Pressemitteilung

18.06.08

Beckstein: "Einwanderungspolitik in Europa muss sich stärker an den Interessen der Bürger der Europäischen Union orientieren / Keine Einwanderung zu Lasten europäischer Sozialkassen"

Bayerns Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein hat sich für eine Einwanderungspolitik ausgesprochen, die sich strikt an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger der Union ausrichtet. Beckstein: "Es liegt nicht im Interesse unserer Bürger, wenn durch eine falsch verstandene Liberalisierung der Einwanderungspolitik die Tore Europas für einen nicht kontrollierbaren und nicht verkraftbaren Zuzug in die europäischen Sozialsysteme geöffnet werden. Wir lösen unsere demographischen Probleme in Europa nicht dadurch, dass wir millionenfach Menschen ohne Aussicht auf qualifizierte Beschäftigung nach Europa holen. Die Einwanderungspolitik braucht überall in Europa klare Regeln, die konsequent darauf ausgerichtet sind, den Zuzug in die Sozialsysteme zu verhindern. Lediglich im Bereich von Wissenschaftlern, Spezialisten und Fachkräften ist Zuwanderung volkswirtschaftlich von Nutzen. Nur so kann Zuwanderung Europa stärken." Beckstein widersprach damit Plänen der Kommission, die in Zuwanderung vor allem eine Lösung demographischer Probleme sehen will. "Dieser Ansatz ist ein Trugschluss. Eine Politik des Laissez faire bei der Zuwanderung verschärft europaweit Probleme des Arbeitsmarkts und der Integration. Das ist ein Weg, den wir nicht mitgehen werden," so der Ministerpräsident.