Bayerisches Landesportal: Bericht aus der Kabinettssitzung

1. Kabinett beschließt Grundlinien des Nachtragshaushalts 2010 / Seehofer und Zeil: „Haushalt 2010 setzt starkes konjunkturpolitisches Signal und ist zentraler Beitrag zur Überwindung der Wirtschaftskrise / Wieder Haushalt ohne neue Schulden dank Sparan-strengungen und Einsatz von Rücklagen/ Keine sozialen Einschnitte und deutliche Steigerungen der Ausgaben bei Investitionen und Bildung"

2. Bayern beschließt kraftvolles Maßnahmenpaket für Nürnberg-Fürth / Seehofer und Zeil: „105 Millionen Euro starkes Strukturprogramm für Erhalt und Schaffung neuer Arbeitsplätze / 10 Millionen Euro für Arbeitsmarktfonds für Härtefälle / Headquarter der neuen Forschungsförderung in Nürnberg / Kabinett will Verlagerung des Statistischen Landesamts nach Fürth

 

1. Kabinett beschließt Grundlinien des Nachtragshaushalts 2010 / Seehofer und Zeil: „Haushalt 2010 setzt starkes konjunkturpolitisches Signal und ist zentraler Beitrag zur Überwindung der Wirtschaftskrise / Wieder Haushalt ohne neue Schulden dank Sparanstrengungen und Einsatz von Rücklagen/ Keine sozialen Einschnitte und deutliche Steigerungen der Ausgaben bei Investitionen und Bildung"

Das Kabinett hat auf seiner Klausur in St. Quirin die Grundlinien des Nachtragshaushalts 2010 festgelegt. Ministerpräsident Horst Seehofer und Wirtschaftsminister Martin Zeil: „Mit dem Nachtragshaushalt 2010 setzen wir ein starkes konjunktur- und stabilitätspolitisches Signal und leisten einen zentralen Beitrag zur Überwindung der Rezession in Deutschland." Beide betonten, dass dieser Kraftakt ohne soziale Einschnitte und mit deutlichen Steigerungen bei Investitionen in das bayerische Bildungssystem gelingen wird. Dies wird möglich durch Sparanstrengungen und den Einsatz von Rücklagen. Seehofer: „Mit dieser Haushaltskonzeption werden wir auch im besonders schwierigem und für die erfolgreiche Bewältigung der Wirtschaftskrise entscheidenden Jahr 2010 unserem Gestaltungsauftrag gerecht werden. Durch den Haushaltsausgleich ohne Neuverschuldung vermeiden wir es zudem, Gestaltungsspielräume für die Zukunft einzuengen."

Im Einzelnen hat das Kabinett folgende Grundlinien für den Nachtragshaushalt 2010 beschlossen:

