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Pressemitteilung
Bericht aus der Kabinettssitzung
1. Bayerns Schüler starten mit guten Unterrichts- und Rahmenbedingungen ins neue Schuljahr / Mehr Lehrer, mehr Ganztagsschulen, kleinere Klassen und mehr Chancen in der beruflichen Bildung
1. Bayerns Schüler starten mit guten Unterrichts- und Rahmenbedingungen ins neue Schuljahr / Mehr Lehrer, mehr Ganztagsschulen, kleinere Klassen und mehr Chancen in der beruflichen Bildung
Das Bayerische Kabinett hat heute zum ersten Schultag die bildungspolitische Situation in Bayern beraten und eine positive Bilanz zum Schuljahresstart 2008 / 2009 gezogen. Beckstein: „Die Eltern in Bayern erwarten zurecht gute Bildungschancen für ihre Kinder. Diesen Auftrag nehmen wir sehr ernst. Genauso wie ich als Bayerischer Innenminister in ganz Deutschland die Maßstäbe für Innere Sicherheit gesetzt habe, werde ich als Bayerischer Ministerpräsident in der Bildungspolitik Bayern als Bildungsland Nummer eins für alle sichtbar weiter stärken." Beckstein unterstrich, dass dazu bereits in den letzten Monaten wichtige bildungspolitische Weichen neu gestellt wurden. Beckstein: „Bereits jetzt können wir feststellen, dass unsere neu eingeführten Maßnahmen in allen Schularten greifen. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Unsere bayerischen Schülerinnen und Schüler können mit besseren Unterrichts- und Rahmenbedingungen ins neue Schuljahr starten. Trotzdem arbeiten wir an weiteren Verbesserungen bei Unterrichtsversorgung, individueller Förderung speziell in den Hauptschulen und bei den Ganztagsangeboten." Als Beispiele nannte der Ministerpräsident:
- In allen Schularten ist es gelungen, die Klassenstärken zu reduzieren. Ob in der Grund- und Hauptschule mit 23 bzw. 21 Schülern, im Gymnasium mit 27 oder in den Realschulen mit 28 Schülern haben Bayerns Schulen heute im Durchschnitt kleinere Klassen als noch im letzten Schuljahr. Beckstein: „Diesen Weg werden wir in den nächsten Jahren konsequent weiter fortsetzen und damit die Höchstgrenzen auf 30 Schüler pro Klasse bzw. auf 25 an den Grundschulen absenken."
- Bayern hat zum neuen Schuljahr über 3500 Lehrkräfte neu eingestellt und damit wirklich alle Ressourcen mobilisiert, die am Markt verfügbar sind, um den tatsächlichen Bedarf an den Schulen zu decken. Bayern stellt zum neuen Schuljahr Stellen und Mittel für 2.245 zusätzliche Lehrkräfte zur Verfügung.
- Beckstein: „Wir haben mit der Reduzierung der Stundentafeln und des Stoffes am achtjährigen Gymnasium den Klagen von Eltern und Schülern über zu viel Nachmittagsunterricht Rechnung getragen. Das bayerische Gymnasium ist und bleibt das Flaggschiff unseres guten Bildungssystems."
- Mit den Maßnahmen zur Stärkung der mobilen Reserve, der neu eingeführten Vertretungspools an den Gymnasien und Realschulen sowie deutlich mehr Geld für Aushilfskräfte wird der Unterrichtsausfall an allen bayerischen Schulen noch gesenkt.
- Zum Schuljahrstart wurde das Angebot an gebundenen Ganztagsschulen gegenüber 2007 von 223 auf 411 fast verdoppelt. Dieser Ausbau betrifft insbesondere die Haupt- und Förderschulen. Beckstein: „Noch mehr Ganztagsangebote für alle Schularten wird ein zentraler Schwerpunkt für die nächsten Jahre."
- Beckstein. „Und im neuen Schuljahr haben wir an unseren Grundschulen eine noch bessere und noch intensivere Mittagsbetreuung. Wir werden in diesem Schuljahr 4.200 Gruppen für die Mittagsbetreuung haben. Davon sind über 1.800 Gruppen bis 15.30 oder 16.00 Uhr und mit zusätzlicher Hausaufgabenbetreuung."
