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Pressemitteilung
Bericht aus der Kabinettssitzung: Teil 2
1. Bayern will Bedarf an Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahre bis Ende 2012 decken / Familienministerin Haderthauer: „Strategie der Staatsregierung, Kinderbetreuung auszubauen und zugleich Eltern zu unterstützen, die ihre Kinder selbst betreuen, ist goldrichtig" / Studie beweist: Landeserziehungsgeld entspricht voll den Bedürfnissen der Eltern
1. Bayern will Bedarf an Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahre bis Ende 2012 decken / Familienministerin Haderthauer: „Strategie der Staatsregierung, Kinderbetreuung auszubauen und zugleich Eltern zu unterstützen, die ihre Kinder selbst betreuen, ist goldrichtig" / Studie beweist: Landeserziehungsgeld entspricht voll den Bedürfnissen der Eltern
Der Ausbau an Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahre geht in Bayern zügig voran. Familienministerin Christine Haderthauer kündigte in der Kabinettssitzung an, dass Bayern bei gleichbleibender Ausbaudynamik voraussichtlich bereits bis Ende 2012 ein bedarfsgerechtes Angebot erreichen wird. Haderthauer: „Die Strategie der Staatsregierung, die Kinderbetreuung für unter Dreijährige auszubauen und zugleich die Eltern zu unterstützen, die ihre Kinder selbst betreuen, erweist sich als goldrichtig." Nach einer Elternbefragung des Staatsinstituts für Familienforschung an der Universität Bamberg, deren Ergebnisse die Ministerin im Kabinett vorstellte, werten die Eltern das Landeserziehungsgeld als wichtige finanzielle Unterstützung, die ihnen die Entscheidung zur eigenen Betreuung der Kinder ermöglicht oder erleichtert. Haderthauer „Genauso wichtig wie der kräftige Ausbau der Kinderbetreuungsangebote ist es, eine Perspektive für Eltern zu schaffen, die ihr Kind selbst betreuen. Wir wollen in Bayern keine einseitige Bevorzugung von Familienmodellen!"
Nach den Worten der Ministerin hat sich die Zahl der unter Dreijährigen, die in Kindertageseinrichtungen und in Tagespflege betreut werden, in Bayern seit 2002 vervierfacht. Haderthauer: „Die allermeisten unserer Kommunen kommen ihrer Aufgabe, Bedarfsdeckung auch für unter Dreijährige zu schaffen, mit großem Einsatz nach. Der Freistaat unterstützt die Kommunen optimal und schöpft das Investitionskostenprogramm des Bundes voll aus. Bis Anfang September hat Bayern Fördermittel in Höhe von insgesamt knapp 196 Millionen Euro bewilligt. Ich appelliere an die Kommunen, weiter Gas zu geben, denn sie bestimmen das Ausbautempo!" Der für Bayern notwendige Versorgungsgrad liegt nach Berechnungen des Deutschen Jugendinstituts bei durchschnittlich 31 Prozent. Derzeit steht in Bayern für rund 20 Prozent der unter Dreijährigen ein Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung oder in Kindertagespflege zur Verfügung. Damit sind in Bayern bereits fast zwei Drittel der Wegstrecke bewältigt. Haderthauer: „Gerade die Großstädte München und Nürnberg haben aber noch erheblichen Nachholbedarf. Hier besteht die größte Nachfrage. Der Engpass an Krippenplätzen in diesen Städten prägt leider allzu oft die öffentliche Wahrnehmung für ganz Bayern. München hält einen Versorgungsgrad von nur 25 Prozent bei Krippenplätzen für ausreichend. Das zeugt angesichts des überdurchschnittlichen Bedarfs in der Landeshauptstadt von unseriöser Planung und mangelndem Engagement." Die Quote in Nürnberg betrug laut Haderthauer zum 1. Januar 2009 nur 14 Prozent und lag damit erheblich unter dem bayerischen Durchschnitt. Zudem fehlen der Ministerin zufolge in beiden Großstädten trotz bestehenden Rechtsanspruchs für die Kinder ab vollendetem dritten Lebensjahr noch tausende Kindergartenplätze. Haderthauer: „Ich wünsche mir von beiden Städten eine Vorreiterrolle, nicht ein Hinterhertrödeln."