1. Auch in der größten wirtschaftlichen Krise der Bundesrepublik Deutschland hält Bayern seine Investitionen mit 5,7 Milliarden Euro auf höchstem Niveau. Die Investitionsquote wird nochmals auf 13,7 Prozent steigen. Gleichzeitig wird Bayern ein Signal für Stabilität bei den Ausgaben für Bildung, Familie und Soziales setzen. Die Ausgaben für die bayerischen Leistungsgesetze (Kinderbetreuung, Landeserziehungsgeld, Schulfinanzierungsgesetz, Blindengeld) werden nicht gekürzt. Die Bildungsausgaben werden nochmals erhöht von 14 Milliarden Euro 2008, 15,1 Milliarden Euro 2009 auf 15,6 Milliarden Euro 2010. Seehofer: „Im Bereich der Schulen steigen die Ausgaben von 8,9 Milliarden Euro 2009 auf 9,3 Milliarden Euro 2010, im Bereich Wissenschaft und Forschung von 4,71 Milliarden Euro 2009 auf 4,85 Milliarden Euro 2010. Im Bereich der Kinderbetreuung werden wir wie bisher jeden kommunal anerkannten Platz staatlich fördern."
2. Die Staatsregierung hält an ihrem Ziel fest, den im Stammhaushalt ohne neue Schulden ausgeglichenen Haushalt auch im Nachtragsjahr 2010 zu halten, obwohl eine ernsthafte und nachhaltige Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts vorliegt.
3. Die Staatskanzlei und alle Ressorts werden beauftragt, ihre noch strittigen Mehrforderungen in Höhe von rd. 500 Millionen Euro in den anstehenden Chefgesprächen zur Differenzpunktbereinigung auf unabweisbar zwangsläufige Ausgaben zu beschränken. Für neue oder die Verbesserung bestehender Leistungen besteht grundsätzlich kein Finanzierungsspielraum.
4. Angesichts der einmaligen wirtschaftlichen Krise setzt die Staatsre-gierung zur Finanzierung des Haushalts zusätzlich über 1 Milliarde Euro Rücklagen und schon realisierte Privatisierungserlöse ein.
5. Die Staatsregierung beschließt für das Jahr 2010 folgende weitere Maßnahmen zur Konsolidierung mit einem Volumen von 110 Millionen Euro:
    Ausdehnung der bisher auf reine Verwaltungsausgaben be-schränkten 10- prozentigen Zusatzsperre auf Sachmittel der Behörden.
    Beibehaltung, aber Verschiebung der für das Jahr 2010 vorgesehenen kostenwirksamen Stellenhebungen vom 1. September 2010 auf das Inkrafttreten des künftigen Neuen Dienstrechts am 1. Januar 2011 und
    Einfrieren der Zuführungen an den Versorgungsfonds für Beamte auf 70 Millionen Euro.
6.  Die Staatsregierung beschließt, das Ausgabenwachstum künftig Jahr für Jahr deutlich unter dem Einnahmewachstum zu halten. Dazu müssen im Doppelhaushalt 2011/2012 die Konsolidierungsanstrengungen gesteigert und weitere Sparmaßnahmen ergriffen werden.
7. Bis auf Weiteres können keine neuen ausgabewirksamen Maßnah-men eingeleitet und bestehende Leistungen nicht über den Status quo hinaus ausgeweitet werden, soweit nicht ein unabweisbarer Bedarf nachgewiesen wird.

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2. Bayern beschließt kraftvolles Maßnahmenpaket für Nürnberg-Fürth / Seehofer und Zeil: „105 Millionen Euro starkes Strukturprogramm für Erhalt und Schaffung neuer Arbeitsplätze / 10 Millionen Euro für Arbeitsmarktfond für Härtefälle / Headquarter der neuen Forschungsförderung in Nürnberg / Kabinett will Verlagerung des Statistischen Landesamts nach Fürth

Der Ministerrat hat ein kraftvolles Modernisierungs- und Strukturprogramm in einem Volumen von weit über 100 Millionen Euro für die Region Nürnberg-Fürth beschlossen. Ministerpräsident Horst Seehofer und Wirtschaftsminister Martin Zeil: „Die Insolvenz von Quelle stellt in der vom Strukturwandel in den letzten Jahren ohnehin stark betroffenen Region für die Arbeitnehmer und ihre Familien sowie für die Wirtschaftskraft und die Arbeitsmarktsituation der Städte Nürnberg und Fürth einen zusätzlichen schweren Schlag dar. Mit dem heute be-schlossenem Maßnahmenpaket treffen wir eine zentrale politische Leitentscheidung für den städtischen Ballungsraum Nürnberg und Fürth. Wir stellen damit eindrucksvoll unter Beweis, dass wir die Region nicht im Stich lassen und mit aller Kraft einen Trendwechsel bei Beschäftigung und Arbeitslosigkeit einleiten und unterstützen wollen und werden."