- Die Bayerische Staatsregierung hat für das Schuljahr 2008/09 auch das Angebot für Jugendliche, die nach der Hauptschule noch keine Ausbildungsstelle finden konnten, deutlich erhöht:
- Berufseinstiegsjahr (BEJ): bis zu 3000 Plätze für ausbildungsreife Jugendliche
- Kooperatives Berufsvorbereitungsjahr (BVJ/k): 3000 Plätze für noch nicht ausbildungsreife Jugendliche
- Berufsintegrationsjahr (BIJ): 1000 Plätze für noch nicht ausbildungsreife Jugendliche mit erhöhtem Sprachförderbedarf.
Beckstein: „Mit diesem Bündel an kooperativen Maßnahmen zwischen Berufsschule und externen Partnern und Unternehmen werden die jungen Menschen auf eine Berufsausbildung noch besser vorbereitet. Wir müssen alles dafür tun, allen Jugendlichen einen guten Start ins Berufsleben zu ermöglichen. Ein guter Beruf ist ein wichtiges Fundament für ein gutes Leben." Für diese Maßnahmen stellt die Bayerische Staatsregierung 8 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung.
Ergänzend dazu erläuterte Kultusminister Siegfried Schneider die Neuerungen für Bayerns Schulen. „Das Bayerische Schulwesen ist leistungsfähig, es bietet unseren Kindern dazu eine sehr hohe Chancengerechtigkeit", beschrieb der Minister die Lage und ergänzte sein Kernanliegen: „Beide Säulen des Schulwesens, nämlich die Leistungsfähigkeit und die Chancengerechtigkeit, will ich weiter verstärken und damit alle Kinder mit ihren unterschiedlichen Talenten bestmöglich fördern."
Rund 1,85 Millionen Schülerinnen und Schüler besuchen im Schuljahr 2008/2009 allgemeinbildende und berufliche Schulen, davon rund 1,44 Millionen die allgemeinbildenden.
3554 Lehrkräfte, 230 Fach- und 40 Förderlehrer eingestellt / Dienstrechtsreform steigert Attraktivität des Lehrerberufs
Um den Unterricht zu sichern und die individuelle Förderung weiter auszubauen, hat das Bayerische Kultusministerium für das Schuljahr 2008/2009 insgesamt 3554 Lehrkräfte, 230 Fach- und 40 Förderlehrer eingestellt. 915 Lehrkräfte werden an den Grundschulen, 373 an den Hauptschulen, 417 an Förderschulen, 703 an Realschulen, 765 an Gymnasien und 381 an Beruflichen Schulen neu eingesetzt. Dazu kommen 124 Fachlehrer und 40 Förderlehrer an Volksschulen, 38 Fachlehrer an Realschulen und 68 gewerbliche Fachlehrer an Beruflichen Schulen.
„Mit der im Frühjahr beschlossenen Dienstrechtsreform gestalten wir das Lehramt für Studierende noch attraktiver", wies Siegfried Schneider auf die damit verbundenen neuen Beförderungsmöglichkeiten für Lehrkräfte an Grund-, Haupt- und Realschulen hin. Um die individuelle Förderung weiter auszubauen, richtet der Freistaat ab diesem Schuljahr in Freising ein zweites Staatsinstitut zur Ausbildung von Förderlehrern ein, pro Schuljahr werden 30 Studierende aufgenommen.
Zweiter Weg zum Abitur flächendeckend eingeführt
„Einen zweiten gleichwertigen Weg zum Abitur eröffnen wir Schülerinnen und Schülern mit dem flächendeckenden Ausbau der Beruflichen Oberschule", betonte Schneider. An der Beruflichen Oberschule mit ihren beiden selbständigen Schularten Berufsoberschule und Fachoberschule können künftig Schülerinnen und Schüler mit den entsprechenden Voraussetzungen in zwei oder drei Jahren die fachgebundene und sogar die allgemeine Hochschulreife erwerben.
Um die Erfolgschancen für die Schüler weiter zu erhöhen, werden ab dem Schuljahr 2008/2009 flächendeckend „Brückenangebote" eingerichtet. Dazu gehört Zusatzunterricht für Schülerinnen und Schüler des M-Zweiges von Hauptschulen oder des H-Zweiges von Wirtschaftsschulen, um sie für die Anforderungen der Beruflichen Oberschule fit zu machen, und Förderunterricht im ersten Halbjahr an der Beruflichen Oberschule.
