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Pressemitteilung
Bericht aus der Kabinettssitzung:
1. Bayern entwickelt neue Nachhaltigkeitsstrategie / Söder: „Bayern als Wohlstands- und Werteland muss Kompass sein"
1. Bayern entwickelt neue Nachhaltigkeitsstrategie / Söder: „Bayern als Wohlstands- und Werteland muss Kompass sein"
Der Ministerrat hat heute den Auftrag für eine neue Bayerische Nachhaltigkeitsstrategie erteilt. Sie soll dazu beitragen, die hohe Lebensqualität im Freistaat dauerhaft zu erhalten. „Bayern als Wohlstands- und Werteland - das sollte unser Kompass sein", so Umweltminister Dr. Markus Söder. Im ersten Schritt wird dazu eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe Ziele, Maßnahmen und Projekte entwickeln, die bis zum Jahr 2020 und darüber hinaus umgesetzt werden sollen. Zentrale Themen sind dabei Klima- und Energiepolitik, aber auch Bildung und soziale Gerechtigkeit. Söder: "Wir müssen so leben, dass das Bayern unserer Kinder ökologisch, sozial und wirtschaftlich auf Erfolgskurs bleibt." Nachhaltig handeln geht laut Söder nur gemeinsam: So sollen sich Vertreter aus Gesellschaft, Wirtschaft und Politik an der Diskussion beteiligen können.
Söder kündigte an, dass zur Unterstützung dieser Politik heuer erstmals ein Nachhaltigkeitstag stattfinden und ein Nachhaltigkeitspreis verliehen werden soll. „Es gibt viele umweltfreundliche, wirtschaftliche Initiativen und Projekte, die auch sozial gerecht sind. Diese Ideen wollen wir damit würdigen", erklärte Söder. In Bayern gibt es zahlreiche Beispiele für nachhaltige Politik: das Klimaprogramm 2020, Initiativen zum Schutz der Artenvielfalt, Hochwasserschutz-Projekte oder den Umweltpakt zwischen Staat und Wirtschaft. In der Bayerischen Nachhaltigkeitsstrategie sollen Klimaanpassung und Ressourcenschonung weiter breiten Raum einnehmen. Ein umfassendes Energiekonzept für die Zukunft ist dabei außerdem ein wichtiger Baustein, so Söder. Darüber hinaus soll die energetische Gebäudesanierung und der Schutz natürlicher Ressourcen ebenso weiterentwickelt werden wie neue Formen der Mobilität und alternative Antriebstechnologien. Söder unterstrich ferner, dass nachhaltige Politik auch soziale Gerechtigkeit und solide Staatsfinanzen sichern muss. Und schließlich entscheidet nach den Worten Söders eine weiterhin gute Ausbildung junger Menschen über den Stellenwert Bayerns in Deutschlands und der Welt.
Die neue Nachhaltigkeitsstrategie knüpft laut Söder an die Bayerische Nachhaltigkeitsstrategie aus dem Jahr 2002 an. Diese formuliert bereits wesentliche Schritte auf dem Weg hin zu einer nachhaltigen Entwicklung Bayerns in den Bereichen Ökologie, Kommunal- und Siedlungsplanung, Wirtschaft sowie Land- und Forstwirtschaft.