Die Elternbefragung des Staatsinstituts für Familienforschung zum Landeserziehungsgeld bestätigt nach den Worten Haderthauers eindrucksvoll die Entscheidung der Staatsregierung, an dieser Leistung - entgegen den Forderungen der Opposition - festzuhalten und nicht einseitig nur auf Kinderbetreuung zu setzen. Haderthauer: „Gerade für Alleinerziehende, für Familien mit mehreren Kindern und überall dort, wo Eltern ihre Berufstätigkeit zurückstellen, weil sie ihren Kinder auch im zweiten Lebensjahr selber Zeit und Zuwendung geben wollen, ist das Landeserziehungsgeld eine wichtige finanzielle Verbesserung. Das Landeserziehungsgeld ist und bleibt ein echtes Markenzeichen bayerischer Familienpolitik. Ich freue mich vor allem über die Deutlichkeit, mit der die Eltern das Landeserziehungsgeld positiv bewertet haben." Im Rahmen der Studie wurden 10.000 repräsentativ ausgewählte Eltern befragt, ob sie einer Reihe von Aussagen zum Landeserziehungsgeld zustimmen oder nicht. Dabei spielte für die Auswahl keine Rolle, ob die Eltern Landeserziehungsgeld beziehen oder nicht. Die Aussage „Das Landeserziehungsgeld ist eine wichtige Ergänzung zum Familieneinkommen" bejahten 80 Prozent der Eltern. 76 Prozent stimmten der Aussage zu „Es ist eine Hilfe, die Betreuung von Kleinkindern durch die Eltern zu ermöglichen". 74 Prozent der Eltern meinten: „Es ist eine Anerkennung der Erziehungsleistung durch den Staat". 70 Prozent sagten „Es ist vor allem für Alleinerziehende eine gute Sache". Haderthauer: „Die Antworten sprechen für sich. Eine bessere Bewertung für eine Leistung, die der Staat den Bürgern gewährt, kann es kaum geben. Die Eltern selbst haben ein klares Votum für das Landeserziehungsgeld abgegeben."
Bayern gewährt seit 20 Jahren Landeserziehungsgeld. 2,5 Milliarden Euro sind in dieser Zeit an die Eltern geflossen. Vor zwei Jahren wurde die Leistung neu strukturiert. Landeserziehungsgeld wird jetzt direkt im Anschluss an das Elterngeld bezahlt. Ziel der Studie war es, die grundsätzliche Bewertung des Landeserziehungsgeldes durch die Eltern und die Auswirkungen der Neuordnung des Jahres 2007 zu erforschen.
2. Innenminister Joachim Herrmann: "Einsatzkonzept bei Amoklagen hat sich bewährt - Ansbacher Polizei hat schnell, umsichtig und professionell gehandelt"/ Kultusminister Ludwig Spaenle: "Sicherheitskonzepte der Schulen werden fortgeschrieben, Präventivmaßnahmen weiterentwickelt."
"Das Vorgehen der Polizei beim Amoklauf in Ansbach war schnell, professionell und umsichtig", so Innenminister Joachim Herrmann heute in seinem Bericht an den Ministerrat. Die veränderte Einsatzkonzeption der bayerischen Polizei habe sich im Ansbacher Fall sehr gut bewährt und eine weitere Eskalation verhindert. "Bei aller Tragik - durch den vorbildlichen Einsatz und die hervorragende Zusammenarbeit von Polizei, Schulleiter und Schülern konnte eine weitere Eskalation der Situation verhindert werden."
Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle lobte das umsichtige und vorbildliche Verhalten von Schülern und Lehrern. "Es ist Schlimmes geschehen, aber durch die besonnene Reaktion der Schulfamilie hat - Gott sei Dank - noch Schlimmeres verhindert werden können", so der Minister.
Das Carolinum in Ansbach hatte in der Folge des Amoklaufs von Winnenden erst jüngst sein Sicherheitskonzept überprüft und mit den Schülern einzelne Bestandteile neu eingeübt. Auf regionaler Ebene hat auch ein Austausch über Sicherheits- und Notfallkonzepte stattgefunden.
