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Pressemitteilung
Bericht aus der Kabinettssitzung:
5. Zeil und Herrmann: „Wichtige Verkehrskonzepte für die Region Garmisch-Partenkirchen und Bayern“
1. Seehofer und Zeil: „Oberbayern wirtschaftliches Kraftzentrum in Bayern / Oberbayern profitiert als wirtschaftsstärkster Regierungsbezirk in Bayern besonders von den vielfältigen Fördermaßnahmen der Staatsregierung / Bund muss zu solider Finanzausstattung der Städte und Gemeinden mehr beitragen“ / Hervorragende Zukunftschancen für Geothermie in Oberbayern / Staatsregierung plant eigenständiges bayerisches Bergbauern-programm
Oberbayern profitiert als wirtschaftsstärkster Regierungsbezirk in Bayern besonders von den vielfältigen Fördermaßnahmen der Staats-regierung. In der Kabinettssitzung in Garmisch-Partenkirchen betonten Ministerpräsident Horst Seehofer und Wirtschaftsminister Martin Zeil: „Oberbayern ist mit seiner besonders vielseitigen Wirtschaftsstruktur und seiner hervorragenden Mischung aus kleinen, mittleren und großen Unternehmen von Handwerk bis High-Tech nach wie vor das wirtschaftliche Kraftzentrum in Bayern. Oberbayern gehört mit einer Arbeitslosenquote von 3,9 Prozent im Juni 2010, Vollbeschäftigung in einzelnen Regionen und einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts um 37 Prozent in den letzten zehn Jahren zu den wirtschaftlich stärksten und leistungsfähigsten Standorten in Europa. Wegen der vielfältigen Wechselbeziehungen hat die Entwicklung dieses Wirtschaftsstandortes Schrittmacherfunktion auch für den gesamten Freistaat. Auch in Zukunft werden wir die Wirtschaft mit bewährten Instrumenten wie unserem Mittelstandskreditprogramm unterstützen und die günstige Beschäftigungssituation mit arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen flankieren.“ Seehofer und Zeil machten aber zugleich deutlich, dass die Städte und Gemeinden generell und auch im strukturstarken Oberbayern zur Erledigung ihrer verfassungsmäßigen Aufgaben auf ausreichende Finanzmittel angewiesen sind: „Mehr als 6 Milliarden Euro gibt der Freistaat bereits heute jährlich in den kommunalen Finanzausgleich. Wir erwarten, dass auch der Bund mehr als bisher zu einer soliden Finanzausstattung der kommunalen Ebene beiträgt. Dies ist neben der Stärkung von Planungssicherheit für die Kommunen entscheidend für die Zukunft der Kommunalfinanzen. Dafür werden wir im Herbst in Berlin kämpfen.“
Den Menschen in Oberbayern von München und dem Oberland bis hin zum oberbayerischen Chemiedreieck oder der Region Ingolstadt kommen Initiativen und Maßnahmen der Staatsregierung in den verschiedensten Politikfeldern zugute:
• Energie /Geothermie:
Die Geothermie hat in Oberbayern hervorragende Zukunftschancen. Schwerpunkt der Nutzung ist der Regierungsbezirk Oberbayern und hier vor allem der Raum nördlich und südlich von München. In Oberbayern sind bisher sieben Projekte in Betrieb, davon mit Unterhaching das bisher größte Stromprojekt in Deutschland. Bund und Freistaat fördern den weiteren Ausbau der Wärmenetze. Das Bayerische Wirtschaftsministerium hat im Juli 2009 ein neues Förderprogramm in Höhe von 12 Millionen Euro aufgelegt. Damit können auch über die LfA Förderbank Bayern Mittel für den Bau der Netze zur Verfügung gestellt werden. Zeil: „Wir setzen auf die Geothermie in Bayern. Vor allem bei unseren ehrgeizigen Zielen zum weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien wird die Geothermie eine wichtige Rolle spielen und ist mittlerweile ein unverzichtbarer Baustein der bayerischen Energiepolitik.“