2. Kabinett ebnet Weg für eine wissenschaftliche Aufwertung des Klinikums Augsburg und der Region / Seehofer: „Neue medizinische Lehrstühle in Augsburg sind wichtiger Schritt auf dem Weg zum angestrebten Uniklinikum Augsburg"
Die Staatsregierung will den Weg zu einem angestrebten Universitätsklinikum in Augsburg weiterhin nach Kräften unterstützen. Der Ministerrat hat als wichtigen Schritt ein Zentrum für Umweltmedizin und Gesundheitsforschung am Klinikum Augsburg beschlossen. „Das ist der Startschuss für eine wissenschaftliche Aufwertung des Klinikums Augsburg und der Region. Zudem eröffnet dieser Schritt die Entwicklungsmöglichkeit hin zu einem Universitätsklinikum. Uns allen ist klar, dass der weitere Weg schwierig und langwierig ist, aber wir sind entschlossen, ihn aktiv zu begleiten", betonte Ministerpräsident Horst Seehofer. Grundlage für die Entscheidung war der Bericht einer Mitte des vergangenen Jahres eingesetzten Expertenkommission, die die wissenschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten für das Klinikum Augsburg bis hin zu einem Universitätsklinikum geprüft hatte. „Wir greifen den Vorschlag der Kommission auf, vier neue Lehrstühle in den Bereichen Umweltmedizin, Epidemiologie, Allgemeinmedizin und Versorgungsforschung sowie Gesundheitsökonomie einzurichten und in einem Zentrum für Umweltmedizin und Gesundheitsforschung am Klinikum Augsburg zu bündeln", erläuterte Wissenschaftsminister Dr. Wolfgang Heubisch.
Der Kommissionsbericht zeigt zudem, dass die finanziellen Probleme des Klinikums Augsburg durch eine Umwandlung in ein Universitätsklinikum nicht gelöst werden könnten. Vor einer endgültigen Entscheidung über die Errichtung eines Universitätsklinikums sei zunächst der Träger des Klinikums Augsburg gefordert, den Betrieb des Klinikums wirtschaftlich zu konsolidieren. Erst auf dieser Grundlage mache die Klärung der finanziellen Fragen sowie die bei einer solch grundlegenden wissenschaftspolitischen Weichenstellung unverzichtbare Beteiligung des Wissenschaftsrats Sinn. Entscheidend sei, dass mit der jetzt angestrebten Lösung alle Optionen für künftige Entwicklungen offen gehalten werden.
Das Wissenschaftsministerium wurde beauftragt, mit dem Klinikum Augsburg sowie den benachbarten Universitäten über ein Konzept für die Einrichtung des Zentrums zu beraten. Dabei könnte beispielsweise der Lehrstuhl für Gesundheitsökonomie an die wirtschaftswissenschaftliche Fakultät der Universität Augsburg, die medizinischen Lehrstühle an die medizinischen Fakultäten der benachbarten Universitäten in München angebunden werden. „Wenn alle Beteiligten an einem Strang ziehen, kann hier rasch ein starker Forschungsverbund entstehen. Das ist die Grundlage, um am Klinikum Augsburg auf universitärem Niveau wissenschaftliche Kompetenz in der Medizin aufzubauen und wissenschaftlichen Nachwuchs auszubilden", so Heubisch. Das Kabinett will über das zu erarbeitende Konzept noch im Herbst dieses Jahres im Zusammenhang mit der Aufstellung des Doppelhaushalts 2011/2012 beraten.
3. Ministerrat verlängert Bayerisches Breitbandförderprogramm bis Ende 2011/ Wirtschaftsminister Zeil: „Erfolgreiche Förderstrategie konsequent weiterverfolgen"/ Digitale Dividende schnellstmöglich und prioritär für „weiße Flecken" nutzen / Bundesgesetzlicher Rahmen muss investitionsfreundlicher werden
Das bayerische Kabinett hat beschlossen, das Bayerische Breitbandförderprogramm bis Ende 2011 zu verlängern. Mit dem Programm soll eine flächendeckende Breitbandversorgung bis 2011 realisiert werden. Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil: „Damit können wir die Versorgung der Menschen mit schnellem Internet gerade in ländlichen Regionen auch im nächsten Jahr aktiv unterstützen. Der Breitbandausbau in Bayern hat dank unseres Förderprogramms bereits enorm an Fahrt aufgenommen."
Bereits 225 Gemeinden haben Förderbescheide für ihre Investitionen in schnelles Internet erhalten. Für mehr als 780 Kommunen bezuschusst der Freistaat die Kosten für Machbarkeitsstudien und Planungen. Aus dem Breitbandförderprogramm sind mittlerweile über 16 Millionen Euro in den Breitbandausbau in Bayern geflossen.
