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Pressemitteilung
Bericht aus der Kabinettssitzung: Teil 1
„Bayerische Linie hat sich erneut bewährt" / Ministerpräsident Seehofer und Innenminister Herrmann würdigen professionellen Polizeieinsatz und erfolgreichen und friedlichen Ablauf der Münchner Sicherheitskonferenz
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat bei der heutigen Kabinettssitzung den professionellen Polizeieinsatz bei der Münchner Sicherheitskonferenz am vergangenen Wochenende gewürdigt. Seehofer: „Ich danke allen Polizei- und Einsatzkräften für die höchst professionelle Gewährleistung einer erfolgreichen und friedlichen Sicherheitskonferenz. Diese Konferenz gehört in die Mitte der Gesellschaft. Bayern ist stolz darauf, Gastgeber dieses weltweit bedeutendsten Forums für internationale Sicherheitspolitik zu sein. Die Einzigartigkeit der Konferenz und ihre Magnetwirkung für Experten und Staatsgäste aus aller Welt verdanken sich auch dem Umstand, dass sie mitten im Herzen einer Weltstadt stattfindet. Unsere Polizei macht dies Jahr für Jahr möglich."
Nach den Worten von Innenminister Herrmann verlief die Sicherheitskonferenz ebenso wie alle mit ihr in Zusammenhang stehenden Veranstaltungen störungsfrei. Die Zahl der Demonstranten ist erneut zurückgegangen. Auch der sogenannte "schwarze Block" ist weniger gewalttätig aufgetreten als in den letzten Jahren. Für Innenminister Herrmann ist deshalb die bewährte Strategie der "Deeskalation durch Stärke" erneut aufgegangen. "Die Bayerische Polizei hat diese Strategie zusammen mit ihren Kollegen aus den anderen Bundesländern und der Bundespolizei hervorragend umgesetzt. Die konsequente bayerische Linie hat sich wieder ausgezahlt. Die hohe Polizeipräsenz hat zu jeder Zeit die Sicherheit der Konferenz gewährleistet", so Herrmann. Am 5. Februar waren 2377, am 6. Februar 3069 und am 7. Februar 781 Polizeikräfte im Einsatz.
Innenminister Herrmann bescheinigte auch dem Organisator der Sicherheitskonferenz, Botschafter Wolfgang Ischinger, ein umsichtiges und kluges Vorgehen bei der Planung. Herrmann: "Botschafter Ischinger versucht, auch mit den Kritikern der Sicherheitskonferenz einen konstruktiven Dialog zu entwickeln. Dies hat sicher auch zu einer Reduzierung des Demonstrantenpotentials beigetragen. Bei einem Teil der Demonstranten früherer Jahre hat Ischinger Verständnis dafür gefunden, dass die Sicherheitskonferenz einen wichtigen Beitrag für die Friedenspolitik in der Welt leistet."