• Tourismus:
Seit Jahresbeginn verzeichnet der oberbayerische Tourismus ein deutliches Wachstumsplus um über 5 Prozent gegenüber dem Vor-jahreszeitraum. Allein im Bereich der gewerblichen Wirtschafts-förderung wurden in den letzten 10 Jahren rund 250 Investitionsvorhaben im oberbayerischen Tourismus mit einem Zuschussvolumen von über 26 Millionen Euro gefördert und damit rund 950 Arbeitsplätze neu geschaffen und rund 2.900 Arbeitsplätze gesichert. „Ganz entscheidend für die oberbayerische Tourismuswirtschaft ist die Einführung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für die Hotellerie, für die wir erfolgreich gekämpft haben“, betonte Minister Zeil. Auch das 2009 neu aufgelegte Programm zur Förderung von Seilbahnen in kleinen Skigebieten sei gut angelaufen. Um ausreichende Anreize zu schaffen, können Investitionen zur Komfort- und Qualitätsver-besserung der Seilbahnen unterstützt werden. Zeil: „Das schafft eine wichtige Signalwirkung, die weit über den einzelnen Skilift hinausgeht.“
• Erhalt einer aktiven Berglandwirtschaft / Bayern plant eigenes Berg-bauernprogramm / Ländliche Entwicklung bietet maßgeschneiderte Hilfe zur Selbsthilfe:
Die Staatsregierung wird sich bei der Weiterentwicklung der EU-Agrarpolitik mit Nachdruck dafür einsetzen, dass in den Alpen-regionen auch nach 2013 eine aktive Bergland- und -forstwirtschaft möglich ist. Landwirtschaftsminister Helmut Brunner betonte: „Die Alm- und Alpwirtschaft ist der Motor für den Tourismus im Alpen-raum. Sie sichert Arbeitsplätze und leistet einen wertvollen Beitrag zum Erhalt der der Kulturlandschaft. Die vielfältigen gesellschaft-lichen Leistungen der Bergbauern müssen auch künftig angemessen honoriert werden.“ Brunner kündigte an, zusätzlich zu den bestehenden Fördermaßnahmen ein eigenständiges bayerisches Bergbauernprogramm aufzulegen, um kleinere Investitionen gezielt fördern zu können – denn auch sie sind für die meist im Nebenerwerb geführten Betriebe oft eine hohe finanzielle Belastung. So soll künftig die Mindestinvestitionssumme für Spezialmaschinen, bauliche Maßnahmen sowie für Diversifizierungsvorhaben deutlich gesenkt werden. Um die Vitalität der ländlichen Räume zu sichern und zu verbessern, bietet der Freistaat mit der Ländlichen Entwicklung auch den oberbaye-rischen Gemeinden maßgeschneiderte Hilfe zur Selbsthilfe. Das Amt für Ländliche Entwicklung Oberbayern koordiniert und unterstützt derzeit rund 250 Verfahren und Projekte der Dorferneuerung und Flurneuordnung in 385 Ortschaften und auf fast 88 000 Hektar Fläche. Allein im vergangenen Jahr haben die staatlichen Zuschüsse in Höhe von elf Millionen Euro Investitionen von mehr als 17 Millionen Euro ausgelöst.
• Nachhaltige Familien- und Sozialpolitik:
Nach den Worten von Familienministerin Christine Haderthauer trägt vor allem auch eine nachhaltige Familien- und Sozialpolitik zur außergewöhnlichen Lebensqualität in Oberbayern bei. Die Staatsregierung werde sich auch künftig mit wegweisenden sozial- und familienpolitischen Projekten in Oberbayern engagieren, kündigte die Ministerin an. So unterstützt der Freistaat beim Ausbau der Kinderbetreuungsplätze die hierfür zuständigen Kommunen vorbildlich: Allein in Oberbayern konnten in den letzten beiden Jahren weit über 9.000 neue Plätze in Kindertageseinrichtungen für unter Dreijährige geschaffen werden.