Zeil: „Mir ist wichtig, dass der Ausbau zügig weiter geht und wir bis Ende nächsten Jahres eine flächendeckende Breitbandversorgung erreichen. Unser Ansatz, die Breitbandversorgung mit allen vorhandenen Technologien voranzubringen, hat sich bewährt. Ein weiterer Schub für eine flächendeckende, optimale Versorgung des ländlichen Raums wird sich aus der Versteigerung der sogenannten ‚Digitalen Dividende‘ durch die Bundesnetzagentur im zweiten Quartal 2010 ergeben. Mit den Frequenzen vom Rundfunk können pro Sendestation große Areale flächendeckend mit schnellem Internet versorgt werden. Dadurch sinken die Kosten für den Breitbandausbau. Diesen Weg müssen wir künftig verstärkt gehen."
Es gelte nun alle Anstrengungen darauf zu richten, den straffen Zeitplan bis zur Versteigerung der Frequenzen im April 2010 und der anschließenden Zuteilung konsequent einzuhalten. Höchste Priorität bei der Versteigerung für Bayern hat nach den Worten von Wirtschaftsminister Zeil, dass sich die Unternehmen verpflichten, die ersteigerten Kapazitäten zunächst zur Erschließung „weißer Flecken" zu verwenden. So bekämen selbst kleinere und schwierig zu versorgende Orte eine noch bessere Perspektive für den Zugang zur schnellen Datenautobahn.
Wirtschaftsminister Zeil ergänzte: „Die technische Entwicklung bei der Internetversorgung schreitet ständig voran. Wir müssen bereits jetzt die Weichen für die Breitbandinfrastruktur der nächsten Generation stellen. Dazu muss die Telekommunikationsregulierung investitionsfreundlicher ausgerichtet werden. Nur wenn sich die Kosten für die Breitbandstrukturen lohnen, werden die Netzbetreiber auch investieren."
Gerade der ländliche Raum wird von einer investitionsorientierten Regelung besonders profitieren. Als notwendige Maßnahmen nannte Zeil die Verlängerung der Regulierungsperioden auf mindestens drei Jahre sowie eine stärkere regionale Differenzierung bei der Regulierung.
4. Schulversorgung im ländlichen Raum / Kultusstaatssekretär Dr. Huber: „Staatsregierung sorgt mit Maßnahmenbündel für breite Flächendeckung des differenzierten bayerischen Bildungsangebots" / Wirtschaftsstaatsekretärin Hessel: „Anliegen des ländlichen Raums müssen noch stärker Gehör finden"
Der Staatssekretärsausschuss Ländlicher Raum unter Vorsitz von Wirtschaftsstaatsekretärin Katja Hessel setzt sich für ein gleichwertiges Bildungsangebot in ganz Bayern ein. Im Mittelpunkt der Kabinettssitzung stand heute die Sicherung der Schulversorgung als erstes einer Reihe von Schwerpunktthemen zur Entwicklung des ländlichen Raums. Kultusstaatssekretär Dr. Marcel Huber: „Die Staatsregierung sorgt mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen für eine breite Flächendeckung des differenzierten bayerischen Bildungsangebots in allen Regionen." So bleibt die Grundschule bleibt auch vor dem Hintergrund sinkender Schülerzahlen künftig die Gemeindeschule. Huber: „Die bereits im Jahr 2007 eingeführten jahrgangskombinierten Klassen haben sich pädagogisch absolut bewährt. Damit können nunmehr auch kleinere Grundschulen und das weitgespannte Grundschulnetz weitestgehend erhalten bleiben. Für unsere Grundschulkinder gilt damit auch weiterhin: Kurze Beine, kurze Wege."
