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Pressemitteilung
Ministerpräsident Seehofer bei der Eröffnung der Medientage München
Seehofer: „Medienstandort Bayern Gastgeber des größten europäischen Branchenkongresses / Politik muss Weichen stellen für Vielfalt, Freiheit und Deregulierung“
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat bei der Eröffnung der 26. Medientage München die Überregulierung des Mediensektors kritisiert. Seehofer: „Unter dem Motto ‚Weichen stellen. Die neuen Gesetze der Medienwelt‘ sind die 26. Münchner Medientage auch in diesem Jahr wieder Branchentreffpunkt, Informations- und Diskussionsplattform für Gestalter, Unternehmer und Interessierte aus allen Medienbranchen, aus dem In- und Ausland. Wir sind stolz, am Medienstandort Bayern und München traditionell Gastgeber des größten europäischen Branchentreffs zu sein!“
Seehofer weiter: „Aber gerade hier, im Gespräch über die Branchengrenzen hinweg, werden die Untiefen des Medienrechts überdeutlich: Ähnliche Sachverhalte sind gänzlich unterschiedlich geregelt, generelle Regelungen sind zu eng oder auf verschiedenen Regulierungsebenen und im Übermaß vorhanden. Das ist nicht meine Vorstellung von Normgebung. Wir sollten uns auch im Medienbereich zurückziehen auf das unbedingt Notwendige. Wir brauchen Regeln für mündige Nutzer, Zuschauer und Zuhörer, welche Vielfalt garantieren, ohne Freiheiten zu beschränken und die Grenzen dort setzen, wo dies tatsächlich erforderlich ist, z.B. beim Jugendschutz. Das gilt auch für das Verhältnis privater und öffentlich-rechtlicher Rundfunk. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat einen besonderen Auftrag, nämlich Information, Qualität und kulturelle Berichterstattung, den es durchaus selbstbewusst wahrzunehmen gilt. Ohne das stetige Schielen nach der Quote oder möglichen Werbeeinnahmen.
Umgekehrt brauchen wir für die privaten Veranstalter mehr Spielräume, gerade auch zur Refinanzierung. In einem Markt, auf dem vorwiegend internationale Spieler agieren, dürfen Geschäftsmodelle nicht an kleinteiligen nationalen oder gar regionalen Regularien scheitern.
Ich appelliere an meine Kolleginnen und Kollegen in den Ländern, die Weichen für das Medienrecht in Richtung Deregulierung und Vielfalt zu stellen.“
Die 26. Münchner Medientage finden unter dem Motto „Weichen stellen. Die neuen Gesetze der Medienwelt“ vom 24. bis 26. Oktober im Internationalen Congress Center München (ICM) in München statt. Die Medientage München werden unterstützt von der Bayerischen Staatskanzlei und der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM).
