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Pressemitteilung
Bericht aus der Kabinettssitzung
1. Kabinett beschließt Nachtragshaushalt 2010 / Seehofer: „Starkes Signal zur Überwindung der Wirtschaftskrise"/ Fahrenschon: „Ziel des ausgeglichenen Haushalts erreicht" / Investitionsquote auf Rekordniveau
3. Bayern legt Abstimmungsverhalten im Bundesrat zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz fest
1. Kabinett beschließt Nachtragshaushalt 2010 / Seehofer: „Starkes Signal zur Überwindung der Wirtschaftskrise"/ Fahrenschon: „Ziel des ausgeglichenen Haushalts erreicht" / Investitionsquote auf Rekordniveau
Das bayerische Kabinett hat heute den Entwurf des Nachtragshaushalts 2010 beschlossen. Nach den Worten von Ministerpräsident Horst Seehofer werden mit dem Nachtragshaushalt 2010 die Zukunftsinvestitionen in Bildung und Arbeitsplätze nochmals gesteigert und die Ausgaben im Sozialbereich stabilisiert. Zugleich wird zum fünften Mal in Folge trotz der schwierigen wirtschaftlichen Lage ein ausgeglichener Haushalt ohne neue Schulden vorgelegt. Seehofer: „Bayern setzt mit dem Nachtragshaushalt bewusst ein starkes Signal zur Überwindung der Wirtschaftskrise in Deutschland. Mit diesem einmaligen Kraftakt leisten wir einen zentralen Beitrag zur Stärkung von Bildung, Familien und Wirtschaft im ganzen Land." Finanzminister Georg Fahrenschon betonte, dass der Freistaat noch nie so viel in Wachstum und Beschäftigung investiert hat wie mit dem Nachtragshaushalt 2010. Der Finanzminister: „Ohne Einschränkung wird an den Verbesserungen des Doppelhaushalts 2009/2010 insbesondere in den Bereichen Schule und Hochschule festgehalten. Auch der Ausbau der Kinderbetreuung schreitet gut voran." Folgende Eckpunkte sind beschlossen:
Gegenüber dem Haushaltsjahr 2009, das bereits eine Rekordsteigerung von 6,8 Prozent verzeichnete, wird das bereinigte Ausgabenvolumen im Allgemeinen Haushalt um weitere 2,1 Prozent auf 41,5 Milliarden Euro steigen.
Die investiven Mittel werden im Nachtragshaushalt gegenüber den bisherigen Ansätzen 2010 nochmals um 123 Millionen Euro auf 5,78 Milliarden Euro erhöht. Dabei lagen die Investitionen des Stammhaushalts bereits auf Rekordniveau.
Mit einer Investitionsquote von 13,8 Prozent im Nachtragshaushalt wird sogar die Quote 2009 übertroffen.
In 2010 werden die Ansätze für die Betriebskostenförderung nach dem Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz um 140 Millionen Euro erhöht.
Die Innere Sicherheit wird - wie im Stammhaushalt vorgesehen - durch mehr Polizei- und Justizbeamte verstärkt.
Neu aufgelegt wird das Strukturprogramm für die Region Nürnberg-Fürth mit einer Laufzeit von 2010 bis 2014 im Gesamtumfang von 115 Millionen Euro. Finanziert wird das Programm aus früheren Privatisierungserlösen und über eine über die Programmlaufzeit verteilte Umlage auf die Ressorts.
„Wir haben trotz der Belastungen durch die Wirtschafts- und Finanzkrise unser Ziel eines ausgeglichenen Haushalts erreicht", so Finanzminister Fahrenschon. Dies war möglich, so Fahrenschon, weil der Freistaat Bayern in den guten Jahren Vorsorge getroffen und entsprechende Rücklagen gebildet hat, die aber nun vollständig eingesetzt werden.
