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Pressemitteilung
Ministerpräsident Seehofer bei Bayerischem Städtetag: „Bayern wird keiner Reform der Kommunalfinanzen gegen den Willen der kommunalen Familie zustimmen / Kommunen wichtige Partner bei Programm Aufbruch Bayern – Familie, Bildung, Innovation“
Ministerpräsident Horst Seehofer hat heute bei der Jahrestagung des Bayerischen Städtetages bekräftigt, dass Bayern auch in finanziell schwierigen Zeiten verlässlicher Anwalt der Kommunen bleibt. Seehofer: „Wir werden auch in Zukunft an unserer kommunalfreundlichen Politik festhalten, damit es den Kommunen in Bayern auch künftig besser geht als anderswo. Wir werden auch auf Bundesebene auf die Interessen unserer Kommunen achten. Ich stehe auch in Berlin für eine angemessene und verlässliche Finanzausstattung unserer Kommunen ein. Deswegen muss gerade die Reform der Gewerbesteuer sorgfältig geprüft werden. Ich bin in hohem Maße skeptisch, ob es überhaupt eine tragfähige Alternative zur Gewerbesteuer gibt, die den Kommunen gerecht wird. Ich sage klar: Die Bayerische Staatsregierung wird eine Reform der Kommunalfinanzen gegen den Willen der kommunalen Familie im Bundesrat nicht mittragen.“ Ministerpräsident Seehofer betonte, die Staatsregierung setze gerade in schwierigen Zeiten auf die offene Aussprache und die enge Zusammenarbeit mit den Kommunen. Seehofer: „Die intensive Zusammenarbeit und der enge und ständige Austausch mit den Kommunen sind mir sehr wichtig. Deswegen sehe ich die Kommunen und ihre Verwaltungen als wichtige Partner bei unserem Programm Aufbruch Bayern mit seinen Schwerpunkten Familie, Bildung und Innovation.“ Der Ministerpräsident verwies darauf, dass die Kommunen vor Ort nicht nur für Familienfreundlichkeit sorgen, sondern auch große Verantwortung für Bildung und gute Bildungschancen tragen und als Ansprechpartner für die Wirtschaft die Investitions- und Innovationsbereitschaft der Unternehmen in ihrer Region auf vielfältige Art und Weise fördern können. Seehofer: „Wir setzen auf Familie, Bildung und Innovation und wollen dafür im Dialog und gemeinsam mit unseren Bürgerinnen und Bürgern das Fundament für eine gute Zukunft der Menschen bauen. Auf unserer Internet-Plattform zum Programm Aufbruch Bayern sind Vorschläge und ebenso kritische Bewertungen von Vorschlägen immer willkommen. Ich wünsche mir, dass sich auch die Kommunen mit ihrer großen Nähe zu den Menschen hier mit einbringen.“