Herrmann sagte, Amokläufe seien mit die schwierigste Einsatzlage für die Polizei, denn der Täter handle ohne Vorankündigung, zeige eine hohe Gewaltbereitschaft und nehme seinen eigenen Tod dabei in Kauf. Herrmann: "Unsere Polizei trainiert die Bewältigung von Amoklagen mit besonderen Übungen. Wichtig ist dabei ein offensives, zielgerichtetes und koordiniertes Einschreiten ohne jeden vermeidbaren Zeitverzug mit allen sofort zur Verfügung stehenden Kräften. Die beiden Polizisten in Ansbach, die den Täter unschädlich gemacht haben, sind dabei aber auch ein sehr hohes Eigenrisiko eingegangen. Für sie hatte Priorität, den Täter handlungsunfähig zu machen und somit die Zahl der Opfer möglichst gering zu halten. Den Beamten gilt für ihr couragiertes und zugleich umsichtiges Einschreiten in einer überaus schwierigen Situation mein allergrößter Dank und Respekt."
Kultusminister Spaenle wies darauf hin, dass an Bayerns Schulen rund 600 Schulpsychologen arbeiten; rund 20 von ihnen kooperieren in besonderen Situationen vor Ort als Kriseninterventions- und -bewältigungsteams. Darüber hinaus plant die Bayerische Staatsregierung unter Federführung des Sozialministeriums, die Jugendsozialarbeit an Schulen gemeinsam mit den Sachaufwandsträgern in den kommenden Jahren auf 1000 Stellen auszubauen. Auf der Basis von rund 20 landesweiten Programmen wie „Prävention im Team" oder „Faustlos" arbeiten Schulen gemeinsam mit Polizei und Sozialpädagogen daran, die Persönlichkeit von jungen Menschen zu stärken und Gewalt präventiv zu begegnen. Die Medienerziehung inklusive der Bearbeitung der Gewalt- und Gewaltwirkungsfragen gehört zu den fächerübergreifenden Unterrichtsinhalten. Eine Zusammenarbeit mit dem Kriminologen Prof. Dr. Christian Pfeiffer, der über Medienkonsum und Gewalt wissenschaftlich arbeitet, ist vereinbart.
Auch die Bayerische Polizei ist auf die Bewältigung von Amoklagen gut vorbereitet und geschult, ergänzte Herrmann. Die vorliegenden regionalen Konzepte seien bereits anlässlich des Amoklaufs von Winnenden nochmals geprüft und soweit erforderlich aktualisiert worden. Bayern hat seinen Schwerpunkt im Bereich der Aus- und Fortbildung der Einsatzkräfte gesetzt. Dabei ist das polizeiliche Einsatztraining optimiert worden. Herrmann: "Obwohl aus polizeilicher Sicht die Lagebereinigung in Ansbach vorbildlich abgelaufen ist, werden wir auch weiterhin die polizeilichen Konzepte ständig fortschreiben. Deshalb hat sich Bayern auch an der bundesweiten Arbeitsgruppe zum Amoklauf in Winnenden am 11. März 2009 beteiligt."
Herrmann und Spaenle betonten ihr besonderes Mitgefühl für alle Verletzten dieser verwerflichen Tat sowie deren Angehörigen, Schülerinnen und Schülern, Lehrerinnen und Lehrer des Carolinum Gymnasiums.