• Weiterer Ausbau des differenzierten schulischen Angebots in Oberbayern:
Die Bildungslandschaft in Oberbayern wird weiter ausgebaut, kündigte Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle an. Ziel ist es, den Schülerinnen und Schülern der Region ein differenziertes Bildungsangebot zu unterbreiten, das ihre Fähigkeiten und Neigungen von der Grundschule, über Haupt-, Wirtschafts-, Realschule und Gymnasium bis hin zu den beruflichen Schulen optimal zur Entfaltung bringt. Dem Ausbau der individuellen Förderung – unabhängig vom Elternhaus – dient insbesondere der Ausbau der Ganztagsangebote. Spaenle: „Allein für das kommende Schuljahr haben wir den Aufbau von 62 zusätzlichen gebundenen Ganztagszügen an Grund-, Haupt- und Förderschulen in Oberbayern genehmigt.“ Schon im Schuljahr 2009/2010 gab es in Oberbayern an 518 Schulstandorten Ganztagsangebote und dabei an 170 Schulstandorten gebundene Ganztagszüge. Die Teilhabechancen für Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund werden durch Angebote der Sprachförderung gestärkt. In 972 Vorkursen unterrichten Grundschullehrkräfte und Erzieherinnen Kinder aus Zuwanderer-familien in Oberbayern jeweils 240 Stunden in der deutschen Sprache. Darüber hinaus sind 1.627 Deutschförderkurse und 130 Deutschförderklassen an Schulen in Oberbayern eingerichtet. Minister Spaenle: „Im laufenden Schuljahr wurde erstmals die Schülerhöchstgrenze auf 25 festgelegt, wenn der Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund über der Hälfte liegt.“ So sind allein in Oberbayern 92 zusätzliche Klassen eingerichtet worden.
• Umweltpolitik: Über 1 Milliarde Euro für Wasserwirtschafts- und Hochwasserschutzprojekte in Oberbayern
Umweltminister Dr. Markus Söder: „Die Staatsregierung unterstützt seit Jahren konsequent den Hochwasserschutz. An über 400 Stellen in ganz Bayern wird derzeit an Verbesserungen gearbeitet. Wirksamer Hochwasserschutz ist und bleibt angesichts des Klima-wandels eine wichtige Zukunftsaufgabe für Bayern." Der Freistaat investiert laut Söder von 2001 bis 2020 in seinem Hochwasser-schutz-Aktionsprogramm bayernweit insgesamt 2,3 Milliarden Euro - im laufenden Jahr allein 150 Millionen Euro. Für den Ausbau und den Unterhalt von Wildbächen in Oberbayern wurden in den ver-gangenen 10 Jahren über 75 Millionen Euro investiert. In Garmisch-Partenkirchen läuft derzeit Bayerns größtes Projekt zum Schutz vor Wildbächen. Die Wildbäche Partnach und Kanker werden ausgebaut und ein neues Rückhaltebecken an der Kanker errichtet. So werden bis Ende 2011 5.000 Einwohner im Ortsteil Partenkirchen vor Hochwasser geschützt sein. Die Gesamtkosten des Wildbachprojekts in Garmisch-Partenkirchen betragen rund 25 Millionen Euro. Die umfangreichste Maßnahme zum Schutz vor Hochwasser in Oberbayern ist derzeit das Untere Mangfalltal. Herzstück der Maßnahmen ist der Flutpolder Feldolling, eines von sieben Rückhaltebecken in Bayern. Die Gesamtkosten des Projekts betragen rund 150 Millionen Euro. "Insgesamt über eine Milliarde Euro hat der Freistaat in den vergangenen 10 Jahren in oberbayerische Wasserwirtschaftsprojekte investiert", so Söder. Neben Maßnahmen des Hochwasserschutzes wurden Flüsse renaturiert, Auen dynamisiert und Kommunen an die Abwasserent-sorgung angeschlossen.
• Gesundheitspolitik: 2. Forum Gesundheitswirtschaft 2011 in Garmisch-Partenkirchen
Der Landkreis Garmisch-Partenkirchen belegt bei der Behandlung ausländischer Patienten in Bayern den zweiten Platz nach München. Wie Gesundheitsminister Söder ankündigte, findet deshalb das 2. Forum Gesundheitswirtschaft zum Thema "Internationaler Medizintourismus" am 18. März 2011 in Garmisch-Partenkirchen statt. Im laufenden Bayerischen Jahreskrankenhausbauprogramm werden 33 Projekte aus Oberbayern mit einem Gesamtvolumen von 346 Millionen Euro gefördert. Dazu gehört der Abschluss des Gesamtausbaus im Klinikum Garmisch-Partenkirchen mit 19,75 Millionen Euro Fördermitteln. Zudem wird der beginnende Gesamtausbau des Klinikums Schwabing in München sowie die Integration der psychiatrischen Klinik des Bezirks Oberbayern mit fast 60 Millionen Euro vom Freistaat bezuschusst.
