Bayerisches Landesportal: Abgelehntes SWIFT-Abkommen / Europaministerin Müller: „Jetzt die Chance für zügigen Neustart nutzen“ / Länder frühzeitig in neue Verhandlungen einbinden

Bayerns Euroaministerin Emilia Müller fordert nach der Ablehnung des so genannten SWIFT-Interimsabkommen im Europaparlament einen „zügigen Neustart". Müller: „Wir brauchen ein dauerhaftes Abkommen, in das Europas Bürger ihr Vertrauen setzen können. Das war beim jetzt abgelehnten Interimsabkommen nicht der Fall. Effektive Terrorabwehr und Datenschutz müssen zu einem tragfähigen Ausgleich gebracht werden. Die Gespräche über ein dauerhaftes Abkommen sollten sofort beginnen." Mit dem vom Europaparlament abgelehnten SWIFT-Interimsabkommen sollte die Übermittlung von Finanztransaktionsdaten an die USA zum Zweck der Terrorbekämpfung vorläufig geregelt werden. Gegen das Abkommen bestanden von Anfang an massive datenschutzrechtliche Vorbehalte.

Nach den Worten der Ministerin müssen jetzt die richtigen Lehren aus dem Scheitern des Interimsabkommens gezogen werden. „Die Bundesregierung ist gut beraten, die Länder frühzeitig in alle Gespräche einzubinden. Auch das europäische Parlament muss frühzeitig an den Beratungen beteiligt werden. Die durch den Vertrag von Lissabon gestärkten Rechte des Europäischen Parlaments müssen jetzt ebenso mit Leben erfüllt werden wie die gestärkten Einwirkungsmöglichkeiten der deutschen Länder", so Europaministerin Müller.