2. Kabinett beschließt das Finanzausgleichsänderungsgesetz 2010 / Kommunaler Finanzausgleich wird auf hohem Niveau gehalten / Fahrenschon „Freistaat steht Kommunen auch in schwierigen Zeiten zur Seite"
Der kommunale Finanzausgleich und die staatlichen Mittel für Investitionen der Kommunen werden auf hohem Niveau weitergeführt. Dies betonte Finanzminister Georg Fahrenschon anlässlich des Kabinettsbeschlusses zum Finanzausgleichsänderungsgesetz 2010. Fahrenschon: „Die Leistungen des kommunalen Finanzausgleichs werden trotz des deutlichen Rückgangs der Steuereinnahmen auf nahezu dem Niveau des Rekordjahres 2009 gehalten. Die Kommunen können ihre Zukunftsinvestitionen fortführen und ihre Haushalte stabilisieren. Dies kommt vor allem den wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit und ländlicher Raum zugute. Der Freistaat Bayern steht den Kommunen damit auch in schwierigen Zeiten als verlässlicher Partner zur Seite."
Über den kommunalen Finanzausgleich werden die Kommunen an den Steuereinnahmen des Freistaats beteiligt. Nachdem sich der Finanzausgleich in den vergangenen Jahren sehr positiv entwickelt hat, war aufgrund sinkender Steuereinnahmen des Freistaats für 2010 ein Rückgang vorgezeichnet. Allerdings stellt der Freistaat zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt 60 Millionen Euro zur Verfügung, so dass der Rückgang deutlich abgemildert werden kann. Die reinen Landesleistungen im kommunalen Finanzausgleich betragen insgesamt 6,3 Milliarden Euro und bleiben damit nur geringfügig unter dem Ansatz für 2009. Gegenüber 2008 steigen die reinen Landesleistungen um 2,9 Prozent. Von den zusätzlichen Haushaltsmitteln entfallen 14,7 Millionen Euro auf die Anhebung des Anteils der Kommunen am allgemeinen Steuerverbund auf nunmehr 12 Prozent. Durch diese strukturelle Verbesserung haben die Kommunen dauerhaft in einem größeren Umfang an den Steuereinnahmen des Staates Anteil. Der Rückgang der Schlüsselzuweisungen wird ferner durch weitere staatliche Mittel von 29,3 Millionen Euro abgefedert. Für den Sozialhilfeausgleich für die Bezirke werden zusätzliche staatliche Mittel in Höhe von 6 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, der somit auf rund 584 Millionen Euro steigt. Die Zuweisungen zu den Kosten der Schülerbeförderung werden um 6 Millionen Euro auf 277 Millionen Euro angehoben. Damit werden steigende Belastungen der Kommunen für die Schülerbeförderung berücksichtigt und eine durchschnittliche Erstattungsquote von 60 Prozent gehalten. Für Zuweisungen an unverschuldet in Notlage geratene Kommunen werden zusätzlich 4 Millionen Euro bereitgestellt.
3. Bayern legt Abstimmungsverhalten im Bundesrat zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz fest
Der Ministerrat hat heute das Votum Bayerns zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz festgelegt. Ministerpräsident Horst Seehofer und Wirtschaftsminister Martin Zeil: „Das im Koalitionsvertrag der Bundesregierung bereits angelegte Maßnahmenpaket zur Beschleunigung von Wachstum und zur Stabilisierung von Beschäftigung in Deutschland muss jetzt Gesetz werden. Eine Herauslösung einzelner Teile ist für Bayern inakzeptabel. Nur das vollständige Wachstumsbeschleunigungsgesetz mit weitgehenden Steuerentlastungen für Familien und deren Konsum sowie für Unternehmen und Arbeitnehmer wird die Zustimmung Bayerns bekommen." Seehofer und Zeil äußerten Unverständnis angesichts der aktuellen Diskussion um das Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Seehofer und Zeil: „Unsere oberste Priorität in Bayern und Deutschland muss jetzt sein, das Wirtschaftswachstum zu stärken und zügig aus der Krise zu kommen. Wir fordern deshalb alle Länder auf, dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Bundesrat ohne Verzögerung zu zustimmen und damit der Verantwortung des Bundesrats gerecht zu werden."