Noch bessere Verzahnung von allgemeiner und beruflicher Bildung
Ab dem Schuljahr 2008/2009 können sich Auszubildende bei dem Schulversuch „Berufsschule Plus" an Berufsschulstandorten parallel zu ihrer dualen Ausbildung auf die Fachhochschulreife vorbereiten. Alle Absolventen der höheren beruflichen Schulen, Fachschulen und Fachakademien, also z.B. Meister, erhalten zugleich eine fachgebundene Fachhochschulreife.
Ganztagsschulen werden zügig ausgebaut
„Wir bauen die Ganztagsschulen zügig aus, um die Schülerinnen und Schüler besser fördern zu können und die Eltern zu unterstützen, dass sie Beruf und Familie vereinbaren können", begründete Minister Schneider den zügigen Ausbau der Ganztagsschulen. Zum neuen Schuljahr baut der Freistaat Bayern die Ganztagszüge an den Haupt- und Förderschulen massiv aus, sie werden von 223 im vergangenen Schuljahr zum neuen auf 411 fast verdoppelt.
Schuljahr 2008/2009 Schuljahr 2007/2008
| Grundschulen | 40 | 40 |
| Hauptschulen | 320 | 161 |
| Realschulen | 9 | 9 |
| Gymnasien | 12 | 12 |
| Förderschulen | 30 | / |
| Gesamt | 411 | 223 |
Auch die offenen Ganztagsangebote werden um 152 Gruppen, d. h. fast ein Sechstel, deutlich ausgeweitet.
Schuljahr 2008/2009 Schuljahr 2007/2008
156
Hauptschulen
507
430
Realschulen
162
136
Gymnasien
204
Förderschulen
61
60
Gesamt
934
782
In der kommenden Legislaturperiode werden vorrangig Ganztagsklassen an Haupt-, Förder- und Grundschulen ausgebaut, aber auch in den Jahrgangsstufen 5 und 6 der Realschulen und Gymnasien.
Mittagsbetreuung weiter verbessert
An mehr als 40 Prozent aller Gruppen, nämlich 1.837, wird die Mittagsbetreuung an Grundschulen im Schuljahr 2008/2009 von derzeit 14 Uhr auf 15.30 bzw. 16.00 Uhr spürbar ausgeweitet. Für die verlängerte Mittagsbetreuung wendet der Freistaat pro Gruppe jährlich rund 7.000 € auf. Insgesamt bestehen an Grundschulen knapp 4.200 Gruppen der Mittagsbetreuung.
Hauptschule zu berufsorientierter Schule weiter entwickelt
Das Kultusministerium setzt die Hauptschulinitiative, die Kultusminister Siegfried Schneider 2006 gestartet hat, fort. „Ich will, dass künftig alle Schülerinnen und Schüler die Hauptschule mit der Ausbildungsreife verlassen und mehr Hauptschülerinnen und Hauptschüler als bisher den mittleren Bildungsabschluss erwerben", so der Minister zu seiner Zielsetzung. Im Schuljahr 2008/2009 werden die Schüler noch stärker als bisher auf mögliche Berufsfelder in der Technik, im Sozialen und in der Wirtschaft vorbereitet. Partner aus der Wirtschaft begleiten vielerorts die Schüler als Paten in Projekten zur Berufspraxis. Die Lehrkräfte bilden sich fort, um die Ansätze der Hauptschulinitiative wie die intensivere individuelle Förderung z.B. durch Lernbausteine und Module, in geeigneter Form umzusetzen. Die Zusammenarbeit von Hauptschule und Beruflichen Schulen wird ausgeweitet.
Vorkurse deutlich ausgeweitet - Integrationsmaßnahmen intensiviert
„Die Kinder mit Migrationshintergrund sollen noch bessere Chancen in der Schule, am Ausbildungsstellenmarkt und im Beruf haben", begründet Minister Schneider die deutliche Ausweitung der Sprachförderung. Ab diesem Schuljahr wird die Anzahl der Stunden, mit denen Kinder aus Migrantenfamilien in Deutsch unterrichtet werden, um 50 Prozent von 160 auf 240 aufgestockt. Über die sprachliche Förderung, die auch Deutschförderklassen und -gruppen umfasst, hinaus bietet das Kultusministerium mit dem neuen Schulversuch „KommMIT" zusätzliche Hilfen, um Kinder aus Migrantenfamilien bei der Integration zu begleiten.