3. Investitionen des Konjunkturpakets II liegen gut im Zeitplan / Innenminister Joachim Herrmann: „Wichtige Impulse für kleine und mittlere bayerische Unternehmen"
Bei der Umsetzung des Konjunkturpakets II liegt Bayern bei den kommunalen wie auch den staatlichen Investitionen gut im Zeitplan. Vor allem die bayerische Bauwirtschaft konnte sich dank dieser Investitionen stabilisieren, so Innenminister Joachim Herrmann. Herrmann: „Ein großer Teil der Projekte aus dem Konjunkturpaket II ist derzeit in der Umsetzung, viele weitere stehen in Kürze an. Nach nur vier Monaten stehen bereits knapp 600 Millionen Euro in den Auftragsbüchern unserer Unternehmen. Bis Ende des Jahres soll die Hälfte des Konjunkturpakets im Gesamtvolumen von rund zwei Milliarden Euro investiert sein. Damit investieren wir massiv in zukunftsorientierte Bereiche wie Bildung und Forschung, Infrastruktur und energetische Sanierung. Dies führt auch zu einer Stärkung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage und damit zu wichtigen Impulsen gerade für die mittelständische bayerische Wirtschaft." Herrmann betonte, dass viele der mehr als 1.000 vom 1,4 Milliarden Euro schweren Konjunkturpaket profitierenden Kommunen bereits mit ihren Maßnahmen begonnen haben. Die Städte und Gemeinden haben nach den Worten des Innenministers auch von der Möglichkeit des vorzeitigen Maßnahmebeginns Gebrauch gemacht und bereits vor Erteilung des förmlichen Förderbescheids mit der baulichen Umsetzung der Maßnahmen begonnen. Denn bereits mit der Aufnahme der Projekte in die Förderprogramme Anfang Mai dieses Jahres erfolgte laut Herrmann die Zustimmung zum sofortigen Maßnahmenbeginn. Herrmann: „Entscheidend ist, dass die Gelder des Konjunkturpakets zeitnah bei der heimischen Wirtschaft ankommen. Ein Unternehmer, der jetzt neue Aufträge erhält, kann seine Mitarbeiter beschäftigen und denkt nicht über Kündigungen nach." Nach den Worten Herrmanns fließen 30 Prozent der Mittel des Konjunkturpakets II in staatliche Maßnahmen. Der Innenminister betonte, dass das Ziel des Konjunkturpakets, die heimische Bauwirtschaft nachhaltig zu unterstützen und Arbeitsplätze zu sichern, nur mit einer zügigen, unbürokratischen Umsetzung erreicht werden kann. „Deshalb nutzt die bayerische Staatsregierung alle Möglichkeiten, um die vorgesehenen Projekte bestmöglich zu beschleunigen", so Herrmann. Der Minister gab einen Überblick über die staatlichen Maßnahmen.
Wissenschaftsministerium
Mit 283 Millionen Euro ist das Wissenschaftsministerium für die Hälfte der staatlichen Konjunkturpaketmittel zuständig. Die Gelder werden für wichtige Modernisierungs- und Investitionsmaßnahmen bei den Hochschulen und außeruniversitären Einrichtungen eingesetzt. Ziele der Maßnahmen sind insbesondere die Verbesserung der energetischen Effizienz, die Beseitigung baulicher Mängel, die Schaffung zusätzlicher Lehr- und Forschungsflächen sowie die Modernisierung der Infrastruktur für Forschung und Lehre. An den Standorten Augsburg, Bamberg, Bayreuth, Erlangen, München, Passau, Regensburg, Würzburg und Weiden werden insgesamt 80 Millionen Euro in 16 große Baumaßnahmen investiert. Für acht der 16 Maßnahmen wurde bereits die Baufreigabe erteilt, so auch für den Anbau eines Hörsaaltraktes an das Gebäude Oettingenstraße 67 der Uni München (8 Millionen Euro).
Innenministerium
Dem Innenressort steht mit knapp 144 Millionen Euro etwa ein Viertel der staatlichen Konjunkturpaketmittel zur Verfügung. Von den 100 Millionen Euro, die für den Bau und die Erneuerung der bayerischen Staatsstraßen vorgesehen sind, sind 80 Millionen Euro bereits beauftragt oder werden noch 2009 beauftragt. Allein 13,3 Millionen Euro fließen in den Bau des letzten Abschnitts der Flughafentangente-Ost. Für weitere 30 Millionen Euro hat das Innenministerium knapp 1.000 neue Polizeiautos bestellt. Über 90 Prozent davon werden bis Ende November den Dienststellen zur Verfügung stehen.