4. Kabinett beschließt massiven Ausbau der Ganztagsangebote in Bayern für die nächsten beiden Schuljahre
Bayern wird trotz knapper Kassen die Ganztagsangebote an allen Schultypen und in allen Regionen massiv ausbauen. Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle: „Wir müssen die Ganztagsangebote weiter ausbauen, um unsere Schülerinnen und Schüler optimal zu fördern und gleichzeitig die Eltern zu unterstützen, Erziehung und Erwerbsarbeit vereinbaren zu können." Im Einzelnen sind folgende Ausbauvorhaben geplant:
Die Einrichtung von 270 zusätzlichen so genannten gebundenen Ganztagszügen, das heißt für alle Schüler, die dieses Angebot wählen, wird der Unterricht auf Vormittag und Nachmittag verteilt. Davon werden 100 an Grundschulen, 100 an Hauptschulen und 70 an Sonderpädagogischen Förderzentren und Schulen zur Lernförderung als Ausbauziel für das Schuljahr 2010/2011 festgelegt.
Dabei will der Freistaat ab dem Schuljahr 2010/2011 erstmals auch die Einrichtung von gebundenen Ganztagszügen an Grund- und Hauptschulen in privater Trägerschaft unterstützen.
Alle Ganztagszüge, die bisher an Gymnasien im Rahmen eines Schulversuchs eingerichtet worden waren, werden fortgeführt.
Ab dem Schuljahr 2011/2012 sollen gebundene Ganztagszüge nach und nach auch an Realschulen und Gymnasien flächendeckend entsprechend dem Bedarf in den Jahrgangsstufen 5 und 6 aufgebaut werden.
Zugleich beschloss das Kabinett, dass zum Schuljahr 2010/2011 insgesamt 200 zusätzliche offene Ganztagsgruppen als freiwilliges Angebot an Schulen in Bayern eingerichtet werden können.
Die Angebote der Mittagsbetreuung an Grundschulen (bis etwa 14.00 Uhr) von 2728 Gruppen sollen erhalten und das der verlängerten Mittagsbetreuung (bis mindestens 15.30 Uhr) soll auf 2450 Gruppen ausgeweitet werden.
„Mit dem geplanten Ausbau von Ganztagsangeboten und Mittagsbetreuung können wir einen wichtigen Beitrag leisten, um der veränderten gesellschaftlichen Wirklichkeit gerecht zu werden und Familien dabei zu begleiten", unterstrich Spaenle.
Beim Ausbau von Ganztagsangebote zügig vorangekommen
Die Bilanz des vergangenen Jahres zeigt die Konsequenz, mit der die Staatsregierung die gebundenen und offenen Ganztagsangebote ausbaut. So konnte zum laufenden Schuljahr die Anzahl der Schulen, an denen gebundene Ganztagszüge bestehen oder im Aufbau befindlich sind, um rund 50 Prozent von 411 auf 617 gesteigert werden. Darunter befinden sich 150 Grundschulen, 381 Hauptschulen, 67 Sonderpädagogische Förderzentren und Schulen zur Lernförderung, 7 Gymnasien und 12 Realschulen. Parallel dazu besuchen rund 60.000 Kinder und Jugendliche 2831 offene Ganztagsgruppen an rund 1050 Schulen. Allein für das laufende Schuljahr konnte das Kultusministerium rund ein Drittel offene Ganztagsgruppen mehr genehmigen, als ursprünglich vorgesehen waren. An der Finanzierung der gebundenen und offenen Ganztagsangebote, deren Trägerschaft der Freistaat ab dem Schuljahr 2009/2010 übernommen hatte, beteiligen sich die Kommunen je Gruppe bzw. Klasse mit 5.000 Euro. Auch die verlängerte Mittagsbetreuung, die für die Schüler der Jahrgangsstufen 1 bis 4 eine verlässliche Betreuung bis mindestens 15.30 Uhr bietet, wird im laufenden Schuljahr in 1994 Gruppen sicher gestellt, die normale Mittagsbetreuung in 2728 Gruppen.
