Bayerisches Landesportal: Müller: „Westerwelle auf dem Irrweg / EU-Vollmitgliedschaft der Türkei auf lange Sicht keine Option / Nur Konzentration auf privilegierte Partnerschaft ist zielführend“

Bayerns Europaministerin Emilia Müller hat jüngste Äußerungen von Bundesaußenminister Guido Westerwelle zu einer EU-Vollmitgliedschaft der Türkei zurückgewiesen. Müller: „Es ist zwar grundsätzlich zu begrüßen, dass sich Guido Westerwelle jetzt auch um die Außenpolitik kümmert, aber mit seinen Äußerungen zur EU-Vollmitgliedschaft ignoriert er die Defizite in der Türkei. Der Respekt vor unseren Partnern am Bosporus gebietet, es klar und deutlich auszusprechen: Ein EU-Beitritt der Türkei ist auf lange Sicht keine Option. Die Türkei ist nicht beitrittsreif und das wird auf lange Sicht auch so bleiben. Eine privilegierte Partnerschaft mit der Türkei dagegen würde dem wachsenden politischen Gewicht dieses Landes weit mehr gerecht als eine Vollmitgliedschaft, auf die die Türkei weder strukturell noch politisch ausreichend vorbereitet ist.“