Der Modellversuch Islamunterricht wird auf nun fünf Standorte, nämlich Erlangen, Nürnberg, Fürth, Bayreuth und München ausgeweitet.
Talentklassen und Begabtenzüge
Neue Wege beschreitet das Kultusministerium, um besonders begabte Schüler mit ihren Talenten zu fördern, zum Beispiel in Talentklassen an Realschulen in Rosenheim und Nürnberg sowie durch den geplanten Aufbau von Hochbegabtenzügen an Gymnasien in jedem Regierungsbezirk. Ein gymnasialer Oberstufenzug von Gymnasien der Region München und der Technischen Universität soll ebenso wie Modellversuche das Interesse der Schüler an Mathematik und Naturwissenschaften fördern.
Abschließend dankten Beckstein und Schneider allen Verantwortlichen an den Schulen, Eltern und Lehrern für ihren Einsatz zum guten Schuljahresstart 2008 / 2009: „An den Schulen überall im Land wurde mit großem Einsatz und enormen Engagement alles dafür getan, damit unsere Schüler gut in das neue Schuljahr starten können. Dafür möchten wir ausdrücklich danken und viel Erfolg in der Schule wünschen."
2. Bayern startet „Vernetzungsstelle Schulverpflegung" / Gesundheitsminister Bernhard: „ Wir wollen Schulen und Kindertageseinrichtungen darin unterstützen, ihr Essensangebot zu verbessern / Gesundes Essen in Schule und Kindergarten ist unser Ziel"
Mit der neuen „Vernetzungsstelle Schulverpflegung" bietet Bayern ab Herbst dieses Jahres Beratungen zur Verbesserung der Qualität schulischer Verpflegungsangebote und bekämpft mit diesem Instrument die Unter- und Übergewichtsquote von Kindern und Jugendlichen. Das beschloss das Kabinett in seiner heutigen Sitzung. Gesundheitsminister Dr. Otmar Bernhard betonte: „Schulen und Kindertageseinrichtungen haben heute bei der Ernährungserziehung zunehmend mehr Verantwortung. Die Experten der Vernetzungsstelle unterstützen Schulleitungen und Kostenträger bei der anspruchsvollen Aufgabe, ein hochwertiges und ernährungsphysiologisch ausgewogenes Mittagessen auch für wenig Geld zu organisieren. Und schmecken muss es den Kindern natürlich auch." In Bayern sind 9 Prozent aller Schulanfänger übergewichtig, deutschlandweit bereits 15 Prozent der 7- bis 10-jährigen. Die Vernetzungsstelle wird über den Zeitraum von fünf Jahren vom Bund und Bayern mit insgesamt über 1,1 Millionen Euro gefördert. Der Freistaat stellt allein im nächsten Jahr eine halbe Million Euro für die Vernetzungsstelle sowie weitere 800.000 Euro für Ernährungs- und Bewegungsprojekte der Gesundheitsinitiative „Gesund.Leben.Bayern" zur Verfügung.
Die Einrichtung der Vernetzungsstelle wird auf zwei Ebenen erfolgen: Eine zentrale Stelle beim Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) soll im Schwerpunkt Koordinierungs- und Leitungsaufgaben wahrnehmen. Gleichzeitig werden sieben dezentrale regionale Koordinierungsstellen an den Regierungen geschaffen. Diese übernehmen regionale Netzwerkaufgaben, die Fortbildung der Multiplikatoren und arbeiten eng mit der zentralen Stelle zusammen. Einbezogen werden sollen bestehende Beratungsinitiativen und die Ernährungskompetenz der Landwirtschaftsverwaltung. Ziel ist es, dass Schulen und Kindertageseinrichtungen ihr Verpflegungsangebot an den Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung und den Bayerischen Empfehlungen zur Schulverpflegung ausrichten. Für die Bildungseinrichtungen ist die Unterstützung kostenneutral. Die Arbeit der „Vernetzungsstelle Schulverpflegung" wird noch im Herbst beginnen.