• Innere Sicherheit: Weniger Straftaten in Oberbayern auch im 1. Halbjahr 2010
"Die Sicherheitslage im Regierungsbezirk Oberbayern hat sich in den letzten eineinhalb Jahren gut entwickelt", berichtete Innen-minister Joachim Herrmann. Im Regierungsbezirk Oberbayern wurden im vergangenen Jahr 235.149 Straftaten registriert. Dies stellt im Vergleich zum Jahr 2008 einen Rückgang um 4,6 Prozent dar. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Entwicklung in erster Linie durch rückläufige Zahlen im Bereich Wohnungseinbruchsdiebstahl (- 18,7 Prozent), bei den Diebstahlsdelikten allgemein (- 8,6 Prozent) und Straftaten nach dem Aufenthalts- und Asylverfahrensgesetz (- 9,1 Prozent) geprägt. Auch im ersten Halbjahr 2010 gab es im Vergleich zum Vorjahreszeitraum in allen drei Polizeipräsidien des Regierungsbezirks leichte Rückgänge bei den Fallzahlen wie auch geringe Anstiege bei der Aufklärungsquote. Herrmann: "Ich kann der Polizei in den Präsidien München, Oberbayern-Nord und Oberbayern-Süd nur zurufen: Weiter so! Sie machen eine hervorragende Arbeit! Dies schlägt sich auch in den Zahlen zur Kriminalitätsentwicklung nieder. Die Zahlen sind auch ein Beleg dafür, dass die Polizeiorganisationsreform in Oberbayern reibungslos über die Bühne gegangen ist."
2. Garmisch-Partenkirchen soll zweite bayerische Modellstadt für eMobilität werden / Seehofer und Zeil: „Innovative Zukunftstechno-logie wird tragende Säule des Zukunftsprogramms Aufbruch Bayern“
Garmisch-Partenkirchen soll im Rahmen der Olympiabewerbung 2018 die zweite bayerische Modellstadt für Elektromobilität werden. Das hat das bayerische Kabinett heute beschlossen. Zeil: „Die eingereichte Konzeptskizze zeigt die Entwicklungsmöglichkeiten für die Elektro-mobilität in Garmisch-Partenkirchen. Die Kommune plant, gemeinsam mit geeigneten Technologieunternehmen ein ganzheitliches Mobilitätskonzept zu erarbeiten. Das soll wissenschaftlich begleitet werden. Die gewonnenen Ergebnisse sollen Wegbereiter für die flächendeckende Einführung der Elektromobilität sein.“ Seehofer und Zeil machten deutlich, dass die Verantwortlichen vor Ort die Konzeptskizze und die Einzelprojekte möglichst rasch weiter konkretisieren und mit der Nachhaltigkeitsstrategie zur Olympiabewerbung wirksam verzahnen müssen.
Das Bayerische Wirtschaftsministerium wird laut Zeil Garmisch-Partenkirchen und die beteiligte Industrie nach Kräften unterstützen, um im nächsten Schritt ein tragfähiges Gesamtkonzept zu erarbeiten, das die staatlichen Fördervoraussetzungen erfüllt. Zeil: „Wünschenswert wäre auch die Einbindung eines starken industriellen Treibers als ‚Aushängeschild’ für die Elektromobilitäts-Modellregion Garmisch-Partenkirchen Vor allem der innovative Charakter der Einzelmaßnahmen muss deutlich herausgearbeitet werden.“ Das ist Voraussetzung für eine Förderung über die bestehenden bayerischen Förderprogramme im EU-beihilferechtlichen Rahmen. Das Konzept ist auf der Innovationsplattform http://www.aufbruch-bayern.de/idea.php?id=733 einzusehen.
Seehofer und Zeil unterstrichen, dass die Konzepte zur Elektromobilität als innovative Technologien eine der tragenden Säulen des neuen Zu-kunftsprogrammes „Aufbruch Bayern“ sein werden. Seehofer und Zeil: „Wir wollen in Bayern das Thema Elektroantriebe - diese zukunfts-weisende, umweltfreundliche Technologie – maßgeblich mitgestalten. Garmisch-Partenkirchen mit der Olympiabewerbung im Rücken soll dabei eine Vorreiterrolle einnehmen.“ Seehofer zeigte sich überzeugt, dass die Elektromobilität auch weit über den Automobilbau hinaus zu einem großen Treiber des technischen Fortschritts und Motor für die wirtschaftliche und technologische Entwicklung in Bayern wird.
