Bayerisches Landesportal: Bayern lehnt EU-Antidiskriminierungsrichtlinie ab / Bundesratsminister Söder: „Überflüssig, bürokratisch und lebensfern / Bundesregierung muss Veto einlegen“

Bayern lehnt die neue EU-Antidiskriminierungsrichtlinie strikt ab. Anlässlich der ersten Beratung der Richtlinie im Bundesrat forderte Bayerns Bundesratsminister Dr. Markus Söder die Bundesregierung auf, im Europäischen Rat ihr Veto gegen die Richtlinie einzulegen. Söder: „Mit diesem Vorschlag wird der Schutz vor Diskriminierung endgültig zum Tummelplatz für EU-Bürokraten. Die Richtlinie ist überflüssig, bürokratisch und lebensfern. Das ist für Bayern nicht akzeptabel. Wir werden uns gegen neue Regelungen zur Antidiskriminierung auch im Bundesrat konsequent zur Wehr setzen. Wenn sich die überzeugenden Argumente der Länder in Brüssel nicht durchsetzen, muss die Bundesregierung im Rat ihr Veto gegen die Richtlinie einlegen."

Nach den Worten Söders bestehen auf nationaler Ebene bereits ausreichende Regelungen zur Verhinderung von Diskriminierungen. Der Vorschlag der Kommission greife massiv in die Vertragsfreiheit ein und schaffe in der Praxis unnötige Rechtsunsicherheit. Söder: „Die Kommission schießt mit ihrer Regelungswut weit über ihr Ziel hinaus. Der Richtlinienentwurf belastet vor allem die mittelständischen Unternehmen mit überzogenem Verwaltungsaufwand, ohne einen Mehrwert zum Schutz vor Diskriminierungen zu bieten. Mit ihrem Entwurf reduziert die Kommission auch die Chancen auf dem Arbeitsmarkt für diejenigen, die das Gesetz zu schützen vorgibt. Der beste Diskriminierungsschutz liegt in einer toleranten, vorurteilsfreien Gesellschaft, nicht aber in einem Maximum an Verboten."