Wirtschaftsministerium
Im Bereich des Wirtschaftsministeriums werden mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket II Gesamtinvestitionen von rund 104 Millionen Euro in der Forschung und der beruflichen Weiterbildung angestoßen. Bei Weiterbildungseinrichtungen der Industrie- und Handelskammern sowie der Handwerkskammern werden über 53 Millionen Euro investiert. Bereits über die Hälfte der zur Verfügung stehenden Mittel wurde abgerufen. In den nächsten drei Monaten werden weitere zehn Millionen Euro in Weiterbildungseinrichtungen investiert. Für Forschungsinvestitionen stehen etwa 50,8 Millionen Euro zur Verfügung. In Fürth wurden beispielsweise bereits Aufträge in Höhe von drei Millionen Euro vergeben. Damit werden eine dritte Technikumshalle errichtet und Maschinen angeschafft, um den Forschungsbereich Blechleichtbau aufzubauen.
Landwirtschaftsministerium
Dem Landwirtschaftsministerium stehen einschließlich der Dorferneuerung 27,5 Millionen Euro zur Verfügung. Fast 5 Millionen Euro fließen in den Bau des Gemüseversuchszentrums Bamberg. Mit dem Neubau ist die Bayerische Landesanstalt für Weinbau und Gartenbau (LWG) in der Lage, aktuelle Fragestellungen der gemüsebaulichen Praxis zeitnah aufzugreifen und versuchstechnisch zu bearbeiten. Die führende Stellung der LWG im Bereich der Forschung im ökologischen Gemüsebau wird durch die neue Versuchseinrichtung weiter ausgebaut.
Umweltministerium
22 der dem Umweltministerium insgesamt zur Verfügung stehenden 24 Millionen Euro fließen unter anderem in Baumaßnahmen der ländlichen und Bildungs- Infrastruktur. Im Rahmen der Umsetzung der Biodiversitätsstrategie wird beispielsweise das Naturschutzgebiet Benninger Ried im Unterallgäu saniert (Gesamtkosten 5,2 Millionen Euro). Für die Verbesserung des Zustroms von sauberem Grundwasser in den Niedermoor- und Quellkomplex und die Abdichtung der Benninger Kanalisation läuft derzeit die EU-weite Ausschreibung des Projektmanagements.
Finanzministerium
Im Zuständigkeitsbereich des bayerischen Finanzministeriums fließen 12,5 Millionen Euro in die touristische Infrastruktur. So konnten bereits mit den Sanierungsarbeiten des Schlosshotels auf Herrenchiemsee sowie den Sanierungs- und Ausbaumaßnahmen auf der Burg Zwernitz bei Wonsees begonnen werden. Der Baubeginn für die Sanierung der Residenzgaststätte in der Residenz Würzburg ist für Mitte Oktober 2009 terminiert. Auf Herrenchiemsee stünde damit rechtzeitig für die 2011 stattfindende Bayerische Landesausstellung wieder ein zeitgemäßes Gastronomiegebäude zur Verfügung.
Justizministerium
Das Justizministerium erhält 12,3 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket II. Der größte Teil mit 10 Millionen Euro fließt in Neu-, Um- und Erweiterungsbauten der Gerichte und Staatsanwaltschaften und der Justizvollzugsanstalten. Die für das Haushaltsjahr 2009 vorgesehenen Mittel wurden nahezu in voller Höhe zugewiesen. Allein 1,3 Millionen Euro werden für die Sanierung des Dachs des Unterkunftsgebäudes und die Erneuerung des Sozialheims in der JVA Amberg verwendet.
Staatskanzlei
Im Geschäftsbereich der Staatskanzlei werden die Mittel aus dem Konjunkturprogramm für die Ausstattung der Bayerischen Akademie für Fernsehen eingesetzt. Mit dem Gesamtvolumen von 1,2 Millionen Euro wird die Digitalisierung des TV-Lehrstudios gefördert.