5. Kultusminister Dr. Spaenle und Sozialministerin Haderthauer: „Vorkurse sind Erfolgsrezept / Gesicherte Deutschkenntnisse sind Schlüssel zum Schulerfolg" / Bericht über Evaluation der Vorkurse vorgestellt
Bayern beschreitet mit der frühen und qualifizierten Sprachförderung im Rahmen der Vorkurse Deutsch den richtigen Weg. Das belegen die jüngsten Ergebnisse einer Evaluation, die Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle und Familienministerin Christine Haderthauer heute im Kabinett vorstellten. Die Vorkurse sollen sicherstellen, dass Kinder mit Migrationshintergrund bis zur Einschulung ausreichend Deutschkenntnisse erwerben. Spaenle und Haderthauer: „Diesen Weg werden wir auch künftig gemeinsam gehen. Die Ergebnisse der Evaluation bedeuten Rückenwind für die weitere Zusammenarbeit." Ministerin Haderthauer ergänzte: „Mit den Vorkursen ziehen in Bayern Kindergärten und Grundschulen an einem Strang und schaffen erfolgreiche Integration von Anfang an. Denn Sprache ist der Schlüssel zum Bildungserfolg, zur Integration ins gesellschaftliche und kulturelle Leben." Die frühen Deutschfördermaßnahmen stellen dabei ein wichtiges Element im Gesamtkonzept zur Förderung der schulischen Integration von Kindern mit Migrationshintergrund dar. Kultusminister Spaenle: „Es ist mein Ziel, dass alle Schüler, unabhängig von ihrer sozialen und kulturellen Herkunft gleiche Teilhabechancen an der Bildung haben."
Das Kultusministerium evaluiert die Effizienz der Vorkurse stetig, um den Erfolg der Ausweitung zu überprüfen. Zum Zeitpunkt der Schuleinschreibung wird eine detaillierte Analyse des Sprachstandes bei Kindern mit Migrationshintergrund an allen Grundschulen in Bayern durchgeführt. Aus diesen Daten wird eine Prognose über den weiteren Bildungsweg der Kinder erstellt. Ein Jahr später wird diese Prognose mit der tatsächlich erfolgten Deutschförderung der Schüler verglichen. Ziel ist es zu überprüfen, ob durch die Vorkurse die Deutschkenntnisse der nichtdeutschen Kinder so gefestigt werden konnten, dass sie regulär in die 1. Jahrgangsstufe der Grundschule eintreten können.
Ergebnisse der Evaluation 2009:
• Mehr als 98 Prozent der Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache besuchen im letzten Jahr vor der Einschulung eine Kindertageseinrichtung. Die oft behauptete These, dass viele Familien mit Migrationshintergrund diese Einrichtung meiden, trifft nicht zu.
• Kinder, die eine Kindertageseinrichtung bzw. einen Vorkurs besucht haben, haben höhere Chancen, in Grundschulen ohne bzw. lediglich mit begleitender Förderung eingeschult zu werden.
• Die Anzahl der Kinder, die keine Kindertageseinrichtung und keinen Vorkurs besucht haben, ist sehr gering.
• Nur 48 von insgesamt 19.642 Kindern mit nichtdeutscher Muttersprache mussten allein aufgrund sprachlicher Defizite zurückgestellt und zum Besuch eines Vorkurses mit integrierter Deutschförderung verpflichtet werden.
• 1.390 Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache wurden zurückgestellt, allerdings nicht aus sprachlichen Gründen. 1.098 dieser Kinder haben einen Kindergarten und einen Vorkurs besucht.
