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Pressemitteilung
Bericht aus der Kabinettssitzung:
1. Innenminister Joachim Herrmann: "Zusammenarbeit der Kommunen zur Bewältigung der Zukunftsaufgaben immer wichtiger / Wir wollen künftig eine bevorzugte Förderung von Projekten in kommunaler Zusammenarbeit"
1. Innenminister Joachim Herrmann: "Zusammenarbeit der Kommunen zur Bewältigung der Zukunftsaufgaben immer wichtiger / Wir wollen künftig eine bevorzugte Förderung von Projekten in kommunaler Zusammenarbeit"
Projekte in interkommunaler Zusammenarbeit sollen in den bestehenden Förderprogrammen künftig bevorzugt gefördert werden. Das beschloss das Kabinett in seiner heutigen Sitzung. Die kommunalen Spitzenverbände werden dabei eng eingebunden. Innenminister Joachim Herrmann: "Die Zusammenarbeit zwischen Kommunen wird in Zukunft noch wichtiger und zu einem kommunalen Schlüsselthema. Die demografische Entwicklung, knappe finanzielle Mittel und die Globalisierung sind die wichtigsten Gründe für eine Bündelung der Kräfte. Die interkommunale Zusammenarbeit ist hierfür ein hervorragendes Instrument. Sie steigert die kommunale Handlungsfähigkeit und erhält gleichzeitig die Eigenständigkeit und Identität der einzelnen Gemeinden." Interkommunale Zusammenarbeit findet auf den verschiedensten Gebieten statt, zum Beispiel bei der ländlichen Entwicklung, den Schulen oder der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung.
Trotz ihrer zahlreichen Vorteile gibt es bei vielen Kommunen aber immer noch eine gewisse Zurückhaltung gegenüber kommunalen Zusammenschlüssen. "Daher ist es wichtig, das Bewusstsein in den Kommunen für die Vorteile einer freiwilligen Zusammenarbeit zu schärfen und die Bereitschaft hierzu zu fördern. Wir müssen noch klarer machen: Gemeinsam kann man oft mehr erreichen als mit Einzellösungen. Der Freistaat leistet hier schon heute die notwendige organisatorische und fachliche Unterstützung, um die Kommunen für die interkommunale Zusammenarbeit zu sensibilisieren und dabei zu unterstützen", so Herrmann. So stehen seit Sommer 2008 in jedem Regierungsbezirk Projektmanager als Ansprechpartner zur Verfügung, die die interkommunale Zusammenarbeit gezielt fördern und die Kommunen beim Abschluss kommunaler Partnerschaften aktiv begleiten. Innenminister Herrmann: "Erhöhte Kooperationsbereitschaft bei den Kommunen können wir vor allem aber auch durch finanzielle staatliche Hilfeleistungen erreichen. Bereits heute ist die interkommunale Zusammenarbeit in einigen Gesetzen Voraussetzung für staatliche Förderungen oder wirkt sich zumindest auf die Höhe der Förderung aus. Ich denke hier etwa an zahlreiche Projekte im Bereich der Städtebauförderung oder an den Wettbewerb ´Zukunft planen - Zukunft gestalten´ für zukunftsgerichtete und nachhaltige Siedlungsentwicklung."
Von der bevorzugten Förderung der kommunalen Zusammenarbeit können nach den Worten Herrmanns zusätzliche wichtige Impulse ausgehen. Herrmann: „Die Devise muss lauten: Weg vom Kirchturmdenken - Hin zu Kooperation, Verwaltungseffizienz und Bürgerfreundlichkeit."
2. Ministerrat leitet Volksbegehren "Für echten Nichtraucherschutz!" mit Stellungnahme der Staatsregierung dem Landtag zu - Innenminister Joachim Herrmann: "9. Mai, 20. Juni oder 4. Juli 2010 als Termin für Volksentscheid geeignet"
Der Ministerrat hat heute die Stellungnahme der Staatsregierung zum Volksbegehren "Für echten Nichtraucherschutz!" beschlossen. Das Volksbegehren wird jetzt zusammen mit der Stellungnahme der Staatsregierung dem Landtag zur weiteren Behandlung zugeleitet. Innenminister Joachim Herrmann: "Nun muss der Landtag das Volksbegehren innerhalb von drei Monaten behandeln. Nimmt er den Gesetzentwurf unverändert an, hätte sich ein Volksentscheid erledigt. Lehnt der Landtag dagegen das Volksbegehren ab, muss es innerhalb weiterer drei Monate dem Volk zur Entscheidung vorgelegt werden."