3. Olympiabewerbung 2018 Visitenkarte Deutschlands und große Chance für die Region Garmisch-Partenkirchen sowie den Freistaat Bayern
Das Bayerische Kabinett hat heute in seiner Sitzung in Garmisch-Partenkirchen auch ausführlich über die Olympiabewerbung 2018 und die Situation in der Region Garmisch-Partenkirchen beraten. Dabei machte Ministerpräsident Horst Seehofer deutlich, dass die Olympiabe-werbung als Visitenkarte Deutschlands und auch für die Region Garmisch-Partenkirchen sowie den Freistaat Bayern insgesamt von großer Bedeutung ist und einmalige Chancen eröffnet. Seehofer: „Ich bin der festen Überzeugung, dass Olympia 2018 gut ist für die Region, für Bayern und für Deutschland. Die Staatsregierung will daher die Chancen aus einer Bewerbung für unser Land konsequent nutzen. Klar ist aber auch: Olympische Spiele können nicht gegen den Willen der Bevölkerung und der unmittelbar betroffenen Bürger erfolgen. Es geht nicht allein um Grundstücke, sondern darum, die Herzen der Menschen für die Olympischen Spiele in unserer Heimat zu gewinnen. Gerade die Diskussion der letzten Wochen hat gezeigt, dass große Projekte wie die Olympischen Spiele nur im engen Schulterschluss mit den Menschen in den Regionen sinnvoll durchgeführt werden können. Die Bürgerinnen und Bürger müssen von den Vorteilen überzeugt sein. Die Lehre aus den Diskussionen der letzen Wochen kann nur sein, noch intensiver und enger mit allen betroffenen Bürgern zu reden und nicht einfach über ihre Anliegen hinweg zu gehen. Das trifft natürlich in besonderer Weise für die Grundstückseigner zu.“
Staatskanzleichef Siegfried Schneider hat deshalb bereits in der letzten Woche mit Vertretern der Interessensgemeinschaft lange und vertrauensvoll gesprochen. Schneider: „Wir tun alles, um das Misstrauen im Raum Garmisch-Partenkirchen abzubauen. Wir prüfen derzeit mit der Bewerbungsgesellschaft München 2018 und dem Markt Garmisch-Partenkirchen die bisherigen Planungen und mögliche Alternativen. Dies tun wir in enger Abstimmung mit den Weidegenossen von Garmisch und Partenkirchen.“ Schneider erklärte, dass auf ausdrücklichen Wunsch der Weidegenossenschaft Garmisch auf die Einbeziehung der Weidefläche am sogenannten „Stieranger“ in das Flächenkonzept für das Mediendorf verzichtet wird, wenn Alternativen realisiert werden können. Schneider: „Ich bin zuversichtlich, dass wir mit der konstruktiven Mitwirkung der Landwirte vor Ort eine Lösung erreichen können, die ohne den „Stieranger“ aus-kommt.“
Außerdem bekräftigte der Staatskanzleichef das Ziel, „bis spätestens Ende August eine überarbeitete, von den Betroffenen mitgetragene und sportpolitisch aussichtsreiche Konzeption für das Snow Village und das Mediendorf in Garmisch-Partenkirchen vorzulegen.“
Schneider: „Olympische und Paralympische Winterspiele 2018 bieten für den Landkreis und den Markt Garmisch-Partenkirchen heraus-ragende Entwicklungspotenziale im Verkehrs- und Umweltbereich und große Chancen für die Modernisierung der touristischen Infrastruktur. Über drei Milliarden Fernsehzuschauer weltweit werden zudem die Übertragung der Winterspiele verfolgen. Der damit verbundene Image-gewinn und Marketingeffekt für den Wirtschafts- und Tourismusstandort ist ebenfalls nicht zu unterschätzen. All das wollen wir für Bayern und die Region nutzen.“
Umweltfreundlichkeit und Nachhaltigkeit als Markenzeichen der Bewerbung
Das Umwelt- und Nachhaltigkeitskonzept ist ein zentrales Element der Olympiabewerbung München 2018. Mit 18 Leitprojekten im Bereich Umwelt und Nachhaltigkeit unterstreicht die Bewerbung diesen An-spruch. Darunter sind Projekte wie:
• Modellkommunen Elektromobilität
• Zentrum für Nachhaltigkeit
• Nachhaltiges Garmisch-Partenkirchen
Bayern fördert die Entwicklung einer systematischen lokalen Nach-haltigkeitsstrategie.
