) hierfür ist nicht erforderlich. Die wahlberechtigte Person muss nur rechtzeitig einen Wahlschein mit den zugehörigen Briefwahlunterlagen (also den Stimmzettel mit dem blauen Wahlumschlag sowie den roten Wahlbriefumschlag für die Rücksendung der Unterlagen) bei der zuständigen Wohnsitzgemeinde (Wahlamt) persönlich oder über einen Bevollmächtigten beantragen. Der Antrag ist schriftlich (auch per Telefax, E-Mail oder oft auch über entsprechende Online-Formulare im Internet-Angebot der Gemeinde) zu stellen, telefonische Antragstellung ist nicht zulässig. Am einfachsten ist die Antragstellung mit dem auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung abgedruckten Formular möglich, auf dem alle für eine schnelle Bearbeitung benötigten Daten angegeben werden können.

Der Antrag kann vom Wahlberechtigten auch mündlich durch Vorsprache bei der Gemeinde gestellt werden; dann können die Unterlagen gleich mitgenommen werden. Möglich ist dabei in den meisten Gemeinden auch die Ausübung der Briefwahl an Ort und Stelle. Hierzu stellt die Gemeinde im Wahlamt Wahlkabinen oder Tische mit Sichtblenden wie in einem Wahllokal zur geheimen Stimmabgabe bereit. Der Wahlbrief muss dann nicht mehr per Post oder anderweitig an die Gemeinde zurückgesandt werden, sondern wird gleich in die bereitgestellte Urne geworfen und bei der Gemeinde bis zum Wahltag sicher aufbewahrt.

Wenn das amtliche Formular nicht verwendet wird, zum Beispiel bei Antragstellung per E-Mail, ist es besonders wichtig, die persönlichen Daten, also den Vor- und Nachnamen, die Wohnanschrift und das Geburtsdatum vollständig anzugeben, um Rückfragen und Verzögerungen zu vermeiden.

Bei der Antragstellung ist auf jeden Fall die Adresse anzugeben, an die die Briefwahlunterlagen geschickt werden sollen; dies kann auch eine Urlaubsadresse sein.

Anträge können normalerweise nur bis Freitag, 25. September 2009, 18.00 Uhr, gestellt werden; in bestimmten Ausnahmefällen (zum Beispiel bei plötzlicher Erkrankung, die nachzuweisen ist) auch noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr. Zu empfehlen ist aber auf jeden Fall eine möglichst frühzeitige Antragstellung; der Zeitaufwand sowohl für den Versand durch die Gemeinde als auch die Rücksendung der Unterlagen per Post ist gegebenenfalls zu berücksichtigen, insbesondere für Briefwähler im Ausland.

Die Briefwahlunterlagen werden von der Gemeinde grundsätzlich per Post (gegebenenfalls auch per Luftpost) versandt, wenn sie bei der Beantragung nicht ohnehin gleich persönlich abgeholt werden (was z.B. bei Beantragung erst in den letzten Tagen vor der Wahl dringend zu empfehlen ist). Sie können auch durch eine vom Wahlberechtigten schriftlich bevollmächtigte andere Person abgeholt werden. Die Antragsformulare für den Wahlschein enthalten bereits eine entsprechende Formulierung für eine Vollmacht. Die bevollmächtigte Person darf aber nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertreten und muss dies der Gemeinde bei der Abholung auch schriftlich versichern.

7. Ausübung der Briefwahl

Wie die Wahlberechtigten richtig per Briefwahl wählen, ist auf einem zu den Briefwahlunterlagen gehörigen Merkblatt ausführlich beschrieben.

Wichtig ist bei der Briefwahl, dass der Briefwähler selbst für den rechtzeitigen Zugang des Wahlbriefs an die zuständige Stelle verantwortlich ist; auch das Transportrisiko liegt beim Wähler. Der Wahlbrief muss auf jeden Fall spätestens am Wahlsonntag um 18.00 Uhr bei der auf dem Umschlag genannten Stelle (Wahlamt der Gemeinde) eingehen.

Briefwähler innerhalb Deutschlands sollten deshalb darauf achten, den Wahlbrief grundsätzlich spätestens am Donnerstag vor der Wahl (24. September 2009) abzuschicken. Im Inland wird der Wahlbrief von der Deutschen Post AG unentgeltlich befördert. Bei Inanspruchnahme eines anderen Postdienstleisters oder bei Aufgabe im Ausland muss das jeweils notwendige Entgelt entrichtet werden.

Bestehen Zweifel über den rechtzeitigen Zugang per Post, sollte der Wahlbrief spätestens am Wahlsonntag vor 18 Uhr persönlich oder durch eine Vertrauensperson in den Hausbriefkasten bzw. Fristenbriefkasten der Gemeinde eingeworfen werden oder dort ggf. einem Bediensteten des Wahlamts übergeben werden. Im Wahllokal darf der Wahlbrief nicht abgegeben werden, weil für die Zulassung und Auszählung der Wahlbriefe besondere Briefwahlvorstände zuständig sind, die auch in anderen Räumen untergebracht sind.