4. Bayern startet Bundesratsinitiative zum Schutz kleiner unabhängiger Brauereien / Gesetzesantrag zur Absenkung der Biersteuermengenstaffel / Fahrenschon: „Dringend gebotene Unterstützung für unsere mittelständische Brauwirtschaft"
Bayern macht Druck für die Senkung der Steuerlast von mittelständischen Brauereien. Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung eine Bundesratsinitiative zum Schutz kleiner unabhängiger Brauereien mit dem Ziel der Absenkung der Biersteuer auf den Weg gebracht. Finanzminister Georg Fahrenschon: „Mit dem Gesetzesantrag für Steuererleichterungen für kleine unabhängige Brauereien leistet die Staatsregierung dringend gebotene Unterstützung für unsere mittelständische Brauwirtschaft. Bayern ist zu Recht stolz auf seine mittelständische, insbesondere im ländlichen Raum verankerte Brauereistruktur. Gerade die mittelständischen Brauereien sind derzeit aber mit dramatischen Verschlechterungen ihrer wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und Wettbewerbsnachteilen konfrontiert. Viele Existenzen und Arbeitsplätze sind dadurch in akuter Gefahr. Hier steuert die Staatsregierung mit ihrer Initiative aktiv gegen." Im aggressiven Preiswettbewerb haben die mittelständischen Brauereien im Vergleich zu den Großbrauereien insbesondere auf der Kostenseite deutlich geringere Handlungsspielräume. Die sogenannte Biersteuermengenstaffel soll diese strukturellen Kostennachteile ausgleichen. „Wir schlagen vor, die ermäßigten Biersteuersätze für kleine und mittlere Brauereien deutlich abzusenken. Hierzu gibt es auch einen EU-rechtlichen Handlungsspielraum", so der Finanzminister.
Nach dem Gesetzentwurf sollen die heute geltenden Steuersätze der Biersteuermengenstaffel auf die vor dem 1. Januar 2004 geltenden Ermäßigungsstufen zurückgeführt werden. Die ermäßigten Steuersätze würden dann für Brauereien mit einer Gesamtjahreserzeugung von weniger als 200.000 hl Bier 50 bis 75 Prozent des Regelsteuersatzes betragen, abhängig von der Gesamtjahreserzeugung der jeweiligen Brauerei.
5. Bayern stärkt öffentlichen Personennahverkehr mit Zuweisungen von rund 50 Millionen Euro / Zeil: „Attraktiver und leistungsfähiger öffentlicher Personennahverkehr in Bayern" / Besonderer Schwerpunkt im ländlichen Raum
Die Staatsregierung hat heute grünes Licht für mehr als 50 Millionen Euro Zuweisungen für den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern im Jahr 2009 gegeben. Verkehrsminister Martin Zeil: „Mit den Zuweisungen an Landkreise und kreisfreie Städte für den öffentlichen Personennahverkehr unterstützen wir die Aufgabenträger vor Ort, die Leistungsfähigkeit und Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs in Bayern zu sichern und weiter zu steigern." Der öffentliche Personennahverkehr als Aufgabe der Daseinsvorsorge ist ein wichtiger Standortfaktor. „Leistungsfähige Verkehrsverbindungen mit Bus, Tram und U-Bahn tragen wesentlich zum wirtschaftlichen Erfolg einer Region bei. Gleichzeitig leisten sie durch die Verringerung des motorisierten Individualverkehrs einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz", so Zeil.
Mit rund 33 Millionen Euro fließen zwei Drittel der zur Verfügung gestellten Mittel für den allgemeinen öffentlichen Personennahverkehr in den ländlichen Raum. Die Ballungsräume München, Regensburg, Augsburg, Würzburg sowie die Städteachse Nürnberg - Fürth - Erlangen erhalten zusammen rund 17 Millionen Euro. Zeil: „Damit setzt die Bayerische Staatsregierung auch beim öffentlichen Personennahverkehr einen besonderen Schwerpunkt im ländlichen Raum. Wir stärken bewusst weiter die Fläche."
Die Zuweisungen des Freistaats für den öffentlichen Personennahverkehr sind eine wichtige Finanzierungsquelle für Verkehrsleistungen in Bayern. Mit den Zuweisungen konnte in den vergangenen Jahren die Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs vor allem im ländlichen Raum, insbesondere durch ein verbessertes Erscheinungsbild und durch neue Verkehrsangebote erheblich gesteigert werden. Die Zuweisungen werden in erster Linie für den Linienbetrieb mit Omnibussen eingesetzt. Die Verteilung der Mittel in den Regionen an die einzelnen Aufgabenträger erfolgt über die Bezirksregierungen.
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Interview: Seehofer zu Landwirtschaft, Landeserziehungsgeld,
Kinderbetreuung und Konjunkturpaket II