Bayerisches Landesportal: Kommunaler Finanzausgleich 2010. Fahrenschon: Verwaltungshaushalte stabilisieren, Investitionen auf hohem Niveau halten

"2010 wird für alle öffentlichen Haushalte ein schwieriges Jahr. Unser Ziel ist es, weiterhin Impulse für Wachstum und Beschäftigung zu setzen. Deshalb wollen wir trotz der schwierigen Einnahmesituation des Staates die Investitionsförderung auf hohem Niveau fortführen. Gleichzeitig werden wir die Verwaltungshaushalte durch Stabilisierung der Schlüsselzuweisungen stützen.



„Mit einer moderaten Erhöhung des Kommunalanteils am allgemeinen Steuerverbund auf 12 Prozent schaffen wir eine dauerhafte strukturelle Verbesserung, die auch in den kommenden Jahren fortwirkt. Gleichzeitig federn wir den Rückgang der Schlüsselzuweisungen durch frisches Geld ab." erklärte Finanzminister Georg Fahrenschon zum Ergebnis des Spitzengesprächs über den kommunalen Finanzausgleich 2010 mit den Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände.



An dem Spitzengespräch mit Erstem Bürgermeister Dr. Uwe Brandl, Oberbürgermeister Hans Schaidinger, Landrat Theo Zellner und Bezirkstagspräsident Manfred Hölzlein nahmen auch der Staatsminister des Innern Joachim Herrmann sowie der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Georg Winter, teil.



Über die Ausgestaltung des kommunalen Finanzausgleichs 2010 konnte Einigkeit erzielt werden. Die kommunalen Spitzenverbände erklärten sich nach schwierigen Gesprächen in Anbetracht von Steuermindereinnahmen des Staates gegenüber dem Haushalt 2010 in Höhe von 1,7 Milliarden Euro sowie des Ziels der Staatsregierung, einen ausgeglichenen Haushalt sicherzustellen, mit folgendem Ergebnis einverstanden:

1. Hilfen für die Verwaltungshaushalte

1.1. Der Kommunalanteil am allgemeinen Steuerverbund wird von 11,94 Prozent auf 12 Prozent (+ 14,7 Millionen Euro) angehoben. Damit kommt der Finanzminister einer zentralen Forderung der kommunalen Spitzenverbände entgegen und setzt in einer auch für den Staatshaushalt äußerst schwierigen Zeit ein Zeichen für eine dauerhafte strukturelle Verbesserung der Kommunalfinanzen. Insgesamt wird der Rückgang der Schlüsselzuweisungen durch die Verbundsatzerhöhung und weitere staatliche Mittel von 29,3 Millionen Euro mit 44 Millionen Euro abgefedert.

1.2. Für den Sozialhilfeausgleich für die Bezirke werden zusätzliche staatliche Mittel von 6 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Er steigt damit auf 583,6 Millionen Euro.

1.3. Die Zuweisungen zu den Kosten der Schülerbeförderung werden um 6 Millionen Euro auf 277 Millionen Euro angehoben. Damit werden steigende Belastungen der Kommunen für die Schülerbeförderung berücksichtigt und eine durchschnittliche Erstattungsquote von 60 % gehalten.

1.4. Der Ansatz für Bedarfszuweisungen steigt um 4 Millionen Euro gegenüber dem Jahr 2009.

2. Fortführung der Investitionsförderung auf hohem Niveau

Die Mittel für die Investitionsförderung werden auf hohem Niveau weitergeführt. Dies kommt vor allem den wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit und ländlicher Raum zugute.

• Schulhausbau und Kinderbetreuungseinrichtungen (Art. 10 FAG) ... 265,6 Millionen Euro
• Krankenhausfinanzierung (ohne Bundesmittel Zukunftsinvestitionsgesetz) ... 500,0 Millionen Euro
• Investitionspauschale ... 173,3 Millionen Euro
• ÖPNV-Investitionen ... insgesamt 187,7 Millionen Euro
• Abwasserentsorgungs- und Wasserversorgungsanlagen ... 141,3 Millionen Euro
• Straßenbau nach BayGVFG ... insgesamt 155,0 Millionen Euro
• Straßenbau und -unterhalt (incl. Sonderprogramm Umgehungsstraßen) ... insgesamt 264,0 Millionen Euro

3. Gesamtentwicklung

Nach mehreren Jahren einer sehr guten Entwicklung des kommunalen Finanzausgleichs (reine Landesleistungen: 2007: +7,6 %, 2008: +11,0 %, 2009: +3,7 %) ist für 2010 angesichts sinkender Steuerverbünde ein Rückgang vorgezeichnet. Dieser wird jedoch durch zusätzliche Haushaltsmittel des Staates von insgesamt 60 Millionen Euro abgemildert.