Wenn der Wahlbrief erst am Samstag Abend vor der Wahl oder am Wahlsonntag in einen Postbriefkasten eingeworfen wird, ist der rechtzeitige Zugang in keinem Fall mehr möglich, auch wenn der Briefkasten mit einem roten Punkt gekennzeichnet ist.

8. Sitzeverteilung im neuen Bundestag

Maßgeblich für die Frage, wie viele Sitze eine Partei im Bundestag erhält, ist vorbehaltlich der Zuteilung von Überhangmandaten die Gesamtzahl der für jede Landesliste abgegeben Zweitstimmen. Die Sitze werden auf die Listenwahlvorschläge nach dem Verhältnis der im gesamten Bundesgebiet für sie abgegebenen Stimmen wie bereits zur Europawahl erstmals entsprechend dem neuen Berechnungsverfahren nach "Sainte-Laguë/Schepers" verteilt. Dieses Verfahren löst die bisherige Berechnungsmethode nach "Hare-Niemeyer" ab.

Eine Partei kann nur dann Sitze über die Landesliste im Bundestag erhalten, wenn sie bundesweit mindestens fünf Prozent der abgegebenen gültigen Zweitstimmen erhalten hat oder in mindestens drei Wahlkreisen einen Sitz errungen hat. Derjenige Direktkandidat, der in seinem Wahlkreis die meisten Stimmen erhält, zieht auf jeden Fall als Abgeordneter in den Bundestag, auch wenn die Partei, für die er angetreten ist, an den genannten Hürden (mindestens fünf Prozent der Zweitstimmen oder drei gewonnene Wahlkreise) gescheitert ist; entsprechendes gilt für die erfolgreichen sonstigen Direktbewerber.

Die einer Partei aufgrund ihres Zweitstimmenanteils zustehenden Sitze werden zunächst mit den in den Wahlkreisen direkt gewählten Kandidaten besetzt. Ein verbleibender Rest an Sitzen wird dann aus den jeweiligen Landeslisten in der Reihenfolge der aufgestellten Bewerber vergeben.

Die Gesamtzahl der bayerischen Abgeordneten im Bundestag ist nicht gesetzlich vorgegeben. Nur die Zahl der in den 45 bayerischen Wahlkreisen direkt gewählten Abgeordneten steht fest; im Übrigen hängt die Zahl davon ab, wie viele Stimmen für die bayerischen Landeslisten der bei der Sitzeverteilung zu berücksichtigenden Parteien abgegeben werden.

9. Ermittlung des Wahlergebnisses

Unmittelbar nach Schließung der Wahllokale um 18.00 Uhr werden von den ehrenamtlichen Wahlvorständen in den Wahllokalen und Briefwahlbezirken die Stimmen ausgezählt. In Bayern waren bei den letzten Bundestagswahlen etwa 113.000 Wahlvorstandsmitglieder im Einsatz. Selbstverständlich können Interessierte den Wahlvorständen bei der Auszählung der Stimmzettel zusehen und sich dadurch von der ordnungsgemäßen Ergebnisermittlung überzeugen. Die gesamte Wahlhandlung einschließlich der Ergebnisermittlung (auch der Briefwahlbezirke) ist öffentlich.

Vor Schließung der Wahllokale sind Vorabveröffentlichungen der Ergebnisse von Nachwahlbefragungen auf welchem Weg auch immer strikt verboten. Der Bundeswahlleiter hat mitgeteilt, dass er im Fall eines Verstoßes Bußgeldverfahren durchführen wird (vgl. Pressemitteilung des Bundeswahlleiters vom 31. August); es können Geldbußen bis zu 50.000 Euro verhängt werden.

Die vorläufigen Wahlergebnisse werden von den Wahlvorständen sofort über die Gemeinden, die Landratsämter und die Kreiswahlleiter an den Landeswahlleiter und von hier aus als bayerisches Gesamtergebnis noch am Wahlabend an den Bundeswahlleiter in Wiesbaden gemeldet. Die Wahlvorstände, die Kreiswahlleiter sowie die Landeswahlleiter geben das Ergebnis für ihren jeweiligen Bereich sofort nach Feststellung bekannt. Das vorläufige amtliche Endergebnis für die Bundesrepublik Deutschland wird vom Bundeswahlleiter noch in der Wahlnacht bekannt gegeben werden.

10. Ergänzende Informationen

Ausführliche Informationen zur Bundestagswahl, insbesondere die Wahlvorschläge im Einzelnen, ein Musterstimmzettel, Ergebnisse der bisherigen Wahlen und darüber hinaus allgemeine Fragen des Wahlrechts sowie weiterführende Links sind in den Internet-Angeboten des Landeswahlleiters (http://www.wahlen.bayern.de) und des Bundeswahlleiters (http://www.bundeswahlleiter.de) abrufbar.

Pressemitteilung auf der Seite des Herausgebers