3. Bayern setzt sich im Bundesrat für reduzierten Mehrwertsteuersatz für Hotelgewerbe ein / Beckstein: „Königsweg für mehr Investitionen" / Müller: „Hotels und Hotelkunden profitieren"
Gute Nachrichten für die Tourismusbranche: Bayern will sich im Bundesrat für einen reduzierten Mehrwertsteuersatz im Hotelgewerbe einsetzen. Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein: „Die Absenkung der Mehrwertsteuer für die Hotellerie ist der Königsweg für mehr Investitionen im Hotelgewerbe. Gerade für den grenznahen Raum vom Allgäu bis nach Ostbayern wollen wir mit unserer Unterstützung Wettbewerbsverzerrungen beseitigen. Andernfalls droht der Deutschlandtourismus zurückzufallen, weil andere Reiseziele günstigere Preise bieten und unsere Hoteliers nicht im erwünschten Maß investieren können."
Bayerns Wirtschaftsministerin Emilia Müller bezeichnete die deutschen Hoteliers als leistungsstark und innovativ. Momentan würden sie aber fiskalisch daran gehindert, ausreichend Eigenkapital zu erwirtschaften, um im Investitionswettlauf der Tourismusbranche mithalten zu können. Müller: „Deutsche Hotels müssen heute mit einem Mehrwertsteuer-Satz von 19 Prozent fast doppelt so hohe Belastungen schultern wie die unmittelbaren Wettbewerber in Österreich mit 10 Prozent. Europaweit liegt Deutschland heute auf dem drittletzten Platz. Nur Ungarn mit 20 Prozent und Dänemark mit 25 Prozent muten ihrer Hotellerie noch höhere Belastungen zu." Internationale Hotelketten investieren laut Müller heute lieber in Belgien (6 Prozent Mehrwertsteuer), Frankreich (5,5 Prozent), den Niederlanden (6 Prozent) oder Tschechien (5 Prozent) als in Deutschland. „Hotelinvestitionen amortisieren sich etwa in Österreich sechs Jahre schneller als in Bayern - und dies allein aufgrund der steuerlichen Rahmenbedingungen. Ich bin sicher, dass auch die Hotelkunden von der Mehrwertsteuer-Senkung in Form von verstärkten Investitionen in eine moderne Infrastruktur und niedrigeren Preisen profitieren werden", erklärte die Ministerin abschließend.
4. Bayerisches Kabinett beschließt neues Förderprogramm für bayerische Seilbahnen / Müller: „Kräftiger Impuls für Investitionen in kleine Skigebiete"
Die Staatsregierung startet ein neues Förderprogramm für Seilbahnen in Bayern. „Mit dem heute beschlossenen Förderprogramm können wir vielen bayerischen Skigebieten helfen, wichtige Investitionen zu tätigen. Damit geben wir einen kräftigen wirtschaftlichen Impuls für unsere kleineren Skigebiete", betonte Bayerns Wirtschaftsministerin Emilia Müller im Ministerrat. Die neue Förderrichtlinie müsse vor dem In-Kraft- Treten noch der EU-Kommission vorgelegt werden. „Ich bin aber zuversichtlich, dass wir rechtzeitig vor der nächsten Sommersaison die dann anstehenden Investitionen mit der Seilbahnförderung unterstützen können", so Müller.
Die Mehrzahl der bayerischen Wintersportgebiete erfüllt nach den Worten von Müller die von der EU festgelegten Voraussetzungen für eine Sonderförderung und könnte dann mit höheren Fördersätzen bezuschusst werden. Müller: „Darüber hinaus können Skigebiete in großen Tourismusorten im Rahmen der allgemeinen gewerblichen Förderung unterstützt werden. Seit 1. September 2008 gelten hier neue Fördersätze von 20 Prozent für kleine und 10 Prozent für mittlere Unternehmen." Mit der Förderung setzt die Staatsregierung laut Müller nach ihrem erfolgreichen Einsatz für die Mehrwertsteuerreduzierung erneut ein klares Zeichen zur Unterstützung der Seilbahnen in Bayern. Damit werde der hohen Bedeutung der Anlagen für den Tourismus im Freistaat Rechnung getragen. Müller: „Moderne Bergbahnen stärken den ländlichen Raum und haben in den Skigebieten eine wirtschaftliche Leitfunktion. Ein Arbeitsplatz bei den Seilbahnen sichert bis zu sieben weitere Arbeitsplätze und damit zusätzliche Steuereinnahmen vor Ort. Die Fördergelder sind hier sehr gut angelegt und eine wichtige Investition in die Zukunft der bayerischen Alpenregion."