Konkret steht das Maßnahmenpaket auf folgenden vier Säulen:

1. Strukturprogramme Nürnberg-Fürth im Volumen von 105 Millionen Euro
Seehofer und Zeil: „Zentrales Ziel des Strukturprogramms ist der Erhalt und die dauerhafte Schaffung von neuen Arbeitsplätzen in der Region. Dabei geht es nicht um kurzfristige Rettungsmaßnahmen, sondern um nachhaltige Unterstützung für den Modernisierungsprozess in den Städten Nürnberg und Fürth. Damit leisten wir einen entscheidenden Beitrag für zukunftsfähige Arbeitsplätze und senken langfristig das strukturelle Beschäftigungsrisiko in diesen Städten." Dazu wurden folgende Projekte beschlossen:

a) Energiecampus Nürnberg
Mit dem Energiecampus Nürnberg wird ein international sichtbares Zentrum für das ganz große Zukunftsthema Energieforschung errichtet. Dafür wird der Freistaat in den nächsten fünf Jahren 50 Millionen Euro investieren.

b) E-Drive-Center
Für den Wissenschaftstransfer von der Hochschule in die industrielle Praxis soll mit 9 Millionen Euro ein „Bayerisches Technologiezentrum für elektrische Antriebstechnik" in Nürnberg errichtet werden. Ziel ist, die Entwicklung innovativer elektrischer Antriebskonzepte und der zugehörigen Produktionstechnologien zu fördern sowie die gewonnenen Erkenntnisse in industrielle Anwendungen zu übertragen.

c) „Service Factory Nürnberg"
Die bestehende Fraunhofer-Logistikarbeitsgruppe in Nürnberg soll zusätzlich das Geschäftsfeld „Service Engineering" zur Ent-wicklung innovativer Logistik-Dienstleistungen aufbauen. Für die Ansiedlung dieser Fraunhofer-Arbeitsgruppe auf dem Gelände der Quelle-Immobilie wird der Freistaat 11 Millionen Euro investieren.

d) Erweiterungsbau Gewerbehof Complex
Für den Ausbau des Gewerbehofs in Fürth zur Ansiedlung neuer Unternehmen und Arbeitsplätze wird Bayern 4 Millionen Euro zur Verfügung stellen.

e) Fraunhoferentwicklungszentrum Röntgentechnik
Weitere 4 Millionen Euro wird Bayern für einen neuen hochauflösenden Computertomographen in Fürth investieren. Mit dieser Förderung soll auch die Perspektive für die Umwandlung des Zentrums in ein neues Fraunhoferinstitut eröffnet werden.

f) Nanopartikel-Zentrum des Zentrums Neue Materialien Fürth
Im Rahmen der Exzellenzinitiative entsteht in Erlangen ein Forschungsbau für Funktionale Partikelsysteme. Dieser auf Grundlagenforschung beschränkte Bau soll mit 11 Millionen Euro Förderung des Freistaats ergänzt werden durch ein Anwenderzentrum in Fürth.

g) Städtebauförderungsprogramm „Stadtumbau West"
Die Areale an der Fürther-Nürnberger Straße mit dem „Quelle-Gelände" werden künftig in das Programm „Stadtumbau West" aufgenommen. Zusätzlich sollen besonders strukturwirksame Maßnahmen der Städtebauförderung in Nürnberg und Fürth mit einem von 60 Prozent auf bis zu 80 Prozent erhöhten Fördersatz gefördert werden. Dafür stellt der Freistaat mindestens 5 Millionen Euro zur Verfügung.

h) Business Support Center
Mit dieser deutschlandweit einmaligen Einrichtung soll die An-siedlung ausländischer Unternehmer in der Region Nürnberg unterstützt werden. Ausländischen Investoren wird dazu ein Bündel von Dienstleistungen von der Einrichtung temporärer Büros über Konferenzräume bis hin zu einem Gemeinschaftssekretariat geboten. Dafür stellt der Freistaat rund 1 Million Euro zur Verfügung.

i) Investitionsförderung für kleine und mittlere Unternehmen
Durch eine Aufstockung der Regionalfördermittel um 10 Millionen Euro für die Städte Nürnberg und Fürth werden die Investitionsbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen nachhaltig verbessert.