• Bergtour 2018 – nachhaltige Bergsport- und Tourismusentwicklung in der Olympiaregion
Ziel dieses Leitprojektes ist es, Bergsport und Tourismus im Alpen-raum qualitativ weiterzuentwickeln.
Schneider: „Unsere Bewerbung zeichnet sich vor allem wegen des Zwei-Park-Konzepts und vieler schon vorhandener Einrichtungen durch Umweltfreundlichkeit und Nachhaltigkeit aus. Wir wollen die ersten klimaneutralen Spiele organisieren. Auch in diesem Punkt wollen wir Maßstäbe für die Zukunft Olympias setzen. Dabei sind wir - Hand in Hand mit Umweltverbänden und dem Ökoinstitut in Freiburg - auf einem guten Weg, wie auch das IOC bereits bei der ersten Be-urteilung unserer Bewerbung bestätigt hat.“
Schneider kündigte an, dass Garmisch-Partenkirchen mit Hilfe des Freistaats und der Olympiabewerbung im Rücken bei den Themen eMobilität und Nachhaltigkeit weit über Bayern hinaus Vorbild werden kann.
4. Zentrum für Nachhaltigkeit als wichtiger Baustein des olympischen Erbes in Garmisch-Partenkirchen / Söder und Heubisch setzen Expertengruppe zur Erarbeitung eines Konzepts ein
Verbunden mit der Olympiabewerbung strebt die Bayerische Staats-regierung ein interdisziplinäres Zentrum für Nachhaltigkeit in Garmisch-Partenkirchen an. In dem Gebäude soll während der Olympischen Spiele das Medienzentrum auf einer Nutzfläche von über 10.000 qm untergebracht werden. Das Aufgabenspektrum des Zentrums soll die Bereiche Forschung, Lehre und Beratung zu anwendungsorientierten Nachhaltigkeitsstrategien umfassen, mit besonderem Fokus auf regionalen Strategien für den Alpenraum. Umweltminister Markus Söder: „Nachhaltiges Handeln muss in allen Lebensbereichen verankert sein. Der Alpenraum ist durch seine besonderen Herausforderungen seit jeher mit dieser Thematik verbunden. Damit ist Garmisch-Partenkirchen idealer Standort für ein solches Zentrum.“ Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch und Umweltminister Söder haben sich darauf verständigt, eine Expertengruppe mit Vertretern der Münchner Hochschulen und der im Raum angesiedelten Forschungseinrichtungen wie der Umweltforschungsstation Schneefernerhaus sowie Landkreis und Markt Garmisch-Partenkirchen einzurichten, um dafür ein tragfähiges Konzept zu erarbeiten. Heubisch betonte: „Der Mehrwert eines solchen Zentrums liegt im Anwendungsbezug, also dem Umsetzen von Forschungsergebnissen.“ Das Zentrum bedürfe der engen Vernetzung mit den als Partnern beteiligten Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Es solle zudem die Brücke schlagen zwischen Wissenschaft auf der einen, Politik, Verwaltung und Wirtschaft auf der anderen Seite, so Heubisch.
Söder hob hervor, dass das Zentrum ein Leuchtturm für die gerade unter der Federführung des Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit entstehende Bayerischen Nachhaltigkeitsstrategie sein könnte. "Auch künftig muss Bayern ökologisch, sozial und wirtschaftlich auf Erfolgskurs bleiben. Ein Zentrum für Nachhaltigkeit kann Signalwirkung weit über den Freistaat hinaus entwickeln", so Söder.
Die Expertengruppe soll ihr Konzept bis Mitte 2011 vorlegen. Wenn im Juli 2011 das IOC positiv über die Olympiabewerbung entscheidet, können dann die weiteren Schritte eingeleitet werden. Andernfalls müsste überlegt werden, ob auch ohne Olympische Spiele das Zentrum verwirklicht werden kann.