• Im Vergleich zur Prognose benötigten weniger Kinder eine Förderung in Deutschförderkursen oder Deutschförderklassen.
• Grundsätzlich zeichnet sich eine hohe Deckung zwischen prognostiziertem Förderbedarf und tatsächlich erfolgter Förderung ab.
Im Herbst 2010 werden erstmals Ergebnisse über die Sprachförderung der Kinder vorliegen, die den ganzen Vorkurs 240 durchlaufen haben. Die Vorkurse Deutsch wurden seit dem Schuljahr 2008/09 auf 240 Stunden ausgeweitet. Sie werden je zur Hälfte von Kindergarten und Grundschule in eigener Verantwortung durchgeführt. Der Kindergartenanteil findet in den letzten beiden Jahren des Kindergartens statt, der Schulanteil allein im letzten. Haderthauer: „Der Vorkurs fügt sich flexibel und organisch in den regulären Kindergartenbetrieb ein. Differenzierte Förderung ist ein Leitprinzip frühkindlicher Bildung und Erziehung. Integration steht von Anfang an im Fokus der pädagogischen Arbeit in bayerischen Kindergärten. Deshalb werden Kinder mit Migrationshintergrund in Bayern mit einem erhöhten finanziellen Förderbetrag seitens des Freistaats ausgestattet." Im letzten Schuljahr gab es 1.997 Vorkursgruppen der Schule, die von insgesamt 16.111 Kindern besucht wurden. „Durch die frühe Sprachförderung erlangen die Mädchen und Jungen eine bessere Ausgangsposition, um in der Grundschule vom ersten Tag an inhaltlich den Anschluss zu bekommen", betonte Kultusminister Spaenle. Über die Vorkurse hinaus wird auch in der Grundschule und in den weiterführenden Schulen sprachliche Förderung geleistet.
6. Bayern billigt grundsätzliches Konzept zum Bahnknoten München mit zweitem Stammstreckentunnel und Flughafenanbindung und ergänzende Prüfung zum „Nordtunnel light" / Zeil: „Bahnknoten München fit machen für die nächsten Jahrzehnte"
Die Bayerische Staatsregierung hat heute grundsätzliche Weichen für die Zukunft des Schienenverkehrs in der Metropolregion München gestellt. Der Ministerrat hat Verkehrsminister Martin Zeil ermächtigt, darüber mit dem Bundesverkehrsministerium zu verhandeln. Gleichzeitig soll bis zum Februar 2010 noch ergänzend die Realisierungschance für einen Nordtunnel in abgespeckter Version geprüft werden. Bayerns Verkehrsminister Martin Zeil: „Der Ausbau des Bahnknoten München ist ein Projekt mit historischen Ausmaßen. Wir legen hier die Grundlage für die Entwicklung der Region für die nächsten Jahrzehnte. Mit einem umfassenden Gesamtkonzept wollen wir München als wichtigen deutschen Verkehrsknoten fit für die Zukunft machen und zugleich die Erreichbarkeit des Flughafens verbessern."
Die Gutachter hatten dazu den Bau eines zweiten S-Bahn-Stammstreckentunnels, die schnelle Flughafenanbindung über den Ostkorridor und den Erdinger Ringschluss empfohlen. Die Planungen und die Finanzierungsverhandlungen mit dem Bund laufen bereits. Für den zweiten S-Bahn-Stammstreckentunnel liegt der erste Planfeststellungsbeschluss vor. Noch im ersten Halbjahr 2010 könnte der Bau- und Finanzierungsvertrag abgeschlossen und Anfang 2011 mit dem Bau begonnen werden. Von besonderer Bedeutung ist das Konzept laut Verkehrsminister Zeil für die möglichen Olympischen Winterspiele 2018 in München. „Wir werden damit auch eine leistungsfähige Verbindung zwischen den olympischen Wettkampfstätten und dem Flughafen schaffen", so Zeil.