2. Spezifische Arbeitsmarkt- und Qualifizierungsmaßnahmen
Aufgrund der besonderen arbeitsmarktpolitischen Gesamtsituation in Nürnberg-Fürth ist es ein Gebot der Stunde, mit ganz spezifischen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen wie Qualifizierung und Vorbereitung für den Arbeitsmarkt das beschäftigungspolitische Profil in Problemfällen zu verbessern. Die Staatsregierung ist bereit, dazu 10 Millionen Euro für einen Arbeitsmarktfonds für Härtefälle unter angemessener Beteiligung der Städte Nürnberg und Fürth zur Verfügung zu stellen. Damit sollen beispielweise Familien mit Kindern und Alleinerziehenden Maßnahmen zu Beschäftigung und Bildung angeboten werden. Das Kabinett hat die Arbeitsministerin beauftragt, ein entsprechendes Konzept noch in diesem Jahr vorzulegen.

3. Neues Konzept zur Forschungsförderung mit Headquarter in Nürnberg
Als weiterer wichtiger Baustein des Maßnahmenpakets der Staats-regierung hat der Ministerrat heute grünes Licht für ein völlig neues Konzept „Haus der Forschung" mit Hauptsitz in Nürnberg für eine bessere Einwerbung von Forschungsmitteln gegeben. Wirtschaftsminister Zeil: „Mit dem Konzept „Haus der Forschung" sorgen wir dafür, dass unsere Technologie- und Forschungspolitik in ganz Bayern mit einem starken Schwerpunkt in Nürnberg effizient und schlagkräftig wirken kann. Wir optimieren die Einwerbung von EU-Forschungsfördermitteln, um mehr EU-Mittel für die bayerischen Forscher und Entwickler erhalten zu können. Für die Technologie-Förderung etablieren wir ein einheitliches Beratungssystem, mit dem wir gerade die mittelständischen Unternehmen über mögliche Bundes- und Landesmittel qualifiziert und aus einer Hand informieren können." Im „Haus der Forschung-Nürnberg" werden 84 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt. In der Schwestereinrichtung „Haus der Forschung-München" sollen es im Endausbau 31 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden. Der Standort Nürnberg übernimmt die Headquarter-Funktion. Dafür wird Bayern in den nächsten fünf Jahren insgesamt 20 Millionen Euro aus Mitteln des Programms „Bayern 2020" investieren.

4. Verlagerung des Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung von München nach Fürth
Das Kabinett hat sich für die Verlagerung des Landesamts für Statistik und Datenverarbeitung aus München nach Fürth ausgesprochen und Innenminister Joachim Herrmann beauftragt, bis Ende März 2010 ein Umsetzungskonzept im Detail vorzulegen. Ein zentraler Baustein dafür ist die sozialverträgliche Umsetzung, die die Belange der Beschäftigten in bestmöglichem Umfang berücksichtigt. Dabei ist insbesondere auch ein ressortübergreifendes Personalmanagement vorzusehen. Das Rechenzentrum Süd soll in München und die Außenstelle des Landesamts in Schweinfurt bleiben. Mit dem Beschluss über die bislang größte Behördenverlagerung in Bayern setzt die Staatsregierung ein starkes Signal für die Metropolregion Nürnberg-Fürth. Bereits kurzfristig kann diese Entscheidung einen wichtigen Beitrag zur Senkung der Arbeitslosigkeit leisten. So sollen speziell für die Durchführung des Mikrozensus im nächsten Jahr durch das Landesamt kurzfristig rund 150 bis 200 neue Arbeitsplätze in der Region Nürnberg-Fürth entstehen.

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