5. Zeil und Herrmann: „Wichtige Verkehrskonzepte für die Region Garmisch-Partenkirchen und Bayern“
Innenminister Joachim Herrmann und Wirtschaftsminister Martin Zeil betonten, dass die Olympischen Winterspiele 2018 auch die einmalige Möglichkeit eröffnen, die Verkehrsinfrastruktur des Landkreises deutlich zu verbessern und damit unmittelbar die Wohn- und Lebens-bedingungen der Menschen. Herrmann und Zeil: „Die vor Ort seit langem geforderten Verkehrsprojekte wie Wank-Tunnel und Kramer-Tunnel, der Bau der B 2 neu zwischen Eschenlohe und Garmisch-Partenkirchen und eine verbesserte Bahnanbindung von Garmisch-Partenkirchen nach München können im Wege der Olympiabewerbung 2018 beschleunigt oder überhaupt erst ermöglicht werden.“ Die Staatsregierung ist über die Bereitstellung eines Sonderbudgets für die beschleunigte Realisierung der genannten Bundesfernstraßen sowie der erforderlichen Schieneninvestitionen in intensiven Verhandlungen mit dem Bundesfinanz- und -verkehrsministerium.
Dies umfasst folgende Maßnahmen im Straßen- uns Schienen-bereich:
- Kramer-Tunnel (Ortsumfahrung Garmisch Bundesstraße B 23):
Realisierungszeitraum 2010 bis 2017; geschätzte Kosten 134 Mio. €.
- Wank-Tunnel (Umfahrung Partenkirchen Bundesstraße B 2):
Realisierungszeitraum 2014 bis 2017; geschätzte Kosten 120 Mio. €.
- 4-streifiger Ausbau der Bundesstraße B2neu zwischen Eschenlohe und Garmisch-Partenkirchen:
Realisierungszeitraum 2011 bis 2017, geschätzte Kosten 223 Mio. €.
- Ortsumfahrung Oberau Bundesstraße B 23:
Realisierungszeitraum 2016 bis 2017; geschätzte Kosten 8,1 Mio. €.
- 2-gleisiger Ausbau der Bahnstrecke München – Garmisch-Partenkirchen zwischen Uffing und Murnau:
Realisierungszeitraum 2014 bis 2017; geschätzte Kosten 22 Mio. €.
Darüberhinaus strebt die Staatsregierung bis 2018 eine Sanierung der A 8 Ost zwischen Inntal und Staatsgrenze sowie den Bau der Ortsum-fahrung Bad Reichenhall an.
Auch im Schienenbereich hat die Staatsregierung, so Zeil, ihre Haus-aufgaben gemacht. „Für alle maßgeblichen Eisenbahn- und S-Bahn-Strecken gibt es überzeugende Konzepte, deren Umsetzung Ober-bayern und dem ganzen Freistaat nachhaltig erhebliche Vorteile bringen wird“, so Zeil. Das von Staatsregierung und Landtag beschlossene Investitionspaket Bahnknoten München umfasst die 2. S-Bahn-Stammstrecke und den Erdinger Ringschluss, die von Bund und Freistaat gemeinsam finanziert werden. Dazu kommen die vom Bund zu finanzierenden Ausbaumaßnahmen Johanneskirchen – Daglfing, Walpertskirchner Spange und München - Mühldorf - Freilassing. „Im Rahmen der Untersuchungen der Olympiabewerbungsgesellschaft hat sich gezeigt, dass die 2. Stammstrecke unverzichtbar für die reibungslose Abwicklung des öffentlichen Personenverkehrs bei Olympischen Spielen ist“, erläuterte Zeil. Der Landesanteil für die 2. Stammstrecke und den Erdinger Ringschluss ist bereits sichergestellt, ohne dass dadurch bereits begonnene oder gesetzte weitere S-Bahn- und kommunale Maßnahmen beeinträchtigt würden. „Jetzt muss auch der Bund seinen Anteil vollständig bereitstellen. Wir brauchen auch dafür ein Sonderbudget ‚Olympia’ vom Bund“, forderte Zeil.