Das heute im Grundsatz gebilligte Konzept sieht im Einzelnen neben den Großprojekten zweite S-Bahn-Stammstrecke im Tunnel und schnelle Flughafenanbindung auch den Erdinger Ringschluss sowie den Ausbau der Schienenstrecke München - Mühldorf - Freilassing vor.
Erdinger Ringschluss und die Strecke München - Mühldorf - Freilassing
Der Erdinger Ringschluss spielt eine zentrale Rolle bei der Anbindung des Flughafens. Die Planungen hierzu sind bereits weit fortgeschritten. Über die Walpertskirchener Spange und den Ringschluss können Züge aus den südöstlichen Regionen einschließlich dem Salzburger Raum direkt den Flughafen anfahren. Wichtiges Element des Erdinger Ringschlusses ist die Neufahrner Kurve, mit deren Hilfe künftig die Fahrgäste aus Ostbayern umsteigefrei zum Flughafen durchfahren können. Die Reisezeit aus Ost- und Nordostbayern zum Flughafen wird damit erheblich verkürzt. Auch Schwaben und das südöstliche Oberbayern werden von den geplanten Maßnahmen des Gesamtkonzepts erheblich profitieren.
Eine unverzichtbare Voraussetzung für die Anbindung Südostbayerns ist die Strecke München - Mühldorf - Freilassing. Sie ist Bestandteil der europäischen Magistrale Paris - München - Wien - Bratislava/Budapest. Der Ausbau ist im Bundesverkehrswegeplan festgeschrieben. Die Realisierung kommt allerdings nur schrittweise voran. Zeil: „Wir brauchen dringend einen schnelleren Ausbau der Strecke München - Mühldorf - Freilassing. Der Bund muss der Strecke endlich mehr Bedeutung beimessen. Mit dem neuen Bundesverkehrsminister werden wir hier sicher zügig weiter vorankommen."
7. Kultusminister Spaenle: „Bayern geht voran bei Datenverarbeitung und Datenschutz in der Schule" / Kabinett beschließt Neukonzeption für mehr Rechtssicherheit und effektive Verwaltung an den Schulen
Bayern geht voran bei Datenverarbeitung und Datenschutz in der Schule. Das Kabinett beschloss dazu einen Entwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehung- und Unterrichtswesen. Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle betonte: „Die geplante Regelung schafft Rechtssicherheit in Schule und Schulverwaltung und stärkt dadurch den Datenschutz für Schüler, Eltern und Lehrer." Vorgesehen ist eine vollständig neu ausgestaltete Konzeption für die Datenverarbeitung und den Datenschutz in der Schule. Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz war bei der Erstellung eng eingebunden. Die Verbände werden noch im laufenden Jahr zu Gesprächen eingeladen, um auch auf dieser Ebene einen breiten Konsens sicherzustellen. Der Gesetzentwurf enthält Regelungen zum automatisierten Verfahren zur Unterstützung der Schulen, zur Unterstützung der Schulverwaltung und zur Amtlichen Schulstatistik. Zentrale Bedeutung kommt dem Grundrecht der Schüler, Eltern und Lehrkräfte auf informationelle Selbstbestimmung zu. Der Gesetzentwurf sichert auch im nationalen Vergleich ein hohes Niveau an Datenschutz. Außer den Schulen selbst wird niemand Zugang zu personenbezogenen Daten von Schülern und deren Erziehungsberechtigten haben - auch nicht das Kultusministerium. Eine klare Trennung zwischen der Verwendung von Daten für statistische Zwecke und der Verwendung für konkrete Aufgaben der Schulen erhöht die bestehende Transparenz. Vereinfachte und verbesserte Verfahren werden zudem die hohe Anzahl derzeitiger Erhebungen senken und zu einem deutlichen Bürokratieabbau und einer Entlastung der Schulen führen.
