Bayerisches Landesportal: Kabinett fordert Richtungswechsel in der europäischen Milchpolitik

Ministerpräsident Horst Seehofer: „Deutschland muss Schulterschluss mit Frankreich suchen" / Kritik am Ergebnis der Agrarministerkonferenz / Landwirtschaftsminister Helmut Brunner: „Wertvolle Chance vertan"  

 

Das Bayerische Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung einstimmig einen Richtungswechsel in der europäischen Milchpolitik gefordert. Ministerpräsident Horst Seehofer forderte den Schulterschluss mit Frankreich zu suchen, um Druck auf die EU-Kommission auszuüben. Die von EU-Kommissarin Mariann Fischer Boel in der vergangenen Woche vorgeschlagenen Hilfsmaßnahmen für die Milchbauern seien völlig unzureichend, unterstrich Seehofer. Ganz offensichtlich setze die EU-Kommission weiterhin einseitig auf einen Strukturwandel nach dem Motto „die Stärksten werden überleben". Das könne für Bayern mit seiner kleinteiligen, bäuerlichen Landwirtschaft nicht der Weg sein. Laut Seehofer hat Frankreich in der Milchpolitik ähnliche Interessen wie Bayern. Umso wichtiger sei es, mit diesem starken Partner Allianzen zu schmieden. Nur so könne Brüssel zu einem Einlenken gezwungen werden.

 

Landwirtschaftsminister Helmut Brunner übte in diesem Zusammenhang heftige Kritik am Ergebnis der Agrarministerkonferenz am 17. und 18. September in Eisleben: „Die überwiegende Mehrzahl der Länder hat den krisengeschüttelten Landwirten die dringend erforderliche Hilfe versagt". Damit sei nach den dürftigen Vorschlägen der EU-Kommissarin eine wertvolle Chance vertan, wenigstens auf nationaler Ebene die Weichen richtig zu stellen.

Die Länder hatten am vergangenen Freitag die von Bayern vorgeschlagenen Maßnahmen zur Verringerung der Milchmenge abgelehnt - etwa das Absenken der Milchproduktion, das Aussetzen der beschlossenen Quotenerhöhung und das Abschaffen der gegenseitigen Verrechnung von über- mit unterlieferten Mengen. Gerade das sind aber laut Brunner effektive Maßnahmen, um den aus den Fugen geratenen Milchmarkt wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Eine befristete Mengenregulierung hätte nach seinen Worten unmittelbare Auswirkungen auf den Preis und würde den Steuerzahler keinen Cent kosten. Das Argument der anderen Länderminister, nationale Alleingänge seien nicht zielführend, wies Brunner zurück: „Deutschland als EU-weit wichtigstes Milcherzeugerland würde ein wichtiges Zeichen setzen. Das hat Gewicht auch in anderen Staaten."