Der Freistaat hat bereits für ein modernes, leistungsfähiges und attraktives Angebot im Schienenpersonennahverkehr gesorgt. Ab 2013 gibt es im Nahverkehrsnetz zwischen München und dem Werdenfelser Land nach einer europaweiten Ausschreibung ein neues Angebot. Zeil: „Durch die Ausschreibung entstehen ganz erhebliche Verbesserungen für die Fahrgäste. Das Bahnangebot wird deutlich ausgeweitet. Es werden endlich neue Züge zur Verfügung stehen. Für den Zeitraum der Wettkämpfe wird der Freistaat weitere Angebote bereitstellen, die eine hervorragende Verbindung der Austragungsorte im öffentlichen Verkehr sicherstellen.“ „Wenn wir den Zuschlag bekommen, dann muss der Bund aus dem Sonderbudget Olympia einen zweigleisigen Abschnitt zwischen Tutzing und Murnau finanzieren, um zusätzliche Kapazität für dieses Großereignis zu schaffen“, erklärte Zeil. Derzeit werden auf der Strecke München – Garmisch bereits Maßnahmen aus Bundesmitteln umgesetzt, durch die rechtzeitig zur Ski-WM 2011 auch ohne Doppelspurabschnitte die Reisezeit verkürzt, die Pünktlichkeit verbessert und ein Halbstundentakt ermöglicht wird. Zudem werden wichtige Bahnhöfe barrierefrei ausgebaut. „Ein Ausbau der Schieneninfrastruktur im Tourismus-, Export- und Transitland Bayern nützt nicht nur den Be-suchern der olympischen Spiele, sondern auch, dem Freistaat und der Bundesrepublik insgesamt, so dass ich fest auf die Unterstützung aus Berlin zähle“, so Zeil.
Der zum 5. Mal zum beliebtesten Flughafen Europas gewählten Flug-hafen München sorgt für eine hervorragende Anbindung an das nationale und das internationale Luftverkehrsnetz. Rund 33 Millionen Passagiere und 100 Luftverkehrsgesellschaften fliegen derzeit von München aus fast 250 Ziele in mehr als 70 Ländern rund um den Globus an. Mit seinen hochwertigen Einrichtungen, der geplanten 3. Start- und Landebahn und der Erweiterung des Terminals 2 wird der Flughafen den Anforderungen der Olympischen Spiele bestens ge-wachsen sein.
6. Fahrenschon: „Bayerische Landesbank mit guter Kernkapitalquote robust im EU-Stresstest für Großbanken“
Finanzminister Georg Fahrenschon informierte heute den Ministerrat über die Ergebnisse des Bankenstresstests, der am vergangenen Freitag vom Europäischen Ausschuss der Bankenaufsichtsbehörde CEBS (Committee of European Banking Supervisors) veröffentlicht wurde. Ziel des Tests war, die Widerstandsfähigkeit des europäischen Bankensektors zu untersuchen und festzustellen, ob die Banken in der Lage wären, das Eintreten weiterer Kredit- und Marktrisiken zu be-wältigen. Fahrenschon: „Die Bayerische Landesbank hat sich erfreulich robust gezeigt und erreichte im strengsten Stresstestszenario, das neben der Simulation eines erneuten Rückfalls in eine Rezession auch eine Wertkorrektur auf Anleihen der Bundesrepublik Deutschland vorsah, eine gute Kernkapitalquote von 8,8 Prozent.“ Damit nimmt die BayernLB unter den getesteten Großbanken hinsichtlich Kapitalausstattung und Krisenfestigkeit eine gute Position ein. „Dieses Ergebnis zeigt, dass insbesondere die Kapitalzuführung in Höhe von 10 Milliarden Euro Ende 2008 richtig war. Dieser Schritt war in seiner Auswirkung auf den bayerischen Staatshaushalt sicherlich schmerzlich, aber gerade auch vor dem Hintergrund des jetzt durchgeführten Tests richtig und notwendig“, machte der Minister deutlich. Durch die Entscheidung für die Rekapitalisierung der BayernLB im Dezember 2008 verfügt die BayernLB heute über eine starke Kernkapitalquote. Angesichts der weiterhin schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und dem harten Wettbewerb erscheint diese jedoch notwendig, um auch weiter-hin ein verlässlicher Partner für ihre Kunden zu sein.
