Bayerisches Landesportal: Europaministerin Müller kritisiert Äußerungen des designierten EU-Haushaltskommissars Lewandowski zu neuen EU-Abgaben / „Signal zur Unzeit / Bayern sagt Nein zur Einführung von EU-Steuern“

Bayerns Europaministerin Emilia Müller hat Äußerungen des designierten EU-Haushaltskommissars Janusz Lewandowski zur möglichen Einführung direkter EU-Steuern scharf kritisiert. Müller: „Bayern lehnt die Einführung von neuen EU-Steuern oder EU-Abgaben strikt ab. Solche neuen Belastungen für unsere Bürger sind Gift für Wachstum und Beschäftigung. Sie sind zudem mit dem Charakter der EU als Staatenverbund nicht vereinbar und unterlaufen das Gebot einer strikten Haushaltsdisziplin. Anstatt sich den Kopf zu zerbrechen, wie Brüssel an mehr Einnahmen kommt, muss die EU-Kommission sich jetzt für einen EU-Haushalt einsetzen, der transparenter und gerechter ausgestaltet ist als bisher. Die heutigen Äußerungen von Herrn Lewandowski sind ein Signal zur Unzeit." Der designierte neue EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski hatte sich heute in Brüssel vor Europaparlamentariern dafür ausgesprochen, der EU künftig direkte eigene Einnahmen zu verschaffen.