Ziel der Staatsregierung ist es, möglichst viele Hauptschulstandorte möglichst lange zu erhalten. „Aus diesem Grund haben wir im Hauptschulbereich die Mindestschülerzahl pro Klasse auf 15 Schüler festgelegt. Diese Zahl liegt in den meisten anderen Ländern höher. Im Schuljahr 2009/10 wurde die Mindestschülerzahl weiter flexibilisiert, in begründeten Fällen sind auch Unterschreitungen möglich", so der Kultusstaatssekretär. Mit der Einführung der Mittelschule (voraussichtlich möglich ab dem Schuljahr 2010 / 2011) wird ein passgenaues und wohnortnahes berufsorientiertes Bildungsangebot geschaffen. Die Mittelschule ist dabei aber nicht nur für große Schulen geeignet, sondern es soll allen Schülern flächendeckend der Zugang zum gesamten Bildungsangebot der Mittelschule eröffnet werden. Huber: „Dafür schaffen wir Schulverbünde, die nicht nur den Erhalt kleinerer Hauptschulstandorte sichern, sondern es gerade auch kleinen Schulen im Verbund erlauben, die breit gefächerten Angebote der Mittelschule für ihre Schüler bereitzustellen."
Im Bereich der beruflichen Schulen wurden mit der Bildung von Kompetenzzentren die Grundlagen geschaffen, um den Unterricht angesichts der Fülle von Ausbildungsberufen mit der notwendigen Qualität und Stabilität anbieten zu können und gleichzeitig die Schulversorgung auch in der Fläche zu gewährleisten. Durch die Festlegung überregionaler Sprengel für neue Ausbildungsberufe werden die Interessen der Berufsschulen im ländlichen Raum berücksichtigt. Huber: „Mit den Standortentscheidungen der letzten Jahre setzen wir wichtige Impulse für den ländlichen Raum. Von insgesamt 21 Neugründungen staatlicher Berufsfachschulen seit dem Schuljahr 2005/06 befanden sich allein 17 im ländlichen Raum."
Aufgrund der seit dem Schuljahr 2004/05 stark gestiegenen Schülerzahlen an den Fachoberschulen (+20,9 Prozent im ländlichen Raum, +35,9 Prozent in den Verdichtungsregionen) wurden seitdem 18 Fachoberschulen und drei Berufsoberschulen neu gegründet (davon 11 bzw. 2 im ländlichen Raum) sowie zahlreiche Fachoberschulen und Berufsoberschulen um zusätzliche Ausbildungsrichtungen und die 13. Jahrgangsstufe erweitert.
Gemäß der Koalitionsvereinbarung, die Kooperationen zwischen Hauptschulen und zweizügigen Realschulen ermöglicht, konnten im vergangenen Jahr weitere Realschulen errichtet werden, zum Beispiel in den Landkreisen Miesbach, Fürth und Ebersberg. „Damit konnten noch einzelne bestehende Lücken in der Versorgung des ländlichen Raums mit Realschulen geschlossen werden", so Staatssekretär Huber.
Analog ist ein Schulversuch für eine Zusammenarbeit von Hauptschulen und Wirtschaftsschulen an Standorten im ländlichen Raum in Vorbereitung.
Wirtschaftsstaatsekretärin und Staatssekretärausschussvorsitzende Katja Hessel betonte: „Die Bedürfnisse der ländlichen Regionen müssen in der bayerischen Politik noch stärkeres Gehör finden. Der Staatssekretärsausschuss als die Stimme des ländlichen Raums begrüßt, dass durch sein Engagement die in den nächsten Jahren besonders dringenden Anliegen der ländlichen Gebiete im Kabinett behandelt werden. Im Staatssekretärsausschuss als dem Fürsprecher des ländlichen Raums besteht Einigkeit, dass vor allem die strukturschwachen Gebiete flächendeckend mit Schulen versorgt bleiben müssen. Nur so können wir junge Familien in den ländlichen Gebieten halten und dem demographischen Wandel entgegen wirken."