Nach dem Landeswahlgesetz müsste ein Volksentscheid an einem Sonntag oder gesetzlichen Feiertag stattfinden. Der genaue Termin hängt von der weiteren Behandlung im Landtag ab. Berät der Landtag sehr zügig, wäre eine abschließende Behandlung bereits in den Plenarsitzungen am 9. oder 24. Februar 2010 möglich. Als Termin für einen Volksentscheid böte sich mit Blick auf die Pfingstferien und die Mai-Feiertage mit den oft verlängerten Wochenenden dann Sonntag, der 9. Mai 2010 an. Entscheidet sich der Landtag dagegen für eine spätere Behandlung und beschließt erst im Plenum am 23. März oder 14. April 2010, kämen für einen Volksentscheid vor allem Sonntag, der 20. Juni 2010 oder Sonntag, der 4. Juli 2010 in Betracht.
Der genaue Termin für den Volksentscheid würde nach der abschließenden Behandlung im Landtag durch Beschluss des Ministerrats festgelegt. Die Kosten des Volksentscheids betragen voraussichtlich rund 13 Millionen Euro.
3. Bayern ergreift Initiative für Bundesratsentschließung zur Strategieplanung der neuen EU-Kommission / Frühzeitige Einflussnahme auf Weichenstellungen in Brüssel / Europaministerin Müller: „ Die Interessen der deutschen Länder kraftvoll zu Gehör bringen" / Stärkung der Regionen und der Wachstumskräfte als zentrale Themen
Bayern ergreift die Initiative, um die Interessen der deutschen Länder in Brüssel bei den jetzt anstehenden strategischen Weichenstellungen kraftvoll zu Gehör zu bringen und aktiv und frühzeitig europapolitische Entscheidungen zu beeinflussen. Das Kabinett hat heute beschlossen, dem Bundesrat hierzu eine Entschließung zur Strategieplanung der neuen EU-Kommission vorzuschlagen. Europaministerin Emilia Müller: „Schon im Vorfeld der endgültigen Bestätigung der neuen EU-Kommission sollen die Länder alle Möglichkeiten nutzen, um die Diskussion über die künftige Europapolitik entscheidend mitzuprägen. Wenn der Bundesrat unseren Entschließungsantrag verabschiedet, können wir die Stimme der deutschen Länder in Brüssel bündeln und damit die Diskussion über die künftige Europapolitik mitprägen. Für die nächste Amtszeit der Kommission sind eine stärkere Konzentration auf die großen Herausforderungen, die die Staaten und Regionen nicht alleine lösen können, dringend geboten." Ein wichtiges Anliegen ist es laut Ministerin Müller, mit europäischen Regionalförderungsmitteln in Deutschland verstärkt Wachstumskräfte zu mobilisieren. „Europäische Fördermittel müssen gezielt eingesetzt werden. Sie sollen vor allem die Wettbewerbsfähigkeit in den europäischen Regionen nachhaltig verbessern. Es muss weiterhin möglich sein, auch starke Regionen beim Ausbau ihrer Kompetenzen zu unterstützen, um so Europa insgesamt voranzubringen. Jetzt werden die Weichen dafür gestellt, dass auch ab 2014 zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Fördermittel aus Brüssel fließen", so die Ministerin.
Der heute vorgelegte Entschließungsantrag für den Bundesrat bündelt 14 Kernanliegen der deutschen Länder an die neue EU-Kommission. Diese reichen von der Stärkung der Handlungsfähigkeit der Regionen über die anstehende Reform des EU-Finanzsystems bis hin zur Zukunft der EU-Agrarpolitik. Europaministerin Müller:„Europa darf nur dort handeln, wo es einen europäischen Mehrwert gibt. Das verlangt Konzentration auf das Wesentliche." So stehen auch weitere Anstrengungen in Sachen Bürokratieabbau ganz oben auf der Liste. „Wir kämpfen für das Ziel, die Bürokratiekosten für Unternehmen bis 2012 um 25 Prozent zu reduzieren. Bürokratieabbau ist ein Schlüssel für mehr Wachstum in Europa", so Müller.
